Europas offene Flanke muss geschlossen werden

Griechenland allein zu Hause. Möchte man meinen, wenn man die deutsche Haltung zum Türkei-Problem der Hellenen sieht. Inzwischen ruft diese Unentschiedenheit auch internationales Stirnrunzeln hervor. Die Griechen organisieren ihre Verteidigung derweil selber, zusammen mit Israelis, Franzosen und dem »Club Med«.

imago Images/ageofstock

Die internationale Aufmerksamkeit ist derzeit, soweit es um Griechenland geht, ganz auf das ehemalige Lager Moria konzentriert. Tatsächlich scheinen noch einige Gebäude zu stehen, wie diese Vorher-Nachher-Luftaufnahmen zeigen. Es ließe sich also mit relativ geringem Aufwand wieder herrichten. Aber das sind wahrscheinlich unmaßgebliche Gedankenspiele, da die örtlichen Gemeinschaften dagegen Sturm laufen würden.

Daneben gibt es aber etwas weiter südlich noch einen zweiten Krisenherd, der künstlich am Kochen gehalten wird. Das türkische Forschungsschiff Oruc Reis ist noch immer südlich der griechischen Insel Kastellorizo unterwegs und nähert sich ihr langsam. Mit seinem Schlaufenkurs hält es die Illusion aufrecht, eine seismische Erkundung der Meeresbodens vorzunehmen – was von Experten allerdings bezweifelt wird. Die griechische Regierung jedenfalls scheint den Vorgang an sich nicht allzu ernst zu nehmen. Die Türkei hat inzwischen die dritte Navtex herausgegeben. Eine vierte soll folgen und bis über die Monatsmitte hinaus Erkundungen auch in jenen Gewässern ankündigen, die Griechenland als ausschließliche Wirtschaftszone für sich beansprucht.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, dass dieser vor sich hinköchelnde Konflikt zwischen Athen und Ankara nur auf der Grundlage des internationalen Seerechts gelöst werden könne, auch wenn die Türkei eine zentrale UN-Konvention dazu nie unterzeichnet hat. Allerdings steckt die Türkei in einem unauflösbaren Dilemma, da sie einerseits den Kontinentalschelf außerhalb einer engen Zone von wenigen Seemeilen ausbeuten will, aber andererseits nicht das Instrument akzeptiert, das diese Ausweitung der nationalen Wirtschaftszonen in eine international gültige Form brachte – eben das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Bis jetzt bestreitet sie durch verschiedene Akte (darunter das widerrechtliche Abkommen mit einer der libyschen Bürgerkriegsparteien), dass Inseln wie Kreta oder Kastellorizo über einen eigenen Kontinentalschelf und Wirtschaftszonen verfügen.

Die türkische Führung glaubt offenbar, der Konflikt ließe sich allein mit militärischer Stärke oder gar mit kriegerischen Akten lösen. So drückte es erst kürzlich der Vorsitzende der linksnationalistischen Vaterlandspartei (Vatan Partisi) Dogu Perincek aus, dem gute Verbindungen zum türkischen Geheimdienst nachgesagt werden. Der Politologe Mehmet Efe Caman wies darauf hin und wird nun natürlich von allen offiziellen Parteiungen in der Türkei angegriffen: Erdoganisten, Nationalisten, Rechtskemalisten, Linkskemalisten, einerlei. Doch mehr Erstaunen als das nationalistische Klima in der Türkei erregt inzwischen die unentschlossene Haltung der EU- Staaten.

Wofür steht dieser Staatenclub?

So veröffentlichte die Jerusalem Post kürzlich einen Meinungsartikel von Robert Marks mit der Überschrift: »Israel unterstützt Griechenland, während sein natürlicher Verbündeter, die EU, das nicht kann«. Die EU kann sich demnach nicht zur vollen Solidarität mit Griechenland durchringen, dazu fehle ihr die Stärke. Dabei ist die Herausforderung eindeutig: Die Türkei bezweifelt und bedroht die Souveränität eines Mitgliedsstaates, und dies – wie bewusst sein dürfte – an mehreren Fronten zugleich. Als da wären: der Evros, wo noch immer ein wachsamer, militärisch verstärkter Grenzschutz Europa vor einer neuen Invasion bewahrt; die Inseln der Nordägäis, die sich mit einer aufgestockten Küstenwache, teilweise auch mit Netzen und Barrieren gegen übersetzende Boote wappnen; und zuletzt der weitere Raum von Ägäis und östlichem Mittelmeer, wo die Türkei ebenfalls die griechische Souveränität herausfordert. Wenn eine dieser Fronten fällt, bröckeln auch die anderen beiden. Vor allem die Lage auf den Inseln hängt nicht unwesentlich von der Einsatzbereitschaft der griechischen Marine ab. Ein Konflikt zwischen den Nachbarn könnte zum Kontrollverlust in der Ägäis führen.

