Italien: Premierminister Conte tritt zurück

In der Krise ist alles möglich, auch dass Conte damit beauftragt wird, eine Übergangsregierung zu führen. Matteo Salvini kann erst mal abwarten und Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten.

imago images / Independent Photo Agency Int.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Matteo Salvini nicht so falsch lag, vor anderthalb Wochen die Regierungskoalition in Italien aufzukündigen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, dann war es das Auftreten des Ministers für Verkehr und Infrastruktur, Danilo Toninelli von den gelben Cinque Stelle.

Man kann schon sagen, dass er in seiner Rede zur Lage auf dem NGO-Schiff Open Arms und zur politischen Situation allgemein Salvini in den Rücken fiel. Beide Lombarden, Toninelli aus der Provinz Cremona, Salvini der Mailänder, die im Parlament nebeneinander sitzen, wendeten sich demonstrativ voneinander ab.

Seit nunmehr 19 Tagen seien die Migranten an Bord der NGO und Toninelli stehe mit der spanischen Regierung und der NGO auf dem Schiff in Kontakt, man versuche gemeinsam eine Lösung zu finden – es könne nicht sein, dass sich weitere Migranten ins Wasser werfen würden, allein, um ihren Willen auf diese gefährliche wie abstruse Weise, durchzusetzen (als ob Toninelli nicht wüsste, dass alles inszeniert ist). Spanien sagte ja bereits Hilfe der Aufnahme zu, allein, die Migranten möchten wohl unbedingt in Italien an Land – wo immer noch Salvinis Order der geschlossenen Häfen herrscht (Absolute Ausnahmen seien Kranke und Minderjährige, und selbst da gibt es nun bedenkliche Zweifel).

Dann aber, hebt sich Toninelli die Attacken für Matteo Salvini auf und man spürt förmlich, welche Hausaufgaben die Fünfsterne, die überraschend Ursula von der Leyen gewählt haben, wohl aus der EU mit Ursula von der Leyen und Donald Tusk für Italien aufbekommen haben. Jedenfalls scheint Salvinis Ex-Partner massiv unter Druck zu stehen, wenn man innerhalb der EU Pöstchen und bevorzugte Behandlung genießen wolle. Salvini blickte während des Frontalangriffs ernst und fast schon gelangweilt drein, ist es das wirklich Wert, sich so devot zu geben?, scheint er sich zu fragen.

Danilo Toninelli, der Verkehrsminister mit dem Lockenkopf, eloquent allemal, ledert also los: „Es gab früher Zeiten, da hatten uns andere Länder stets früh signalisiert, sie würden Italien irgendwie bei der Migrationsthematik und Aufnahme der Flüchtlinge entgegen kommen“, welche Länder und welchen Zeitraum er konkret meint, bleibt offen, wo doch Italien bisher immer die Hauptlast (er)tragen musste. Toninelli, holt noch eimmal tief aus: „… jetzt aber, sagen die Nationen, erst die Migranten an Land lassen, dann sehen wir weiter. Heute drehen sie uns die kalte Schulter zu. Und die Schuld liegt ganz klar bei Salvini, der dafür verantwortlich ist.“ Nun, es scheint ganz so, als beschreibe Toninelli Angriffe auf Italien aus Deutschland und Frankreich.

Die Lega-Abgeordneten um Salvini stecken die Köpfe zusammen, Salvini selbst hat noch nicht gesprochen.

Derweilen beginnt der Premier mit seiner Rede, ruhig aber anklagend, Matteo Salvini habe die Politik für „seine Zwecke kompromittiert“, und man kann sich schon vorstellen, in welche Richtung die Ausführungen weiter gehen. Salvini wollte erst den Premier reden lassen. Einen Tag zuvor ließ Salvini nur ausrichten, die Lega hänge nicht an ihren sieben Ministerplätzen. Dieses Italien brauche eine Politik des „Ja“ und nicht des „No“. Projekte würden damit blockiert.

Am Ende erklärt Giuseppe Conte, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen. Und nun wird in der Krise alles möglich, auch dass Conte damit beauftragt wird, eine Übergangsregierung zu führen. Matteo Salvini kann erst mal abwarten und Überzeugungsarbeit bei den Bürgern in ganz Italien leisten. Open Arms hat wohl das Ziel erreicht, dabei mitzuhelfen, in Italien eine „rechte“ Regierung zu stürzen.

