Durchs Chaos zur Entscheidung

Großbritannien steuert auf Neuwahlen zu. Wann genau sie stattfinden, könnte über den Sieger entscheiden. Durchs Chaos will Boris Johnson sein Land – und dessen Politiker – zur Klarheit zwingen.

Peter Summers/Getty Images

Langsam nehmen die Lager wieder Formen an. In der vergangenen Woche standen sich Konservative und Labour-Partei in einem paradoxen Wettkampf um die Frage gegenüber, wer am besten in die Rolle des jeweils anderen schlüpfen kann. Die Tories von der Regierungsbank schienen sich nichts sehnlicher zu wünschen als Neuwahlen, während die Sozialisten von der Opposition sich gezwungen sahen, die Regierung Ihrer Majestät zu stützen, da sonst ein Brexit ohne Austrittsabkommen droht.

Inzwischen hebt sich der Rauch über dem Schlachtfeld, und die Konturen werden klarer. Mit einigem Geschick hat Johnson die Initiative, die ihm sein Amt verschafft, dazu genutzt, Labour unter Zugzwang zu setzen – nicht in dem offensichtlichen Sinne, als ob Corbyn einem Ansinnen Johnsons direkt nachgegeben hätte (dem hat sich der Oppositionsführer mal um mal entzogen und so dem frischgekürten Premier vier saftige Niederlagen zugefügt), wohl aber in jenem entfernteren Sinne, dass die Bedingungen des nun auszufechtenden Kampfes im wesentlichen von Johnson und seinem Team gewählt und vorgegeben wurden. Psychologisch ist dabei interessant, wie die europäischen Partner als die einstigen Hauptgegner, die sich in Biarritz schon etwas gesprächsbereiter als sonst gezeigt haben, in den Hintergrund treten. Ins Zentrum des Interesses sind nun die einheimischen Gegner eines Austritts gerückt.

In wohlinformierten Kreisen gilt als ausgemacht, dass jede Bewegung Johnsons sorgfältig geplant oder doch im Voraus bedacht ist. Eine Schlüsselrolle spielt dabei angeblich der Politikberater Dominic Cummings, der schon die Brexit-Kampagne instrumentiert hatte, unter anderem – angeblich inspiriert durch einen Ratgeber für junge Eltern – mit dem Schlachtruf »Take back control« (etwa »Übernehmt wieder die Kontrolle über euer Leben«). Von einem kühl geplanten Vorgehen geht auch der Churchill-Enkel Nicholas Soames aus, selbst einer der geschassten Abweichler in der jüngsten parlamentarischen Auseinandersetzung. Vorauszusehen war in der Tat die Tory-Rebellion, die nur durch die Drohung des Fraktionsausschlusses im Zaum gehalten werden konnte. Durch diese Destabilisierung der Regierung von innen – die inzwischen weiter denn je von einer eigenen Parlamentsmehrheit entfernt ist – führt der Weg nun logisch auf baldige Neuwahlen zu. Dass Corbyn sich diesen für ihn in mehrerlei Hinsicht unbequemen Wahlen zunächst entziehen würde, lag auf der Hand und konnte ins Kalkül mit einbezogen werden. Insofern verfolgen wir offenbar nur die ersten Schritte des »großen Plans« der Herren Johnson und Cummings.

Johnson will Neuwahlen, Corbyn fürchtet sie
Tag des Gerichts, Tag des Verzichts
Die Frage ist nun, ob Neuwahlen vor dem neuen Brexit Day, dem 31. Oktober, oder danach stattfinden werden. Eine neue Umfrage gibt Johnson für eine Oktober-Wahl bessere Chancen. Im November würde er demnach deutlich an die Brexit-Partei von Nigel Farage verlieren. Dass dies wirklich so käme, scheint indes nicht ausgemacht. Denn indem er die 21 Abweichler – teils von höchsten Ehren und Würden – aus seiner Fraktion ausschloss und dieselbe so von jeglichem Remain-Geist reinigte, hat Johnson ja bereits große Schritte auf Farages Wählerschaft zu gemacht. Eine November-Kampagne des fähigen Wahlkämpfers könnte das Ihrige tun und dem Premier zu einem – vielleicht knappen – Sieg verhelfen. Dann hätte er zwar sein eigentliches Ziel, Großbritannien zum 1. November aus der EU zu führen, verfehlt, doch könnte er dies auf das Konto seiner politischen Gegner in Partei und Parlament setzen.

