Verschärfte Offensive: „Demokratieerziehung“ an Schulen massiv ausgeweitet

Die Kultusministerkonferenz beschließt so etwas wie eine Ausweitung der demokratischen Kampfzone: Klingt wie DDR 1975, ist aber Bundesrepublik 2018. Aber was ist das Ziel? Sollen Kinder böser Eltern zivilisiert werden oder die Kinder demokratieferner Zuwanderer oder gleich beide in einem Abwasch?

© Getty Images

Die Kultusministerkonferenz beschloss eine Intensivierung der Demokratieerziehung an Schulen. Und noch einiges mehr, angefangen bei positiven Vermerken in Zeugnissen für etwas, das die Minister „bürgerschaftliches Engagement“ nennen bis hin zur Bewertung außerschulischer Aktivitäten.

Aufgeschrieben hat die Kultusministerkonferenz ihre Maßnahmen zur Demokratieerziehung in einem Papier mit dem Titel „Empfehlungen zur Demokratie und Menschenrechtsbildung in der Schule“.

Dort heißt es einleitend: „Die Länder haben sich auf eine noch stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag verständigt.“ Die Kultusminister gehen also in die Demokratie-Offensive. Aber warum? Welchen Bedarf sieht man dafür? Medien und Politik liefern gemeinsam die Stichworte. Eine kleine willkürliche Auswahl soll hier genügen:

Die Frankfurter Rundschau warnt unter dem Stichwort „AfD“ in einem Leitartikel, die Demokratie sei gefährdet und schreibt: „Nein-Sager und Nazi-Jargon: Auch wenn die Hassbürger und ihre Partei noch in der Minderheit sind – ihr Erfolg muss alarmieren, denn er strahlt aus.“ Und die Bundeskanzlerin äußerte anlässlich des Tages der Konrad-Adenauer-Stiftung, sie sei der festen Überzeugung, „Demokratie braucht Debatte, Zuhören und Abklopfen von Argumenten. Das Verkriechen in eine Filterblase mit Gleichgesinnten zählt nicht dazu“. Diese Debatte aber müsse maßvoll geführt werden und sollte unter dem Motto stehen: „Optimismus statt Rumgenörgel“.
Übersetzt könnte das heißen: Lieber gemeinsam mit Heiko Maas auf den Straßen Vielfalt demonstrieren, als sich im Internet zu echauffieren oder gar leibhaftig auf eine Bierkiste zu steigen und „Widerstand“ zu skandieren und damit jenen gegen die Regierung Merkel zu meinen.

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Wie sieht nun diese Offensive in Demokratieerziehung aus? Was sind die neusten Ideen der obersten Damen und Herren über deutsche Schulen für die ihnen im Zuge der Schlupflicht überantworteten Kinder? Die Minister wissen jedenfalls um ihren Einfluss, den sie hier nun konsequent nutzen wollen, wenn der sozialistische Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport und Konferenz-Präsident Helmut Holter (Die Linke) darauf hinweist: „Schule ist die einzige gesellschaftliche Institution, in der wir alle Kinder und Jugendlichen erreichen können.“ Klingt wie DDR 1975, ist aber Bundesrepublik 2018.

Und bevor wir weiter ins Detail gehen, gestatten Sie einen kurzen Rückblick auf Demokratieerziehung in Deutschland – sie ahnen es: Demokratieerziehung ist keine Erfindung der Merkel-Regierung, wo das Bundesfamilienministerium heute hunderte Millionen Euro aufwendet für Programme wie „Demokratie leben!“ Aber unter Merkel werden dafür so viele Mittel aufgewendet wie nie zuvor.

