Regierung in Erklärungsnot: Viele Zuwanderer in Beschäftigung? 

Bundesregierung: „Die Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, einem berufsbezogenen Sprachkurs oder einem Integrationskurs beendet die Arbeitslosigkeit. Maßnahmeteilnehmende sind also keine Teilmenge der Arbeitslosen.“

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Ende Dezember des vergangenen Jahres haben wir über eine „Vorweihnachtliche Märchenstunde mit BDA-Präsident Ingo Kramer“ berichtet, der glaubte, feststellen zu können: „Wir schaffen das mit der Integration.“

Belegen wollte Kramer die frohe Botschaft, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ Recht behalten hätte, mit der Feststellung, dass von mehr als einer Million Migranten, die gekommen seien, bereits knapp 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hätten.

Die Sprachkenntnisse wären schon nach einem Jahr Aufenthalt ebenfalls erstaunlich gut. Kramer geriet damals direkt ins Schwärmen, als er behauptete, die große Mehrheit der erwerbstätigen „Flüchtlinge” arbeite in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und sei somit integriert. Mehr noch: Viele Migranten seien „eine Stütze der deutschen Wirtschaft geworden“.

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„Wir schaffen das mit der Integration“ – Vorweihnachtliche Märchenstunde mit BDA-Präsident Ingo Kramer
Dass die Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten blauäugig war, haben wir ihm bereits attestiert, aber wie wackelig oder gar fahrlässig seine Aussagen tatsächlich sind, offenbart jetzt die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6369) auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5952) vom 10. Dezember 2018. Die AfD-Fraktion wollte darin u.a. wissen, wie den die Bundesregierung den Begriff „Beschäftigung“ gemäß einer  Mitteilung der Bundesagentur definieren würde – Angaben, auf die sich ja auch die Äußerungen Kramers stützen müssten.

Die Fragesteller zweifelten insbesondere an, dass solche Zahlen überhaupt korrekt mitgeteilt werden können, wenn die Bundesagentur für Arbeit aus technischen Gründen die neu Zugewanderten überhaupt nicht von jenen Migranten, die schon länger hier leben, unterscheiden könne. Nach wie vor würden die Zahlen der Agentur alleine mit dem Sekundärmerkmal Staatsangehörigkeit der acht Hauptasylherkunftsländer ermittelt.

Tatsächlich bestätigt die Bundesregierung diesen Sachverhalt:

„Die Daten der Beschäftigungsstatistik basieren auf Meldungen der Arbeitgeber.
Die Meldebögen beinhalten keine Informationen zum Aufenthaltsstatus, nur zur
Staatsangehörigkeit einer Person.“

Und weiter:

„Da das Merkmal „Person im Kontext von Fluchtmigration“ ein Aggregat von drei Aufenthaltsstatus ist, liegen in der Beschäftigungsstatistik keine Informationen zum Merkmal „Person im Kontext von Fluchtmigration“ vor.“

Mit anderen Worten: Nichts genaues weiß man. Aber solche Genauigkeiten waren dem Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer offensichtlich ziemlich schnuppe, ihm ging es primär um die Verkündung der frohen Botschaft: Wir haben es geschafft!

Wenn nun aber so viele so schnell in Beschäftigung gekommen sein sollen, was genau meint dann eigentlich diese Beschäftigung, wollten die Fragesteller weiter wissen. Die Antwort unter 1.4. ist erstaunlich: Beschäftigt ist demnach, wer mindestens eine Stunde die Woche tätig ist, also mindestens vier Stunden im Monat. Im Umkehrschluss hieße das dann, dass ein in Deutschland vollbeschäftigter Arbeitnehmer (40 Std. /Woche) im ungünstigsten Falle die Arbeit von vierzig beschäftigten „Person im Kontext von Fluchtmigration“ erledigt.

Weiter antwortet die Bundesregierung:

„Ebenso zählen folgende Personen zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten:

  • Beschäftigte in einem Ausbildungsverhältnis,
  • Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen und ähnlichen Einrichtungen
  • und Beschäftigte in Freiwilligendiensten.“

Fast die Hälfte (47,3 Prozent) der „beschäftigten“ Ausländer aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern würden einer ungelernten Helfertätigkeit nachgehen. Im Bundesdurchschnitt seien es 12,8 Prozent, unter Ausländern immerhin noch 36,2 Prozent.

