Black Lives Matter zwischen Marx und Spendenflut

Im California Globe fasste ein Beobachter die Bewegung so zusammen: »Die derzeitige BLM-Bewegung ist ein Hollywood-produziertes Reality-TV-Format, das Schwarze mit Aufstiegschancen zurück ins Reservat der Demokratischen Partei treiben soll.«

Imago Images/Zuma Wiire
Durch Spenden erwirtschaftet Black Lives Matter inzwischen Millionen, und niemand weiß genau, wofür sie eingesetzt werden. Bei den Demokraten diskutierte man schon länger über eine Unterstützung für Gruppen mit »konfrontativen Taktiken«. Gab es schon früher Spenden für die Bewegung von Unternehmen und Parteiorganisationen?

Die Mitgründerin und bekennende »Marxistin« Patrisse Cullors hat das kurz- und längerfristige politische Interesse von BLM eindeutig benannt: »… worauf wir hinarbeiten, ist ein Impuls, um Trump aus dem Amt zu kriegen. Wir werden natürlich weiterhin Druck auf Vizepräsident Joe Biden ausüben, was seine Politik und seine Einstellung zur Kriminalisierung von Schwarzen angeht. Das wird wichtig sein, aber unser erstes Ziel ist es, Trump aus dem Amt zu befördern.«

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Nach Trump und den Republikanern soll es also den Demokraten ans Leder gehen. Die schwanken derzeit noch zwischen einer vollen Aufnahme der Bewegung und dem Abwarten. Dabei ist die Diskussion zumindest im Umfeld der Partei durchaus älteren Datums. Im größten Spendensammlerverein für die Demokratische Partei, der Democracy Alliance (DA), gab es laut Politico schon 2015 Diskussionen, ob man auch Gruppen aus der BLM-Bewegung zu spendenwürdigen Organisationen machen sollte. Mitglieder der DA müssen jährlich mindestens 200.000 Dollar für von der Alliance empfohlene Organisationen spenden.

Laut Huffington Post (nicht gerade eine republikanisches Kampfblatt) hatte die DA sogar schon 2013 die Unterstützung von kleineren lokalen Gruppen diskutiert – auch von solchen, die »konfrontative Taktiken« einsetzen, um Aufmerksamkeit für die eigene Sache zu erregen. Lobbyist Gara LaMarche, der 2013 ganz frisch im Amt war und die Democratic Alliance bis heute führt, begrüßte jüngst in einem Beitrag auf der DA-Website die Auflösung der Polizei in Minneapolis: »Das ist in Ordnung. Radikale Veränderungen erfordern mutiges Denken.« Mit anderen Worten: Macht ruhig ein bisschen Unsinn, Kinder, den Sinn machen wir Erwachsenen dann schon im Nachhinein daraus. Hier sei noch einmal daran erinnert, dass 70 Prozent der US-Bürger recht zufrieden mit ihrer lokalen Polizei sind. Doch das ficht natürlich keinen Progressiven im reformerischen Elan an.

2013 und 2015 war die Entscheidung der Demokraten für die BLM-Bewegung also noch umstritten. Aus LaMarches Stellungnahme laut Politico lässt sich aber durchaus ablesen, das der DA-Chef die Sache positiv sah: »Bewegungen, die den Status quo angreifen und dabei in gewissem Umfang »direkte Aktion« oder disruptive Taktiken einsetzen, wollen es uns unbehaglich machen […]. Aber in der Democracy Alliance haben wir eine große Bandbreite von Menschen, unterschiedlichen Temperamenten und Ansätzen, also ist es durchaus möglich, dass es einige gibt, die etwas besorgt sind, aber auch solche, die neugierig oder unterstützend sind. Es ist eine Chance für alle, einige der Anführer der BLM-Bewegung zu treffen und die Bewegung besser zu verstehen. Am Ende werden wir eine Bilanz ziehen und sehen, wohin es uns führen könnte.« Wohin diese Diskussionen führten, ist dabei bis heute nicht ganz klar – zumindest was die Finanzen angeht.

Wo kommt das Geld her und wo fließt es hin?

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Nun hat Black Lives Matter derzeit keinen Finanzbedarf. Es kommt genug Geld durch Online-Petitionen zusammen. Das Spendenaufkommen im Gefolge der amerikaweiten Proteste übertrifft den letzten Jahreshaushalt der Organisation schon jetzt um ein Vielfaches. Kürzlich brachte eine einzige Online-Sammelaktion fünf Millionen Dollar ein. Auch BLM UK konnte übrigens in einer Spendenaktion mehr als eine Million Pfund einsammeln. Ob sich jeder Spender über den Verwendungszweck seines Geldes so ganz im Klaren ist?

Gerüchte, nach denen BLM USA mit seinen Spenden die Demokratische Partei finanziert, werden allerdings zurückgewiesen. Man nutzt nur die demokraten-nahe Spendenplattform ActBlue. Die Nähe zum linken Spektrum ist also eindeutig, ohne dass das verwunderlich wäre.

