Keine Verschämtheit mehr im Osten

Nun wackelt der UN-Migrationspakt sogar in Deutschland und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sagt: „Wir können doch nicht allgemeines Recht auf Umzug in ein anderes Land wegen etwa Klima oder der Armut deklarieren.“ Den Weg für diese kritische Haltung, die neu ist, hat aber eine andere UN-Konvention geerdet.

FERENC ISZA/AFP/Getty Images
Treffen Visegrad in Budapest 24. Juni 2018: (L-R) Andrej Babis, Sebastian Kurz, Viktor Orban, Peter Pellegrini und Mateusz Morawiecki

Andrej Babiš, Ministerpräsident der Tschechischen Republik, ist als erfolgreicher Unternehmer gewohnt, auch mal ein klares „Nein“ zu sagen. Politisch ist er kein wirklicher EU-Skeptiker, sondern eher ein Opportunist. Und nachdem sich auch in der Tschechischen Republik in der Öffentlichkeit zunehmend Skepsis gegenüber undurchschaubaren internationalen Verträgen und Pakten breitmacht, verweigert er nun dem UN-Migrationspakt seine Unterschrift. Eine solch klare Haltung war man aus Prag bislang nicht gewohnt. Bis vor wenigen Jahren war es auch dort noch üblich, dass internationale Verträge ohne große Debatten, fast schon im Stil geheimdiplomatischer Verhandlungen, durchgewunken wurden. Das schlagende Argument war: Was würden sonst unsere Partner von uns halten?

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Doch diese Art der Geheimdiplomatie in Tschechien ist vorbei. Stein des Anstoßes für die Wende in der Prager Politik war die einsame Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom September 2015, die deutschen Grenzen zu öffnen und die Kontrollen auszusetzen – Bundesinnenminister Thomas de Maiziére setzte in ihrem Auftrag seine Flüchtlingsquoten danach brutal durch. Die folgende Welle von Empörung im europäischen Ausland rettete der tschechischen SPD – dort ist das eine populistische Partei, ganz anders als die gleichnamige Partei in Deutschland – ihren politischen Einfluss. Die tschechische SPD hatte kurz zuvor noch am Boden gelegen, doch nach der Empörung wegen des Flüchtlingsstroms in Deutschland war sie in der Lage, das politische Klima im Lande gegen die „Flüchtlingspolitik” der deutschen Kanzlerin und bedauerlicherweise auch gegen alle Migranten zu verhärten. Und das gelang, obwohl zunächst gar keine Migranten nach Tschechien kamen. Die diskrete Art, Politik zu machen, wurde in Tschechien durch das Ungeschick der Verbündeten im Nachbarland, also Merkel und de Maiziére, getötet.

Einmal richtig provozieren

Nun ist das Klima in Tschechien verändert, und zwar auf unabsehbare Zeit. Provokationen im großen Stil sind jetzt möglich, wenn es darum geht, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das ist in Prag jüngst mit der Instanbul-Konvention gelungen. Der Text wurde bereits 2011 im Europarat ausgehandelt, offiziell heisst er „Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, und nach und nach steht er nun überall zur Ratifizierung an.

Der Titel klingt zunächst so, als spräche nichts gegen diese Konvention; der Deutsche Bundestag hat sie im Oktober 2017 denn auch ratifiziert. Falls nun der deutsche Leser nicht weiß, warum diese Konvention nicht angenommen werden sollte, ist er darin nicht allein. Doch bei genauer Lektüre des Textes und vor allem seiner Begründung wird bald die Gender-Ideologie sichtbar, die hier zugrundeliegt.
Die Tschechische Regierung trat der Konvention im Mai 2016 bei, auch sie relativ reibungslos. Es sträubte sich nur die kleine Regierungspartei der Christdemokraten. Ihr Vorsitzender wandte sich in verzweifelter Suche nach Verbündeten inoffiziell an die Bischofskonferenz, ohne aber eine nennenswerte Reaktion. Im Frühling dieses Jahres entschied sich dann die Tschechische Bischofskonferenz dafür, doch gegen die Istanbul-Konvention zu votieren. Sie machte das im Hirtenbrief bekannt. Hauptargument für die Bischöfe, den Text abzulehnen, sind die Schwächung des Familienbegriffs und die Gender-Ideologie, die „bis zur Verleugnung des Unterschiedes zwischen Mann und Frau“ führen kann.

