Gelbwesten, Akt VIII: Politik in der Sackgasse

Umfragen zufolge unterstützen weiterhin 55 Prozent der Franzosen die Gelbwesten, die Popularität Macrons lag Ende vergangenen Jahres bei 24 Prozent.

ROMAIN LAFABREGUE/AFP/Getty Images
Yellow vests 'Gilets Jaunes' protestors run through smoke of tear gas during an anti-government demonstration, in Lyon, on January 5, 2019

Paris. Mit einem Gabelstapler stürmen sie das Ministerium in der Rue Grenelle und zerstören mehrere Autos. Ein ehemaliger Berufsboxer schlägt auf einen Polizisten ein. Toulon. Ein Gendarm verprügelt einen Demonstranten. Er hat ihn an eine Hausmauer gestellt, der Mann ist hilflos. Frankreich im Januar 2019.

Es ist das achte Wochendende in Folge, an dem die “Gilets Jaunes”, die sogenannten “Gelbwesten”, auf die Straße gehen. 50.000 waren es nach Angaben des Innenministeriums. Vor einer Woche sprach die Polizei von gut 32.000. Vor wenigen Tagen noch hatte Innenminister Christophe Castaner vorausgesagt, dass die Teilnehmerzahl an den Demonstrationen weiterhin sinken werde, dass die Gelbwesten am Ende seien. Weit gefehlt.

Das Ministerium in der Rue Grenelle in Paris ist unter anderem für die Beziehungen zwischen Regierung und Nationalversammlung zuständig. Dort hat Benjamin Griveaux sein Büro. Der Regierungssprecher hatte nach einem Treffen des Ministerrates am 4. Januar angekündigt, dass man von nun an härter gegen die Demonstranten vorgehen werde, dass man den Rechtsstaat schützen müsse. Diejenigen, die jetzt noch demonstrierten, seien Aufwiegler, die die Regierung stürzen wollten. An diesem Samstag musste er vor den aufgebrachten Demonstranten in Sicherheit gebracht werden.

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Griveaux sprach von einem Angriff auf die Republik, Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Vorfall als “extreme Gewalt gegen die Republik, ihre Wächter, ihre Repräsentanten und ihre Symbole”. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, hätten den “Pakt über die bürgerlichen Rechte” verletzt und würden dementsprechend zur Verantwortung gezogen, er werde für Gerechtigkeit sorgen. Öl ins Feuer der 55 Prozent der Franzosen, die Meinungsumfragen zufolge weiterhin die Gelbwesten unterstützen.

Frankreich im Januar 2019. Dabei hatte Macron in seiner Neujahrsansprache noch den Dialog gefordert und die Franzosen zur Geduld aufgefordert. Und dabei seine Entschlossenheit betont, das Gesetz mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen. Macron sprach von Demokratie, seine Regierung sei für fünf Jahre gewählt und werde sich an den Wählerauftrag halten. Eine klare Absage an eine der zentralen Forderungen der Gelbwesten nach einem “Référendum d’initiative citoyen”, nach Volksabstimmungen, nach mehr direkter Demokratie.

Lyon. Nicht weniger, sondern mehr Gelbwesten waren es entgegen der Voraussage des Innenministeriums, die an diesem Samstag auf die Straße gingen. Nach Angaben der Polizei 1.300, nach Schätzung des Beobachters mindestens 2.000. Das bestätigt auch Lionnel, einer der Organisatoren der Demonstration. Inzwischen kennt man sich. Lionnel war von Anfang an dabei, seit November vergangenen Jahres. Ein Mikrofon hält er in der einen Hand, einen Lautsprecher zieht er mit der anderen hinter sich her. Immer wieder fordert er dazu auf, sich friedlich zu verhalten.

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Müßig, die Sprüche zu zitieren, die Präsident Macron zum Rücktritt auffordern. Müßig auch, die immer wiederkehrenden Forderungen der Gelbwesten zu wiederholen. “Wir haben nichts zu verlieren”, sagt einer, “die haben uns doch schon alles genommen.“ Nur wenige Meter hinter Lionnel eine gut vierzigjährige Frau. Im Rollstuhl. Auf dem Schoß trägt sie einen Pappstreifen. “Wer denkt an die Behinderten?”, hat sie darauf geschrieben. “Wie soll man mit 700 Euro im Monat leben?”