Wie sah es also ursprünglich mit der Finanzierung von Black Lives Matter aus? Und woher kommen die aktuellen Spenden? Handelt es sich um eine echte und reine Graswurzel-Bewegung der Schwarzen in den USA? Natürlich könnten auch viele kleine Spenden zusammengekommen sein, aber bei fünf Millionen Dollar wird die Luft langsam dünn, und man glaubt an größere Beiträger. Auf Twitter werden derzeit lange Spenderlisten kolportiert, die jeden CDU-Parteivorstand erblassen ließen. Neben Apple, Nike und Coca-Cola werden Wal-Mart, Youtube und verschiedene Stiftungen genannt. Verifizieren lässt sich all das nicht, denn weder legt BLM seine Spender offen, noch ist klar, wohin die eigenen Gelder der Organisation fließen.

— Amber Dudevoir ??⭐⭐⭐? (@aeswins) June 26, 2020

Immer wieder liest man auch von Spenden des emblematischen George Soros und seiner Open Society Foundations, aber auch das bleibt im Dunkel. Kontakte zwischen Alicia Garza und dem Soros-Universum gibt es, ob sie aber etwas über die Finanzierung und Unterstützung von Black Lives Matter besagen, ist unklar. Lesen konnte man auch von Spenden der Ford Foundation (1936 von Henry und Edsel Ford gegründet, inzwischen aber unabhängig vom Autokonzern) und von einer Mittlerorganisation (»philanthropic intermediary«), der Borealis Philanthropy. Auf deren Website sind zahlreiche kleinere Initiativen verzeichnet, die in das Schema von Black Lives Matter passen, darunter auch das BLM-Chapter in Memphis.

Einige, wie das Black Youth Project 100 in Chicago, fordern eine »Transformation« der politischen »Leadership« und wollen dazu auch »direkte Aktionen« durchführen (das wäre dann mindestens ein Protest). Andere, wie das eher grün angehauchte Black Visions Collective (BLVC), glauben an eine »Zukunft, in der alle Schwarzen Autonomie besitzen«, Gemeinschaften für die Sicherheit des Einzelnen (»safety«) sorgen und zugleich die Verbindung mit den Ökosystemen des Planeten stimmt. Beliebt sind auch Einsparungen bei Gefängnissen, die gleich mehrere der Organisationen einfordern, gleich ob in St. Louis oder in Kalifornien. Für Borealis Philanthropy taugen sie offenbar alle gleich viel, solange sie nur vom republikanischen Amerika von »Recht und Gesetz« abweichen. Das ist Identitäten-Bewirtschaftung vom Feinsten.

Nutzbringender, gefährlicher Pakt mit dem Straßenprotest

Mancher Konservative sieht die Allianz zwischen BLM und Demokraten bereits als besiegelt an. Tatsächlich scheint die aktuelle Propaganda eher den Demokraten als Trump zu nützen. Die Tapezierung ganzer Straßenzüge mit »Black Lives Matter«-Schriftzügen erscheint manchem Rechten so bereits als Wahlkampfhilfe für die Demokraten.

Im California Globe fasste ein Beobachter die Bewegung so zusammen: »Die derzeitige BLM-Bewegung ist ein Hollywood-produziertes Reality-TV-Format, das Schwarze mit Aufstiegschancen zurück ins Reservat der Demokratischen Partei treiben soll.«

Die etwas schattenhafte Borealis Philanthropy bezeichnet sich dabei auch selbst als Bewegung und will in »langfristige, visionäre Gerechtigkeitsbewegungen« in den gesamten Vereinigten Staaten investieren. Offenbar handelt es sich um eine Super-Meta-Bewegung über und hinter vielen anderen. Das Interesse ist also mehr als ein lokales und konkretes. Bemüht wird vielmehr ein geschichtsphilosophischer Überbau, der alle unterstützten Initiativen zu einer nationalen Gesamtbewegung umstilisiert und umfunktioniert. Man riecht förmlich das Pulver der demokratischen Präsidentschaftskampagne. Joe Biden hat seine Kandidatur für die Demokraten angeblich auf dem Ticket des Schwarzen-Verstehers gewonnen, was man damals vielleicht noch für eine etwas abseitige Expertise hielt.

Langfristig könnte der Pakt mit dem Straßenprotest, den die Demokraten und einige globale Spieler derzeit einzugehen scheinen, noch Gefahren bergen. Die Tributzahlungen könnten schnell wieder in Undank umschlagen, wenn klar wird, dass man die eigentlichen Probleme – Bildungsferne, hohe Kriminalität und geistige Viktimisierung – nicht angegangen ist. Das könnte die nationale Stunde der Republikaner werden. Ob Trump noch davon profitieren kann, muss sich weisen.


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