Austritt aus Versehen?

Wenn die Wahlsieger vom März bei den Neuwahlen im Herbst bestätigt und vielleicht sogar gestärkt werden, könnten sie versuchen, sich von der Zwangsjacke des Euro zu befreien. Es wäre das Ende der Währungsunion.

Andreas Solaro/AFP/Getty Images
Italys Prime Minister Giuseppe Conte (C), Italys Interior Minister and Deputy Prime Minister Matteo Salvini (R) and Italys Economic Development and Labour Minister and Deputy Prime Minister Luigi Di Maio (L)

Eigentlich ein Musterknabe: Italien erfüllte bis vor Kurzem zumindest ein Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags. Mit einem Haushaltsdefizit von 1,7 Prozent in diesem Jahr ist viel Luft bis zur Dreiprozentmarke. Italien konnte sich problemlos am Markt finanzieren, der durchschnittliche Anleihezins bewegte sich moderat über dem der deutschen Bundesanleihe, die teils schmerzhaften Strukturreformen griffen allmählich.

Und dann das. Chaos hat sich einen Logenplatz genommen in Rom. Zeitgenossen schwer definierbarer Richtung handeln da: die Lega mit ihrem Argwohn gegenüber dem Mezzogiorno, bei der Rom schon als erster Außenposten Afrikas gilt, und Movimento Cinque Stelle (M5S), die irgendwo links-anarchistische Züge trägt und eine der wenigen Vereinigungen in Europa ist, auf die „populistisch“ wirklich zutrifft. Dementsprechend verliefen auch erst einmal die Versuche, in aller Öffentlichkeit eine, nun ja, Regierung zu bilden.

In Griechenland konnte man sehen, dass die Linke nicht viel Federlesens macht, sich mit rechten Kräften zu verbünden. Nachdem Alexis Tsipras durch ein Bündnis mit den nationalkonservativen „Unabhängigen Griechen“ seine Macht gesichert hatte, pokerte er fortan mit Brüssel um die heimische Folklore, wie etwa das Fehlen einer Finanzverwaltung im engeren Sinne sowie eines Katasterwesens. Immerhin kommt Griechenland nun aus einem Hilfsprogramm heraus, in das die italienischen Wahlsieger ihr Land erst noch hinein lavieren müssen. Nachdem Staatspräsident Mattarella die seltsame Koalition in einem zweiten Versuch doch mit der Regierungsbildung beauftragte, kommt es nun darauf an, wie viele der
ursprünglichen Forderungen, die Mattarella noch zum „No“ gegenüber dem ersten Kabinettsvorschlag von Giuseppe Conte veranlasst hatte, später doch verwirklicht werden. In der Tat hätte kaum ein Beobachter von dem Links-rechts-Bündnis die Tollkühnheit erwartet, ein Programm zu beschließen, das jährlich 100 Milliarden Euro allein für die Senkung des Rentenalters, ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes verschlingt.

Wobei es am Rande immer wieder zu interessanten Auftritten kam: Wenn etwa die Grünen im Europäischen Parlament die Italiener ermahnten, keine neuen Schulden zu machen, und sich über die Ausgabenprogramme der Fünf Sterne echauffieren; denn wenn es um neue konsumtive Ausgaben geht, werden Politikerversprechen meist wahr: Vergünstigungen oder die Aufhebung von Grausamkeiten für die Rentner – logisch, das geht nicht.

Bitte keine Ratschläge aus Brüssel

Wenn die Interessenvertretung der „pensionati“ zum Marsch auf Rom aufruft, schalten in der alternden italienischen Wutgesellschaft alle Ampeln auf Rot. Die Vorverurteilungen seitens der EU-Partner, vorneweg der Bundesregierung, hatten darüber hinaus einen voraussehbaren Effekt: Solidarisierung mit den Gescholtenen.

Die Feindseligkeit gegenüber Deutschland ist kein Ausnahmefall in der italienischen Politik. Sie geht auf die Zeiten zurück, als Silvio Berlusconi Ministerpräsident war, und verstärkte sich 2014, als Italien trotz Hilfeersuchen angesichts zahlloser anlandender „Flüchtlingsschiffe” keine Unterstützung der Partner erhielt, dafür aber gern kostenlose Ratschläge aus Berlin, wo man ja bekanntlich genau weiß, wie Migrantenströme menschlich und politisch korrekt zu behandeln sind.

