Verfassungsschutzbericht 2017 – Deutschland im Fokus von Extremisten

In der Kurzzusammenfassung findet sich die gewohnte Hierarchie, Rechtsextremismus, Reichsbürger, Linksextremismus, Islamismus und extremistischen Bestrebungen von Ausländern. Von den Zahlen müssten Islamismus und Linksextremismus an der Spitze stehen.

Tobias Schwarz/AFPGetty Images

Wenn schon die Seitenzahl des Verfassungsschutzberichtes etwas über die Gefährdungslage aussagt, dann haben wir es mit einer steigenden Bedrohungslage zu tun, da der Umfang solcher Berichte kontinuierlich ansteigt, von 316 Seiten 2015 über 334 Seiten 2016 – hin zu aktuell 353 Seiten 2017.

Der erste Verfassungsschutzbericht unter der Regie von Bundesinnenminister Horst Seehofer liegt nun auf dem Tisch. Er selbst berichtet hier über Entwicklungen 2017, die noch in der Verantwortung seines Vorgängers Thomas de Maizière stattfanden. Sicher eine komfortable Ausgangsposition. Und möglicherweise Gelegenheit, die Fakten ungeschminkter zu präsentieren.

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Seehofers einleitende Worte als Minister sind noch einmal länger, als es die seines Vorgängers waren und sie sind konkreter. War der Linksextremismus bei de Maizière noch keine Größe, steht er bei Seehofer im Vorwort mit den Gewaltexzessen rund um den G-20 Gipfel in Hamburg an erster Stelle inklusive einer Erinnerung an die 230 verletzten Polizisten und Polizistinnen. Dafür fehlt in Seehofers Vorwort der islamistische Extremismus, der 2016 bei de Maizière nach den Attentaten in „Hannover, Essen, Würzburg, Ansbach und Berlin“ noch eine hervorgehobene Rolle spielte.

Der Verfassungsschutzbericht wurde drei Wochen nach einem angekündigten Termin veröffentlicht. Trotz 1.500 unmittelbarer Mitarbeiter in den drei Amtssitzen in Bonn und Berlin waren die Kräfte offenbar gebunden im Streit zwischen Merkel und Seehofer um den Masterplan Asyl aus dem Bundesinnenministerium. Die Welt nennt den Verfassungsschutzbericht den „wichtigste(n) Gradmesser für die inneren Sicherheit in Deutschland“.

Wie weit sich das tatsächliche Gefährdungspotenzial nach links verlagert zu haben scheint, belegt die Welt, wenn sie aus der Pressekonferenz auf der einen Seite die „Straßenschlachten“ zum G-20-Gipfel mitnimmt und auf der anderen Seite die Identitäre Bewegung dahingehend erwähnt, diese hätte bei einem „Hausprojekt“ in Halle für sich ein „Notwehrrecht“ reklamiert und sei mit Baseballschlägern auf gegnerische Demonstranten losgestürmt. Wenn nun aber diese „gegnerischen Demonstranten“ das gleiche Gewaltpotenzial nach Halle mitgebracht haben, welches in Hamburg 230 Polizisten verletzt hat, wer würde da – unabhängig von einer Einschätzung eines Extremismus bei den Identitären – eine potenzielle Notwehrsituation in Abrede stellen wollen?

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Nun ist der dokumentierte eklatante Anstieg des Linksextremismus zu einem hohen Anteil zurückzuführen auf alleine 1.200 Fälle, die mit den Krawallen in Hamburg zum G-20-Gipfel im Zusammenhang stehen. Beunruhigender wirkt hier die Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der, so die Welt, „konstatierte, dass gewaltbereite Linksextremisten nicht mehr so weitgehend isoliert seien wie früher.“ Mit anderen Worten: Es scheint eine wie auch immer geartete wachsende Akzeptanz für so einen Extremismus von links in bestimmten Kreisen der Bevölkerung zu geben. Oder sogar von Seiten des Staates, wenn wieder die Welt schon 2016 berichtete, das über Umwege staatliche Fördergelder auch die deutsche Antifa erreichen könnten.