Doch Deutschland fällt in diesen Fragen immer wieder durch eine ambivalente Haltung auf, wie auch Ferdinando Giugliano auf Bloomberg feststellt: »Anstatt sich hinter Griechenland zu vereinen, nehmen einige EU-Länder eine ambivalente Haltung ein, weil sie das politische und ökonomische Echo einer antagonistischen Türkei fürchten.« Das ist etwas nebelhaft ausgedrückt und doch sehr genau beobachtet. Denn die Ambivalenz der Regierung Merkel – und von ihr ist hier vor allem die Rede – geht über die äußere Haltung hinaus. Eigentlich weiß man im Kanzler- und im Außenamt noch nicht einmal so genau, warum man die Türkei überhaupt unterstützt: aus wirtschaftlichen Gründen oder weil man Angst vor den Erdogan-Wählern hat? Und da die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei kaum ins Gewicht fallen dürften, bleibt eigentlich nur der letzte Grund. Am Ende stellt sich für Giugliano – und für uns – die Frage: »Wofür steht dieser Staatenclub überhaupt, wenn er nicht bereit ist, seine Mitglieder zu schützen?«

Alternative Allianzen

Griechenland selbst hat es derweil anscheinend aufgegeben, auf ein Signal der Stärke aus Berlin oder Brüssel zu warten, und organisiert sich eigene Allianzen. Dazu gehört ein Bündnis mit Israel, das bereits heute mit Drohnen an der griechisch-türkischen Grenze hilft. Ein Militärabkommen zwischen beiden Staaten wurde diese Woche unterzeichnet. Daneben gibt es ein trilaterales Abkommen mit der Beteiligung Zyperns.

Daneben kann sich Griechenland in zunehmendem Maße auf Frankreich und die Gruppe der Med7 stützen, die am Donnerstag auf Korsika tagte. Mit Frankreich wird man wohl bald ein weiteres Unterstützungsabkommen abschließen. Macron spricht von einer »strategischen Partnerschaft«. Athen wird insgesamt 18 französische Rafale-Kampfflieger erwerben. Der Kauf von Fregatten und weiterem Gerät ist im Gespräch. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sicherte Griechenland in dem Streit mit der Türkei die Solidarität des italienischen Volks zu. Der zypriotische Premierminister Nikos Anastasiadis begrüßte die Einmütigkeit der Gruppe der europäischen Mittelmeeranrainer.

An die Türkei gerichtet lautet die vom »Club Med« mitgetragene Linie der griechischen Regierung: »Sobald die Provokationen enden, beginnen die Gespräche.« Mitsotakis präzisierte, dass die Türkei erst einmal beweisen müsse, dass sie einen ehrlichen Dialog wolle. Dazu müsste natürlich die Oruc Reis ihren umstrittenen Kurs beenden und in die türkischen Gewässer zurückkehren. Die Türkei nannte die Abschlusserklärung des Med7-Treffens parteiisch. Sie verlangt einen Dialog ohne Vorbedingungen. In Washington hoffte US-Außenminister Mike Pompeo auf den Abzug aller Militärschiffe aus der Region, damit die Gespräche beginnen können.

Macron fordert geeinte Position der Europäer

In Ajaccio hatte Macron zuvor festgestellt, dass die Türkei kein Partner mehr im östlichen Mittelmeer sei. Er verwies auf Aktionen vor der libyschen Küste, wo ein türkisches Schiff eine französische Fregatte aufs elektronische Korn genommen hatte. Auch das Abkommen der Türkei mit der nationalen Einheitsregierung in Tripolis nannte Macron inakzeptabel, dadurch würden die legitimen Interessen Griechenlands verletzt. Hinzu kommen die Gasbohrungen rund um Zypern und andere Provokationen, die Macron nicht im einzelnen benannte.

