Dänemark: Politiker einer Oppositionspartei festgenommen

In Dänemark ist nicht nur sehr bald EU-Wahl, sondern am 5. Juni auch Wahl zum Folketing, dem dänischen Parlament. Nun wurde der Spitzenkandidat der Partei Nye Borgerlige, Jeppe Juhl, festgenommen.

Am Mittwoch, dem 8. Mai wurde überraschend Jeppe Juhl, der Spitzenkandidat für die Parlamentswahl in Kopenhagen der Oppositionspartei Nye Borgerlige, festgenommen und verhört. Ihm wird vorgeworfen, das Video vom Mord an zwei Skandinavierinnen in Marokko in Umlauf gebracht zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

In Dänemark sind nicht nur wie in den anderen Ländern der EU sehr bald Wahlen zum Parlament der EU, sondern darüber hinaus am 5. Juni Wahl zum Folketing, dem dänischen Parlament. Wie nun das dänische Fernsehen, die Online-Seite der Zeitung „Politiken“ sowie weitere Medien berichten, ist der Spitzenkandidat der Partei Nye Borgerlige, Jeppe Juhl, in Kopenhagen festgenommen worden.

Es gab noch zwei weitere Festnahmen

Nye Borgerlige, wörtlich „Neue Bürgerliche“, ist eine gleich mehrerer eher konservativer und islamkritischer Parteien, die zur Wahl antreten und sicherlich auch ins Parlament einziehen werden. Daneben bestehen z. B. die recht große Dansk Folkeparti sowie die 2017 gegründete Partei Stram Kurs von Rasmus Paludan, der vor kurzem (gleichzeitig mit zahlreichen US-Amerikanern) von Facebook ausgeschlossen wurde. Nye Borgerlige liegen in Umfragen über der 2%-Hürde, die das dänische Wahlrecht vorsieht.

Die 2015 gegründete Partei ist noch eher klein, aber keineswegs unbekannt. Dies hängt auch mit der Parteigründerin Pernille Vermund zusammen, die vorletztes Jahr im „et cetera magazine“ den Brachialfeminismus in seiner skandinavischen Ausprägung kritisierte und ihm ihre eigene Form von Selbstbewusstsein entgegensetzte. Die Partei fordert unter anderem einen Austritt aus der EU, eine Einschränkung der Migration und eine Versöhnung der Geschlechter miteinander. Juhl ist inzwischen wieder auf freiem Fuß; jedoch ist damit die Angelegenheit juristisch nicht beendet.

Juhl äußerte die Überzeugung, die Festnahme habe – angesichts des zeitlichen Zusammentreffens – mit der Parlamentswahl zu tun, die Absicht könne sein, ein schlechtes Licht auf seine Partei zu werfen. Eine Orwellsche Situation sei in Dänemark entstanden – oder auch eine „schwedische Situation“, scherzte er. Dennoch vermutet er nicht eine Einbuße an Wählerstimmen. Mit dieser Einschätzung könnte er richtig liegen, da die Frage ist, ob sich potentielle Wähler von den Ereignissen negativ beeinflussen lassen – was wohl nicht zutrifft. Auch Parteigründerin Pernille Vermund äußerte sich zu dem Vorfall und übte Kritik an den Behörden.

Doppelmord in Marokko am 17.12.

Die jetzigen Ereignisse rund um Juhl stehen im Zusammenhang mit dem Mord an zwei jungen Skandinavierinnen am 17.12. letzten Jahres. Die beiden Touristinnen, die sich in Marokko zum Wandern und Bergsteigen aufhielten, wurden von Terroristen auf brutale Art ermordet. Mindestens eine wurde enthauptet, nach manchen Medienberichten beide. In Marokko, und zwar in Marrakesch, war gerade erst kurz vorher mit großem Tamtam der UN-Migrationspakt unterzeichnet worden.

Die Tat geschah in der Nähe des Ortes Imlil am Berg Toubkal im Atlas-Gebirge. Die Opfer waren die Dänin Louisa Vesterager Jespersen (24) und die Norwegerin Maren Ueland (28). Sie studierten zusammen in Norwegen. Die marokkanischen Behörden stuften die Tat als Terrorakt ein, und die dortige Polizei nahm zahlreiche Personen fest. Die Tat soll dem IS (Islamischer Staat) zuzurechnen sein.

