Mit Angela Merkel in der Sackgasse

Die CDU wird geführt von einer Frau, die längst sozialdemokratische und grüne Werte verkörperte, aber als gewählte Kanzlerin der Union für keinen folgerichtigen Parteiwechsel zur Verfügung steht.

© Luis Acosta/AFP/Getty Images

Angela Merkel hätte sie ja anstreben und vernünftig vorbereiten können: eine Koalition, der die Bürger zugetraut hätten, ein paar der wichtigsten Probleme wenigstens zu benennen. Also Lösungsansätze zu präsentieren, die hätten nachweisen können, dass man zumindest theoretisch weiß, was zu tun wäre und jedenfalls bereit ist, es irgendwie anzugehen.

Nein, hier ist nicht das gescheiterte Jamaika gemeint, sondern dieses schwarz-blau-gelbe No-Go, eine Bahamas-Koalition aus Union, FDP und einer Petry/Lucke-AfD. Letztere hätte dann zwar auf Bundesebene aus Akzeptanzgründen ohne Einfluss der Gauland-Höcke-Meuthen-Abteilung auskommen müssen, möglicherweise zwei oder drei Prozentpunkte abgegeben, aber eine veritable Mehrheit wäre wohl zustande gekommen, die dringendsten Probleme wenigstens mit einigermaßen Anstand zu verwalten. Die große Chance für die SPD hätte darin bestanden, sich demgegenüber als Fundamentalopposition im Deutschen Bundestag aufzustellen, um sich so im mittleren Zwanzigprozentbereich zu sanieren. Für neue Aufgaben. Irgendwann viel später.

Nun rächt sich bitter, dass sich das politische Establishment und die Merkel-sedierten so genannten Leitmedien von der ersten Sekunde an einig darin waren, die AfD als Teufel an die Wand zu malen, als die Partei noch von Bernd Lucke bzw. später von Frauke Petry dominiert wurde – aus heutiger Sicht geradezu eine AfD-light bzw. so etwas wie eine AFDP. Dieses reflexartige „Nazi, Nazi!“-Geschrei von der ersten Stunde an in Kombination mit dem unbedingten Willen, keine weitere Partei in den imaginär entleerten rechten Reihen des Bundestages zu dulden, hatte den rechten Flügel der Rechtspartei erst stark gemacht. Aus Trotz und einer reflexartigen Gegenwehr. Die Leitmedien torpedierten diese neue Partei ebenfalls. Hier war das Risiko zu hoch, neue konservative Medienleute auf den Plan zu bringen, die ihnen die angestammte Meinungshoheit mindestens streitig machen könnten. Das Interesse einer radikalisierten AfD war also multipel. Aber was für ein fataler Rechenfehler von den politischen Entscheidern ebenso, wie von den Medien! Die Arroganz der Macht wirkte vielfältig.

Wir erinnern uns an Artikel über Bernd Lucke aus 2014 beispielweise in der Welt, als man ihn als schmächtiges Kerlchen mit ungelenken Auftritten unter der Schlagzeile „Als Professor macht Bernd Lucke nicht viel her“ vorstellte, also nicht nur die Physiognomie Luckes diffamierte, sondern auch seine berufliche Reputation. Da kamen anonym angebliche ehemalige Kollegen zu Wort, die berichten durften: „Lucke ist als Forscher zwar nicht völlig klinisch tot, aber eine kleine Nummer.“ Warum anonym? Na klar: der Kollege wolle „seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen (…), um sich vor Gegenangriffen aus dem Lager der AfD zu schützen.“ So etwas und noch viel mehr wurde oft jenseits der Schamgrenze quer durch die Leitmedien abgedruckt.