Macron gibt allenfalls zu, dass man für eine »Pax mediterranea« (Mittelmeerischer Frieden) auch einen Modus vivendi mit der Türkei finden müsse. Dazu müsse allerdings erst einmal Europa bzw. die EU eine einheitliche Meinung haben, also einerseits zu den »energetischen Fragen«, die sich im östlichen Mittelmeer stellen, aber auch – und hier machte Macron eine kleine Kunstpause – zu den »strategischen Fragen«, die man nicht mehr allein der NATO überlassen könnte.

Damit betätigt sich Macron sozusagen als Mittelmeer-Gaullist und lässt eine eigene Militärdoktrin Frankreichs für die Region erwarten. Es wird erwartet, dass auch Deutschland bei den kommenden EU-Gipfeln unter Druck geraten wird, sich stärker als bisher von Erdogans Türkei abzusetzen. Setzt die Türkei ihren konfrontativen Kurs bis dahin fort – und davon ist auszugehen –, dann dürften EU-Sanktionen unausweichlich werden.

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Kommentare ( 80 )

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80 Kommentare auf "Europas offene Flanke muss geschlossen werden"

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Zitat: „Doch Deutschland fällt in diesen Fragen immer wieder durch eine ambivalente Haltung auf, wie auch Ferdinando Giugliano auf Bloomberg feststellt (………………..). Es wird erwartet, dass auch Deutschland bei den kommenden EU-Gipfeln unter Druck geraten wird, sich stärker als bisher von Erdogans Türkei abzusetzen.“ > Deutschlands linksgrüne Regierung ist rückgradlos und erpressbar! Vor allem dank unserer linksgrünen Regierung mit den Merkel-Clan wird Land & Volk nicht nur von das mit Lobbyisten überquellende EU-Brüssel wie eine Weihnachtsgans ausgenommen und zerflückt, somdern diese linksgrüne Regierung läßt sich hinzu auch noch mehr und mehr ERPRESSE. Nämlich, > von der Türkei und den Großmufti… Mehr

Tut sich gerade jemand Anne Will an und hört was dieses [KRAFTAUSDRUCK] Knaus von sich gibt?! Meine Herren, warum kann dieser Mann nach fünf Jahren überhaupt noch irgendwas von sich geben, ohne…ach, lassen wir das, da bekomme ich wieder Bluthochdruck. 😐

Griechenland hat kein Problem mit Afrikanern und Arabern, die ins Land strömen… nur mit Afrikanern und Arabern, die nicht wieder hinausströmen, weil die Weiterleitung nach Deutschland nicht richtig klappt. Und damit passen sie gut in das, wofür die EU steht: Ausplünderung Mittel- und Nordeuropas bis auf den letzten roten Heller zugunsten der Mittelmeeranrainer… und wenn der letzte rote Heller abgeholt ist, ethnische und kulturelle Zerstörung, um sicherzugehen, dass es in Europa nie wieder eine nordeuropäische Dominanz gibt. Die EU knüpft nicht an die Zustände von 1945 und auch nicht an die von 1918 an, sondern an die Situation von 1648,… Mehr

Die Türkei ist wirtschaftlich schwach und längst angeschlagen. Für die EU wäre es auch ohne militärische Mittel ein Leichtes, die eigenen Interessen durchzusetzen. Ein paar Menschengeschenke in Form der türkischen Doppelpassler, und schon bald hätte man andere, formbare Verhandlungspartner am Tisch.

„Menschengeschenke“??? Wenn man Menschen verschenken möchte, muss man sie erst zu Sklaven machen, um sie dann Herrn Erdogan unter dem Weihnachtsbaum zu legen. Auch mehr Türken in Deutschland mit deutschen Pass wären für Erdogan eine große Freude. Nur müsste schon ziemlich dämlich sein, um zu glauben, dass solche Unterwerfungsgesten ein für Deutschland günstiges Verhandlungsklima schaffen würden. Da kann sich Merkel gleich selbst schenken.

schon vergessen? Kathrin Göring-Eckhardt „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“ – EKD-Synode in Bremen am 8. November 2015
Ja, auf die Vergesslichkeit der Wähler können sich Politiker, Parteien einfach verlassen, Auch bei TE Lesern