Jeder Deutsche, der schon einmal mit dem Auto nach Südfrankreich in den Urlaub gefahren ist, kennt die “Route du Soleil”, die A7, die über Lyon ans Mittelmeer führt. Viele, die einen Abstecher nach Lyon machen, verirren sich dort. Wegen der zwei Flüsse, Rhône und Saône, Das ist verwirrend. An diesem Samstag ist das egal. Die Gelbwesten haben die Autobahn blockiert, in Richtung Süden und in Richtung Norden. Nichts geht mehr. Auch der Beobachter ist noch nie vorher auf einer Autobahn Spazieren gegangen. Die meisten Autofahrer bleiben gelassen, sie kommen aus den Winterferien, wenn sie in Richtung Norden fahren. Nein, genervt sind sie nicht. Im Gegenteil.

Sie hupen, sie diskutieren mit den Gelbwesten, bekunden Solidarität. Auch ein Deutscher hat sich hierher verirrt mit seinem Luxusfahrzeug. Ein Rolls Royce. Die Scheiben hat er geschlossen. Die “Route du Soleil“ ist blockiert. Eine Stunde lang. Aber selbst die Gendarmes halten sich zurück, von Aggression keine Spur. Dabei hatte es kurz zuvor noch einen Zwischenfall gegeben. In der Stadtmitte, kurz vor der Altstadt, kurz vor “Vieux Lyon”. Da flogen die ersten Tränengasgranaten. Danach blieb es ruhig auf dem Weg zur Autobahn. Die Gelbwesten marschieren. Jeden Samstag. Wenn man mitgeht, muss man sich auf mindestens fünf bis acht Kilometer Fußmarsch gefasst machen. Am Abend, gegen 18 Uhr, wie an jedem Wochenende, versinkt der zentrale Platz Lyons, die Place Bellecour, in einer Tränengaswolke. Das ist wie in Paris. Die Ordnungskräfte wollen die Kundgebung auflösen. Das machen sie um diese Zeit immer mit ihrem “gaz lacrymogène”. Man gewöhnt sich an den Husten, die brennenden Augen. Auch am nächsten Tag kribbelt es noch um den Mund.

Fakten. Bereits im Dezember hatte Frankreichs Wirtschaftminister Bruno Le Maire angekündigt, dass die Aktionen der Gelbwesten 0,1 Prozentpunkte des französichen Wirtschaftwachstums kosten würden. Der Umsatz im Großhandel sei um 15 bis 25 Prozent zurückgegangen, im Einzelhandel sogar um 20 bis 40 Prozent. Restaurants hätten zwischen 20 und 50 Prozent verloren. Der Hotelsektor müsse sich damit abfinden, dass zwischen 15 und 20 Prozent der Reservierungen storniert worden seien, berichtet die angesehene Tageszeitung “Le Figaro”.

Fakten. Seit Beginn der Bewegung im November sind elf Bürger ums Leben gekommen, zumeist bei Zwischenfällen auf blockierten Straßen. Hunderte wurden schwer oder leicht verletzt, ein Mann hat durch den Einsatz von “Flashballs”, von Hartgummigeschossen, eine Hand verloren.

Fakten. Umfragen zufolge unterstützen weiterhin 55 Prozent der Franzosen die Gelbwesten, die Popularität Macrons lag Ende vergangenen Jahres bei 24 Prozent. 77 Prozent der Franzosen sind für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Selbst in der Regierungspartei “La République en Marche” sprechen sich 61 Prozent der Mitglieder für die Wiedereinführung der “ISF“, der “Impôt de la Solidarité sur la Fortune“ aus. Macron lehnt das ab. Er hatte diese Steuer gleich zu Beginn seiner Amtzeit abgeschafft und beharrt auf seinem Kurs.