Und die Big-4-Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen nahmen das dankbar auf und waren ganz vorne mit dabei. Hier übrigens vorne weg eine bestimmte Maischberger-Sendung, der in der Rezeption der Radikalisierung der AfD eine Schlüsselrolle zukommt: „Augstein und Stegner sind wie entfesselt. Alle toben und geifern. Es ist beschämend. Das Schlimmste: Sie merken es nicht einmal. Man muß Petry nicht mögen, vielleicht sollte man das auch nicht. Die Augsteins und Stegners mit ihrer Unanständigkeit besorgen es. Unfreiwillig.“ Da nutze es auch wenig, wenn sich Medienleute wie Giovanni di Lorenzo später halbherzig für diese mediale Totalversagen entschuldigten oder Politiker vereinzelt dazu übergingen, den Versuch zu unternehmen, auch einmal den Dialog mit der AfD zu suchen. Also einmal nicht der bewährten Rezept aus Distanzierung, Diskreditierung und Diffamierung zu folgen. Zu spät, denn der Radikalisierungsprozess innerhalb der AfD hatte schon begonnen. Wunschgemäß?

Mit diesen bewährten Verdrängungsmechanismen, herüber gerettet aus einer Zeit, als man im Bundestag noch zu dritt alleine war und die Bundespressekonferenzen auch hätte in einem Bonner Lokal abhalten können, traf man nun völlig unvorbereitet auf eine unkontrollierte Massenzuwanderung, die den Erregungszustand der Kritiker noch zementierte. Das sperrangelweit offene Tor hin zu einer Domestizierung der AfD samt Einhegung des rechten Flügels war zugenagelt. Der Schock saß entsprechend tief, als die AfD ein Masterthema gefunden hatte, demgegenüber die anderen wie gelähmt erschienen. Gelähmt gegenüber dem Willen eines ganzen Volkes?

Das größte Hindernis allerdings bestand von Anfang an in der Kanzlerin selbst: Die CDU wurde geführt von einer Frau, die längst sozialdemokratische und grüne Werte verkörperte, aber als gewählte Kanzlerin der Union für keinen folgerichtigen Parteiwechsel zur Verfügung stand. Nein, als Kanzlerin kann man keine umgedrehte Elke Twesten geben – die Landtagsabgeordnete der Grüne war zur CDU übergewechselt und hatte so kurzfristig die dünnen niedersächsischen Machtverhältnisse gekippt.

So bekamen die Bürger Anfang 2018 einen Hinterzimmerkummerkasten-Mitgliederentscheid der SPD als demokratische Großtat vorgesetzt. Nicht umsonst hatten sich alle Beteiligten endlos geziert, überhaupt eine Große Koalition zustande kommen zu lassen. Hier sollte die monatelange Rangelei wohl vor allem eines zum Ausdruck bringen: Ein mit sich Ringen, ein alle Möglichkeiten ausloten wollen. Kurz: Eine Scheindebatte, die einfach so lange anzudauern hatte, bis die Bevölkerung sich zu sorgen begann, was denn nun überhaupt aus diesem Deutschland in Zeiten der unkontrollierten Massenzuwanderung werden soll. Ziel der Zögerlichkeiten: Die Leute sollen sich nun freuen, dass überhaupt irgendwie noch irgendwas zustande kam.

Ein kalkulierter Nebeneffekt: Wenn erwartbar Lösungen der dringendsten Probleme ausbleiben, was angesichts eines problemlösungsfernen Koalitionspapiers mehr als wahrscheinlich ist, können alle Beteiligten anschließend sagen: Wir haben es von Anfang an nicht gewollt, aber wir fühlten uns in die Pflicht genommen. Also ein veritabler Notausgang für Feiglinge.

Angela Merkel wird dann wahrscheinlich irgendwo gut abgeschirmt und doppelt gesichert ihren Lebensabend verbringen, gelegentlich in einer anderen Welt hinter verschlossenen Türen irgendwelcher Think Tanks hoch dotierte Vorträge halten und nach Jahren auch mal wieder vor die Kameras treten, so, als wäre nichts gewesen.