Die Berichterstattung im Dezember in Deutschland (und auch die in Schweden) war nicht immer vollständig und genau. Dabei geht es nicht um Voyeurismus, sich mit dem Thema zu befassen. Es handelte sich insofern nicht um einen journalistisch unbedeutenden „Einzelfall“, als immer wieder von islamistischen Terroristen (Al Qaida, IS) gerade das Enthaupten als Tötungsmethode praktiziert wird, man denke z. B. an die Ermordung des Amerikaners James Foley.

Die Terroristen machten obendrein ein Video von ihrer Tat, dessen Echtheit später der dänische Geheimdienst bestätigte. Es zeigt, wie der einen der zwei Frauen bei lebendigem Leib der Kopf abgetrennt wird. Zudem schickten dann Unterstützer des IS das Video an die Familien und Freunde der zwei jungen Frauen. Das war ihnen deswegen möglich, weil sie durch den Doppelmord auch in den Besitz der Mobiltelefone der Opfer – mit den darin gespeicherten Adressen – gelangt waren. So hatte mit einem Mal eine Mutter das Video auf ihrem Display, in dem zu sehen ist, wie ihre Tochter auf brutalste Weise ermordet wird.

In der Folge kursierte das Video mehrere Tage im Internet. Redaktionsmitglieder der norwegischen Online-Plattform Ekte Nyheter spielten das Video ab und sprachen dann die Empfehlung aus, es aufgrund seiner Grausamkeit nicht anzusehen. Inzwischen ist das Video normalerweise nicht mehr im Internet erreichbar. Es ist in Dänemark strafbar, das Video zu verbreiten. Ob dies strafbar sein sollte, darüber lässt sich diskutieren. Ich persönlich kann aber ebenfalls mich nur dafür aussprechen, das Video aufgrund der möglichen psychischen Folgen nicht anzusehen. (Ich habe nur ein paar Sekunden des Tons gehört, dann weggeklickt.)

Die Vorwürfe sind laut Juhl nicht haltbar

Dieses Video von der Ermordung der zwei jungen Skandinavierinnen nun soll Jeppe Juhl erneut ins Netz gestellt haben, und zwar schon vor einigen Wochen. Dass er erst jetzt festgenommen wurde, habe mit dem Fortgang der Ermittlungen zu tun. Am frühen Mittwochmorgen stand die Polizei vor seiner Tür nahm ihn in Handschellen auf die Polizeistation Bellahøj mit. Dort wurde er verhört sowie von ihm DNA, Foto und Fingerabdrücke genommen.

Untsrittig ist, dass Juhl in einer Internetzeitung namens NewSpeek geschrieben hatte. Dort soll auch der Link von ihm gesetzt worden sein. Juhl sagt jedoch, dies treffe nicht zu, und er habe schon zwei Jahre nichts mehr auf NewSpeek veröffentlicht. Das Video habe er nie gesehen. Ferner lehne er es ab, dieses Video zu verlinken. Er habe in sechs Jahrzehnten nie einen Konfllikt mit dem Gesetz gehabt. Sein letzter Strafzettel sei 1979 gewesen. Ein Treffen mit Steve Bannon in Oslo dieses Wochenende wolle er wahrnehmen.

Auf Twitter teilte die Kopenhagener Polizei mit, sie habe zeitgleich insgesamt drei Personen wegen Verbreitung des Mordvideos festgenommen. Die anderen beiden Festgenommenen sollen ebenfalls Islamkritiker sein. Einer soll ein 67-jähriger dänischer Blogger mit dem Spitznamen Snaphan sein (wirklicher Name anscheinend Steen Raaschou). In der Tat gibt es eine Homepage snaphanen.dk, die seine sein muss, da sie (auf dänisch) ausführlich von den Ereignissen berichtet und am 9. Mai mit entsprechendem Inhalt upgedatet wurde: http://snaphanen.dk/

Snaphan hält es für möglich, dass man über mehrere Links indirekt von seinen Seiten zu dem Video kommen konnte. Er verteidigt sich mit der Informationspflicht, die er für sich empfindet.

Mehreren Personen, darunter Juhl, wurden ihre Computer beschlagnahmt und ihre Häuser durchsucht. Juhl äußerte sich kritisch über diesen großen Aufwand des Staatsapparats. Ähnlich äußerte sich die Folketing-Abgeordnete Marie Krarup. Auf Deutsch ist bislang nichts im Internet über die Geschehnisse veröffentlicht worden. Informationen auf englisch befinden sich hier.