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Lionnel, wir kennen ihn inzwischen, skandiert, “La police avec nous“, die Polizei mit uns. Die Ordnungskräfte haben im Dezember eine Gehaltserhöhung von rund150 Euro netto im Monat erhalten. Dazu kommt eine einmalige Prämie von 300 Euro für diejenigen, die bei den Demonstrationen der Gelbwesten im Einsatz waren. Unter ihnen sind viele junge Polizisten. Nervös sind sie, auch in Lyon. Sie befürchten eine Eskalation der Lage. Krawalle. Sie werden bezahlt, um genau das zu verhindern. Der eine oder andere hat bereits seine Flashball-Pistole schussbereit in der Hand. Die erfahreneren Kollegen halten sie zurück. Das gelingt nicht immer. Ein spanischer Journalisten-Kollege berichtet, er habe mehrere Knüppelschläge einstecken müssen – trotz Presseausweis. Und seine Kamera habe man ihm aus der Hand schlagen wollen. Viele Kollegen sind auch bei den Gelbwesten unbeliebt, sie sprechen von “Lügenpresse” und “Staatsmedien”.

Und dann ist da noch die Affäre um Eric Drouet, einer der Initiatoren der Gelbwesten-Bewegung. Der 33-jährige Lastwagenfahrer wurde erstmals am 22. Dezember in Paris in Polizeigewahrsam genommen, am vergangenen Mittwoch dann ein zweites Mal. Angeblich, weil er zu einer unerlaubten Demonstration aufgerufen hatte. Er selbst sagt, er habe auf den “Champs Élyséee” mit Freunden zum Essen gehen wollen. Sie hätten – sozusagen auf dem Weg – nur noch Kerzen zum Gedenken an die Todesopfer und die Verletzten unter den Gelbwesten anzünden wollen. Nach seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam nach 20 Stunden sagte er das sei sein Scoop gewesen, er habe damit zeigen wollen, dass man heutzutage in Frankreich nicht mehr frei sei. Polizeistaat. Manche sprechen von “politischer Haft”. Drouet hat schnell verstanden, wie Öffentlichkeitsarbeit funktioniert.

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Das alles trägt nicht zur Beruhigung der Lage in Frankreich bei. Die Gelbwesten organisieren sich, sie rufen zu Bürgerversammlungen auf. Auch in Lyon. Und zwar in der “Bourse de Travail”. Ein Ort, an dem sich schon seit 1891 Revolutionäre und unruhige Geister versammeln. Die Gelbwesten hatten dort am vergangenen Montag ihre erste Generalversammlung. Für diesen Montag, 19 Uhr, haben sie zu einem weiteren Treffen aufgerufen.

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Kommentare ( 39 )

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Und wo bleiben die deutschen Gelbwesten?

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.

„Und wo bleiben die deutschen Gelbwesten?“
die sitzen mit ihrem six Pack auf der Couch und lassen sich ihre Meinung vom TV bilden.

Bei den Deutschen hat die Spaltung erfolgreich funktioniert. Vollkommen zerstritten und jeder kontrolliert den anderen, auf Gesinnung.
Divide et impera

„die deutschen …“

Wer sind „die Deutschen“? Das sind wohl immer in erster Linie die anderen, „wann machen die denn endlich etwas?“

Die Frage muss doch heißen: „Wo bleibe ich mit meiner gelben Westen, wann laufe ich endlich los?“

Die Frage ist, wer das in den jeweiligen Städten organisiert.

immer der, der fragt!

Genau. „Man“ könnte zumindest ganz vorsichtig und bescheiden mit den Gelbwesten am Armaturenbrett beginnen. Ich zumindest mache es so. Sehe leider aber keine andere hier. Kann noch werden.

Also ich werde mir diese Woche mal den neuen Roman „Serotonin“ vom französischen Realvisionär Michele Houellebecq in der Buchhandlung um die Ecke besorgen, in dem der Autor die „Gelbwestenbewegung“ und die Gründe warum es sie gibt, literarisch bereits vorrausschauend mit zum Thema hat.
Etwas zu beschreiben, was es beim Verfassen des Romans noch gar nicht in der realen Welt gab, das hat was.
Mal etwas Serotoninhaltiges in dieser Jahreszeit und in diesen Zeiten einzuwerfen ist vielleicht auch nicht ganz verkehrt. Vielleicht bin ich dann so gut gelaunt wie etwa Herr Bosbach von der CDU.