So wie es Gerhard Schröder und zuletzt Joschka Fischer gehandhabt haben, die sich rechtzeitig komfortable Fluchtburgen im Ausland bauten, sollte sich wider Erwarten doch noch eine kritische Masse an Bürgern finden, sie couragiert aus dem Land zu scheuchen. Ja, es widerholt sich auf der politischen Bühnen immer wieder: Fast tollkühn bleiben die Verantwortlichen hoffnungsvoll, dass schon niemand merkt, was angerichtet wurde. Zum einen baut man dabei auf das Vergessen in einer schnelllebigen Zeit, die schon dafür Sorge trägt, dass die Katastrophen, die man selbst  anrichtet, wie Naturkatastrophen ausschauen. Und zum anderen setzt man auf die eingangs schon erwähnten bewährten Eskalationsstufen gegenüber den Aufmerksamen: Distanzierung, Diskreditierung, Diffamierung.

Angela Merkel indes kann diese Hoffnung nicht wirklich haben. Hier kommen mehrere Gründe zusammen: Zum einen fehlt ihr die Perspektive, die letzte Amtszeit ist abgemacht, Verjüngungskuren sollen das im Kabinett notdürftig kaschieren. Zum anderen, was weitaus schlimmer ist, denn innerparteilich greifen immer noch mehrheitlich die alten Seilschaften und Ergebenheitsmechanismen, nein, was schlimmer ist: Die treuen Leitmedien versagen Angela Merkel zunehmend dort die Gefolgschaft, wo sie für sich selbst die ultimative Überlebensfrage gestellt hat: in der irreführend Flüchtlingspolitik genannten illegalen Masseneinwanderung.

Und die Medien machen das nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Die Leser brechen weg. Und noch hat man kein System gefunden, das eine dauerhafte staatliche Subventionierung als Lohn für Gefolgschaft sichert wie bei den journalistischen Kollegen in den Öffentlich-Rechtlichen (ÖR). Klar, wenn es das gäbe, wären sinkende Auflagen – analog zu den Quoten beim ÖR – irrelevant. Gibt’s aber nicht.

Angela Merkel wird das alles analysiert haben. Auch deshalb ist sie frühzeitig noch einen Schritt weiter gegangen, als sie ihre linksradikalen Schutztruppen schon heute gegen den Mob von morgen in Stellung gebracht hat. Ideologische Gefolgschaft wird hochsubventioniert. Das Familienministerium beispielsweise bettelt geradezu darum, sich um die dicken Töpfe zu bewerben, Initiativen und Vereine zu gründen, welche die Geisteshaltung Merkels lebendig halten sollen. Nutzen werden ihr diese gebündelten Maßnahmen indes trotzdem nichts. Auch die Geduld der Deutschen ist zwar größer als die der anderen europäischen Völker, aber sie ist doch endlich. Also nur eine Frage der Zeit. Aber je länger es dauert, desto geringer die Chance auf eine Lösung der dringendsten Probleme. Und wenn alles den Bach runter geht, wird auch kein Pardon mehr gewährt. Nicht in den Geschichtsbüchern und noch weniger in der realen Welt.

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Kommentare ( 186 )