Deutliche Worte von der Kanzel

Doch das klang alles abstrakt und entfernt. Bis zum 28. September 2018, einem Jahrestag des böhmischen Landespatrons, des Hl. Wenzel, als in der St. Veit-Kathedrale auf der Prager Burg ein gewisser Petr Piťha predigte. Piťha ist 80 Jahre alt, Mathematiker, vor der Wende ein geheim geweihter Priest, nach der Wende Bildungsminister in der Regierung des Reformers Václav Klaus. Piťha trug keine typische Predigt vor, sondern eine düstere Prophezeiung. Der würdige alte Herr nannte die Istanbul-Konvention als ein Beispiel der menschlichen Natur, die aus der Geschichte nie lernt und Anzeichen von neuen Totalitarismen einfach hinnimmt.

Pi’ha sieht in der Istanbul-Konvention ein Vehikel für das Einführen „perfekt verworfener Gesetze“. Diese Gesetze werden, so sagt er, „gegen traditionelle Familie, also Vater-Mann, Mutter-Frau, Kinder, also Mädchen und Jungs, plus Großeltern, immer Mann und Frau“ gerichtet. Alle Diktaturen – sowohl die marxistischen als auch die Nazidiktatur – wollten „die Familie loswerden“. Nach dieser Lesart sind auch heutige Protagonisten dieser „verworfenen Gesetze“ Neomarxisten und Neo-Nationalsozialisten.

Am Ende fügte Piťha eine – wie er bemerkte – „unvollkommene“ Liste von Gefahren an, die auf alle, die der Istanbul-Konvention unterworfen sind, irgendwann warten: „Eure Familien werden zerrissen und auseinandergetrieben. Dazu wird reichen, wenn ihr Euren Kindern sagt, dass Mann und Frau nicht dasselbe sind.“ (…) „Über sein Geschlecht wird das Kind selber entscheiden, also ihr werdet verpflichtet, das Kind geschlechtslos zu erziehen, beziehungsweise es wird euch nicht erlaubt, ihm einen Namen zu geben.“ Dann kam der meistzitierte Satz: „Für jede Missbilligung werdet ihr in die Besserungs- Arbeitslager mit Vernichtungscharakter (!) gebracht.“ Die Wirkung dieser Prophezeiung wurde dadurch geschwächt, dass aus der tschechischen Frauenlobby, umgehend Anzeige gegen Piťha bei der Polizei erstattet wurde.

Und der Priester hatte nicht einmal Unrecht …

Bekanntlich haben die politisch Korrektesten den wenigsten Sinn für Humor, also brach eine Empörungswelle los, „Istanbul“ wurde schnell ein Topthema in der öffentlichen Debatte. Damit wurde schnell klar, wo im Text welche Fallen liegen: zum einen im Artikel 4, der Diskriminierung auch aufgrund Gender und Gender-Identität, also dem „biologischen oder sozialen Geschlecht“, bekämpft; sodann im Artikel 12, in dem die Verpflichtung niedergelegt ist, auf „spezielle Bedürfnisse von Personen, die durch besondere Umstände schutzbedürftig geworden sind“, zu achten, wobei die Begründung hier explizit auch Transgender- und bisexuelle Leute erwähnt.

Visegrad komplett
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Die größten Bedenken gegen die Istanbul-Konvention ergeben sich, wenn es um die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen geht – und die versteckt sich im Text dieser Konvention auch. Artikel 14 besagt dort, dass „die Verpflichtung zur Förderung der Grundsätze der Gleichstellung von Frauen und Männern, nicht stereotyper Geschlechterrollen (…) auf alle informellen Bildungsstrukturen und auf Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie auf die Medien ausgeweitet“ werden soll. Die breite und ausführliche Diskussion in Prag brachte schließlich ein konkretes Ergebnis. Die Ratifizierung der „Istanbul-Konvention“ im tschechischen Parlament wurde auf Frühjahr 2019 verschoben. Ihre Ratifizierung ist dabei alles andere als sicher. Eine feministische Aktivistin beklagte sich im Nachhinein: Sie können schlichtweg nicht begreifen, wie sich die Diskussion so wandeln konnte. Aber sie hat es getan.