Die Gelbwesten in Frankreich tun genau das, was in unserem Land schon längst fällig wäre. Im Grunde genommen ist es nichts weiter, als das Zeigen des Unmutes gegen eine Regierung, die nur noch Politik für eine Minderheit – und nicht gerade die ärmste in F – macht. Die Gewaltausbrüche bei den Demos sehe ich eher als gezielte Provokation derjenigen, die diese Demos diskreditieren wollen – und es würde mich nicht wundern, wenn dies von Regierungsseite unterstützt würde, genau wie bei uns die Antifa, die von einigen Parteien hofiert und offensichtlich auch finanziell unterstützt wird. Die En-marche-Bewegung hat sich in Bewegung… Mehr

„Die Gewaltausbrüche bei den Demos sehe ich eher als gezielte Provokation derjenigen, die diese Demos diskreditieren wollen – und es würde mich nicht wundern, wenn dies von Regierungsseite unterstützt würde, genau wie bei uns die Antifa, die von einigen Parteien hofiert und offensichtlich auch finanziell unterstützt wird.“
So ist es. Das ist die neue Waffe gegen die Opposition. Es muss nicht mal die Antifa sein. Die Regierung hat genug freie Mitarbeiter. Ein Bekannter von mir, ein normaler Handwerker, (mit Waffenschein/Jagd..) wurde z.B. ab und zu zu blutigen Auslandseinsätzen geflogen. Geheim. (hier im Forum keine Details, wie es herauskam).

„Daniel Cohn-Bendit über Proteste in Frankreich
„Macron kommt um die Gerechtigkeitsfrage nicht herum“
Daniel Cohn-Bendit ist ein enger Vertrauter des französischen Präsidenten. Hier spricht er über die neuen sozialen Proteste im Land – und wie sie Emmanuel Macron herausfordern. Der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit führte im Mai 1968 die historischen Studentenproteste in Paris. Später war er fast 20 Jahre grüner Abgeordneter im Europaparlament. Heute zählt er zu den engsten politischen Vertrauten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/daniel-cohn-bendit-emmanuel-macron-kommt-um-gerechtigkeitsfrage-nicht-herum-a-1241388.html
das sagt eigentlich schon alles …

Sag mir wer deine Freunde sind…

Mangel und Armut…Ausbeutung und Bevormundung…das ist es, was die Merkel-Macron EU den Menschen zu bieten hat….nachdem Frankreich schon seit Jahren in der Wirtschaftskrise steckt, wird jetzt Deutschland hinzu kommen….der Wirtschaftliche Abschwung…in EU-Deutschland selbstverschuldet,…durch eine Grün-Sozialistische Politik des Kernenergie- und CO2 Verbot….steigende Energie und Strompreise…haben steigende Lebenshaltungskosten zur Folge…Mieten und Mietnebenkosten steigen weiter an…bei gleichzeitigen Lohnverzicht, Arbeitsplatzabbau…schlecht bezahlten Arbeiten….
Statt freier Marktgesellschaft herrscht in EU-Deutschland der Pure SOZIALISMUS….der Grüne Sozialismus.

@Marc Hofmann
Na, wieso machen wir nicht alle die Fenster auf und schreien:
https://www.youtube.com/watch?v=NYj5SE88ypw

@Marc Hofmann
Merkel spricht für Deutschland von einer „Markt gerechten Demokratie“ Sie von“ herrscht in EU-Deutschland der Pure SOZIALISMUS“.
Ich weis jetzt nicht ob es sich bei den Aussagen um Pleonasmus oder Oxymoron oder Pa­ra­do­xon handelt. Sie vielleicht?
Das ist ja total verwirrend.

Es stimmt, der Sozialismus schadet Allen.
Die Markt gerechte Demokratie schadet nur Vielen mit rasanter Steigerungsrate, aber einer kleinen Minderheit verhelfen die in Deutschland herrschende Umstände zu wachsendem Reichtum. Die Mittelschicht schrumpft.
Da kann ich mich ja für keins von beiden entscheiden.

Wissen Sie was, da will ich die bewährte “ Soziale Marktwirtschaft“ zurück.