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Die von Ihnen genannten Medien sind sehr mächtige Institutionen. Sie haben die Meinungsführerschaft und bestimmen maßgeblich über Gedeih und Verderb der politischen Eliten. Die ÖRs der Republik vollen noch einmal einen dicken Schluck aus der Pulle nehmen während der Nachbar Schweiz dem SRG auf die Finger geklopft hat. Der schweizerische Rundfunk will sich verkleiner. Demütig und vernunftsorientiert. In D nicht denbar. Hier werden andere Schlussfolgerungen gezogen, dank den Meinungsführern ARD/ZDF. Ganz im Sinne der Aussage einer jungen Berufsanfängerin vor 15 Jahren. Bei einer Social Media Veranstaltung antwortete sie auf die Frage, ob sie keiine Zukunftsangst wegen all dieser Veränderungen durch… Mehr
Meine Herren, hier sind aber einige Parteikollegen ob der Einschätzung des Herrn Wallasch bzgl. Entwicklung der AFD ganz schön stinkig. Warum eigentlich? Meiner Meinung nach hat er nicht ganz unrecht. Die Petry-Variante „Wolf im Schafspelz“ war in einem Deutschland voller Schafe sicherlich erfolgversprechender, als die Variante „einsamer Wolf“, die wir jetzt fahren. Jetzt stehen wir ohne Schafspelz da und alle Schafe sehen nur noch den Wolf. Da Schafe für Wölfe im allgemeinen aber wenig über haben, wird der Weg an die Zentren der Macht steiniger und langwieriger werden. Dass der Pelz weg ist, ist zwar nicht unbedingt die Schuld der… Mehr

An dieser Analyse von Herrn Wallach ist wieder einmal fast jeder Satz falsch.

Nenene … Die Analyse ist weitgehend korrekt. Sie entspricht genau meinen Beobachtungen vom Aufkommen der AfD und den aktuellen Problemen der etablierten Medien beim Medienkonsumenten. Das deckt sich alles perfekt mit meine Beobachtungen seit spätestens 2013. Ich habe mich damals – als eher Linksradikaler – auch zuerst gewundert warum die AfD nicht wegen des marktradikalen und extremkapitalistischen Gedankenunguts angegriffen wird. Das war aber alternativlos, würde man sonst die Gefahr der Neoliberalen Einheits-Partei (NEP) und ihrer absoluter Mehrheit im Bundestag erkennen. Ich sehe aber einen Webfehler im Artikel. Spezialdemokraten und Kriegsbündnis 99/Die OlivgrünInnen werden da implizit als linke Parteien/Politik betrachtet, bzw.… Mehr

Wo bleiben denn die Argumente? Das ist die Krux bei den Linken, Grünen und den Merkelianern: Sie behaupten Diffuses, verprechen das Blaue vom Himmel, aber sie sehen nur eine Fata Morgana. Beweise? Wozu? Wir sagen, dass es so ist, Punkt! Du meine Güte!

Streichen sie-wieder einmal- und dann kann man drüber reden, was den falsch sein soll.

Dass es Merkel gelungen ist, erneut die Kanzlerschaft zu erringen, ist eine der Machtergreifung ……. vergleichbare Situation. Zwar wird nicht offen repressiv gegen die Bürger vorgegangen – die Methode ist heute (noch) subtiler. Dennoch kann man die drohende Unfreiheit überall spüren. Mein Fazit ist einfach: 1. Es gibt in Deutschland trotz zweier Diktaturen immer noch zu viele Bürger, denen Freiheit offensichtlich nichts gilt und für die die elende Gleichmacherei wichtiger ist. 2. Es gibt in Deutschland eine Legislative, deren Vertreter sich einer Parteiklicke mehr und nicht ihrem Gewissen und der Verfassung verpflichtet fühlen. 3. Es gibt in Deutschland eine Judikative,… Mehr

Die AfD hatte beim Essener Parteitag 2015 ihre Zäsur. Weckruf gegen Erfurter Flügel. Personifiziert in Ost-Petry oder West-Lucke. Wenn Petry den Weckruf unterstützt hätte, gäbe es jetzt keinen Erfurter Höcke-Flügel mehr. Luckes ausgezeichnete EU-Politik wäre für die Öffentlichkeit sichtbar als AfD Markenkern, inklusive moderatere Töne der folgende Flüchtlingskrise.
Petry und Merkel samt Merkels Öffentlich-Rechthaberischen haben es vermasselt. Jetzt gibt es eine gärende Bürgerpartei AfD mit allen unwägbaren Richtungen.
Petry ist weg. Merkel ist weiterhin politisch untragbar.
Lucke mit seiner LKR ist die wahre Sparten-CDU.