In der aufgeheizten, gewissermaßen süchtig nach einer Lösung des Parteienstreits schielenden Stimmung, in der das Königreich sich derzeit befindet, dürften Wahlen zu jedem Zeitpunkt eher den Antreibern Johnson und Farage als dem unbeholfen in der Mitte des Sees paddelnden Corbyn nützen, zumal das Anti-Brexit-Votum zum Teil an Liberaldemokraten, Grüne und die schottische Nationalpartei gehen wird. Wirklich gefährlich könnte den Austrittsbefürwortern nur ein festes Bündnis dieser Gegenkräfte werden. Allmählich beginnt sich das britische Parteiensystem entlang der Linien des Brexit-Konflikts neu zu ordnen. Nigel Farage hat seine Unterstützung für Boris für den Fall zugesagt, in dem dieser das Austrittsabkommen gänzlich hinter sich ließe und einen klaren Schnitt setzte. Es könnte also Johnsons Tun sein, die Konservativen erneut – und dieses Mal »for good« – mit der Anhängerschaft Farages zu vereinen, während sich auf der Gegenseite irgendwann eine erneuerte Labour-Partei oder auch die Liberaldemokraten als mehr oder minder ›pro-europäische‹ Partei breit machen würden.

Der wunderbar altmodische Jacob Rees-Mogg, immer für eine apodiktische Formulierung gut, erinnerte dieser Tage an die Rolle des Parlaments im Leben der britischen Nation: »Souveränität kommt dem Parlament nur durch das Volk zu, sie entstammt keinem Vakuum. Wenn das Parlament sich entschließt, das Volk herauszufordern, dehnt es das Band unserer Verfassung bis zum Zerreißen. Wir sollten das Volk als unseren Herrn anerkennen.« – Von jetzt an wird dies das Lied der Brexiteers um Johnson sein: »Gebt dem Volk, was es verlangt hat. Und wenn ihr das nicht wollt oder könnt, dann gebt ihm zumindest das Wort!«

Angesichts des herrschenden Chaos geht nun sogar eine Dolchstoßlegende in der britischen Presse um, nach der ein sinister-jagohafter Cummings mit Michael Gove, dem alten Johnson-Rivalen, an der endgültigen Ausschaltung des Premierministers arbeitet. Doch das ist wohl bloße Spekulation, scheint im Grunde auch weniger erfolgversprechend als andere Handlungsvarianten. Vielleicht ist es aber auch Johnson selbst, der auf diese Weise einen politischen Märtyrertod als Premier sterben will, um in den unweigerlich folgenden Wahlen triumphal wiederaufzustehen. Immerhin schloss er die Möglichkeit, selbst um eine Fristverlängerung in Brüssel nachzusuchen, jüngst mit finster entschlossener Miene aus: »Lieber läge ich tot in einem Graben.« Alles scheint möglich, und das ist der Plan.

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Kommentare ( 31 )

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Die Linken arbeiten mit allen erdenklichen schmutzigen Tricks und sind fanatisch und absolut skrupellos. Sie haben die österreichische Regierung gestürzt, die italienische Regierung gestürzt, „Klima“ und Massenmigration per Empörungsmaschinerie und Moralkeule durchgedrückt. Im Zweifelsfall treten NGOs, Gewerkschaft und Kirchen auf den Plan und im Hintergrund fließen Unmengen an Geldern – möglicherweise sogar an Abgeordnete. Johnson hat kaum eine Chance, und die Demokratie auch nicht.

Seien Sie nicht so pessimistisch.
GB ist nicht Deutschland, Italien und Österreich auch nicht.

Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, denn die Briten haben sich mit einer Mehrheit für den Ausstieg entschieden und merkwürdigerweise, werden Entscheidungen durch die beiden Häuser respektiert, wenn diese dort verabschiedet wurden, wählt aber der Bürger per Volksentscheid eine Variante, dann geht es plötzlich nicht mehr und hier ist es doch offensichtlich, daß dieser Volksentscheid von den meisten als Eingriff in ihre Hoheit betrachtet wird und nun torpedieren sie das Ganze in der Hoffnung ihre eigene Vorstellung doch noch durchzukriegen und das nennen diese Saubermänner Demokratie und alle die das untergraben wollen, egal von welchen Parteien, sind der Sargnagel… Mehr

Sie sagen es!
Der – gültige! – Volksentscheid wird von „gewissen Kräften“ hintertrieben. Und das jetzige Chaos BJ in die Schuhe geschoben. Zuerst zu nennen von diesen Kräften – vermutlich aber nur der „Frontmann“ – ist wohl Corbyn über dessen „Hintergrund“ an dieser und anderer Stelle ja so Einiges an wenig Vorteilhaftem zu lesen war. –

Die schlimmsten Feinde sind immer die in der eigenen Partei…in den eigenen Reihen. Das ist in England nicht anders als bei der CDU, CSU, SPD, Grünen, Linke oder auch der AfD…das ist auch überall anders auf der Welt so…der innere Feind ist der übelste Feind… darum heißt es ja auch in unsere Vaterland Hymne… EINIGKEIT als erstes.. danach kommt das Recht und damit die verbriefte in Einigkeit basierende Freiheit…leben und leben lassen…um es auf den Punkt zu bringen.