Situation in Dänemark

Durch die Hürde von lediglich 2% (statt Schweden 4%, Deutschland 5%, Türkei 10%) ist die dänische Politik demokratischer und flexibler. In Deutschland kann eine Partei z. B. von drei Millionen Menschen gewählt werden und dennoch an der 5%-Hürde schreitern. Neue Parteien können in Dänemark leichter gegründet werden, und Wähler werden nicht von ihnen so leicht abgeschreckt durch die Befürchtung, die neue Partei könne den Einzug ins Parlament verfehlen. Neue Parteien mussten jedoch vor dieser Wahl je ca. 20.100 Unterstützungsunterschriften sammeln. Das gelang sowohl Stram Kurs als auch Nye Borgerlige. Zur Zeit sind neun Parteien im Parlament. Umfragen sehen für die Wahl am 5. Juni eine leichte Mehrheit auf der linken Seite.

In Dänemark ist die Stimmung weit anti-islamischer als z.B. in Schweden. Umgekehrt ist Dänemark schon lange vielen Islamisten ein Dorn im Auge. 2005 publizierte die Zeitungs Jyllands-Posten die in der Folge berühmt gewordenen Mohammed-Karikaturen – etwas, was heute keine Zeitung mehr wagen würde. Zuvor nahm Dänemark 2003 am Irak-Krieg teil.

Dänemark hat, wie viele andere westeuropäische Länder, bereits islamistischen Terrorismus erlebt. Das Land steht inzwischen mit einer sehr strikten Politik in Fragen der Einwanderung immer wieder im Gegensatz zu seinem Nachbarland Schweden, über das TE wiederholt berichtet hat.


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Kommentare ( 47 )

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Was mich irritiert ist, dass Leute, die angesichts solcher Verbrechen wie der Ermordung von 300 Christen in Sri Lanka öffentlich und medial in Triumphgeheul ausbrechen, nichts zu befürchten haben, während Leute, die darüber berichten, dafür ins Gefängnis gesteckt werden.
Gab es eigentlich in Dänemark eine Verhaftung im Zuge der Verbreitung des Terrorvideos des Irren, der in Neuseeland Muslime ermordet und dies gefilmt hat?

Die Ermittlungen in Sri Lanka gehen inzwischen von einem Netzwerk aus:
http://www.dailymirror.lk/caption_story/A-network-of-extremism-expands/110-167166
Wird hier auch nur irgendwo in der Art berichtet? Es ist immerhin Reuters, das die Daten so zusammen gebracht hat.

D hat – wenn ich in Geografie aufgepasst habe – acht Nachbarn. Im Uhrzeigersinn: Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Holland. In keinem dieser Länder wurde je ex cathedra verkündet, der Islam gehört zu… Also zum Beispiel: Der Islam gehört zu Tschechien. Oder der Islam gehört zur Schweiz. Oder: der Koran gehört zu Belgien (was zumindest den Fakten entspräche). Nun dreht sich der Wind auch in Dänemark und die dort mit dem Rücken zur Wand kämpfenden „Anti-Populisten“ haben nichts Besseres zu tun, als den Gegner mittels des Strafrechts zu stellen. Wobei dehnbare Paragrafen herhalten müssen….

Luxemburg hat nicht behauptet, der Islam gehöre zu Luxemburg.

Die hab ich übersehen. Mea culpa.

Mit welcher Begründung wurde denn die Verbreitung des Videos unter Strafe gestellt?
Ich habe es damals angesehen und trotz des grossen Schocks bereue ich es nicht. Wir machen vor viel zu viel des Bösen die Augen zu, und wenn wir es nicht in all seiner Grausamkeit sehen, können wir es doch nicht bekämpfen. Was es an sadistischem Hass bedeutet, so etwas Eltern und Freunden zu schicken, habe ich erst mit dem Video so richtig begriffen und mitgefühlt.
Das gilt nur für mich persönlich und ist ganz sicher keine Empfehlung für andere, sich so etwas anzutun.

Und warum ist die Verbreitung des Videos dort verboten? Doch nicht etwa, weil es es den wahren geistigen Kern des Islams zeigt?

Die Verbreitung ist verboten, weil sie volksverhetzend sein könnte. Christen könnten sich abgestoßen fühlen und die Verbrechen des IS – rein theoretisch – ihrem muslimischen Nachbarn anlasten. Das ist die Denke. – Das Problem ist nur, daß man mit dieser Logik so gut wie alles verbieten kann. Linke glauben immer, man müsse „die Menschen“ vor Fakten bewahren, weil „die Menschen“ aus Fakten falsche Schlüsse ziehen könnten. Woher kommt diese Denke nur? Hat das irgendwas mit dem „Politbüro“ zu tun?

