Austritt aus Versehen?

Wenn die Wahlsieger vom März bei den Neuwahlen im Herbst bestätigt und vielleicht sogar gestärkt werden, könnten sie versuchen, sich von der Zwangsjacke des Euro zu befreien. Es wäre das Ende der Währungsunion.

Andreas Solaro/AFP/Getty Images
Italys Prime Minister Giuseppe Conte (C), Italys Interior Minister and Deputy Prime Minister Matteo Salvini (R) and Italys Economic Development and Labour Minister and Deputy Prime Minister Luigi Di Maio (L)

Eigentlich ein Musterknabe: Italien erfüllte bis vor Kurzem zumindest ein Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags. Mit einem Haushaltsdefizit von 1,7 Prozent in diesem Jahr ist viel Luft bis zur Dreiprozentmarke. Italien konnte sich problemlos am Markt finanzieren, der durchschnittliche Anleihezins bewegte sich moderat über dem der deutschen Bundesanleihe, die teils schmerzhaften Strukturreformen griffen allmählich.

Und dann das. Chaos hat sich einen Logenplatz genommen in Rom. Zeitgenossen schwer definierbarer Richtung handeln da: die Lega mit ihrem Argwohn gegenüber dem Mezzogiorno, bei der Rom schon als erster Außenposten Afrikas gilt, und Movimento Cinque Stelle (M5S), die irgendwo links-anarchistische Züge trägt und eine der wenigen Vereinigungen in Europa ist, auf die „populistisch“ wirklich zutrifft. Dementsprechend verliefen auch erst einmal die Versuche, in aller Öffentlichkeit eine, nun ja, Regierung zu bilden.

In Griechenland konnte man sehen, dass die Linke nicht viel Federlesens macht, sich mit rechten Kräften zu verbünden. Nachdem Alexis Tsipras durch ein Bündnis mit den nationalkonservativen „Unabhängigen Griechen“ seine Macht gesichert hatte, pokerte er fortan mit Brüssel um die heimische Folklore, wie etwa das Fehlen einer Finanzverwaltung im engeren Sinne sowie eines Katasterwesens. Immerhin kommt Griechenland nun aus einem Hilfsprogramm heraus, in das die italienischen Wahlsieger ihr Land erst noch hinein lavieren müssen. Nachdem Staatspräsident Mattarella die seltsame Koalition in einem zweiten Versuch doch mit der Regierungsbildung beauftragte, kommt es nun darauf an, wie viele der
ursprünglichen Forderungen, die Mattarella noch zum „No“ gegenüber dem ersten Kabinettsvorschlag von Giuseppe Conte veranlasst hatte, später doch verwirklicht werden. In der Tat hätte kaum ein Beobachter von dem Links-rechts-Bündnis die Tollkühnheit erwartet, ein Programm zu beschließen, das jährlich 100 Milliarden Euro allein für die Senkung des Rentenalters, ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes verschlingt.

Wobei es am Rande immer wieder zu interessanten Auftritten kam: Wenn etwa die Grünen im Europäischen Parlament die Italiener ermahnten, keine neuen Schulden zu machen, und sich über die Ausgabenprogramme der Fünf Sterne echauffieren; denn wenn es um neue konsumtive Ausgaben geht, werden Politikerversprechen meist wahr: Vergünstigungen oder die Aufhebung von Grausamkeiten für die Rentner – logisch, das geht nicht.

Bitte keine Ratschläge aus Brüssel

Wenn die Interessenvertretung der „pensionati“ zum Marsch auf Rom aufruft, schalten in der alternden italienischen Wutgesellschaft alle Ampeln auf Rot. Die Vorverurteilungen seitens der EU-Partner, vorneweg der Bundesregierung, hatten darüber hinaus einen voraussehbaren Effekt: Solidarisierung mit den Gescholtenen.

Die Feindseligkeit gegenüber Deutschland ist kein Ausnahmefall in der italienischen Politik. Sie geht auf die Zeiten zurück, als Silvio Berlusconi Ministerpräsident war, und verstärkte sich 2014, als Italien trotz Hilfeersuchen angesichts zahlloser anlandender „Flüchtlingsschiffe” keine Unterstützung der Partner erhielt, dafür aber gern kostenlose Ratschläge aus Berlin, wo man ja bekanntlich genau weiß, wie Migrantenströme menschlich und politisch korrekt zu behandeln sind.

Dass man heute auf die EU-Ratschläge pfeift, ist zwar verständlich, aber politisch und ökonomisch riskant. Die Staatsverschuldung Italiens liegt mit 2,263 Billionen Euro an der Spitze des Kontinents, und die 132 Prozent, die das im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bedeuten, sind ebenfalls beachtlich und betragen mehr als das Doppelte der erlaubten 60 Prozent.