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Kommentare ( 54 )

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54 Kommentare auf "Italien: Premierminister Conte tritt zurück"

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Salvini hätte auch gegen die Bahnlinie Turin – Lyon stimmen können (die nur Frankreich nutzt) um M5S ruhig zu stellen. Es ist nach dem Bruch der Regierung nun wahrscheinlich, dass M5S und die marxistische PD eine Regierung bis 2023 stellen. Das ist eine lange Zeit und bedeutet noch einmal 500.000 Afrikaner mehr, in einem Land, in dem bis in jede Kleinstadt hinein aggressive Bettler, fliegende Händler und selbst ernannte Parkeinweiser aus Afrika schon jetzt das Straßenbild prägen (wer es nicht glaubt fahre ins relativ nahe Bergamo). Salvini hat sich offenbar verzockt. Ob er die Italiener dazu bringen kann über der… Mehr
Die Cinque-Stelle haben nicht begriffen, daß sie von ihren Wählern nicht wegen ihres Programmes gewählt wurden, die meisten würden gar keins benennen können außer den Witzen von Beppe Grillo. Sie wurden gewählt, weil die Italiener das Ancién Regime stürzen wollten, keine der alten Klüngel der Politik am Stiefel mehr sehen wollten. Natürlich halten sich die 5-Stelle irgendwo in einem grünlinken Universum auf, so wie einst bei uns die Piraten, doch standen sie eben auch in erster Linie dafür, nicht Establishment zu sein. Wie die Lega. Wir alle wissen (so wie die Italiener) daß diese Koalition eigentlich eine unmögliche war, etwa… Mehr
Ganz richtig. Die Lega kann man nicht mit der Afd vergleichen. Die Lega hat im Vergleich eine lange Tradition. Gibt man Lega bei Wiki ein kommt nur ein Artikel über die Lega Nord, was zeitlich absurd ist. Die Lega gibt es schon länger als 30 Jahre. Was will da eine cinque stelle oder ein Conte im Verein mit Madame von der Leyen? Der Süden Italiens ist noch viel länger abgehängt, ich habe viel mit Süditalienern zu tun gehabt, sowohl beruflich als auch privat. Deren Hinwendung an die Linken geschah aus purer Not, in Zeiten von Berlusconi und Andreotti. Salvini hat… Mehr

hat salvini schon gemacht. salvini wird der neue premier italiens ,entweder im oktober oder in 3 Jahren. da führt kein Weg dran vorbei. 5 stelle hat schon jetzt verloren und wenn sie jetzt mit renzi zusammen regieren da sind sie …..endgültig weg.sie haben damit alles verraten für was sie angetreten sind, salvini dagegen hat alles gehalten was er versprochen hat.

Ich denke, dass Salvini die Lage sehr gut einschätzen kann. Er wollte ja, dass die Koalition aufgekündigt wird. Und das hätte er nicht gewagt, wenn er nicht an eine rechte Mehrheit bei Neuwahlen glauben würde. Jetzt kommt es nur darauf an, möglichst schnell zu Neuwahlen zu kommen, damit Salvini und die Lega das Momentum nicht verlieren. Die Übergangsregierung wird eine linke sein, ihre Amtszeit sollte so kurz wie möglich sein. Bei sehr vielen Italiern dürfte derzeit angesichts der vielen EU-** das Messer in der Tasche aufgegangen sein (bildlich gesehen).

die lega gibts seit 30 jahren, die haben zeit. entweder salvini wird premier im oktober
oder aber in 3 jahren nachdem die 5 stelle alles schlimmer gemacht haben, zusammen mit renzi

Aber Italien hat keine Zeit und das weiß Salvini.
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Die nächsten Entscheidungen im Parlament geht es um Schulden, Italien Vermögen, Gold und Einfluß auf den Euro.
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Also Finanzhaushalt, Steuern und Draghi waren die Ursache für den Bruch.
Die Sterne wollten gegen Salvini und die Lega und für Draghi, Gold -Enteignung und Ausgabenkürzungen für das Volk stimmen!
~
Das hat Salvini abgelehnt!

Die Schlepper-NGO hat gar nichts erreicht, außer den nützlichen Idioten zu geben. Es ist doch klar wer hier die Fäden zieht, Paris, Brüssel und Berlin.

Die EU Clauns reden immer davon, dass die EU Kriege verhindern will, ich sehe es anders, die EU macht alles, damit wieder Kriege enstehen, es werden Religionskriege und Bürgerkriege in Europa, dank der EU enstehen, es werden Kriege sein, wie in den Herkunftsländern der Migranten herrschen und Kriege , die diese Ungerechtigkeit gegeüber der europäische Bevölkerung statt findet. Leider, ist es gewollt und jeder der noch etwas Gehirn besitzt, wird niedergemacht. Man will, koste es was wolle, die gleichen Zustände in Europa haben wie in Afrika und den muslim. Ländern, aber wenn das Geld der Sozialkassen weg ist, dann kommen… Mehr

Wenn Italien nicht aufpasst und sich von den Linken und den NGO ihren Salvini verbraten lassen, dann ergeht es denen bald wie Deutschland. Hier hat längst Dunkelrot die Deutungshoheit übernommen. Aber was willst du noch machen, wenn milliardenschwere Zecken wie Soros & Co. die komplette europäische Politik in der Hand zu haben scheinen.

Sie kennen und verstehen das italienische Volk nicht. Die Linken sind eine Minderheit. Cinque stelle hat es nur geschafft weil die Italiener die Schnauze voll hatten, insbesondere nach Berlusconi.

