Die Politik der Nadelstiche geht weiter – Salvini bleibt unerbittlich

"Man werde hier Zeuge einer weiteren Inszenierung: die von sich behaupteten, die Guten zu sein, entführten mitten im Meer Frauen und Kinder." Die jüngsten Beiträge in italienischen Medien.

Ivan Romano/Getty Images
Das „Giornale die Sicilia“ schreibt über den Schlagabtausch: „Während die Sea Watch mit ihrem neuen Kurs auf Lampedusa eine neue Herausforderung anpeile, bekräftige das Innenministerium sein nach Italien käme es nicht herein.“ Nachdem das Schiff das „Seerettungsgebiet vor Libyen verlassen habe und Richtung Norden der nur wenige Stunden entfernten Insel Lampedusa entgegenfahre, bereite sich die italienische Polizei nun gemäß gerade erlassener Direktiven des Innenministeriums darauf vor, dass die Sea Watch in italienische Gewässer einlaufe. Die Behörden sollten dabei „besonders darauf achten, dass internationale sowie nationale Regeln, die Seenotrettung und Einreise beträfen, aber auch die Anordnungen der zuständigen Behörden befolgt würden.“

Das Innenministerium gebe weiterhin zu bedenken, dass das „Einlaufen der Sea Watch mit dem Risiko der Einreise von Subjekten einhergehen könne, die in terroristische Aktivitäten verstrickt oder von denen sonstige Gefahren für öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehen könnten, da es sich in der Mehrzahl um ausländische Staatsangehörige ohne Ausweispapiere handle, bei denen man die Staatsangehörigkeit nur auf der Grundlage der eigenen Aussagen vermuten könne.“

Jene “Sea Watch”, zitiert das Giornale di Sicilia die Direktive weiter, „habe bei mehreren Gelegenheiten, und unter anderen Fahnen als der italienischen kreuzend, die beschrieben Aktivitäten in Seegebieten verfolgt, die nicht in die SAR-Verantwortlichkeit (Search and Rescue) Italiens stünden, und sich zusätzlich in eigener Inititaive den SAR-Koordinierungsbemühungen der eigentlich zuständigen ausländischen Behörden entzogen … sowie deren Anordnungen missachtet.“ Die „Weigerung, Migranten in Tripolis von Bord zu lassen, bestätige den Eindruck, dass das Schiff sich erneut der geplanten Verbringung von irregulären Migranten nach Italien widme, weswegen ja bereits Verfahren wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung anhängig seien.“

Die älteste Tageszeitung Sardiniens, „UnioneSarda“ zitiert Salvini :

„SeaWatch wolle die Leute nicht nach Libyen bringen? Dann solle man erklären, warum man Tripolis um einen sicheren Hafen gebeten habe. Und warum man sich, nachdem man diesbezüglich eine positive Nachricht erhielt, noch stundenlang vor der afrikanischen Küste aufgehalten habe. Sie hatten die Genehmigung zum Anlegen – daraus müsse man entnehmen, dass es sich hier eigentlich um eine politisch motivierte Entführung gehandelt habe. Man polemisiere mit dem Innenministerium auf dem Rücken der Zuwanderer“.

Und TGCOm24 zitiert den Italienischen Innenminister mit den Worten:

„Nix mit Malta. Sea Watch 3 habe schon wieder den Kurs geändert: Schippere im Mittelmeer herum und alles auf dem Rücken der Migranten, trotzdem sie von Tripolis einen sicheren Hafen erbeten und auch erhalten habe.“ Man werde hier Zeuge einer weiteren Inszenierung: die von sich behaupteten, die Guten zu sein, entführten mitten im Meer Frauen und Kinder. Für Solche seien die Häfen geschlossen.“

Messina Online berichtet vom Interview Salvinis mit dem Radio Cusano Campus. Die Botschaft des Ministers an die Mannschaft der Sea Watch sei klar: „Kein Gedanke daran, ihnen mal eben was durchgehen zu lassen.“ Und: “Es sei klar und offensichtlich, dass es sich um einen politischen Erpressungsversuch handle … einer sinnlosen Provokation mit 53 Menschen an Bord.“

„Man lasse sich nicht von einer deutschen NRO unter Zuhilfenahme eines außerhalb der Gesetze operierenden holländischen Schiffes die Zuwanderungsregeln diktieren. Es sei nun das dritte Mal innerhalb weniger Monate, dass das gleiche Boot dasselbe Benehmen zeige. Es werde Zeit, dass die EU aufwache und die Abfahrten schon an Land vereitle, indem sie einen Libyschen Hafen unter die Kontrolle internationaler Behörden stelle, um Dramen, Tote, Verletzte und Ertrinken zu verhindern.“

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Kommentare ( 43 )

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Man sollte das Boot mit Hilfe der italienischen Marine bis nach Tripolis begleiten. Wenn das Boot anschliessend wieder auf hoher See ist, Besatzung festnehmen und wegen Kaperei und Piraterie vor Gericht bringen.
Boot beschlagnahmen und abwracken.
Vielleicht als Übungsziel für Marine nutzen.
Und a Ruh ist.