In der Kurzzusammenfassung zum Bericht 2017 allerdings findet sich bereits wieder – und entgegen der Eskalation in Seehofers Vorwort – die gewohnte Hierarchie, die zuerst Rechtsextremismus nennt, dann Reichsbürger, gefolgt von Linksextremismus, Islamismus und extremistischen Bestrebungen von Ausländern. Es folgen noch Hinweise auf Spionagetätigkeiten und ein Schlussabsatz über die Scientology-Organisation (SO), von der man in der öffentlichen Berichterstattung schon lange nichts mehr gehört hatte und von der man dachte, dass sie seit Frank Schirrmachers (1959-2014) medial viel diskutierter Annäherung an den amerikanischen Schauspieler und Scientologen Tom Cruise keine Rolle mehr spielen würde.

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Der Bericht 2017 kritisiert die pseudo-religöse Organisation insbesondere dahingehend, dass sie in Deutschland über eigene Drogenberatungen versuchen würde, labile Menschen für ihre Sache zu gewinnen. Auch gebe es ein Programm, das junge Sportler mit Reisen nach Florida locken würde. Erstaunlich, dass das im Bericht überhaupt Erwähnung findet, wo diverse und viel umfangreichere freikirchliche Aktivitäten in Deutschland im Bericht komplett außen vor bleiben. Aktivitäten, die möglicherweise in ähnlichem Maße unter Verdacht gestellt werden müssten, verfassungsfeindliche Tendenzen zu haben, die u.a. kostenlose Kindergärtenplätze anbieten und eine Vielzahl mehr von Aktivitäten, die schon bei Minderjährigen massiv für ihre Sache missionieren. Aber eine Rubrik „freikirchlicher Extremismus“ fehlt im Bericht. Zuviel christlicher Fundamentalismus ist hier möglicherweise unter dem Label „Religionsfreiheit“ gedeckelt.

Aber kommen wir zum Wesentlichen: Links- und Rechtsextremismus. Die Personenkreise umfassen nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden 26.700 jund 23.100 Personen. Reichsbürger werden mit 16.500 Personen angegeben und der Zusatzbemerkung, dass lediglich 900 von ihnen Rechtsextremisten seien. Stellen wir also zunächst einmal erstaunt fest, dass Reichsbürger beim Verfassungsschutz prinzipiell nicht als Rechtsextremisten geführt werden.

Islamistische Gefährder in Deutschland
Entgegen der Hierarchie des Inhaltsverzeichnisses müssten die Personen aus dem Gefährderkreis „Islamismus/Islamistischer Terrorismus ihrer Anzahl nach allerdings im Bericht an erster Stelle stehen, wenn er 25.810 Personen umfasst (über eine Reihe weiterer aufgeführter Gruppierungen liegen noch keine gesicherten Zahlen vor, die Gesamtzahl ist daher real noch etwas höher). Alleine die Milli-Görüs-Bewegung und zugeordnete Vereinigungen werden hier, wie schon 2016, mit einem Personenpotenzial von 10.000 angegeben, der Bericht erwähnt allerdings erläuternd einen „schwächer werdenden Extremismusbezug“, was dazu führt, dass nicht mehr die Gesamtheit der Personen uneingeschränkt als Extremisten verstanden werden müssen.

Nur ein einziger islamistischer Anschlag 2017 dürfe, so der Bericht, „nicht über die weiterhin hohe Anschlaggefahr in Deutschland hinwegtäuschen“, hier reklamieren die Sicherheitsbehörden „erfolgreiche bundesweite Aufklärungsbemühungen“. Eine Reihe von Anschlagsplanungen sei erfolgreich vereitelt worden.