Eine Politik der Vorkehrungen

Nicht, dass jetzt mittelosteuropäischen Staaten inzwischen en bloc alle solche Veträge ablehnen würden. Polen, auch Österreich oder Kroatien, die sich dem Migrationspakt fernhalten, ratifizierten die „Istanbul-Konvention“ – die genauso katholische Slowakei wiederum nicht. Umgekehrt blieb die Slowakei dem Migrationspakt lange treu, bis sie jetzt auch ausstieg. Alle Verträge werden nun genauer angeschaut. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Slowakei, Ungarn, Polen sich in letzten Jahren alle in ihre Verfassungen die traditionelle Defition von Ehe (also von Mann und Frau) explizit hineingeschrieben haben. Und auch in Prag, wo Pit’ha predigte, liegt nun ein ähnlicher Vorschlag dem Parlament vor.

Es ist eine Art Politik der Vorkehrungen gegen all die möglichen Tricks, die in Zukunft aus dem „progressiven Westen“ kommen könnten, die sich in den Visegrad-Staaten und drumherum durchgesetzt haben. Vor dem EU-Beitritt 2004, vielleicht bis zur Finanz- und Eurokrise, als sich zeigte, wieviel Dilletantismus es auch in westlichen Führungsschichten gibt, war es für die Länder im Osten Mitteleuropas undenkbar, EU- und internationalen Abkommen nicht beizutreten. Die Sorge, ob wir in Westeuropa gut ankommen, war riesig und grenzte an eine Psychose. Das ist jetzt Vergangenheit. Und das ist auch gut so.

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Kommentare ( 32 )

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32 Kommentare auf "Keine Verschämtheit mehr im Osten"

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Daß die tschechischen Priester die Wahrheit sagen, wundert mich nicht so sehr. Sie sind anders als die deutschen Kollegen nach wie vor katholisch. Daß sich der sozialistische Präsident Zeman eindeutig gegen Migration ausspricht und sich katholisch verhält, also gegen Unordnung und Chaos, ist für mich das eigentliche Wunder. Es zeigt, daß in Tschechien und der Osten der ewigen Maßstab und sein Koordinatensystem tief verankert sind. Da gibt mir Hoffnung für die Zukunft. Im Osten hat man gesunden Menschenverstand, bei uns habne alle den Verstand verloren!

Wurde auch Zeit, dass Osteuropa ERWACHSEN wird…das sich die Osteuropäer emanzipiert haben…sich vom Westen = Frankreich/Deutschland NICHTS mehr Vorschreiben lassen und ihre Selbstständigkeit und Eigenverantwortung wahrnehmen. DANKE DAFÜR, DANKE!!!!
Nur mit selbstbewussten und selbst bestimmenden Völkern/Ländern ist Europa das Europa, was es schon immer ausgemacht hat…eine Demokratie und ein Bollwerk gegen die Diktatur….eine Vielfalt von Demokratie in der Einheit des Rechts und der Ordnung.

Meine natúrlich Verbot des Zeigens kommunistischer Symbole in der Öffentlichkeit.

Interessant ist wer diese Konvention unterzeichnet hat und wer nicht. Schaut man sich die Liste an ist zwar die Türkei dabei, aber praktisch alle vorwiegend muslimischen Länder haben NICHT unterzeichnet. Soviel zum Thema „Gleichberechtigung“ in der islamischen Welt. Interessant ist auch das viele europäische Staaten Vorbehalte gegen diese Konvention haben (gekennzeichnet mit v.). Das ist noch längst nicht durch.
https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/210/signatures

Man vergesse bitte nicht den „UN-Flüchtlingspakt“, über den wird momentan leider gar nicht diskutiert!
Er scheint als nächstes zu kommen

Mit Migrationspakt und deutschem neuen Zuwanderungsgesetz.
Nichts wird besser!
Während in Österreich wie in Italien sanktioniert wird, machen wir hier die Tore weit für alle, die sich gerne in die soziale Hängematte legen möchten:
https://www.krone.at/1817045

Möchte ergänzen, ein Blick des öfteren in óstliche Richtung in ein Land, das zu Unrecht nur am Rand wahrgenommen wird, Bulgarien: Burkaverbot 2017, Zeigen kommunitischer Symbole in der Öffentlichkeit 2017, Ablehnung der Istanbul Konvention 2018, Ablehnung Migrationspakt 2018.