Immer wieder in den letzten Jahrzehnten hat die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder darauf hingewiesen, dass die Arbeit am Demokratieverständnis an Schulen gestärkt werden müsse. So hieß es schon 2009 in einem Beschluss der Konferenz im Wortlaut: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie beschädigt oder ausgehöhlt wird. An einer Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie und deren Demagogie führt kein Weg vorbei.“

Auch existierten schon damals vielfältige Programme zur Demokratieschulung, wenn es in genanntem Beschluss weiter heißt: »In den Ländern gibt es vielfältige Erfahrungen mit Demokratiepädagogik. Insbesondere der im Rahmen des BLK-Programms „Demokratie lernen und leben“ entwickelte „Qualitätsrahmen Demokratiepädagogik“ bietet eine gute Orientierung für die weitere Arbeit.«

Im Beschluss gefordert wurde weiter eine „Ausweitung von Initiativen wie „Schule ohne Rassismus“ und eine „Auszeichnung von besonderem Engagement in den Schulen und Hinweise auf den Zeugnissen.“

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Instrumentarium der Demokratieerziehung an Schulen ist die Demokratiepädagogik. Nun hat die leidvolle Erfahrung aus der Gleichschaltung im Nationalsozialismus für die neue Bundesrepublik eine Sensibilisierung bewirkt, die dafür sorgte, dass die „politische“ Bildung sich über Jahrzehnte auf die Analyse und die Beurteilung „politischer“ Fragen im engeren Sinne beschränkten sollte. Die Erfahrungen aus der zweiten deutschen Diktatur kamen mit der Wende hinzu, als die jahrzehntelangen Bildungsoffensiven von Margot Honecker als Ministerin für Volksbildung dann doch ein jähes Ende nahmen.

Erstaunlicherweise führte die Wende aber nicht etwa zu einem Erstarken besonders kritischer Betrachtung staatlicher Demokratieerziehung, das Gegenteil war der Fall, als ab 1990 eine Vielzahl konkreter Projekte und Initiativen entwickelt wurden, die ein „breiter angelegtes „Demokratie-Lernen“ ins Zentrum der didaktischen Bemühungen“ stellten.

Offensichtlich ging es hier darum, die Kinder von Millionen antidemokratisch erzogener DDR-Bürger sofort und energisch an das Demokratieverständnis der Bundesrepublik heranzuführen. Denn schon sechs Jahre nach der Wende publizierte die Bund-Länder-Kommission ein Gutachten für ein Modellversuchsprogramm mit dem Titel „Demokratie lernen und leben“, gefördert vom Bundesbildungsministerium. Da heißt es in den Vorbemerkungen etwas umständlich:

„Dabei treffen fortwirkende Folgen eines autoritären Systems politischer Sozialisation auf die Folgen des jugendpolitischen Vakuums nach dem Zusammenbruch der institutionellen Ordnung, welche die politische Sozialisation der Jugend in der DDR gesichert hatte, sowie auf Anfälligkeiten aufgrund spezifischer Eigenschaften der familialen Sozialisation in der DDR, die sich in der Familie über die Wende hinaus fortsetzen.“

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Es galt also auch, einem prognostizierten antidemokratischen Einfluss der in der DDR sozialisierten Eltern auf ihre Kinder zu unterbinden bzw. ihm etwas Wirkmächtiges an den Schulen entgegenzusetzen. Nun halten die politischen Entscheider der Bundesrepublik Deutschland den Erfolg ihrer Maßnahmen in der Vergangenheit offensichtlich für zu bescheiden, wenn jetzt neben Millionen schweren außerschulischen Programmen („Demokratie leben!“) noch mehr und noch energischer Geld in die politische Schulerziehung der Kinder investiert werden soll.

„Demokratiebildung“ und „Menschenrechtserziehung“ wurden beschlossen. Beide Papiere sind nachzulesen (hier am Ende des Textes als Download). „Demokratiebildung“ ist die Fortsetzung der Beschlüsse von 2009. So kann also allenfalls die Intensivierung der Maßnahmen als Folge der politischen Verwerfungen im Zuge der Massenzuwanderung verstanden werden. Aber der konkrete Bezug zu den gegenwärtigen Debatten ist unüberhörbar: „Eine besondere Herausforderung für die Schule sind ausgrenzende, menschenverachtende und antidemokratische Grundpositionen. Zudem gilt es, jedem Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten und sich aktiv mit vereinfachenden Gesellschaftsbildern auseinanderzusetzen.“