Diese Mannschaft ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Doch. Durch deutsche verantwortliche Politiker, die uns die Gesamtmisere bescheren und beständig weiter vergrößern.

Da gebe Ich ihnen absolut Recht,aber das sind doch die „Guten“,diese linksextremistischen Rechtsbrecher!
Auf See dingfest machen,den Pott versenken und diese Halunken für den verursachten Schaden haftbar machen!

Im demokratischen Direktvergleich schneidet Salvini besser ab als Seehofer. Der Italiener sagt, was die Leute denken. Der Deutsche richtet sich nach der Tagesschau.

Wenn ich Leute vor der nordafrikanischen Küste (Lybien, Algerien, Tunesien, Marokko) aufsammle, warum MUß ich die auf die andere Seite des Mittelmeeres schippern? Das hat nichts mit Seenotrettung zu tun denn jeder Hafen in Afrika liegt näher. Frage: Kriegen diese „Retter“ ihren Anteil an dem, was sie Menschen für die Weiterbeförderung zahlen?

Diese „Retter“ werden zumindest durch uns zwangsfinanziert. Würden die Leute zurück nach Afrika gebracht werden, würde den „Rettern“ der festgeschriebene glorifizierte Grund wegfallen und somit der Auftrag.

Zudem würde entweder keiner aus dem Schlauchboot mehr freiwillig auf eines dieser NGO-Schiffe steigen (womit auch der Arbeitsauftrag enden würde) oder eben auf dem NGO-Schiff Geiseln nehmen, um durchzusetzen, dass man in Europa abgeliefert wird (Das Risiko möchten die NGOs nicht eingehen), was natürlich unschöne Bilder produzieren würde und somit Wasser auf die Mühlen der „Falschen“ geben würde

Es handelt sich nicht um Entführungen. Die Leute wollen ja nach Europa und nicht nach Tripolis. Hier wird Fake News produziert. Salvini und co sollten nicht so argumentieren. Sie sollten klar sagen, dass hier Personen nach Europa einreisen wollen. Jeder Staat hat das Recht diese Illegalen abzuweisen. Also einfach sagen sie sind hier unerwünscht. Das entspricht der Wahrheit. All diejenigen die sie haben wollen sollen für sie privatrechtlich Bürgen und haften. Somit ist allen gedient. Die Gutmenschen dürfen gut sein, und diejenigen die das nicht wollen müssen nicht über ihre Steuern und Abgaben bezahlen. Eine klassische ein ein Situationen

Dass Sie, liebe/r Donostia, hier massenhaft Negativ-Daumen kriegen, finde ich höchst unangemessen und ungerecht. Denn Sie haben sich ja nicht (was hier nachvollziehbar unpopulär wäre) für passives Zulassen der Migration eingesetzt, sondern gegen ein nicht sachverhaltsgerechtes Zitat von Salvini. Wobei ich Ihnen voll zustimme.

Nur dass die Bürgen leider die Kosten und Risiken nicht richtig einschätzen können, nach relativ kurzer Zeit die Lust am „Gutsein“ verlieren und wir wieder dort angekommen sind, wo wir nicht hin wollten. Hat sich in der Praxis nicht bewährt, kann es auch niemals, denn die Zahlen der Einwanderungswilligen würden alles erschlagen.

oh je, ich meinte der christdemokratischen… shit happens

Ich stimme zu. Es ist keine „Entführung“. Es ist „Schlepperei“. Man kann auch sagen, je nach politischer Einstellung, „Fluchthilfe“. Oder: „Umsetzung des Migrationspakts“. Oder: „Shuttle Service“. Oder: „Solidarität mit Afrika“. In der Sache ändert sich durch die verschiedenen Benennungen nichts. Die Sea Watch will die Leute partout nach Europa bringen, Salvini will sie nicht in Italien haben. Die Lösung des Problems könnte darin bestehen, nach Spanien zu fahren, von wo dann nach Deutschland durchgewunken wird, via Frankreich, das die Busse und Bahnen bis zur saarländischen Grenze passieren läßt. Dort steht dann schon ein Empfangskomitee der sozialdemokratischen Landesregierung bereit, das die… Mehr

Wann führte sie ihr Weg zuletzt in die Städte
Köln, Düsseldorf, Hamburg,Bremen, Berlin?
Fatal dazu:
„das muß der „Flüchtling“ entscheiden. Es ist schließlich sein Leben.“
Die Bewohner der genannten Städte haben NICHTS zu entscheiden………sie haben nur zu erdulden.
Anbei die Erklärung vom User „SKADI“ , just vor dem VfG abgehandelt.
Die wenigen welche dies erkannt haben . werden für sich in Zukunft eher die Option des „nix-wie-weg“ nutzen wollen.
Es bleibt dann die Frage , die nicht mehr gestellt werden soll ….oder langsam zur Satire gerinnt.
WEM soll dies alles NÜTZEN???