Überlegungen, künftig nicht mehr alle Staatsschulden zu bedienen, belasteten nach der Wahl die Mailänder Börse, und die Staatsanleihen erhöhten den Renditeabstand zur Bundesanleihe auf fast zwei Prozentpunkte. Solche Signale sollten die Italiener ernst nehmen.

Deutschland als Hauptgläubiger im EZB-System sollte sich gleichwohl zurückhalten. Denn auch bei einer explosionsartig ansteigenden Verschuldung würde der alte Satz gelten: Wenn du der Bank 100 Euro schuldest, hast du ein Problem – schuldest du ihr 100 Millionen, hat die Bank ein Problem. Nun, die Bank heißt Deutschland; insofern könnte die dritte italienische Republik noch eine Weile wirtschaften.

Wenn allerdings Italiener beginnen, ihr Geld ins Ausland zu schaffen, weil heimische Staatsschulden gerüchteweise nicht mehr in Euro, sondern mit staatlichen Schuldscheinen beglichen werden sollen, wenn die Wirtschaft zu lahmen beginnt und die Arbeitslosigkeit der Jungen weiter steigt, wird die Stunde der Wahrheit schlagen. Dann sind Verzweiflungstaten nicht ausgeschlossen.

Wenn man es nicht mit strukturellen Anpassungen schafft, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibt am Ende nur die Flucht aus dem Eurogefängnis. Ein Austritt Italiens aus dem Euro ist deshalb nicht auszuschließen. Es wäre das Ende des Euro. Und es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet ein Gründungsmitglied der EU die Währungsunion mehr oder weniger aus Versehen beendet.


Reinhard Schlieker studierte Wirtschafts­geschichte, Germanistik und Publizistik. Seit 1984 journalistisch tätig. Von 1991 bis 2000 Redakteur und Re­porter für das ZDF­„heute journal“. Seitdem Redakteur und Moderator im Börsenstudio des ZDF.


Dieser Beitrag ist in Ausgabe 07/2018 von Tichys Einblick erschienen >>

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Kommentare ( 30 )

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Ob der € aus Versehen stirbt, oder zwangsläufig wie die Lateinische Münzunion, ist nebensächlich. Die Zutaten für das Scheitern des € sind die gleichen, wie die Zutaten, die das Ende der Lateinischen Münzunion besiegelten: unklare Vereinbarungen, keine oder keine durchgeführten Sanktionen bei Verstößen gegen Vereinbarungen, Aufnahme von unseriösen und finanziell nicht geeigneten Kandidaten, Konstruktionsfehler der Union, jedes Land hatte seine eigene Zentralbank, Gelddruckmaschinen… Die Lateinische Münzunion bestand von 1865 bis 1927, rund 62 Jahre. 1885 trat Belgien kurzzeitig aus. Dass die Union nicht schon da unterging, war nur den hohen Kosten des Untergangs geschuldet. Mit der Insolvenz Griechenlands 1893 war… Mehr
Niemand hat etwas gegen das Europa der Vaterländer, aber auf die selbsternannte Krake in Brüssel kann man gerne verzichten und so wird eben kommen was kommen muß und treten die Italiener aus, dann ist es kein Beinbruch, allenfalls die logische Konsequenz einer verfehlten Politik, die uns in UDSSR-Manier übergestülpt wurde, ohne die Bürger danach zu fragen und das wird den Menschen immer mehr bewußt und die Nachteile, ohne nähers darauf einzugehen, sind für die meisten Länder größer und im Prinzip sind auch die Geldtransfers ein quasi Nullsummenspiel, nach dem Mott0, du gibst mir 100 EUR und dafür bekommst du 60… Mehr
Für alle Fälle sollte man schon mal die neue D-Mark drucken. Ein Austritt aus Versehen würde bedeuten, dass der Euro über Nacht 30% verliert, und sich diese Talfahrt längerfristig fortsetzt. Gold würde gegenüber Euro hingegen durch die Decke schießen. Das kann man heute sehr gut am Beispiel von Venezuela beobachten. Dort liegt die Inflationsrate mitlerweile bei 46.000 %! Euro in Dollar zu tauschen wird langfristig auch kein gutes Geschäft, denn die US-Schulden werden sich nachhaltig nach oben entwickeln, und in der nächsten Dekade 35 Billionen erreichen. Eingerechnet sind hier die Pensionszahlungen, Gesundheitskosten, Sozialkosten, und Militärausgaben. Nicht berücksichtigt ist, dass die… Mehr

Nehmen wir mal an, Trump wäre Bundeskanzler: Er hätte Deutschland aus der Eurozone geholt bevor Mario Target 2 kann.

Zuviel ZDF, zuviel ÖR.