Zusätzlich zur bereits hohen Anzahl der Personen aus dem Bereich „Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ kommen noch 30.050 Mitglieder extremistischer Auslandsorganisationen (an erster Stelle die kurdische PKK mit einem Mitgliederpotenzial von 14.000 Personen) von denen knapp zwei Drittel dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Angesichts einer zunehmenden Internationalisierung des linken Extremismus sicher eine beunruhigende Zahl, wenn man sich erinnert, dass bei den Krawallen zum G-20 in Hamburg auch eine Reihe ausländischer Aktivisten/Extremisten auftauchten. Im Vorfeld war das den Sicherheitsbehörden durchaus bekannt, bedenkt man die überaus umfangreichen dahingehenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.

Presseerklärung
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Unter der Rubrik „Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten“ werden als Hauptakteure in Deutschland Russland, China und der Iran genannt. Hier wären beispielsweise jeweils Cyberangriffe nachgewiesen. Der Iran ist sicher ein in der deutschen Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommener neuer Player. Darüber hinaus würden weitere westliche Staaten eine Rolle spielen, sagt der Bericht.

Die russischen Aktivitäten werden im Bericht weitestgehend darauf zurückgeführt, dass die EU aufgrund der Ukraine-Krise weiterhin Sanktionen gegen Russland aufrecht erhält und den russischen Aktivitäten in Syrien kritisch gegenübersteht.

Was China angeht, betrachtet der Bericht das 2017 vom Volkskongress erlassene neue nationale Geheimdienstgesetz besonders kritisch, da es den Diensten gestattet, im In- und Ausland nun nahezu ohne Einschränkungen nachrichtendienstlich tätig zu sein. Erstaunlich hier nur, dass das offensichtlich zuvor anders gewesen sein soll.

Interessant ist in dieser Rubrik ist die explizite Erwähnung, dass der Fokus der Ermittlungen auch solche Staaten einschließt, mit denen man „an anderer Stelle vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeitet.“ Der neue Begriff dafür lautet: „360°Bearbeitung“. An erster Stelle wird hier die Türkei genannt.

Spionagetätigkeiten der USA in Deutschland finden im Verfassungsschutzbericht hingegen nicht statt. Möglicherweise liegt das auch daran, dass die Bundesanwaltschaft ihre Untersuchungen in der NSA-Affäre im Oktober 2017 mit folgendem Ergebnis abgeschlossen hatte: „Keine konkreten Hinweise auf Spionage der NSA in Deutschland.“

Nun sagt das kaum etwas über die tatsächlichen Aktivitäten der USA aus. Möglicherweise lediglich über die hohe Qualität dieser Spionagetätigkeiten, wenn beispielsweise n-tv ironisch feststellt und der Bundesstaatsanwaltschaft attestiert: „Doch als nationale Behörde hat sie sich am internationalen Datennetz, dem Internet, die Zähne ausgebissen. Und weiter: „Die Bundesanwaltschaft schrieb (…), die Snowden-Enthüllungen schilderten bloß „allgemeine technische Fähigkeiten“ und könnten solche Sachverhalte „mit Bezug zu Deutschland“ nicht belegen.“ Nun ist es in diesem Falle nicht einmal notwendig, Spionageaktivitäten in Deutschland zu tätigen, wenn die USA massenhaft Kommunikationsdaten abgreifen und auswerten können, weil ein Großteil der Internetdaten aus Deutschland in Richtung USA laufen oder auf britischen Servern des GCHQ gespeichert und über ein kompliziertes wie effektives Netzwerk auch der NSA zur Verfügung stehen soll.

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Kommentare ( 40 )

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Wie kommt ein Staat, der selbst unter Merkel die „Herrschaft des Unrechts“ verwirklicht hat und diese verkörpert, dazu, eigenen Bürgern Nichtanerkennung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ vorzuhalten?
Das Volk ist der Souverän. Ihm obliegt es, ggf. die bestehende Verfassung zu verwerfen und durch eine andere (bessere?) zu ersetzen. Somit steht es den Bürgern frei, sich diesbezüglich zu äußern und Aktivitäten zu unternehmen.