von Kullmann: Wenn ich Beitraege wie den Ihren lese dann weiss ich wieder wie es sein kann dass die Politik das Land in atemberaubender Geschwindigkeit in den Abgrund fahren kann ohne dass der Waehler etwas dagegen tut. Ihr kindisches Verteidigen des Luckeschen „aber wenn ihr nicht alle genau tut was ich will, dann spiel ich alleine“ erinnert nur an „Machtrangeleien“ 4jaehriger Kinder im Sandkasten als an Menschen die einen Ausweg aus einer existenziellen Krise unseres Landes finden wollen. Dabei will ich noch nicht mal den Lucke selbst verurteilen. Immerhin kann man dem zugute halten dass er die Partei gegruendet hat.… Mehr

Ich sehe hier die gleiche Schnappatmung von Rechthabern, die sonst bei gleicher Lagebeurteilung liberalere Meinungsfindung abtun mit:
…kindisches Verteidigen…, lächerliches Argument…, …Sie und Ihresgleichen…, …Ihr Beitrag abgrundtief verantwortungslos….
Das ist die Sprache der SPDCDULINKEGRÜNE, die Sprache von Gegnern. Wenn das die AfD vorherrschend ist oder noch mehr werden soll, dann ist sie nichts anders als die Altparteien. Trotzdem, Peace.

von Kullmann: Oh ja, auch ich bin fuer peace. Wichtig ist dass wir beide unsere Meinung klar und deutlich formuliert haben. So koennen sich die Leser Ihre eigenes Bild von beiden Standpunkten machen. Mehr braucht es ja gar nicht.

Moderatere Töne in der Flüchtlingskrise? In welcher Flüchtlingskrise, ich erkenne nur unkontrollierte, gewollte Massenzuwanderung zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung. Meinen sie diese Krise? Da ist die Zeit der moderaten Töne lange vorbei.

Nun, ich war beim Essener Parteitag 2015 dabei, wo so mancher emotionaler Schreier unter Parteifreunden seine Kinderstube vergaß.
Moderatere Töne heißt, cool bleiben, mit Intellekt kämpfen. Die AfD Abgeordneten machen das mit Bravour.
Erstaunlich ist, dass bei manchem Foristen sofort die Glühbirne angeht, wenn es um taktische und moderatere Töne zur Koalitionsfähigkeit geht.

Es gab bereits ab Juni 2012 eine Anwerbekampagne für Arbeitsmigranten von außerhalb des Schengenraums. Diese wurde in Deutschland massiv beworben und heißt Make it in Germany. Diese war auch ein Grund für die Zuwanderung. Viele der Migranten kommen als verhinderte Arbeitsmigranten. Diese Massenzuwanderung wurde als Flüchtlingskrise bezeichnet. Natürlich haben auch die vielen NATOderfahrungen den Menschen vor Ort die wirtschaftliche Existenz zerstört und so eine Arbeitsmigration als alternativlos erscheinen lassen. Über 2/3 aller Zuwanderer im Asylverfahren kommen aus Gegenden die von der NATO heimgesucht wurden. Bereits damals hatten wir gemäß der Zahlen von Destatis um die 8 Mio. reale Arbeitslose. Damit… Mehr
Lieber Herr Wallasch, ich bin froh darüber, daß Lucke und Petry nicht mehr da sind. Meuthen und Gauland sind honorige Personen, die unsere Probleme benennen. Höcke ist alles andere als dumm, aber er kommt nicht gut rüber, Lehrer halt. Ansonsten gilt für mich folgendes: Wenn ich am Abend Zeit habe, sehe ich mir auf youtube die Rede der AfD Abgeordneten an. Wenn ich sie nicht kenne, öffne ich einen neuen TAB, gehe auf Google und schaue mir deren Lebenslauf an. Sollte jeder machen und auch sie. Wer dann noch von abgehängten Dumpfbacken redet, ist entweder Marxist, hat Soziologie, bzw. Politikwissenschaften… Mehr