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Weiter wollten die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, wie viele der „Beschäftigten“ Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) beziehen.

Antwort der Bundesregierung: Im März 2018 wären 662.000 Menschen aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern erwerbsfähig und Leistungsempfänger gewesen. Lediglich 96.000 Personen aus dieser Gruppe der Leistungsempfänger sei tatsächlich erwerbstätig gewesen (also mindestens eine Stunde die Woche in mindestens Helfertätigkeit).

Wie viele aus dieser Gruppe vor 2015 nach Deutschland gekommen sind, kann die Bundesregierung nicht beantworten. Die Fragesteller haken erfolglos nach: „Wie hoch ist die Beschäftigungsquote in der Gruppe der ab 2015 zugezogenen
Personen aus den Hauptasylherkunftsländern?“

Antwort auch hier:

„In der Beschäftigungsstatistik liegen keine Informationen zum Einreisezeitpunkt
einer Person vor.“

Der Arbeitgeberpräsident ist also in seiner Einschätzung nicht nur optimistisch, sondern kühn, wenn er ableitet: Merkel hätte geschafft, was sie schaffen wollte. Die Ausflüchte der Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage lesen sich jedenfalls bescheiden, nein, sogar richtiggehend verdruckst:

„Die vergleichsweise geringe Quote (Beschäftigung) für Staatsangehörige aus den Asylherkunftsländern ist auch darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerungszahl (als Bezugsgröße zur Berechnung der Beschäftigungsquote)
stark zugenommen hat, während Beschäftigungsaufnahmen nach der Anerkennung des Flüchtlingsschutzes zeitverzögert und langsamer realisiert
werden.“

Wie verzerrend und in Schieflage das alles in Wahrheit ist, zeigt ein weiteres Frage-Antwort-Spielchen, wenn der Fragesteller eigentlich nur wissen will, wie viele arbeitslose Zugewanderte einer bestimmten Gruppe an Sprachkursen teilnehmen würden und die Bundesregierung den Fragesteller dahingehend belehrt, dass diejenigen, die an Sprachkursen teilnehmen würden, eben NICHT mehr als arbeitslos geführt werden:

„Die Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, einem berufsbezogenen Sprachkurs oder einem Integrationskurs beendet die Arbeitslosigkeit. Maßnahmeteilnehmende sind also keine Teilmenge der Arbeitslosen.“

Was für eine wundersame Vermehrung. Na klar, so schafft man das natürlich spielend, wenn man es schaffen will. Aber was ist, wenn der beschäftigte deutsche Bürger sich einmal die Zeit nimmt, hinzuschauen, wenn ihm ein A für ein U vorgemacht wird, wenn Leute wie der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit frechdreister Schönfärberei durch die ihn eifrig nacherzählenden Leitmedien geistert und erst eine kleine Anfrage der AfD die Bundesregierung dazu zwingt, wenigstens in Teilmenge das ganze Desaster abzubilden? Dann, wenn einmal klar wird, wer nach wie vor die Stütze der deutschen Wirtschaft bleiben muss: der Arbeiter und Angestellte, der schon länger hier lebt und arbeitet.

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Kommentare ( 108 )

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Durch einen Bilanztrick in der Beschäftigungsstatistik sind Menschlein, die knapp über einer Geringfügigen Beschäftigung dahindümpeln (> 470 €) „sozialversicherungspflichtig beschäftigt“. Rätsel gelöst. Wenn wir „sozialversicherungspflichtig beschäftigt“ hören, denken wir immer an nördlich von 1500 € brutto (also einem Gehalt von dem man auf niedrigen Niveau existieren kann).
Unsere „Regierung“ will durch diese ihrer Meinung lässliche fake-news ihr Narrativ von 2013+ von den Ärzten, Ingenieuren und Akademikern, die uns bereichern, am Leben erhalten, obwohl inzwischen mausetot.
Vielleicht nochmal den Zetsche fragen, wie viele dieser Neuzugänge er bei Daimler beschäftig, besonders im Management.
Dank der ÖR verfängt diese Täuschung……