Stellen wir das in einen Kontext mit den angestrebten Lehrer-Meldportalen der AfD, dann wird die Herleitung deutlich. Fast schon auf subtile Weise entlarvend sind Feststellungen wie diese hier, die sich analog zu Merkels Bitte um positive Kritik so lesen: „Die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht nur Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Willkür.“

Der Staat macht mobil bei Arbeit, Sport und Spiel. Und jetzt eben noch offensiver an den Schulen. Und als Arbeitsanweisung an die Lehrer: „Respekt vor Freiheit und Meinung des Andersdenkenden bedeutet jedoch nicht Beliebigkeit und Neutralität.“ Oder ausgesprochen: Mischt Euch ein, zeigt Haltung gegen das Böse. Und keine Sorge, die von Rechtsaußen geplanten Meldepranger werden wir zu verhindern wissen.

Hier abschließend noch ein Auszug aus dem Maßnahmenkatalog:

Schülerinnen und Schüler sollen sich „in Kommune bzw. Stadtteil oder Gemeinde (…) engagieren und gesellschaftliche Entwicklungen wie Migration, Inklusion und Digitalisierung in ihren Profilen und Programmen“ aufgreifen.

Entwicklung niedrigschwelliger Zugangsmöglichkeiten insbesondere für junge bildungsbenachteiligte und politikfern aufwachsende junge Menschen.

Ermutigung der Schulaufsicht, der Schulträger und der außerschulischen
Partner der Schulen, auch in Regionen und Kommunen Fach- und Projekttage
zur Demokratie durchzuführen,

Stärkung der Schulen bei der Zusammenarbeit mit außerschulischen Unterstützungssystemen, Schaffung von Transparenz über Möglichkeiten der Prävention, Intervention und Beratung.

Ausweitung der Beteiligung der Länder und der Schulen an Programmen und
Projekten zur Stärkung demokratischen Engagements wie beispielsweise
„Demokratisch Handeln“, UNESCO-Projektschulen, Europaschulen, „Schule
ohne Rassismus – Schule mit Courage“, „Jugend debattiert“ und „Juniorwahl“,
auch im Hinblick auf den Austausch zwischen Schulen auf europäischer und
internationaler Ebene.

Die Stärkung junger Menschen in ihrem Engagement für den demokratischen
Rechtsstaat und ihrem entschiedenen Eintreten gegen antidemokratische und menschenfeindliche Haltungen und Entwicklungen ist Aufgabe von Schul- und Unterrichtsentwicklung und Aufgabe aller Fächer sowie von außerschulischen Angeboten.

In jedem Fach wie auch außerhalb des Unterrichts geht es darum, die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler zur Übernahme von Verantwortung und zur aktiven Mitgestaltung des Schullebens zu fordern und zu fördern. Dies geschieht beispielhaft über die nachhaltige Vermittlung von Kenntnissen über die Grundprinzipien einer
freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die UN-Charta
und weitere UN-Vereinbarungen, zentrale EU-Normierungen, das Grundgesetz
und die Länderverfassungen, den demokratischen Rechtsstaat und das
Prinzip der Gewaltenteilung, die demokratischen Institutionen und ihre Aufgaben.

Die Förderung einer fachlich fundierten Auseinandersetzung mit allen Formen
von Diskriminierung, Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,
Antisemitismus, Abwertung von Sinti und Roma, Muslim- bzw. Islamfeindlichkeit,
Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus, Sexismus, Homophobie, Gewalt
und Intoleranz sowie politischem Extremismus.

Beteiligung von staatlichen und kommunalen Institutionen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Expertise, der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung sowie weiterer Träger der außerschulischen
politischen Jugendbildung.

Die Maßnahmen sorgen dafür, dass Schulen mit einem entsprechenden Schulprofil sowie mit erfolgreichen Projekten sowie Menschen, die sich in der Schule für die Menschenrechte einsetzen, Wertschätzung erfahren und ermutigt werden, das Erreichte weiterzuentwickeln.