Dass man heute auf die EU-Ratschläge pfeift, ist zwar verständlich, aber politisch und ökonomisch riskant. Die Staatsverschuldung Italiens liegt mit 2,263 Billionen Euro an der Spitze des Kontinents, und die 132 Prozent, die das im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bedeuten, sind ebenfalls beachtlich und betragen mehr als das Doppelte der erlaubten 60 Prozent.

Überlegungen, künftig nicht mehr alle Staatsschulden zu bedienen, belasteten nach der Wahl die Mailänder Börse, und die Staatsanleihen erhöhten den Renditeabstand zur Bundesanleihe auf fast zwei Prozentpunkte. Solche Signale sollten die Italiener ernst nehmen.

Deutschland als Hauptgläubiger im EZB-System sollte sich gleichwohl zurückhalten. Denn auch bei einer explosionsartig ansteigenden Verschuldung würde der alte Satz gelten: Wenn du der Bank 100 Euro schuldest, hast du ein Problem – schuldest du ihr 100 Millionen, hat die Bank ein Problem. Nun, die Bank heißt Deutschland; insofern könnte die dritte italienische Republik noch eine Weile wirtschaften.

Wenn allerdings Italiener beginnen, ihr Geld ins Ausland zu schaffen, weil heimische Staatsschulden gerüchteweise nicht mehr in Euro, sondern mit staatlichen Schuldscheinen beglichen werden sollen, wenn die Wirtschaft zu lahmen beginnt und die Arbeitslosigkeit der Jungen weiter steigt, wird die Stunde der Wahrheit schlagen. Dann sind Verzweiflungstaten nicht ausgeschlossen.

Wenn man es nicht mit strukturellen Anpassungen schafft, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibt am Ende nur die Flucht aus dem Eurogefängnis. Ein Austritt Italiens aus dem Euro ist deshalb nicht auszuschließen. Es wäre das Ende des Euro. Und es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet ein Gründungsmitglied der EU die Währungsunion mehr oder weniger aus Versehen beendet.


Reinhard Schlieker studierte Wirtschafts­geschichte, Germanistik und Publizistik. Seit 1984 journalistisch tätig. Von 1991 bis 2000 Redakteur und Re­porter für das ZDF­„heute journal“. Seitdem Redakteur und Moderator im Börsenstudio des ZDF.


Dieser Beitrag ist in Ausgabe 07/2018 von Tichys Einblick erschienen >>

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Kommentare ( 30 )

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„Es wäre das Ende des Euro.“

Das, mit Verlaub, Herr Schlieker, halte ich schlicht für Quatsch.

Den Euro als Zentralmachts-Instrument dürften die Eurokraten (in Brüssel und den Brüssel politisch nutzenden Ländern) selbst dann noch verteidigen, wenn es nur noch ganz wenige Eurozonen-Mitglieder gäbe.

Leider sowieso Konjunktiv…

Wäre ja zu schön, um wahr zu sein…

Ein Artikel, der von der Unwissenheit der Verhältnisse in Italien zeugt. Über die hätte sich der Autor vorher informieren müssen. Die Lebensart der Italiener verträgt sich kaum mit dem Euro… Je schneller das das italienische Wahlvolk umsetzt, desto besser für Europa. Das Ende des Euros und des Wahnsinns in Brüssel würde Europa wieder aufleben lassen.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Ist es der Beginn des Abgesangs des Norden vom Süden Italiens? Und dann Kerneuropa schaffen mit Frankreich, Westdeutschland (die Einheit war nur ein Joke), Norditalien, Österreich, Holland + England (???). Ein paar Visionen wird man wohl noch haben dürfen bei all dem Wahnsinn heutzutage? Achja, Ostdeutschland geht natürlich an Polen (USA) als Reparation für den Verlust der Krim. Ok, das sollte genügen.

Der Vorschlag hat den Charme, dass Sie sich dann auch noch auf die derzeit in „Ostdeutschland“ (wissen Sie eigentlich, wo Ostdeutschland liegt?) befindlichen Goldstücke freuen könnten, die dann schnell „rüber machen“ in den durchgegenderten, verbunteten Westen. Viele würden es auch als Vorteil empfinden, heimlich wieder nicht durchideologisierte Nachrichten trotz von CDU, SPD, Grünen und Westlinken installierten Störsendern von Radio Dresden, der „Freien Stimme der freien Welt“ zu hören.

Hört sich nicht nach Visionen, sondern nach behandlungsbedürftigen Ausfällen an, sorry. Lasst bitte endlich das Ostdeutschland-Bashing!!! Manchmal habe ich nämlich den Eindruck, dass es die Ostdt. sind, die uns vlt. ob ihrer Vernunft noch retten können.