Und wenn man sich die kleine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik anschaut, wird es nicht besser

https://www.achgut.com/artikel/kriminalitaet_und_asyl_was_die_zahlen_sagen

Das wäre doch auch mal interessant zu klären, ob die, die in besonderen „einrichtungen“ leben müssen, gezählt werden. Die befinden sich doch auch in so einer art aus- und weiterbildung und zählen dann als beschäftigte.
Gruss aus sachsen bei geringfügigen winter.

Oh, oh, oh, in den Pressemeldungen der Polizei erscheint jedenfalls dahingehend fast nichts.
Nur die Martinshörner um die Einrichtung herum, die hört man Tag und Nacht.

„Aber was ist, wenn der beschäftigte deutsche Bürger sich einmal die Zeit nimmt, hinzuschauen, wenn ihm ein A für ein U vorgemacht wird, wenn Leute wie der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit frechdreister Schönfärberei durch die ihn eifrig nacherzählenden Leitmedien geistert und erst eine kleine Anfrage der AfD die Bundesregierung dazu zwingt, wenigstens in Teilmenge das ganze Desaster abzubilden? “ – Genau darin liegen die Probleme, die es den Regierenden leicht macht mit dem „weiter so“: – der Bürgger schaut nicht genau hin – der Berufsalltag ist zeitintensiv und stressig, viel Zeit zum Nachforschen bleibt nicht – sobald die Anfrage bzw.… Mehr

Stimmt, was Sie schreiben. Hört der arbeitende Bürger oder auch Rentner, Student usw., daß so und soviele bereits in „sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“ sind, so wird angenommen, daß diese Zugewanderten sich aus eigener Arbeit ernähren, usw.
Mit dem Begriff „Nettosteuerzahler“ können viele ohnehin nichts anfangen.

Montesquieu, ein Mitkommentator, schrieb hier einst: Es gibt keine Aufklärbaren.
Nichts als das ist das wirkliche Drama.

Man sollte sich einfach mal mit Mitarbeitern der Arbeitsagenturen unterhalten. Da erfährt man Erstaunliches. Viele Flüchtlinge sind nur deshalb in Arbeit, weil der Steuerzahler einen großzügigen Zuschuss zahlt. Läuft diese Förderung aus, dann sind diese Beschäftigten sehr schnell wieder Kunde der Arbeitsagenturen. Hinzu kommt, dass die Arbeit häufiger nicht aufgenommen oder nach kurzer Zeit abgebrochen wird. Eine Sanktionierung der Arbeitsverweigerung findet nicht statt, weil man hierfür aus rechtlichen Gründen informieren muss. Da aber hierfür keine Dolmetscher zur Verfügung stehen, entfällt die Sanktionierung aufgrund der mangelnden Sprachkenntnisse. Die Tatsache, dass die angebotenen Sprachkurse nicht besucht oder nach kurzer Zeit abgebrochen werden… Mehr

… ich persönlich brauche keine Zahlen, Statistik, Expertenmeinungen u.s.w…, ein einfacher Blick morgens um halb zehn in Deutschland in eine x-beliebige Arbeitsagentur reicht völlig aus.

Es bleibt ein Rätsel, warum die AfD als einzige die Oppositionsarbeit machen muss. Warum kommt eine solche Anfrage nicht von der FDP? Warum schafft es die FDP gemeinsam mit Grünen und Linken (!) vor das BVG, aber nicht einen Untersuchungsausschuss zu 2015 mit der AfD? Hier agieren immer noch denkfaule Menschen, die Angst vor dem linksgrünen Mainstream und der veröffentlichten Meinung haben. Es gibt nur eine Opposition im BT und das ist die AfD. Diese Partei besteht leider aus so einigen „shady people“, aber zum Glück auch einigen sehr kompetenten Menschen, die noch ein Verantwortungsbewusstsein haben.