Die Maßnahmen motivieren Schulen zur Teilnahme an Programmen und Projekten, mit denen sie ihr demokratisches Profil entwickeln und stärken können.

Beteiligung der Bundeszentrale und Landeszentralen für politische Bildung,
Antidiskriminierungsstellen des Bundes und der Länder, des Deutschen Instituts
für Menschenrechte sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure und
Träger der außerschulischen politischen Bildung.

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Kommentare ( 103 )

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was bin ich wieder einmal froh, dass meine Kinder die Schule schon längst hinter sich gelassen haben udn auch das Studium. Ich glaube sonst würden sie eine Extra Dosis abbekommen – weil wir „böse Eltern“ wären.

Genossin Kramp-Karrenbauer marschiert im Kampf gegen „Rääächts“ ganz weit vorn:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/neue-ausgabe-von-jugend-magazin-gegen-rechts-im-saarland_aid-33924513

„Das Heft mit dem Schwerpunkt „Hate Speech“ erscheint an diesem Samstag in einer Auflage von 20 000 Stück und wird kostenlos unter anderem an allen weiterführenden Schulen des Saarlandes verteilt.“

Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass mir beim Lesen von Texten wie dem von Herrn Wallasch, das Herz immer mehr in die Hose rutscht, dass sich Hoffnungslosigkeit breit macht. Der Staat nimmt über seine, über die staatsdominierten und über die weitgehend staatlich alimentierten Institutionen den Bürger in einen Würgegriff, dem dieser Bürger kaum noch entrinnen kann. Dabei sind die der Schulpflicht unterliegenden Kinder das leichteste Opfer. Sie sind ausgeliefert, den Lehrplänen, der staatlichen Schulaufsicht, den Rektoren und Direktoren, den Lehrern. Die Neutralitätspflicht des Staates gilt keinen Pfifferling mehr. Das grundgesetzlich garantierte Recht und die Pflicht zur Erziehung der Kinder… Mehr

Erziehung unserer Kinder im Sinne der herrschenden Ideologie? Denn genau das ist es, wenn diese Leute von „unserer“ Demokratie schwafeln. Denn diese „unsere“ Demokratie hat mit der wirklichen nur noch wenig zu tun. Eine Demokratie, die „Haltung“ und „Bekenntnis“ als Instrumente zur Ausgrenzung erheblicher Teile der Wähler verlangt, ist keine.

Wir erleben hier die nächste Stufe dessen, was Olaf Scholz SPD seinerzeit die Lufthoheit über den Kinderbetten nannte.

Das Dritte Reich und die Pimpfe lassen grüßen! Sozialisten und Nationalsozialisten sind sich eben doch sehr ähnlich! Fleisch vom Fleische!

Das Ganze erinnert an die hinterhältige Frage der Lehrerin in eine 4. Klasse, wer denn Zuhause Westfernsehen sieht. Die Eltern der Schülerin, welche in ihrer entschuldbaren kindlichen Naivität ihre Hand hob, wurden für den nächsten Tag zum Schuldirektor bestellt. Das Weitere kann man sich denken. Nur durch den Einfluß der Amerikaner und in direkter Verbindung mit deren Interessen während der Polarisierung im kalten Krieg, wurde in Westdeutschland über 40 Jahre lang der Konsens demokratischer Verhältnisse aufrecht erhalten und solchen Auswüchsen wie im Artikel beschrieben, der Boden entzogen. Der Deutschen liebstes Projekt, dass Aufgehen in einer hysterischen linken Fackelzugkonformität kann nun,… Mehr

Es ist bezeichnend, dass die Altparteien sich immer mehr den sozialistischen Regeln der ehemaligen DDR angleichen. Mit Demokratie hat das wenig zu tun – die mediale Wucht gegen Andersdenkende wie z.B. die AFD ist ein Mittel der Kriegsführung über die Machthoheit, die solche Leute natürlich nicht kampflos abgeben wollen. Und da das in den vergangenen Jahren mit der linken Unterwanderung in Schlüsselpositionen geklappt hat, weitet man das aus.

