Wie Roth und Göring-Eckardt Merkel benutzen

An zwei Sendeplätzen legen die zwei Grünen-Politikerinnen Zeugnis ab von ihrem schwer gestörten Verhältnis zur Wahrheit.

© Carsten Koall/Getty Images

Lassen wir mal diesen Auftritt von Alexander Gauland bei Anne Will zur Seite, der eine Sendung lang nicht stattfand, möglicherweise weil er den Tag über bereits an einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor teilgenommen hat, bei der immerhin 5.000 Leute waren. Nicht, weil nicht mehr gekommen wären, sondern weil sich mehr nicht getraut haben hinzugehen. Niemand mag hier ernsthaft bezweifeln, dass das Potenzial deutlich höher war. Damit wollen wir nicht werten, sondern feststellen. Und wir müssen hier nicht der AfD das Wort reden, aber wir könnten es:

Wer die entsprechenden Beiträge aus dem Bundestag nachschaut, der weiß, dass es da eine Reihe schärferer und besser informierter Abgeordneter gibt als Gauland, jedenfalls solche, die bereit sind, es in so einer Sendung in die Waagschale zu legen. Die bereit wären, bei Anne Will zu sagen, worum es geht und Katrin Göring-Eckardt – auch über Anne Wills aggressive Fürsprache hinweg – dort zu stellen, wo sie sich selbst positioniert hat: in der hintersten Ecke.

Bremer Asyl-Affäre
Anne Will - Göring-Eckardt sieht sie kommen: Die nächste Flüchtlingswelle
Nun war ein TV-Beitrag zum BAMF-Skandal fast noch interessanter. Und der lief im Anschluss in den Tagesthemen, als Claudia Roth zum BAMF-Skandal befragt wurde und in etwa forderte, doch bitte mal die Kirche im Dorf zu lassen und auch die negativ entschiedenen Fälle zu untersuchen, also die abgelehnten Asylbewerbungen. Denn wer könne denn wissen, so Roth, ob da nicht auch geschummelt wurde.

Im Wortlaut Roth klingt das dann bei Tagesthemen so: „Wir reden ja über mögliche tausend, tausendzweihundert Entscheidungen, die zu Unrecht getroffen wurden sind für die Antragsteller. Was ist eigentlich mit den Entscheidungen, die zu Unrecht gegen Antragsteller getroffen worden sind?“

Diese unfassbare Verdrehung muss man sich erst einmal trauen. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Hinterlist, diese „bandenmäßige“ Organisation aus Gutmeinenden, Profiteuren, Dolmetschern und Anwälten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, möglichst vielen nicht Asylberechtigten trotzdem den Schutzstatus zu gewähren, eine Verteidigung zu basteln, indem Claudia Roth quasi mutmaßt, es könnte in derselben Außenstelle auch organisierte Verweigerung von Asyl gegeben haben. Von wem und mit welchem Ziel? Gaulands fünfte Kolonne? Die BAMF-Truppen der AfD?

Und überhaupt, warum nur Bremen? Wir haben bereits vor Tagen darauf hingewiesen, was der Linkspartei im Bundestag Ende 2017 in einer kleinen Anfrage bestätigt wurde: Die Anerkennungszahlen sind auch an anderen Stellen ebenfalls eklatant höher, so im Saarland und in weiteren Bundesländern. Bremen ist also alles andere als ein tausendfacher Einzelfall: zehntausende Fälle von Asylbetrug. Und wer rechnen kann, wer nur die ersten drei Jahre Aufenthaltskosten berechnen will, kann jene Summe überschlagen, die anfällt, wenn einer sich traut, einmal die Rechnung aufzumachen, da kommen schnell nach oben offene Millionenbeträge zusammen.

Ein Abgrund an Unrecht
BAMF-Skandal – Staatsanwaltschaft: Zusammenarbeit ist „bandenmäßig“
Aber selbst wenn im BAMF alles funktionierte, was würde das ändern an einer ungebremsten Zuwanderung, wenn Europa gerade irgendwie zaghaft überlegt, vielleicht und möglicherweise einmal Frontex als Außengrenzenschutz bis 2027 um ein paar tausend Grenzschützer aufzustocken? In zehn Jahren! Grenzschützer, die sich dann auch noch mit den Kompetenzen diverser nationalen Grenzschützer herumschlagen und unterordnen müssten. Deutschland diskutiert monatelang über 1.000 Familiennachzügler im Monat, während ein Vielfaches an Familienmitgliedern längst auch von illegal in Bremen und sonst wo anerkannten Asylbewerbern Einreiseerlaubnisse hat. Und sie kommen immer zügiger, wie der neue deutsche Außenminister gerade auf Besuch in den Botschaften und Konsulaten der Herkunftsländer versprochen hat.