Möglicherweise haben Politiker viel mehr Angst davor, dass die Menschen aus Fakten richtige Schlüsse ziehen könnten.

danke Tocqueville, an diese Möglichkeit hatte ich noch gar nicht gedacht

Die bildliche Verbreitung der Wahrheit ist also strafbar? …. ein sehr interessantes Rechtssystem. Oder sollte man sagen: Man will die Wahrheit unterdrücken? .. man kann nur hoffen, dass die Dänen so wählen, dass die Leugner und Betrüger abgewählt werden!

Vielleicht sollte man noch mal in den Migrations- oder Flüchtlingspakt schauen, wie hinsichtlich der Veröffentlichung von solchem Material die Vorstellungen der UN sind.
Die haben ja noch so etliche Menschen nicht mit uns kompatibler Kulturen zu verteilen, wie man hört.
Und da sind solche Bilder sicher unerwünscht wenn nicht sogar schädlich.

Offenbar gilt auch in Dänemark, was in Deutschland nicht erst seit 2015 zu beobachten ist: Wer über die unfassbaren Gräueltaten entmenschlichter, muslimischer Mörder berichtet, wird um ein Vielfaches härter verfolgt (und bestraft), als die Täter, deren unvorstellbaren Grausamkeiten „nichts mit dem Islam“ zu tun haben – obwohl sich der IS und all die anderen muslimischen Mörder auf den Koran berufen und die relevanten Suren zitieren. Man mag das „Verbreiten“ eines Videos, dass eine Enthauptung zeigt, (zurecht) verurteilen, aber nicht ohne die Ziele zu berücksichtigen. In Saudi-Arabien oder im Iran werden diese barbarischen Akte auf öffentlichen Plätzen „zelebriert“ und wahrscheinlich auch… Mehr

Ein Mann wird festgenommen, weil er ein Video verbreitet und und in Handschellen abgeführt.
Der Präsident des Fussball – Clubs Eintracht Frankfurt erklärt in einem Interview, er sei „stolz drauf“, dass in seinem Verein“rechtes Pack aus dem Fanblock geprügelt wird“ und erklärt, als er jünger gewesen sei, hätte er auch mitgeprügelt.
Dieser Mann erhält Auszeichnungen und Preise für seine „Zivilcourage“.

Der Westen ist einfach nur durchgeknallt.
Genau so durchgeknallt wie die Kopfabschneider aus Marokko.

Grundsätzlich sollten immer die Alarmglocken läuten, wenn ein Politiker wg. vergleichsweise harmloser Vergehen oder gar nur wg. wager Verdachtsmomente von staatlichen Behörden in unangemessen scharfer Weise verfolgt wird. Im Vergleich zu den „PC-Musterknaben“ schweden und Deutschland, wo Links-Grün bereits schamlos Berufsverbote für politisch Andersdenkende fordert und umsetzt, ist die dänische Gesellschaft noch vergleichsweise freiheitlich und rechtsstaatlich organisiert.

Es ist durchaus nachvollziehbar, warum diese Videos dem gemeinen Volk (auch bei uns) nicht zugemutet werden. Wer sich jemals ein solches Video (oder die des IS) angesehen hat weiß das da nicht einfach „Menschen umkommen“ oder „getötet“ werden. Das sind bestialische Killer für die unsere Maßstäbe nicht mehr gelten. Manch einer von uns würde die reumütigen (?) IS-Heimkehrer wohl mit ganz anderen Augen sehen, und die Migranten auch. Das muss unter allen Umständen verhindert werden.

Arresting opposition politicians on fictional charges, searching their houses, cracking down on critics of Islam… Our Hungarian ‚dictatorship‘ has a lot to learn from Scandinavian democracy, it seems.

Herzlicher Gruß nach Ungarn. Genießen Sie alle das Leben.
Uns gings hier unter Orbans „Hungarian ‚dictatorship‘“ mit geschlossenen und bewachten Grenzen wohl um einiges besser.
Und sicherer fühlen würden wir uns auch.
Wenn auch bei der letzten Wahl so um die 87% der Wähler noch nicht erfasst hatten, um was es hier inzwischen eigentlich geht.