Wer noch immer glaubt, dass Italien die Targetschulden begleichen kann, bzw.wird ist
ein naiver Träumer. Dass der EURO auseinander fliegt und nicht halten wird ,ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche. Trotz aller politischen Farbenlehre, die neuen italiänischen Machthaber sind keine dummen Leute. Diese wissen ganz genau wo u.wie sie den
Hebel in Brüssel ansetzen müssen. Da werden wir in kürze noch einige Überraschungen
erleben können. Und abschliesend möchte ich sagen, dass das Ende des EURO mir völlig
egal ist.Die Hauptsache für mich ist, dass diese unselige Missgeburt lieber früher als später endet.

Sehr geehrter Herr Schlieker, Sie als ZDF–Vertreter hier auf dem absoluten Kontramedium zum regierungsgesteuerten ZDF? Hoffentlich geht das mal gut, wenn Sie nun allein aufgrund des Umstandes, dass Sie bei TE schreiben, mindestens ein „Abweichler“, wohl aber eher ein „Rechtspopulist“ sind. In der Sache: „Wenn man es nicht mit strukturellen Anpassungen schafft, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibt am Ende nur die Flucht aus dem Eurogefängnis.“ Dem ist zuzustimmen, zumal die notwendigen wirtschaftlichen Anpassungen ja vor dem Euro mit der eigenen Währung recht gut funktioniert haben. Ohnehin liegt es nicht in der Zuständigkeit von D, für strukturelle Anpassungen in IT oder sonstigen… Mehr
„Wenn man es nicht mit strukturellen Anpassungen schafft, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, bleibt am Ende nur die Flucht aus dem Eurogefängnis“ Schäuble hat Griechenland nicht aus dem Gefängnis gelassen, obwohl die Griechen wollten. M.E. ist die Aussage, daß „Wenn du der Bank 100 Euro schuldest, hast du ein Problem – schuldest du ihr 100 Millionen, hat die Bank ein Problem“ zwar auch zutreffend auf D., allerdings <b<nicht auf die Target-2 Schulden, die I beim T2-(EURO)System, in D’s Namen hat. Wenn Italien hopps geht, muss D. nach Brüssel an die EZB zahlen, und zwar pronto (innerhalb 60 oder 90 Tagen). Und das… Mehr
Ihre Deutung scheint mir doch sehr ungewöhnlich, um nicht zu sagen: abenteuerlich 😉 Stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Sie arbeiten in Deutschland, bekommen Ihr Gehalt in € und haben Ihr Haus und Ihr Auto bei irgendeiner Bank finanziert. Diese Kredite besitzen eine feste Laufzeit und zu fixen Terminen haben Sie Zinsen und Tilgung zu zahlen. Nun entschliessen Sie sich, in der Schweiz zu arbeiten. Ab Morgen erhalten Sie Ihr Gehalt in Schweizer Franken ausgezahlt. Was geschieht? Werden deshalb Ihre Kredite fällig gestellt? Müssen Sie Insolvenz anmelden? Oder werden Sie zu den fixen Terminen einfach Ihre Schweizer Franken in €… Mehr

Dies scheint ein Artikel zu sein, der noch annimmt, der Euro sei zu retten, wenn, ach ja wenn nur „strukturelle Anpassungen“ Erfolg hätten. Ja, lebt der Autor hinter dem Mond? Wir schreiben das Jahr 2018, und „strukturelle Anpassungen“ haben seit 10 Jahren nicht funktioniert.

Wieso denkt der Autor, sie könnten jetzt funktionieren? Niemand denkt das!
Genau deshalb bauen EU und Merkel-Regierung ja riesige Geldpipelines, die deutsches Geld als Dauertransfers in großem Umfang in den Rest der EU pumpen.

Der Autor träumt vom „demokratischen Sozialismus“ bzw. einer idealen Welt. Und jammer dann, dass die noch niemand errichtet hat.

Ebenso wie ander „Träumer“ verkennt er, dass manche Träume eben Träume bleiben. Etwas mehr Realismus bitte: Italien ist praktisch reformunfähig. Und das seit Jahrzehnten. Dagegen hat immer die „Medizin“ der Abwertung geholfen. Und die verträgt sich nicht mit dem „deutschen“ Euro. Eines von beiden muss weg.

„„strukturelle Anpassungen“ haben seit 10 Jahren nicht funktioniert.“
Und warum ist das so? Weil es die falsche Medizin ist. Deshalb wird das auch in hundert Jahren nicht funktionieren.
Erstaunlich ist lediglich, dass alle sehen, dass es nicht klappt, und dennoch weiter nach mehr davon rufen. Klarer Fall von ideologischer Verblendung …

Die einzig richtige Medizin ist die Auflösung des Euros.

Neuwahlen im Herbst? Davon höre ich zum ersten Mal, oder ist es pure Spekulation?