Genau wie Sie mache ich das auch. Schön, dass man durchs Internet diese Möglichkeiten hat. Da ich nicht mehr berufstätig bin, habe ich schon tagsüber Zeit dafür. Fast alle Reden der AfD-Abgeordneten im Bundestag heben das dortige Niveau erheblich. Leider haben zu wenige Mitbürger die Zeit oder Lust, sich auf diese Art zu informieren. Vor 90 Jahren war diese Information gar nicht möglich. Und heute wird sie nicht genutzt. Gerade mal die Tagesschau wird noch gesehen. Aber mitreden wollen alle mit ihrem Halb- bzw. Nichtwissen. Nur wenn es um „Nazis“ geht, dann wissen alle Bescheid.

Herr Wallasch sollte sich selbst ehrlich machen und fragen, was denn die von der FDP formulierte „Monstranz des europäischen Mehrwerts“ eigentlich ausmacht, und als Hauptargument gegen die AfD ins Feld geführt wird. Geopolitisch ist diese so zerbrechlich wie alle anderen vertraglichen Zusammenschlüsse. Man denke aktuell an die Nato (USA, Türkei), die Spaltung der EU in Nord und Süd und in Ost und West. Die EU leistet lediglich einer deutschen Industrie-/Exportwirtschaft Vorschub, die aber angesichts der Möglichkeiten chinesischer Produktivität zukünftig eher ein Dasein als Potemkinsches Dorf führen wird. Die Theorie der Unterkonsumption in D beschreibt die heraufbeschworene momentane Wirklichkeit eines noch… Mehr
Es lohnt nicht die Phrase „Merkel muss weg“ zu wiederholen. Es ist fast schon zu bewundern wie diese Person sich halten kann. Von zehn Menschen mit denen ich rede oder denen ich so vom Rand her zuhöre sind höchstens zwei der Meinung, dass sie eine gute Arbeit für Deutschland macht. Trotzdem wird sie wieder Kanzlerin,…. weil sie das Spiel um die Krone beherrscht. Sie hat den schwachen Bundespräsident beeinflusst, den armen Schulz zum Hanswurst gemacht, dem bayrischen Löwen das Kreuz gebrochen. Mit Herrn Maas hat sie erreicht, dass keiner mehr seine Meinung sagen kann, die Sozialen Plattformen unter Androhung horrender… Mehr

Dem bayrischen Löwen das Kreuz gebrochen ??????? Seehofer war schon immer grün. Wie gut er sich mit Claudia Roth versteht. Er hat uns allen und vor allem wohl Ihnen in den letzten zwei Jahren ein nette Schmierenkomödie vorgespielt. Der „Horscht“ ist nicht unfähig. Er ist einfach nur verlogen. Hoffentlich merken es die Wähler in Bayern noch.

Wer das Grundgesetz akzeptiert bzw. lnhinterfragt mit Aussagen wie „Das ist ja gegen das Grundgesetz!“ (So what?) legitimiert, der hat 🇩🇪 eh schon aufgegeben…

Ich muss Euch widersprechen. Merkel ist nicht in einer Sackgasse – sie steuert auf den Abgrund zu. Jedoch würde jeder normale Mensch (es sei denn man ist Suizidgefährdet) bei Gefahr oder schlechter Sicht langsamer fahren, oder anhalten. Merkel ist das völlig wurscht, sie gibt Vollgas, denn ihr „Schäfchen“ ist im Trockenen, ihre Konten von Lobbyisten gefüllt, und ihr amerikanischen Auftraggeber werden ihre Besatzer-Marionette fürstlich entlohnen. Merkel hat doch gar kein Bock auf Politik – man denkt eher, sie ist einfach gerne Kanzlerin. Der Rest ist ihr egal. Leider darf sie nun schon 4.Male ihren Amts-Mein-Aid sprechen – ungestraft und in… Mehr