In der Tsgesschau gestern Abend gab es die gleichen Prioritäten.Frau Slomka fragte zu 90% nur nach Rechstextremismus.Nur ganz am Rande würde Linksextremismus und Islamismus erwähnt.Ihre Fragen betrafen eigentlich nur Vernachlässigung des Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung.Welche extremistischen Taten sind eigentlich überhaupt dem Rechtsextremismus zurechenbar und wie viele Tote und Schädigung gab es bereits durch Linksextremismus und Islamismus???

Herr Wallasch. Ich habe nach dem Lesen Ihres Artikels und der verlinkten Focus-Webseite, die wohl als Beleg dienen sollte, keine Ahnung, was an den freien Kirchen verfassungsrelevant sein sollte. Im Focus taucht zwar einmal das Wort „gefährlich“ auf, aber keine Silbe, wofür gefährlich. Extremismus müsste sich doch gezeigt und Spuren hinterlassen haben. Auch davon nirgends die Rede. Amüsanter Weise steht im Focus-Artikel geschrieben, dass die Jugend von freien Kirchen mit Popmusik und discoähnlichen Lichteffekten beglückt wird. Ist das ein verdächtiges Signal hinter dem man Verfassungsrelevanz wittern kann? Müssen Discotheken auch sonst vom Verfassungsschutz beobachtet und im Bericht erwähnt werden? Dieselbe… Mehr

Es gibt hier nur drei Möglichkeiten, Sie sind entweder schamlos, ahnungslos oder Betroffener (Aktiver) – ich werde mich diesem Thema in einem gesonderten Artikel widmen. Aber äußerst ungern: verächtlich machender christlicher Fundamentalismus: Abstossendes Thema.

Herr Wallasch. Sie bieten 3 Erklärungsoptionen über mich an (statt sich um die methodische Verbesserung Ihrer Arbeit zu kümmern). Ich sei … • schamlos • ahnungslos • Betroffener (Aktiver) Obwohl es aus meinem Kommentar schon implizit hervorgeht, sage ich nun ausdrücklich für Sie, was zutrifft: Ich bin ahnungslos. Und Sie sind daran schuld, dass es dabei geblieben ist. Ich bin der Meinung, wenn jemand etwas wüsste, dann kann er es auch sagen. Das Entscheidende hat aber schlichtweg gefehlt. Ich gehe zu Ihren Gunsten – ohne es wirklich wissen und bestätigen zu können – davon aus, dass Sie fleißig recherchieren, bevor… Mehr
Herr Wallasch, Ihr Artikel gibt mir Anlass, Ihre Extremismus-Definition zu hinterfragen. Kann es sein, dass Sie alles, was religös ist, oder gar alles, was von Ihrer persönlichen Weltsicht abweicht, als extremistisch bezeichnen? Oder weshalb tauchen plötzlich „Freikirchen“ und „christlicher Fundamentalismus“ in Ihrer Diskussion auf? Was die Scientology anbetrifft, so erfüllt diese Organistion die meines Erachtens etablierte Definition von Extremismus als organisierte Verschwörung zu einem potentiell gewaltsamen Gesellschaftsumsturz. Darin kommt sie dem konservativen Islam gleich, der ebenso genau dies anstrebt. Mir ist aber keine christliche Freikirche bekannt, die derartiges fordert – eher im Gegenteil. Sie reden von „freikirchlichem Extremismus“ und unterstellen… Mehr

Diese freikirchliche Psycho-Missionierung an Abhängigen ist zum Kotzen. Und die Herangehensweise an Kinder verwerflich und widerlich – und das sind nur zwei Facetten dieses grassierenden Irrsinns – mehr in einem Extraartikel, der Bedarf scheint offensichtlich tatsächlich zu bestehen …. Unfassbar