Einen hab ich noch: Marine Le Pen am 16.11.2018 in Sofia: Die EU ist der größte Feind Europas. „Die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ Marine Le Pen wohnte dem Arbeitstreffen der Gruppe „Europa der Nationen und der Freiheit“ bei, zu dem sich nationalistische und populistische Partner aus Osteuropa in Sofia eingefunden haben. Das Treffen wurde einberufen, damit eine gemeinsame Strategie für die Europawahlen 2019 ausgearbeitet wird. Marine Le Pen bezeichnete die EU als den „größten Feind Europas“. Gastgeber des Forums war der Vorsitzende der Partei Wolja“ Wesselin Mareschki, auf dessen Einladung Marine Le Pen in Sofia weilt. Mareschki… Mehr

„tschechischen SPD – dort ist das eine populistische Partei, ganz anders als die gleichnamige Partei in Deutschland“. Sie machen Scherze, Herr Kaiser? Die deutsche SPD agiert entweder populistisch oder als verlängerter Arm der globalistischen Elite. Nur in Letzterem unterscheidet sie sich (hoffentlich) von dem tschechischen Namensvetter. Ansonsten danke für die Einsicht in die Stimmungslage bei unseren östlichen Nachbarn. Es macht Hoffnung, zu hören, dass dort noch Bodenständigkeit und gesunder Menschenverstand erhalten geblieben sind.

Nicht verwirren lassen: der Name der Partei lautet „Svoboda a Přímá Demokracie“, d.h. „Freiheit und direkte Demokratie“, also sicherlich nicht „gleichnamig“ oder sogar „Namensvetter“:-)

Besser kann man es nicht beweisen diese EU funktioniert nicht, ist nur eine Doppelpostenbeschaffung für die Parteifunktionäre. Den Bürgerinnen und Bürgern in Europa bringt es nur enorme Steuerbelastungen mehr um diesen ineffizenten Bürokratiapparat zu finanzieren. Die Gründer der EU würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten was aus einer guten Idee gemacht wurde! Das ist der Hammer: Die EU braucht für die Abschaffung der Zeitumstellung noch 3 Jahre! Noch nicht einmal diese banale Angelegenheit bringen Sie in einem angemessenen Zeitrahmen hin! Dieses Bürokratiemonster EU darf in dieser Form nicht länger weiter bestehen! Die EU in dieser Form braucht… Mehr

Eben regieren und schalten und walten nach dem Blue Jeans Prinzip: An allen wichtigen Stellen sitzen Nieten. Der Schneider dieses Peinkleides ist aber Michael (in allen Genderversionen) höchstselbst. Folglich gefällts doch.

Wie man sehen kann hat dieses Alleingang der Merkel in vielen Ländern Regierungen an die Macht gebracht, die ohne diese diktatorische Entscheidung von eine Person, nie in die Regierung gekommen wären. Auch die Menschen, in den Ländern, die wenig Migranten haben, können lesen und in Zeiten von Internet wissen sie wie sich in anderen Ländern wie Deutschland oder Schweden das Leben verändert hat und das nichts zum guten. In Deutschland bleiben zwar die Aussengranzen offen aber innen baut man Zäune, weil D. so sicher ist wie nie zuvor. Das weiss schon die ganze Welt. Es giebt auch keine solche Propaganda… Mehr

„Eine feministische Aktivistin beklagte sich im Nachhinein: Sie können schlichtweg nicht begreifen, wie sich die Diskussion so wandeln konnte.“

Orban, Trump, Brexit, Salvini… das Pendel schlägt um!
Gott sei Dank, wie ich hinzufügen möchte.