SPD-Supergau: Obergrenze im rot-grünen Niedersachsen

1946 erließ der SPD-dominierte Senat der Hansestadt Hamburg einen „Zuzugsstopp“. 2017 tut dies die SPD-dominierte Landesregierung Niedersachsen für Salzgitter.

© Sean Gallup/Getty Images
Symbolbild

Wann gab es das schon einmal? Genau: 1946. Damals erließ die Hansestadt Hamburg einen „Zuzugsstopp“. Der NDR nahm sich 2016 des Themas an und berichtete Erschreckendes: „Weil die Lager überbelegt sind, brechen bald Seuchen aus, Typhus etwa. Es fehlt an Waschmöglichkeiten, Ungeziefer plagt die Menschen, sie leiden an Haut- und Geschlechtskrankheiten, besonders die auf der Flucht aus den Ostgebieten vergewaltigen Frauen.“ Zuzug war nur noch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gestattet. Nur Angehörige von Mangelberufen dürfen an der Elbe bleiben. Der erste Hamburger Nachkriegssenat war damals zu dreiviertel von der SPD dominiert.

71 Jahre später sind es die Enkel der Nordmänner der SPD, die die Zuzugssperre für sich wiederentdeckt haben. Dieses Mal sind es die niedersächsischen Kollegen um SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, der dank einer grünen Koalitionskollegin, die zur CDU übergetreten ist, gerade seine Regierungsmehrheit verloren und deswegen im Oktober vorgezogene Landtagsneuwahlen angekündigt hat.

Abgesägt, gedemütigt, entmachtet. Unberechenbar? Jedenfalls scheint Weil seine Amtszeit nicht ruhig ausklingen lassen zu wollen: Er verfügt für die Stadt Salzgitter eine Zuzugssperre (negative Wohnsitzauflage). Mit einem Erlass des Innenministeriums sollen die Ausländerbehörden des Landes angewiesen werden, „künftig grundsätzlich in jede Aufenthaltserlaubnis eine Zuzugsbeschränkung für Salzgitter als Nebenbestimmung aufzunehmen.“ Der Supergau für die SPD im Bundeswahlkampf. Die Obergrenze für Immigranten und „Flüchtlinge“, durchgesetzt nicht in Bayern vom wankelmütigen Horst Seehofer, sondern vom abgesägten Stephan Weil auf den letzten Metern seiner Amtszeit ausgerechnet auf Drängen eines CDU-Oberbürgermeisters für Salzgitter.

Der NDR berichtete: „Die Mieten sind niedrig und es gibt viele leere Wohnungen – das hat viele Flüchtlinge nach Salzgitter gezogen. Nun hat das Land Niedersachsen einen bundesweit einmaligen Zuzugsstopp verhängt.“

Frank Klingebiel heißt der Oberbürgermeister und der betont gleich, dass auch das 11 Millionen schwere Hilfsprogramm für die, die schon da sind, über 2018 hinaus ausgedehnt werden soll. Also wohl auch die Zuzugssperre. Salzgitter macht dicht. Und wer hier aufgewachsen ist, der erinnert sich, dass sich die Industriestadt ab den 1960er Jahren zum Eldorado für Gastarbeiter entwickelte. Hier ließ sich in der Schwerindustrie gutes Geld verdienen. Tatsächlich feierte die Stahlstadt noch 2013 „50 Jahre Gastarbeiter“. Waren es in Wolfsburg die Italiener, kamen nach Salzgitter die Türken.

„Die Fremden wurden in Holzbaracken in Watenstedt untergebracht. Mussten nach langer harter Arbeit zu sechst drei Betten teilen. Im Vergleich zur Armut in der Türkei waren das dennoch paradiesische Zustände, sagt Hamid Ince. Er kam 1968 mit 28 Jahren aus Istanbul in die Hütte. (…) Die Arbeitsverträge liefen immer nur ein Jahr und wurden bei Bedarf verlängert.“, berichtete damals der NDR. Heute gibt es diese Jobs in der Zahl längst nicht mehr. Geblieben ist eine kleine Moschee nah an der Hauptstraße von Braunschweig ins Naherholungsgebiet Oberharz. Hier fährt man immer etwas schneller durch, wenn die Berge locken.

Heute beziehen von 5.700 Immigranten und „Flüchtlingen“ in Salzgitter 91 Prozent Sozialtransferleistungen. Die meisten von ihnen junge Syrer, wie die HAZ weiß. Die Rechtsgrundlage für den Zuzugsstopp schafft übrigens das Integrationsgesetz des Bundes. Die Grünen nennen die neue Maßnahme einen „herben Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. (…) Geflüchtete würden stigmatisiert.“ Stephan Weil hingegen findet, dass hier wohl eher die Städte stigmatisiert würden, wenn man nicht gehandelt hätte. Salzgitter kann durchaus Schule machen: Wenn andere Städte folgen verengen sich die Wohnmöglichkeiten weiter und die Konzentration nimmt immer weiter zu. Salzgitter könnte durchaus der Beginn einer weiterreichenden „Obergrenze“ sein.

Dabei ist es eigentlich gar nicht von Nöten, eine negative Wohnsitzauflage zu schaffen, denn eine positive gibt es längst, die klar zuweist, wo der Immigrant oder Asylbewerber wohnen soll. Nur wendet das rot-grüne Niedersachsen diese von Bundestag und Bundesrat geschaffene Möglichkeit bis heute nicht an.