Berlusconi ist anno 2011 als Premierminister ausgeschieden. Deshalb wurde dann logischerweise 2018 M5S gewählt. Hier schreibt ein Kenner italienischer Politik.

in italien hat dunkelrot keinerlei zukunft ! und die grünen liegen bei unter 2 % !!
italiens neuer premier wird salvini sein, jetzt oder in 3 jahren.

In 3 Jahren ist es zu spät, dann können sie die Überreste Europas zusammen kehren.

Mit einer von Marrarella eingesetzen Technokraten Regierung werden Salvinis Schutzmassnahmen aufgehoben, alle Häfen geöffnet und die Flutung Europas mit Kampfmaschinen kann ungebremst wieder Fahrt aufnehmen.

Manchmal erschrecke ich, mit wie viel gut gemeinter Naivität diskutiert wird.

Sie können noch eine „rechte“ Regierung stürzen, aber sie werden es nicht mehr schaffen die überwiegende Mehrheit der Europäer zu blenden. Die Aufrechten werden immer mehr, und bald werden die ersten Verteilungswettkämpfe kommen, nein nicht verteilen welches EU Land wieder einmal besonders gut sein möchte, sondern das untere Einkommensdrittel in Europa wird um ihr Auskommen kämpfen müssen. Dann haben auch liberal konservative Kräfte in Europa keine Chance mehr. Dann wird es wirklich bitter. Hoffentlich scharen sich schnellstmöglichst noch viele weitere um die Werteunion damit zumindest Rückendeckung aus Deutschland noch möglich ist.

Die Mitglieder der sogenannten Werteunion haben bereits in mehreren Abstimmungen gegen die AFD und für die CDU gestimmt, obwohl die Anträge, die die AFD eingebracht hatte, ganz im Sinne der Werteunion lagen. Mehr muß ich über diese Leute nicht wissen.

„Werteunion“ kann man nicht wählen. Eine Splittergruppe der CDU, die genau nichts zu sagen hat.

Werteunion? Ist das der Verein von ca 2.000 (mutigen) Naivlingen, die glauben die Funktionseliten in der Union beeinflussen oder gar zum abtreten veranlassen zu können?

Von außen kann man von Naivlingen ausgehen, aber ich bin fest überzeugt das viele Unionsmitglieder und vor allem Wähler noch konservativ sind. Eine Veränderung kann ja nur wieder von innen kommen, die 3 kommenden Wahlen werden hoffentlich großen Schub bringen, das in den Ländern eben auch Bundespolitik abgestraft wird ist doch bekannt. Und die knappe Mehrheit für #akk ist doch schon gekippt. Ich hoffe, träume und glaube an uns Deutsche.

Pech halt, dass man, wenn man als Konservativer die Werteunion wählen wollte, Merkel seine Stimme gäbe. Fällt denen nichts besseres ein, als in dieser Partei weiter vor sich hin zu dümpeln?

Es war ja leider keine rechte Regierung. Der zusammengewürfelte Haufen der 5Sterne scheint mir im Kern eher links zu sein. Anarchisch alleine genügt nicht.

5 stelle ist eine linke grasswurzel bewegungs partei , gestartet von dem komiker beppe grillo hauptsächlich gegen die da oben …..aber inzw. sind sie selbst die da oben und die leute wenden sich in Scharen von ihnen ab , sie sind in einem jahr von 34 % auf 17 % gefallen.

Ihr Wort in Gottes Ohr, lesen sie nur die MSMedien, alle dreschen auf Salvini, der nur das macht, die aussengrenze schützen, passt den meisten nicht.

Erst Österreich, jetzt Italien ! Es dürften die gleichen EU-Strippenzieher im Hintergrund sein. Es wird aber nichts nützen, da alles viel zu offensichtlich ist und sich die Wut der Sehenden nurmehr weiter steigert.

Mit dem klitzekleinen und nicht zu verachtenden Fakt, dass besonders die Südländer ein gänzlich anderes Temperament haben als die Deutschen. Dort fliegen schneller mal die Fetzen, während man in Deutschland nur mürrisch vor sich hin schimpft. Selbst Frankreich hat bereits gezeigt, wie schnell die Hütte brennen kann.

Zum Thema „…es könne nicht sein, dass sich weitere Migranten ins Wasser werfen würden, allein, um ihren Willen auf diese gefährliche wie abstruse Weise, durchzusetzen“ frage ich mich was hiermit gemeint ist. Meint man, dass die Migranten bis Italien schwimmen oder einfach nur Druck machen wollen?

Mein Gedanke dazu ist folgender: Könnten die Schlepper nicht einen juristischen Trick anwenden, indem sie den Migranten sagen, springt mal hier vor Italien nochmal ins Wasser, dann seit ihr wieder in Seenot und bei Rettung ist dann der nächste Hafen tatsächlich Italien?

Es bleibt zu hoffen, dass Italiens Wähler intelligenter als die Deutschen sind und sich nicht auch noch von der EU und den Linken im eigenen Land hinters Licht führen lassen. Es wird sicher schwer für Salvini, denn die Drahtzieher in der EU hat er sicher nicht hinter sich.