Diese Märchen funktionieren ja nur, weil die Arbeitnehmer Sozialabgaben und Steuern nicht selbst auf die entsprechenden Konten einzahlen müssen. Dieses Geld ist gewissermaßen fiktiv und wird in die Wirtschaftsberechnungen des privaten Haushalts gar nicht eingerechnet. Und dieser immense Ausgabenteil wird gar nicht als eigenes Geld betrachtet. Damit schwindet auch die eigene Verantwortung für dieses Geld. Der Staat kann eigenmächtig haushalten – und eben auch verantwortungslos, bzw. mit erzwungener Übertragung der Verantwortung. Wenn jeder Bürger selbst jeden Cent verteilen müsste, herrschte zumindest ein Bewusstsein über diesen Verteilungsschlüssel. Das Chaos wäre natürlich riesengroß, aber hier geht es zunächst um das Bewusstsein über… Mehr

Ergänzend zu meinem Kommentar wird in Baselbiet gerade beraten und abgestimmt, ob die Kosten besonders belasteter Gemeinden „ausgeglichen“ werden können:
https://bazonline.ch/basel/land/Wie-verteilt-man-Sozialhilfekosten-gerechter/story/11563541

In der Schweiz ist das anders. Da wird das Sozialbudget für zugeteilte „Flüchtlinge“ aus dem jeweiligen kommunalen Etat gezahlt und ist öffentlich einsehbar. Ein jeder Einwohner weiß, was die Unterbringung und Alimentierung für Neuzugänge kostet und ist daran interessiert, diese schnell in Arbeit und Lohn zu bringen, weil er ja erkennt, dass er es ist, dessen Steuern für Zugereiste und nicht zum Wohle seiner Kinder und Enkel und deren Zukunft ausgegeben werden. Aber auch dort gerät das oftmals und für alle offensichtlich nur all zu sperrig. „Gekommen, um zu profitieren“ – Wie drei minderjährige Asylsuchende aus Somalia und Eritrea im… Mehr

Was den Deutschen der Faust, ist den Schweizern der Tell.

Die Lüge als Teil des selbstverständlichen Tagesgeschäftes der Eliten. Wir wissen es doch schon längst, aber die Dreistigkeit wächst und die Realität wird immer sichtbarer. In jeder deutschen Kleinstadt sind inzwischen mobile Apotheker, aggressive möchtegern – Gangster und messerschwingende Geldbörsenforderer die Regel. Wir müssen Schutz suchen vor den Schutzsuchenden und ich glaube nicht, dass sie alle Leute für immer belügen können.

Sie sollten Kasper wie Frau Karlizek, das Maasmännchen, Altheimer (siehe Artikel bei TE) nicht als „Eliten“ bezeichnen, das sind lediglich Leute die sich durch beständiges Bohren dünner Bretter in den Vorhof der Macht geschaft haben, ohne dass sie dafür in irgendeiner Weise qualifiziert wären. Diese werden, darauf bezieht sich womöglich ihr Begriff „Eliten“, überauskömllich mit den dem Bürger abgepressten Steuern remuneriert……

Was sagt denn der Herr Kramer dazu? Was der ihn beschäftigende BDA? Wieso ist solch ein Mann noch in seiner Funktion?

lügen statt Politik machen.
Gute Nacht, Deutschland!
und sowas wählen wir /
wird hier gewählt!

Leider entspricht das der deutschen Mentalität, wie gehabt! Hinzu kommt, dass sich eine neue Religion aus dem Säkularismus entwickelt hat, die sich nicht auf das Jenseits bezieht, sondern, aus der Ablehnung der alten Religion heraus folgerichtig, auf das Dieseits. Religionen bzw. Ideologien leben durch Narrative, die in der heutigen Zeit – folgerichtig „postfaktisch“ genannt – an die Stelle von Relität und Wissenschaft, die sich um Erkenntnisse bemüht, getreten sind. Die meisten Leute sind nicht in der Lage, Fakten zu eruieren und als Fakten zu werten und daraus Schlüsse zu ziehen, denn es bedeutet nicht nur einen kritischen Geist zu bemühen,… Mehr