„………………..und vielleicht sogar gestärkt werden, könnten sie versuchen, sich von der Zwangsjacke des Euro zu befreien. Es wäre das Ende der Währungsunion. “
Och nö, wer nicht alles das schon vorhergesagt hat. Da wird – auch auf solche Art und Weise – nichts draus. Denn nichts ist dauerhafter als ein Provisorium.

Ein Treppenwitz? Ein Ziel, auf´s innigste zu wünschen!
Wie lange soll denn dieses idiotische Konstrukt die Menschen noch verarmen?

Hoffentlich sind Sie auch bereit für die Verarmung, die sie beim Erreichen ihres „Ziels“ erfahren warden.

Kaum jemand bezweifelt heute noch, dass der Euro eine Missgeburt zum Nachteil aller Beteiligten war. Nach Ansicht namhafter Ökonomen wäre es allerdings falsch, wenn Italien austreten würde. Seine Schulden in Euro wären unbezahlbar. Sehr viel sinnvoller wäre es dagegen, wenn Deutschland austreten würde. Der Euro (dann ein Süd-Euro der Schlendrian-Länder) würde abwerten und die Zwangsjacke für die Südstaaten weitgehend beseitigen. Deutschland würde als Gläubiger zwar die auf Euro lautenden Schulden mit einem geringeren Wert zurückerhalten. Das wäre aber immer noch besser als ein Schuldenschnitt von 100 % beim Austritt Italiens. Die Target-Salden von 1 Billion € wären natürlich mit einem… Mehr

Zu Gerhard R: Völlig richtig argumentiert, danke! Natürlich sollte Deutschland aus dem Euro austreten. Politisch will das keiner, denn: Die Merkel-Regierung hat Angst davor, Deutschland würde dadurch vertragsbrüchig werden. Und die nationale Eurokritik verbindet mit dem Austreten ein Schuldanerkenntnis und möchte, dass die „bösen Schuldnerländer“ durch Austritt ihr Versagen demonstrieren.

Beides ist Unsinn: Erstens ist der Euro ohnehin schon ein Massengrab der Rechtsstaatlichkeit, da kommt es auf einen letzten Rechtsbruch nicht mehr an. Und „Schuld“ hat Deutschland an dieser Entwicklung genauso wie alle anderen. Im übrigen ist die Schuldfrage ein Problem für Weicheier: Wer erkennt, was getan werden muss, tut es.

Ich will es mal so sagen…der Euro ist nicht die EU und die EU ist nicht Europa!

Der Italiner ist lieber Frei und Selbstbestimmt als der Sklave eines Konstrukt wie Staat,EU oder Euro!

Die Freiheit und Selbstbestimmung ist tief in der europäischen Seele verwurzelt.
Diese Freiheit und Selbstbestimmung wurde zu allen Epochen der europäischen Geschichte immer wieder versucht zu unterdrücken…für sich einzunehmen und eine Diktatur zu errichten…die EU ist die neuzeitlichen Diktatur die es mal wieder in Europa versucht…Europa zu knechten und unter die Bürokratische-NGO Knute = Fremdherrschaft zu zwingen.

Nun ja Italien steht bestimmt gut da, den es „leiht“ sich jede Minute ca. 1 Million von der Deutschen BUBA. Die grösste Kreditsumme der Target 2 Salden stammen aus Italien. Ihre niedrige Zinsbelastung ist nur der Tatsache geschuldet, weil die Deutschen bestimmt zahlen werden, wenn es mal rappelt. Die Italiener drucken sich über gewisse Ausnahmeregeln Geld bis die Feuerwehr kommt und das ohne den geringsten Gegenwert. Die Italiener wissen genau, steigen Sie aus dem Euro aus, sind auch Ihre Schulden getilgt, also ist dieser Vorgang mehr als logisch, würde ich auch so machen! Und ja es findet derzeit die grösste… Mehr

„Wenn die Wahlsieger vom März bei den Neuwahlen im Herbst bestätigt und vielleicht sogar gestärkt werden, könnten sie versuchen, sich von der Zwangsjacke des Euro zu befreien. Es wäre das Ende der Währungsunion.“

Achso, verstehe, das wäre dann also dieser vernachlässigbare, nur theoretisch mögliche Fall, indem die Target2-Salden dann offiziell abgeschrieben wären.

Nicht abschreiben, die werden von unseren Bilanzfälschern noch als Einnahme verbucht 😉