Herr Wallasch, Sie „glänzen“ durch emotionales Überschäumen („freikirchliche Psycho-Missionierung an Abhängigen ist zum Kotzen“), liefern aber außer Ihrer persönlichen, emotinalen Wertung keinen Beleg. Auch in Ihren Forums-Kommentaren hätten Sie wenigstens in aller Kürze Links nachschieben können, anstattdessen machen Sie auf „Abwehr-Emotion“. Was soll denn das Beweisen? Sie fangen jetzt wohl erst an zu suchen. Kann man sich darauf verlassen, dass dies nun fair, d.h. nicht einseitig geschieht? Zum Beispiel indem Sie auch die Beschuldigten zu Wort kommen lassen? Was sie insbes. zur Kritik sagen? Wie entstehen bei Ihnen selber eigentlich Meinungen? Hat das etwas mit Wahrem, Objektivität und Rationalität zu… Mehr
Herr Wallasch, leiten Sie den bestehenden Bedarf von Inhalt meines Postings ab? Unfassbar. Ich habe meine Aussagen freistehend gemacht, nicht im Bezug auf irgendeine angebliche oder tatsächliche christliche Psychosekte, von der Sie aus einem Focus-Artikel oder dem Abendfernsehen erfahren haben. Wenn Sie aber pauschal alle „Freikirchen“ über diesen Kamm scheren, und die (gewalt-)freie Ausübung eines Glaubens als Irrsinn bezeichnen, dann ist es offensichtlich mit Ihrer Verfassungstreue nicht weit her. A propos Verfassung: ich hatte den Artikel so verstanden, dass es um politischen Extremismus geht. Ich glaube, das ist auch der Fokus der Verfassungsschutzberichtes. Die Aktivitäten irgendeiner Sekte fallen nicht darunter,… Mehr

Sind Sie im „Rahmen“ einer solchen freien Kirche aufgewachsen? Haben Sie persönliche Erfahrungen?
Ich habe es in Kindheit und bis weit über das Jugendalter hinaus selbst erlebt. Es geht in keinster Weise um Gewalt im eigentlichen Sinne. Es geht hier auch nicht gegen christliche Werte, die lebe ich immer noch, aber für mich. Es geht um den Rahmen – die persönliche Freiheit. Der psychische Druck ist immens. Und es ist schwer, sich daraus zu lösen. Ein Leben lang übrigens.

siri, ein paar eigene Erfahrungen habe ich in meinen 35 Jahren Wanderschaft schon gesammelt. Aber hier geht es nicht um persönliche Erfahrungen, sondern um die Tatsache, dass Herr Wallasch nicht nur in dem Artikel pauschalisierende und unzutreffende Aussagen macht, sondern auch in seinen Antworten auf Kommentare nicht davon ablässt. Gegenstand des Artikels war und ist der Verfassungsschutzbericht, in dem es um gewaltbereiten, politischen Extremismus geht. Und weil dieser Topf so schön brodelt beschließt Herr W., seine persönliche Vendetta gegen alles christlich-religiöse auszuleben und selbiges im Hand- bzw. Wortumdrehen dem Topfinhalt beizugeben. Das ist unredlich, verwerflich, unprofessionell. Natürlich gibt es Sekten,… Mehr

Sie haben wie alle anderen auch im Artikel den Anlass durchaus mitgelesen. Initial war die Erwähnung Scientology im VSBericht. Und ihr und Wolkenspalters Kommentierung gaben Anlass, nicht ausschließen zu können, dass Sie sympathisieren. Da habe ich sicher sehr laut reagiert schon aus Erfahrung aus etlichen Gesprächen mit solchen Psycho- Christen in Mission. Mit Fundamentalisten. Warten Sie es doch einfach ab, dann werde ich Ihnen kompakt einen Artikel hinlegen, den jeder lesen kann, nicht nur hier. Dieses Thema gehört zu einen meiner Masterthemen, leider ist es auch eines der widerlichsten sich damit zu beschäftigen.