Helmut Holter war und ist ein strammer SED Genosse und
Ideologe mit einer Bilderbuchkarriere im Arbeiter und Bauernstaat
incl. Studium an der Parteihochschule der KPdSU in Moskau.
Dies kommt einer Verhöhnung der Opfer der SED Diktatur gleich
und ist zugleich ein Beleg dafür wie effektiv die Zersetzung und
Unterwanderung des verhassten Klassenfeindes durch alte SED
Seilschaften in Politik und Medien funktioniert. Ein lupenreiner, kalter Staatsstreich!

„Die Kultusministerkonferenz beschloss eine Intensivierung der Demokratieerziehung an Schulen.“ Schon interessant das die Konferenz gerade jetzt etwas beschließt. Nach den Ansagen der Kanzlerin letzte Woche sowie der Erzählung, wer die Demokratiefeinde in Deutschland und Europa denn seien-, mit Blick auf die AfD. Hier lieg ein Plan vor. Ausgangspunkt der Aktion, oder soll ich besser Bewegung schreiben, ist Merkel,- und immer wieder Merkel. Die Dinge haben m.E. nur noch bedingt mit Wahlkampf zu tun. Hier wird zum Großangriff auf den gesellschaftlichen Kern unseres Landes geblasen. Jetzt geht es mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Familie, als letzte Bastion der Eigenständigkeit und… Mehr
Mir graust, wenn ich all das lese. Deutschland auf dem Weg in die DDR 2.0, in der Variante des für jeden Migranten offenen Sozialstaats. Und Widerspruch und Kritik sollen plötzlich undemokratisch sein. Begriffsverdrehungen, Manipulation und Propaganda wie bei Orwell. Und damit sollen nun wieder die Jungen indoktriniert werden. Was treibt das Establishment, warum will es dieses Land zerstören? Da halte ich mich an den oben zitierten Grundsatz: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie beschädigt oder ausgehöhlt wird. An einer Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie und deren Demagogie führt kein Weg vorbei.“ Setzen wir uns also auseinander mit der… Mehr
Hört bitte endlich mal mit den ständigen Vergleichen bezogen auf die DDR auf. Gut, vielleicht verstehe ich es auch einfach nur nicht, aber meiner Meinung nach führt Ihr das weiter, was nach der Wiedervereinigung immer wieder und so oft zu hören war. Die 5 neuen Bundesländer oder kurz der Ossi ist Schuld. Ihr spaltet damit. Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe eine schöne Kindheit und Jugend gehabt. Ich kann natürlich nur von mir sprechen, aber so schlimm wie manchmal über die Zustände in der DDR geschrieben wird, sorry das kann ich nicht nachvollziehen. Merkel und Co. sind eine… Mehr

Keine Sorge, die meisten hier halte ich für durchaus in der Lage zu differenzieren. Wir haben das tatsächlich einst in der Schule gelernt, daher sind wir so aufgebracht, daß solche Fähigkeiten in der „heutigen Schule“ wegideologisiert werden sollen, wie zu unsäglichen Zeiten. Zusammen mit individueller Freiheit. Die stört bekanntlich ja nur.

Ich denke auch, hier wird lediglich eine Blaupause verwendet, und die tatsächlichen Interessengruppen sitzen ganz woanders. Beispielsweise bei europäischen Nachbarn, denen sich das offizielle Deutschland seit ’49 liebessüchtig anbiedert, oder bei afrabischen Machthabern, die die Ressourcen ganzer Kontinente unter Kontrolle haben.
Interessant wäre in diesem Zusammenhang wirklich, wer Kohls ominöse Spender nun eigentlich waren, aber ohne Nekromantie wird das wohl nicht mehr geklärt werden können. Dass diese sogenannten Spender nicht das Wohl Deutschlands im Auge hatten, und dass das von ihnen gespeiste System fortbesteht, darf wohl postuliert werden.