Claudia Roth gab der B.Z. gestern ein Interview. Während Katrin Göring-Eckardt und weitere grün-sedierte Claqueure bei Anne Will die Grenzöffnung durch Merkel in 2015, übrigens über den WELT-Autor Robin Alexander hinweg, einfach mal leugnete, beschäftigte sich Roth in der B.Z. zunächst mit dem Vorwurf, sie sei mitmarschiert auf Demos, auf denen Banner getragen wurden mit der Aufschrift: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ Alles Lüge, sagt Roth. Die Tagessschau hätte das gerade widerlegt. Aber was dort widerlegt wurde, sagt Roth nicht. Es wurde lediglich widerlegt, dass Roth die Hand am Banner hatte. Der schwarze Block bei der G-20 Demo in Hamburg hat eben dieses Banner getragen (wir waren da, haben das fotografisch belegt, wissen aber nicht genau, ob wir Ihnen das nun überhaupt noch nach der neuen Datenschutzgrundverordnung zeigen dürfen) und wie sich Roth zum G-20 positioniert hat, ist hinlänglich bekannt.

Alarm im MSM-Bezirk
Andrea Nahles von Twitter ins Gewitter: „Wir können nicht jeden bei uns aufnehmen.“
Nun verhält es sich bei Roth gegenüber der BZ wie bei Katrin Göring-Eckardt bei Anne Will: Selbstredend hatte Merkel die deutschen Grenze nicht geöffnet, es war ja im Schengen-System keine mehr da. Darauf kann man sich zurückziehen, damit kann man argumentieren, wenn man unterschlägt, dass die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt wurden, dass diese da, wo nötig, geöffnet wurden und dass Merkel, als die Möglichkeit endlich bestand (s. Robin Alexander), die mögliche nationale Grenzsicherung eben nicht eingeleitet hat, um unschöne Bilder zu vermeiden. Hinzu kommen Verpflichtungen gegenüber der EU- und UN-Zuwanderungspolitik, die nicht vakant gestellt wurden und werden und die längst ein Vielfaches an Zuwanderung nach Deutschland und Europa ermöglichen und die Zuwanderung von 1.000 Familienangehörigen pro Monat bei subsidiär Geschützen geradezu zu einer Lappalie machen.

Auf die Frage, warum sie sich so „schwer tun mit einem positiven Bekenntnis zu Deutschland“ sagt Claudia Roth, diese Erzählung sei so alt, wie sie falsch ist. Das muss man sacken lassen. Auch, wie sie es begründet: „Wir haben den Atomausstieg vorangetrieben, für zukunftsfähige neue Energien und für die „Ehe für alle“ gekämpft.“ Also eigentlich war das ja die Bundeskanzlerin. Aber das grüne Selbstverständnis sagt hier einmal offen, wie es wirklich war, wo Merkel mittlerweile steht und was von den Grünen als angebliche Oppositionspartei im deutschen Bundestag in Wahrheit zu halten ist.

Aber so sind die Grünen: Dankbarkeit Richtung Merkel Fehlanzeige. Auf die Frage nach „Özil und Gündogan mit Erdogan“ sagt Roth: „Vor der letzten Parlamentswahl hat auch Kanzlerin Merkel unverhohlen Wahlkampf für Präsident Erdogan gemacht!“

Nun haben die Grünen in den letzten zehn Jahren offensichtlich mehr herausgepresst aus der grün lackierten Bundeskanzlerin, als sie jemals für möglich gehalten haben: Also verweist Claudia Roth schon auf das kommende Projekt zur bayrischen Landtagswahl: „Wir Grünen und die CSU haben dieses Mal tatsächlich ein gemeinsames Anliegen: die AfD so klein wie möglich zu halten.“

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Kommentare ( 97 )

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Die Hyaenen des Links-Gruenen Kaders. Schlau und perfide zugleich – haben die genau den wahren Kern der Angela Merkel entdeckt: die kleine, selbst-hassende Seelenlose aus dem grauen Osten – im gift-gruenen C&A Kittel; das weibliche Aequivalent des Herman von Rompoy ( „Charisma of a damp rag…“). Als die Merkel ihren CDU Mannen die deutsche Faehnlein auf der Buehne aus der Hand riss – wussten die Hyaenen wo es lang geht. Sie geben ihr den ideologischen Halt. den sie bei dem uebrigen Haufen Elend namens SPD nicht mehr findet ( na ja von Nahles mal abgesehen). Bei den Hyaenen fuehlt sich… Mehr

„grün lackierten Bundeskanzlerin“ ist sachlich falsch!
Merkel ist im innersten Kern grün, nur der Lack ist schwarz.

Eine Methode der Grünen: Ihr Tun als moralisch gut darstellen.

Eine intelligente Person weiß allerdings: Mit der Zeit müssen die Taten auch Gutes bewirken.

Da kann man den Grünen in letzter Zeit nur das Schlechteste attestieren.

Nicht die hellsten Kerzen auf der Torte dieser Grünen. Zwei Dumme eine Meinung!

Die Kirche im Dorf sprich im Bundestag lassen? Im Ernst?
Dürfte ein Exorzismus im Bundestag gemacht werden, so müsste manches böse Gesicht mit Gekreisch ausfahren!