lesen Sie mein Posting, ich habe nie den Eindruck erweckt, mit Scientology zu sympathisieren, sondern ausdrücklich herausgestellt, dass diese Organisation NICHT wegen ihrer religiösen Praktiken unter Beobachtung steht, sondern weil sie explizit subversive, umstürzlerische politische Ziele verfolgt. Wegen religiöser Praktiken wird in diesem Land derzeit noch niemand unter staatliche Beobachtung oder an den Pranger gestellt, anders als in Ihren Schriften. Auf Ihren Artikel und ihr „Masterthema“ warte ich nicht. Ich habe den größten Teil meines Lebens unter christlichen „Fundamentalisten“ verbracht und kenne die psychologischen Mechanismen sehr gut, die in religiösen Gruppen zu sektenhaften Auswüchsen führen können. Ich habe daraus meine… Mehr

Mir kommen diese ominösen „Reichsbürger“ äußerst seltsam vor. Bis vor wenigen Jahren habe ich von dieser angeblichen Gefahr für Deutschland noch nie etwas gehört. Es gibt weder Gesichter noch Organisationen, in denen diese „Reichsbürger“ auftreten. In den Medien habe ich ebenfalls noch nie ein Exemplar dieser Spezies gesehen. Bindet man uns hier wieder einen großen Bären auf? So eine Art „NSU“ in der Fläche?

Zu was soll ein Bericht gut sein, der auf zurechtgebogenen Fakten und willkürlichen Auslassungen beruht? Wenn Gewalt im Zweifelsfall und bei fehlenden Tätern „rechts“ zugeschrieben wird und auf der einen Seite (links) verharmlost und der anderen (rechts) aufgebauscht wird. Hinzu kommt, dass die Marschrichtung eines solchen Berichts doch von vorneherein vorgegeben ist und jeder, der daran mitarbeitet, dies weiß. Wir leben in einem sozialistisch-totalitären Staat: Mit Berichten, Gutachten und Fakten braucht man sich genausowenig zu befassen wie in der alten DDR. Sinnlos und realitätsfrei, gedacht zur weiteren Untermauerung der Volksbeglückung durch den Staatsrat und seiner Vorsitzenden.

Wird eigentlich noch immer jede Straftat gegen jüdische Einrichtungen automatisch als „rechtsextrem“ in den Statistiken verbucht?
Wie häufig geht das Zeigen von Nazi-Symbolen in die Statistiken ein?
Gab und gibt es eine vergleichbare Strafrechtskategorie für das Zeigen linksextremer Symbole (Hammer und Sichel, rote Bibel, Stalin- und Mao-Fotos, etc.)?

Recht und Gesetz – ein Gut, das der Staat mit Zähnen und Klauen verteidigen müsste.

Tut er aber nicht, weil er selber in Person der Kanzlerin und des damaligen Innenministers – warum auch immer – 2015 beschlossen hat, es mit Recht und Gesetz nicht mehr so genau zu nehmen.

Also brauchen einen die Zustände anno 2018 nicht mehr zu verwundern. Und der Verfassungsschutzbericht 2017 bräuchte noch einen Untertitel: „Eine Chronik des fortgesetzten Staatsversagens“.

Die Deutsche Staatsgewalt überlässt die Gewalt den Extremisten. Die nächsten Jahre wird der Terror in Deutschland immer mehr sein hässliches und brutales Gesicht zeigen. Solange man die Extremisten noch über die Sozialleistungen (Geldzahlungen aus den deutschen Sozialsystem) befriedigen kann…also hier eine Schutzgeldpolitik von Seiten der Grün-sozialistischen Merkel Regierung auf Kosten der sozialversicherungspflichtigen Arbeiterschaft in Deutschland, betreiben kann solange wird sich der Terror im Hintergrund abspielen…aber wehe dem Deutschen Staat geht das Geld aus…bzw. reicht ja bei den Hohen Ansprüchen der illegalen Einwanderer auch schon eine Kürzung des Taschengeld/Sozialgeld um auf die Barrikaen zu gehen….eine HOCHEXPLOSIVE MISCHUNG hat die grün-sozialistische Merkel… Mehr

Bürger, schaut: Die Russen und Iraner sinds. Die spionieren. Die Amerikaner speichern nur Eure gesamte Internet/Fax/Telefon-Kommunikation. Das machen die aus reiner Menschlichkeit.