DER MACHT DAS SCHON, DER BOJO!

Die Briten haben schon andere Sachen gestemmt. Und immer wenn sie in Bedrängnis kamen sagten sie „rise and shine“. Ich bin sicher, sie werden den Brexit zu ihrem Vorteil nutzen.

Verantwortlich für den Brexit ist letztlich das Politestablishment hierzulande. Ich hoffe, auch dafür werden Merkel und Konsorten noch zur Verantwortung gezogen.

So ist es wohl!
Siehe, was ich über die „Kräfte hinter Cornyn“ weiter oben schrieb.
Klartext in Kurzform, obwohl es sich blöd anhört: Die sozialistisch/grüne Internationale.
Allen voran unsere Dame in Berlin. –

Das hoffe und wünsche ich den Briten ebenso. Und ganz ohne Altruismus, – das schwächt diese ver… EU-Diktatur und gibt wieder ein bischen Luft zum Atmen. Salvini hat sich ja nun bereits „ins Knie geschossen“, wenn die Briten jetzt vor lauter eingeredeter Angst, daß ihre Insel bei einem kalten Brexit in den noch kälteren Fluten des Atlantik versinkt, BoJo ebenfalls aus dem Spiel nehmen, – vorausgesetzt die Wahlergebnisse sind echt -, dann gute Nacht Freunde, um es in Reinhard May’s Worten auszudrücken: „Es wird Zeit für mich zu geh’n, was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein… Mehr

Salvini hat sich nicht „ins Knie geschossen“.
Sicherlich hatte er den Plan für sofortige Neuwahlen, von Anbeginn aber war auch die Variante in Diskussion, dass eine Zwischenregierung das EU-kompatible (und schmerzhafte) Budget machen kann, sodass Salvini aus der Oppositon heraus auf die Regierung zeigen und sagen kann: „seht, wie sie Italien verkaufen“.
Zwar hält die neue Regierung die Häfen noch geschlossen, das wird aber nicht lange so bleiben – und dann kann Salvini wieder aufdrehen, denn genau das (und die Justiz, welche ihm in den Rücken gefallen ist) haben seine Popularität befeuert.

Merkel und Konsorten zur Verantwortung gezogen ?

Schön wäre es, doch wer gibt schon was auf den Amtseid „Schaden vom Volk abzuwenden“ ?
Der kleine Bürger wird beim Meineid ganz hart zur Rechenschaft gezogen, doch Politiker auf einem hohen Level haben offenbar Narrenfreiheit.

Wo wäre dieses Gericht? 😉 Das „Jüngste“ vielleicht einmal, aber dazu müßte sich erst jemand finden der Dr.Angelas Immunität und Indemnität aufheben wollte. Und da alle mitgegangen sind, wird sich keine Krähe finden.
Wie oft hat Gauweiler schon gegen die verschiedenen No-Bail-out – Rechtsbrüche und Rettungsschirme geklagt?
No way, Dr. Angela ist alternativlos „untouchable“. Hinter ihr steht die disruptive
New World Order mit „Ordo ab Chao“. (Schäuble, Interview New York Times … wir brauchen eine große Krise, …. )

Sachlich vermag ich den Inhalt von https://sciencefiles.org/2019/09/04/brexit-bill-ard-feiert-in-unkenntnis-eine-niederlage-als-sieg/ nicht zu beurteilen.

Sollt sich jedoch diese Analyse als richtig erweisen, hätte Boris Johnson wohl tatsächlich ein Meisterstück hingelegt.

„Souveränität kommt dem Parlament nur durch das Volk zu, sie entstammt keinem Vakuum. Wenn das Parlament sich entschließt, das Volk herauszufordern, dehnt es das Band unserer Verfassung bis zum Zerreißen. Wir sollten das Volk als unseren Herrn anerkennen.“

Was sagt uns das über Deutschland?

Dass man in D eine Mutti haben will, wenn man schon keinen Führer mehr hat 🙂

Allerdings halte ich Rees-Moggs Ausspruch für eine Finte, die auch in D gern gelegt wird. Man wirft einfach Begriffe durcheinander. Das Volk hat für einen Brexit gestimmt, nicht mehr und nicht weniger. In der parlamentarischen Diskussion geht es aber nur darum, ob es einen Brexit mit oder ohne Deal geben soll. Rees-Mogg will damit andeuten, im Gegensatz zu seinen Kollegen nur auf Seiten des Volkes zu stehen. Daraus folgt nicht, dass er das auch tut.

Boris Johnson als kluger Stratege mit einem ausgereiften Plan- das ist so ganz anders, als was man in den Mainstream-Medien liest. Mal schauen, wer Recht bekommt …

Die deutschen MainstreamMedien sind Pippi-Lanstrumpf-Medien in der Villa Kunterbunt: „Ich mache mir die Welt, widde widde wie es unsrer Angela gefällt.“