Ich werde jetzt versuchen, mich so unmissverständlich wie gerade eben möglich auszudrücken, weil der Ernst der Lage es erfordert: Erdogans Macht ist auf Stärke aufgebaut. Seine Wähler und Unterstützer erwarten von ihm, dass er genau DAS vorexerziert! Durch einen halbgaren Rückzug gegen eine verweichlichte und rückgratlose „Wischiwaschi-EU“ wird er sein Gesicht verlieren und das wird ihn den Kopf kosten. Also muss er mit aller Macht dagegen halten und notfalls militärisch agieren. Was er dann auch zwangsläufig tun wird. Es gibt bei diesem Dilemma aber einen Ausweg: Die gegnerische Übermacht muss so groß sein, dass eine militärische Lösung für jeden Türken… Mehr

Nun ja, dass Deutschland sich nicht gegen die Türkei positioniert und lieber kuscht und zahlt, hat mit den Millionen erdolf-treuer Türken in Deutschland zu tun. Ein Wort vom Groß-Pascha und hier ist die Hölle los.

@Vogelfrei Genau genommen ändert das an dem zugrunde liegenden Problem der unterschiedlichen Kulturen und ihren Umgangsformen nichts. Denn die hier lebenden Türken werden uns genauso erst dann akzeptieren, wenn wir mit ihnen auf Augenhöhe umgehen. Ein harter Auftritt und klare Worte werden uns bei den Deutschtürken mehr Respekt verschaffen, als das permanente Einknicken verweichlichter Schönwetterpolitiker, die alles andauernd unter den Teppich kehren. Die erwarten von uns den gleichen harten Auftritt, wie sie es von ihrer Führung erwarten. Das bekommen sie aber nicht. Anstatt dessen müssen sie sich mit einem wohlstandsverwahrlosten Haufen von Kleinkindern ohne Lebenserfahrung herumschlagen. Ich nehme diese Leute… Mehr

Wir haben immer noch Millionen gediente ehemalige Bundeswehr und NVA ler – Problem ist nur: Wer wäre noch bereit für so ein kaputtes Land den Kopf hinzuhalten: Ich definitiv nicht! Alles Vertrauen verspielt: Merkel und die Blockparteien allein zuhaus.

Das ist der Punkt. Man muss das Potential nur einsammeln, ordnen und für konstanten Nachwuchs sorgen. In der Bundesregierung gibt es aber niemanden, der das für zielführend halten würde. Dieses Land ist faktisch führungs- und orientierungslos.

In Syrien genügten ein paar tausend muslimische Kämpfer, um das Land zu zerstören. Es mussten nur ausreichend Waffen zur Verfügung gestellt werden. Die für die komplette Destabilisierung Frankreichs und Deutschlands notwendigen Fanatiker sind locker zu rekrutieren. In beiden Staaten ist die Ursprungsbevölkerung nicht mehr bereit, für ihr Land den Kopf hinzuhalten, die Politiker schon gar nicht. Dafür wurde in den letzten Jahrzehnten jede Art von Patriotismus als ein rechtsextremes rassistisches Übel diffamiert. Merkels Wegwurf der deutschen Fahne steht symbolisch für die gesamte Mainstreampolitik. Die Migrationshintergründler wandern weiter, wenn es ungemütlich wird. Sie fühlen sich sowieso hier nicht zuhause, nur bestens… Mehr

Haben Sie wunderbar auf den Punkt gebracht. Das Problem liegt in erster Linie bei uns. Der Westen ist verweichlicht und degeneriert.
Wohlstandsverwahrlosung und kindisches „Ich will das aber jetzt, auch wenn es bewiesenermaßen nicht funktioniert“-Denken bestimmt bei uns die Tagespolitik. Der enorme Wählerzuspruch für die Grünen ist dafür ein unmissverständliches Anzeichen.
Wer auf der Weltbühne ernst genommen werden will, muss sich aber wie ein Erwachsener und nicht wie ein Kleinkind verhalten.
Wir müssen die Jugend dringend wieder auf Kurs bringen und sie zu verantwortungsbewussten Erwachsenen erziehen, sonst wird dieses Land an seiner kindischen Naivität zugrunde gehen und von allen anderen gefressen werden.