Nein, das Szenario hatten wir bereits. Bürgschaften wurden unterschrieben. Aber die Kosten müssen nun doch wir Steuerzahler übernehmen. Zudem haben wir das Problem hier im Land. Strikte Kontrollen vor der Einreise sind notwendig.

Was die Sea Watch da treibt, ist im Kleinen das, was unsere Regierung im Grossen macht: Förderung illegaler Migration unter Nichtbeachtung oder Missbrauch von Recht und Gesetz und ohne jede Rücksicht auf europäische Nachbarn.
Aber mehrere deutsche Städte haben ja schon ihre Bereitschaft zur Beteiligung an der Schlepperei bekundet und wollen die 53 unbekannten Herrschaften aufnehmen.
Wäre Deutschland ein Patient, müsste man ihn wegen akuter Eigen- und Fremdgefährdung zwangshospitalisieren. Die würden heutzutage doch mit Lichterketten gegen die Alliierten marschieren, wenn die uns wieder vor uns selbst retten wollten.

„und wollen die 53 unbekannten Herrschaften aufnehmen“

Ein ganz entscheidender Punkt. Wissen die, wie viele Schwerstkriminelle unter den 53 sind? Vielleicht keiner, vielleicht ein Dutzend oder mehr. Und wie viele potenzielle Selbstmordattentäter, die nur auf die Chance warten, sich und andere in Deutschland in die Luft zu jagen? Folglich verhalten sich diese Städte grob rechtswidrig, indem sie pauschale Einreisegarantien für Leute geben von denen sie gar nichts wissen. Die Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister müssen folglich stellvertretend für ihre Kommunen vor Gericht. Das ist kein Kavaliersdelikt, sie gefährden massiv die Sicherheit der ihnen anvertrauten Menschen. Lange Haftstrafen wären in meiner Sicht angemessen.

Was die Sea Watch da treibt, ist im Kleinen das, was unsere Regierung im Großen macht: Förderung illegaler Migration unter Nichtbeachtung oder Missbrauch von Recht und Gesetz ..“ Dem stimme ich zu. Die Eigendarstellung von Sea Watch stützt diese Aussage. Hier heißt es u. a. „Sea-Watch ist Ende 2014 aus einer Initiative von Freiwilligen entstanden, die dem Sterben im Mittelmeer nicht mehr länger tatenlos zusehen konnten. Die Europäische Union setzt sich für Demokratie und Menschenrechte ein, schottet sich jedoch gleichzeitig immer weiter gegen Menschen auf der Flucht ab, sei es durch milliardenschwere Grenzsicherungsanlagen oder völkerrechtlich bedenkliche und umstrittene Rückübernahmeabkommen mit… Mehr

Die „Lichterketten“ waren seinerzeit Volkssturm und 16-Jährige, die mit Hurra und Panzerfaust vollkommen sinnbefreit und chancenlos auf die aliierten Panzer losgegangen sind. Gehirngewaschen ist gehirngewaschen, die (zumeist jugendlichen) Akteure eins zu eins austauschbar.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten das Sterben im Mittelmeer zu beenden:

1. Die Einrichtung eines kostenlosen Fährverkehrs, welcher alle Migranten, die nach Europa wollen, schnell, sicher und geordnet nach Italien bringt.

2. Komplette Schliessung der Mittelmeerroute.

Selbst dem Dümmsten sollte klar sein, dass 1. nicht realistisch ist.
Da Europa zu feige ist den 2ten Weg zu gehen, wird das verheerende Asyl für die Fittesten einfach weiten praktiziert.

Mein Respekt gilt dem Verantwortungsethiker Salvini, der wesentlich humanistischer handelt, als die ganze verlogene selbsternannte moralische Elite.

‚Europa‘, besser: Bestimmte Teile der EU sind keineswegs zu feige. Die Massenmigration ist im Gegenteil absolut erwünscht und wird offen (und verdeckt noch viel mehr bewusst) gefördert.