Liebe Foristen, liebe TE-Redakteure und Autoren, alle die, die nicht links der Mitte stehen: Was haben wir eigentlich davon, uns wöchtentlich neu über die Grünen, über ihre Granden, über die Einwanderung aufzuregen? In allen Postillen, von der taz bis beinahe Compact, lese ich eifernde Besprechungen der Sendung Anne Wills. Dagegen kommt nicht mal Trump an. Morgen kommt dann Maischberger, dann Plasberg, Illner, gibt’s die noch? Und ich denke dann oft und immer öfter, ich bin im falschen Film. Was sagen sie uns, was sie uns nicht schon in den letzten 10 Jahren gesagt hätten? Auch Gauland, ohnehin einer der ungeeignesten,… Mehr
Sehr geehrter Herr Hellerberger, den Artikel von Herrn Sachsenröder habe ich aufmerksam gelesen. Wenn Sie den für zukunftsgestaltend halten, tun es mir leid! Aus meiner Sicht ist er nichts anderes als in Worte gegossene Resignation, ganz im Sinne derer, die nicht bereit sind, ihre Freiheit und ihren Besitz, wenn notwendig, auch mit GEWALT zu verteidigen – demokratisch und menschenrechtlich legitimierter Gewalt, wohlgemerkt! (Aber auch dies kann durchaus den Einsatz von Waffen bedeuten.). Aber diese Leute haben trotz eindrücklicher Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit (Das Appeasement Chamberlains hat die Nazi-Gräuel wesentlich mitermöglicht!) nicht kapiert, das von alleine nichts besser wird, und… Mehr
Lieber Thomas Hellerberger, bin ganz Ihrer Meinung. Die Besprechung von Talk Shows bei TE, ist wirklich überflüssiger Füllstoff und ein Schwachpunkt den ich hier schon oft bemängelt habe. TE nennt sich liberal-konservatives Meinungsmagazin und wird diesem Anspruch m. E. im großen und ganzen auch gerecht. Aber man sollte sich über diese Plattform keine Illusionen machen, es ist eine rein beobachtende und beschreibende. Auch die Moderation ist so angelegt. Was dem Leser in diesem Rahmen bleibt, ist vornehmlich ein selbsttherapeutisches Forum, welches jedoch interessante Denkansetze liefert. Man darf also nicht zuviel erwarten. Es ist wohl eher keine Seite für Vordenker und… Mehr
Die beiben sind wohl geistig überfordert zu begreifen was hier in Deutschland eigentlich geschieht. Roht brüstet sich mit Dingen die sie durchgesetzt haben, die entweder niemand braucht und haben will oder die total schief gegangen sind. Das läst Rückschlüsse auf ihr Potential zu. Diese Dummheit ist auch eine natürliche Begabung solange sie damit nicht anderen schaden ist das nicht so schlimm aber in deren Position leiden andere darunter und dann ist ein kritischer Punkt erreicht. In der Situation sind wir. Ich kann einfach nicht glauben was Hr.Palmer hier bei TE sagte, die Wähler der Grünen sind eine kosmopolitische Elite und… Mehr

Die begreifen sehr gut, was sie da machen. Aktive Deutschland-Abschaffung ist der Name des Programms und das wird (im Gegensatz zum Studium) mit Nachdruck und Hartnäckigkeit durchgezogen. Was Herrn Palmer angeht: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Der gute Mann ist als Bürgermeister viel zu nah dran an der Realität und das dann wirklich komplett auszublenden würde wohl tatsächlich zu schwierig. Dennoch ist er ein grüner Ideologe durch und durch. Er ist ja ebenfalls für noch mehr Zuwanderung, wenn man sich mal die Interviews genauer ansieht. Da sollte man sich nicht täuschen lassen. Die Agenda steht.

> wir waren da, haben das fotografisch belegt, wissen aber nicht genau, ob wir Ihnen das nun überhaupt noch nach der neuen Datenschutzgrundverordnung zeigen dürfen Lieber Herr Wallasch, liebe Redatkion, das BMI ist der Ansicht, bezüglich des Veröffentlichens von Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, habe sich nichts geändert: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/it-digitalpolitik/datenschutz/datenschutzgrundvo-liste.html (Runter bis zum Abschnitt „Unter welchen Voraussetzungen ist das Anfertigen und Verbreiten personenbezogener Fotografien künftig zulässig?“. Da steht im letzten Abschnitt: „Für die Veröffentlichung von Fotografien enthält das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) ergänzende Regelungen, die auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung fortbestehen. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel… Mehr

Was ist der Unterschied zwischen „Fundis“ und „Realos“ ?

„Fundis“: alle sollen kommen.
„Realos“: alle können kommen.

„zehntausende Fälle von Asylbetrug.“
Nein, es sind 1,7 Millionen Fälle von Asylbetrug:
GG Art 16a (2) „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, …“

Bis auf die paar dutzend oder hundert, die mit dem Flugzeug eingereist sind, sind ALLE „Schutzsuchenden“ Asylbetrüger, ausnahmslos!

Die Sache ist ein wenig komplizierter: §263 StGB: (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sie können natürlich sagen, dass die Asylanten diese Definition erfüllen. Andererseits könnten die Migranten sich auch auf einen Verbotsirrtum berufen: Ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter die seine Tat unmittelbar betreffende Verbotsnorm nicht kennt, sie für ungültig hält oder infolge unrichtiger Auslegung zu… Mehr