„Unsere Moscheen sind unsere Kasernen
Ihre Minarette unsere Bajonette
Ihre Kuppeln unsere Helme und
Ihre Gläubigen unsere Soldaten.“

Wird Zeit, Erdolfs Kasernen abzureissen, seine Soldaten zu deportieren und den ausstehenden Sold einzutreiben.

Die Deutschen wählen aber nicht Ihre Wunschregierung. Die Medien haben ganze Arbeit geleistet und die Wählermehrheit auf die Regierungspolitik der unbegrenzten Zuwanderung programmiert. Die Wahlergebnisse nach 2015 haben es gezeigt. Widerstand gegen Zuwanderung, so sagt die Mehrheit der wahlberechtigten Paßdeutschen, ist rechtsextrem, verfassungsfeindlich, rassistische Hetze und strafbar.

Was ist die EU wert, wenn nicht völlig unmissverständlich klar ist, dass ein Angriff auf ein Mitglied einem Angriff auf alle Mitglieder gleichkommt?
Damit Erdolf das versteht, sollten alle Mitgliedsstaaten unverzüglich eine maritime Streitmacht und militärisches Gerät nach Griechenland verlegen.
Wenn die EU das will, kann keine Maus mehr nach Europa kommen, dafür muss aber erst einmal Deutschland von diesen Politikern befreit werden.
Es wird sowieso kommen, die Abriegelung. Andernfalls sind wir verloren.

Europas offene Flanke ist in Berlin und muß umgehend WEGgeschlossen werden. Dann findet der Kontinent Europa endlich die dringend benötigte Ruhe dafür, den gesunden Menschenverstand wieder zu Wort kommen zu lassen.

@Keno tom Brok
„Europas offene Flanke ist in Berlin …“ – Sie vergessen Brüssel bzw. die EU. Angelas Ursel murkst da fröhlich vor sich hin. Für „Geflüchtete“, für diverse Wenden. Ohne Sinn und „gesunden Menschenverstand“. Und damit für Erdolf den Prächtigen.

Falscher Ansatz. Hier werden nur Symptome bekämpft. Tatsächlich müssen die Ursachen beseitigt werden. Und die finden sich in der Plünderung unseres Sozialstaates durch transnationale Konzerne mittels gewollter Herbeischaffung H4-alimentierter Neu-Konsumenten. Erst wenn der lobbyistische Filz zerschlagen und die Anreize der Versorgungsmigration verschwunden sind, wird man des Problems Herr. Anderenfalls wird die westliche Zivilisation, wie wir sie kennen, diesen gewollten Migrationsdruck nicht überstehen.

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Wenn Erdogan seine Anhänger in Deutschland zum Kampf gegen die Ungläubigen aufruft stehen die sofort auf der Matte.Es ist die Macht die sofort reagiert.da können wir uns warm anziehen.Da hlift auch keine Merkel und Europa mehr.

Wenn dem so sei, dass die Erdogan-Anhänger in Deutschland Ärger machen, passiert das sowieso früher oder später. Kein Grund vor Erdogan zu kuschen, weil sich das Problem nur auf einen späteren Zeitpunkt verlagert.
Zum unentwegten Fordern der deutschen Roths noch mehr Migranten aus Moria zu übernehmen: Wann kriegen die endlich mal den Hals voll? Je mehr solchen Leuten nachgegeben wird, desto fordernder werden die.
Deutschland hat in den letzten 5 Jahren so viele Migranten aufgenommen, dass das locker für die nächsten 10 Jahre reicht. Das Soll und vor allem das Kann ist übererfüllt.

Nur mal zum Kräftevrhältnis als kleine Rechenaufgabe: Um in einem Zug von Lüneburg nach Hamburg 80 kurdische Schwarzfahrer mit Krawallpotential zu beruhigen, benötigte Schland 200 Polizeibeamte. Wieviele Sicherheitskräfte braucht es, wenn Erdolf seine hier lebenden Folger zu den Waffen ruft? Das in einem sich selbst aufgebenden Land mit nicht mal ansatzweise funktionierender Alarminfrastruktur, mit abgerüstete BW im Pazifismusmodus (dafür Genderdienstgraden), Polizei mit Deeskalationsideologie (außer bei „Coronaleugnern“) und Migrationskultur.