Und die NGOs verdienen ja kräftig daran. Nicht nur auf dem Wasser sondern auch auf dem Land. Die Aufnahmestellen stehen leer, kosten Geld und das Personal müsste abgebaut werden. Neu Wellen der Ankommenden sind also erforderlich, um diese Arbeitsplätze zu sichern und somit auch die Existenz der NGOs.

Denen wäre 1. doch viel lieber. Diese Leute können nicht über den Tellerrand gucken, maximal bis zu den eigenen Füßen.

Seit vielen Jahren gilt: Das ganze Problem des jämmerlichen Sterbens im Mittelmeer ließe sich durch die EU innerhalb von 5 Minuten lösen, denn schon mit einem Bruchteil des Geldes, mit dem Migranten in der EU meist lebenslang versorgt werden, ließe sich notfalls wohl jedes einzelne nordafrikanisches Land „überzeugen“, die absichtlich in „Seenot“ Geratenen wieder zurückzunehmen. Der alles entscheidende Punkt dabei wäre, wie bei Merkels Türkei-Deal, dass dadurch die Zahl derjenigen, die sich noch freiwillig für einen vierstelligen Euro-Betrag in „Seenot“ begeben wollen, schlagartig fast auf Null sinken würde. Doch natürlich wird es dazu nicht kommen, weil die EU in Wahrheit… Mehr

Alles zutreffend, doch Merkels Türkei-Deal war eine reine Showveranstaltung, durch die man sich zusätzlich noch in die Hand eines feindseligen Diktators begeben hat. Merkel und ihr Ideengeber Knaus wollten damit nur sicherstellen, dass der Zustrom nicht versiegt, wie immer bei solchen heimtückischen Gestalten geschickt in schwer durchschaubare Scheinlösungen verpackt. Doch man lässt sie immer wieder damit durchkommen, statt sie festzunageln und zur Rechenschaft zu ziehen, eben nicht zuletzt, weil die linksrotgrün dominierten Medien fest und unverbrüchlich zur Umvolkungs-Agenda der Frau Merkel stehen.

– Zu andreas donath: Ich stimme komplett zu. Merkels Türkei-Deal hat damals wohl für lange Zeit eine bessere Lösung verhindert. Das habe ich auch schon damals so kommentiert. Zwar hätten wir dann in kurzer Zeit weitere 500.000 angebliche „Syrer“ in unser Überlaufbecken bekommen, doch der Druck auf die Politik wäre mit etwas Glück so groß geworden, dass z.B. das Asylrecht wieder auf seinen eigentlichen Kern zurückgestutzt worden wäre. Das wäre immer noch unerlässlich, nur leider ist man davon weiter entfernt als jemals zuvor. – zu AlNamrood: Bestechung ist fast immer nur eine Frage des Preises. Für fünf Milliarden, die man… Mehr

Die Herkunftsländer zu bestechen hat nicht und wird nie funktionieren, das befördert nur die allgegenwärtigen afrikanischen Kleptokraten. Die Frage ist: Wie hat Gaddafi die Migranten ferngehalten? Sicher nicht mit Geld und netten Worten.

Die Crew und die Hintermänner der Sea Watch müssen sofort verhaftet und vor ein Gericht gestellt werden. Entweder Europa bekennt sich zur Rechtsstaatlichkeit und setzt bestehende Gesetze durch, oder wir erklären die Anarchie. Dann aber werden auch keine Steuern mehr an den Staat gezahlt.

Niemand in der EU hat ein Interesse daran die genauen Verbindungen der Schlepper aufzuklären. Zu viel Dreck am eigenen Stecken.

Die Sea Watch Kapitäne werden vor Gericht gestellt: Pia Klemp z.B., die in den deutschen Medien natürlich ein Rettungsengel ist (https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/pia-klemp-kapitaenin-juventa-rettet-fluechtlinge-boote-100.html). Oder Kapitän Arturo Centore, wobei EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm prompt die Kriminalisierung von Rettern anprangert (https://www.ekd.de/ermittlungen-sea-watch-3-46282.htm). Es wird Zeit für eine Verurteilung, um die Rechtsverhältnisse klar zu stellen.

„Dann aber werden keine Steuern mehr an den Staat gezahlt“. Wie geht das? Anarchie? In Deutschland? Der deutsche Masochismus kennt keine Obergrenze!

Das wird doch alles aus Brüssel gesteuert und finanziert.

Die Menschenrettungslüge der linken Davos-Elite stößt bei einem Mann wie Salvini an die Grenzen. Die selbst ernannten Helden von der Sea Watsch sind bezahlte Banditen, die das Geschäft der Schlepper betreiben. Mehr Niedertracht und Verdorbenheit geht nicht.

Und trotzdem lässt auch Salvini die immer wieder anlegen.