Erstaunlich an diesem einmaligen Vorgang in Niedersachsen ist die Handlungsgeschwindigkeit. Erst wenige Monate zuvor hatte der Oberbürgermeister den Weckruf nach Hannover zu Weil geschickt: „Wir stehen an einer entscheidenden Schwelle, wo eine Chance zum Risiko wird. Deshalb habe ich schon vor Monaten einen Brandbrief an die Landesregierung geschrieben. Meine große Sorge ist, dass die traditionell gute und Flüchtlingen wohlgesonnene Stimmung bei uns umkippen wird, wenn nicht bald etwas geschieht.“ Der Immigrantenanteil in machen Stadtteilen Salzgitters sei inzwischen so groß geworden, dass deutsche Eltern zu diskutieren begönnen, ob sie ihre Kinder noch in Einrichtungen schicken könnten, in denen mehr als 90 Prozent Immigrantenkinder betreut würden. „Da fürchte ich eine Gettobildung, die wir aber unbedingt vermeiden sollten“, erklärte der OB und forderte eine „konzertierte Aktion für Salzgitter“.

Er hat sie bekommen. Die SPD unter ihrem vakanten Ministerpräsidenten Stephan Weil hat die Obergrenze für Flüchtlinge ohne lange Diskussion in Niedersachsen eingeführt.

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Kommentare ( 72 )

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Solange die Grün-Sozialistische Merkel Regierung keine Obergrenze für die illegale Einwanderung nach Deutschland festlegt…also die Grenzen sichert und schützt….solange wird ein Bundesland machen was es will….die illegale Einwanderer werden sich trotzdem dort niederlassen, wo ihr Volksstamm in Deutschland am meisten vertreten ist.Das Problem ist die Grün-Sozialistische Merkel Politik der illegalen und offenen Grenzverletzungspolitik….der Rechtsbrüche und des Nicht-Schützen-Wollen…also ein Politik zum Schaden der Deutschen Gesellschaft.

Wieso überhaupt Obergrenze? Guido Reil fordert -200.000 zurück jedes Jahr. Damit hat er absolut recht. Alles andere ist falsch!

Immer ist es so, dass meistens die genau wissen was gut für alle ist, die kaum mit den aus ihren Handeln entstehenden Problemen konfrontiert werden. Das Leid dieser Welt wurdet schon immer äußerst ungleich verteilt. So leben verantwortliche Politiker und viele Befürworter des Zuzuges aus dem nichteuropäischen Ausland meistens nicht in den Gebieten mit einer überdurchschnittlichen Häufung der daraus entstehenden Integrationsprobleme. Sie wollen dort auch nicht wohnen. Wollen ihre Kinder dort nicht in Kindergärten und Schulen schicken. Nicht mal ihre Pensionen im Alter dort genießen. Das alles, trotz zusätzlicher Sicherheitsbedingungen, die sie im Gegensatz zu den dort ein Einheimischen für… Mehr

Exakt. Illegale Einwanderung ist illegal. Und illegale Praktiken können in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden. Auch dann nicht, wenn das Staatsoberhaupt nebst Anhängseln solche Praktiken gegen jedes geltende Recht toll findet. Die Konsequenz muss daher sein, diese Leute aus den Ämtern zu heben und das Recht wieder herzustellen. Die zur Zeit vorherrschende selektive und äußerst subjektive Interpretation davon, was Recht und Demokratie bedeuten und wer sie denn am ehesten vertritt, muss ein für allemal gerade gerückt werden. Entweder Recht und Gesetz gelten für alle, oder für keinen.

Es wird dummerweise kein „NGO“ Schiff für die MS Deutschland geben und dann hat der Eisberg Europa ein Problem!

„Die Sozen sind durchaus intelligent, nur haben sie viel Pech beim Denken“ Alfred Tetzlaff ( in der früheren Serie Ein Herz und eine Seele).

Das müsste dann ja von sog. Schleppern betrieben werden…

„Wer diese Politik wählt, lädt Schuld auf sich, verhindert die Abwendung
einer Katastrophe, macht sich zum Komplizen eines völkerrechtswidrigen
Verbrechens gegen die Menschlichkeit, riskiert den Fortbestand Europas“ In diesem Sinne habe ich kürzlich auch auf meine Verwandschaft eingeredet. Leider ist die Angst vor den „Nazis“ größer.

Ich habe verstanden, obwohl mich täglich mein Bewusstsein zu überholen scheint.

Nun, schwindelig bin ich dennoch nicht und deswegen rate ich hier vorsorglich, dass es ‚diesmal‘ nicht auch noch die AfD vergeigen sollte.
Denn entweder wird aus Deutschland dann ein ‚Jedermannsland‘, oder die Leute der AfD sind dann erstes Angriffsziel. Wütend genug ist man ja bereits…

Ich würde mal sagen, der OB war nur deshalb öffentlich gegen die Unterbringung, weil er gewusst hat, dass sie eh kommen. Hätte er tatsächlich Entscheidungsgewalt, hätte er sich gewiss dem diktum der Kaiserin gefügt, wie jede andere Kommune auch.

Schon möglich. Den Anwohnern hatte das ja auch nicht gefallen. Man kann sich dann immer besonders bürgernah geben, wenn man seine eigene Hände in Unschuld waschen kann.