Es gibt viele Clips „im Netz“ die zeigen wie Sondereinheiten und (nach Augenschein) paramilitärische Kräfte auf Regierungsseite organisiert „zuschlagen“. Ob als reine geplante Aktion oder als berechtigte Gegenreaktion auf Gewalt die seitens der Demonstranten ausging? Das erste was bei Unruhen und Krawall und Anarchie auf der Strecke bleibt ist die Wahrheit. Wer hat den ersten Stein geworfen, den ersten Knüppel geschwungen? Interessiert irgendwann keinen mehr. Klar ist nur daß bei beginnenden Unruhen (gilt für alle Länder) seitens der staatl. legitimierten Machtorgane mit „aller Härte“ und allerlei medienfiesen Mitteln dagegen vorgegangen wird, eben um wieder „Ruhe“ herzustellen. Mal sehen wie sich… Mehr

55% Unterstützer in Frankreich wieviel % in Deutschland u wieviel % im Rest Europa ?

Immer wenn ich auf die Gelben zu sprechen komme, breitet sich auf dem Gesicht meines Gegenübers ein breites Grinsen aus.

Die Weltelite hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht, und in Frankreich hat Revolution nun mal Tradition. Im Grunde geht es ja auch nicht, dass dem Volk nur Demokratie und Mitbestimmung vorgegaukelt wird, man sich selbst jedoch wie Sklavenhalter aufführt, und im kleinen Kreis die Neuverteilung der Welt vornimmt. Die Völker müssen zurück zu ihren Wurzeln, Basisdemokratie darf kein Lippenbekenntnis für selbsternannte Volksparteien sein.

„Müßig die Sprüche zu hören auf den Transparenten und von den Gelbwesten“, dass kann man aber auch anders sehen. Ihr Beispiel der Behinderten Frau im Rollstuhl „man kann von 700 € nicht leben“, ist doch ein unschlagbares Argument. Sie ist geradezu ein Paradebeispiel für eine amoralische und asoziale Gesellschaft, die keinen Deut mehr für die einheimische Bevölkerung übrig hat. Mag sein, dass Sie von dem „Gejammer“ der Armgemachten nichts mehr hören wollen, wie der Großteil dieser Gesellschaft auch, aber die Realität ist so und Sie sollten sie nicht verdrängen. Wir sollten, wie die Gelbwesten auch, die Armut der Einheimischen in… Mehr

@linda levante
Das von Ihnen zu Recht angeklagte verdrängen der Armgemacht aus dem Bewusstsein der Herde einer amoralischen Gesellschaft widerspricht zutiefst dem menschlichen Gerechtigkeitsempfinden.
Das gleichgültige hinnehmen des Leides Anderen ist Voraussetzung für die Duldung der Zustände, die nicht besser beschrieben werden können mit:
„Die Mächtigen erklärte jede Form von Argumenten jedoch für belanglos und antworteten, dass Recht nur zwischen gleich starken Parteien gelten könne; ansonsten tue der Starke, was er könne, und erleide der Schwache, was er müsse.“
Gedanken entliehen aus. Die Angst der Machtelite vor dem Volk.
http://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Die_Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk.pdf

@linda levante
Für Ihre Offenheit möchte ich ihnen meinen höchsten Respekt aussprechen.
Nach aufmerksamem Verfolgen Ihrer vielen klugen Kommentare wird ihre Lage nicht an ihren Fähigkeiten liegen.

Mit den besten Wünschen
H.D.
(Der Nickname wird der Aufrichtigkeit nicht gerecht, ich bitte um Verständnis)

@Hans Ich bin sprachlos, weiß gar nicht was ich sagen soll. Komplimente und Verständnis der Art sind selten geworden. Die gibt’s für mich nur noch in Hollywood Filmen. Manche Kommentare, die ich schreibe, gefallen mir im Nachhinein gar nicht. Dann bin ich viel zu beleidigend, aber ich bemühe mich besser zu werden. Ich habe mir gesagt, wenn sich viele von uns verstecken und so tun als ob (viele nicht zu den Armen gehören), braucht die Wahrheit länger um ans Licht zu kommen. Wir würden den gleichen Fehler begehen wie die anderen und die Wahrheit verschweigen. Natürlich, weiß ich, dass diese… Mehr

@linda levante
Sie haben für die Unhörbaren das Wort ergriffen, durch Ihre Offenheit glaubwürdig und deshalb um so kraftvoller.
Schwachstellen der Offenheit nehme ich in Kauf.
Für etwas und den Nächsten offensiv Partei zu ergreifen offenbart über den Cha­rak­ter eines Menschen genau soviel, wie die erbärmliche, undifferenzierte Schuldzuweisung und das von Oben herabwürdigen seiner Mitmenschen.