UN-Migrationspakt – Merkel in Marrakesch

Wenn am heutigen Tag eine Botschaft von Angela Merkel klar herüber kam, dann vielleicht diese: In wenigen Worten alles gesagt, insofern, dass sowohl die Kritiker, wie auch die Kritiker dieser Kritiker ihre Argumente finden dürften.

Fadel Senna/AFP/Getty Images

Der Titel der Veranstaltung in Marrakesch klingt so absichtvoll künstlich verkompliziert, als wäre er die inhaltliche Fortsetzung der beiden Dokumente, die hier heute verhandelt werden sollen: „intergovernmental conference to adopt the global compact for safe, orderly and regular migration.“ Die Rückwand der Veranstaltung reicht kaum aus, diesen Titel in Gänze abzubilden. Die Blende des Rednerpultes ist dafür noch weniger geeignet.

Für 11 Uhr ist eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel angesetzt. Unter ihrer maßgeblichen Regie soll es überhaupt erst zu dieser heute zu beschließenden Vereinbarung gekommen sein. Die Patin der Massenzuwanderung also auch Patin des Migrationspaktes. Mit ihrem Engagement ist sie spätestens seit 2015 ist zu einem der treibenden Motoren der weltweiten Migrationsbewegungen geworden.

Vor Merkel spricht u.a. Azali Assoumani, ehemaliger Putschist und heute Präsident der islamischen Bundesrepublik der Komoren. Seine Inselgruppe soll neben anderen mutmaßlich vom Klimawandel zum Untergang verdammt sein. Die passende apokalyptische Kulisse also im Vorfeld von Merkels Auftritt.

Vor der deutschen Kanzlerin der noch prosperierenden Bundesrepublik spricht aber noch der Präsident von Sierra Leone. Die Lebenserwartung der Menschen lag hier noch zur Jahrtausendwende bei gerade einmal 36 Jahren und stieg bis 2016 auf 52. Wer von hier nach Europa auswandert, nutzt also die Gelegenheit – so er auch in Sozial- und Gesundheitssysteme einwandert – seine Lebenserwartung noch deutlich zu steigern.

Nun Angela Merkel. Großer Applaus im Auditorium. Die Kanzlerin erinnert zunächst an die Freizügigkeit innerhalb der EU zum Zwecke der Arbeit. „Das schafft uns mehr Wohlstand“. Hier ginge es u.a. um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Wir bräuchten – so Merkel weiter in ihrer eigenwilligen Stringenz – vermehrt Fachkräfte auch von außerhalb der EU.

Wohl um ihre Kritiker im eigenen Land zu besänftigen, betont Merkel erneut, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Die Vereinbarungen würden der illegalen Migration sogar ganz klar den Kampf ansagen. Ebenso, wie der Pakt Schleppern das Handwerk legen will. Merkel dankt anschließend explizit dem UNHCR, der nun „eine große Aufgabe mit der Umsetzung des Paktes“ habe.

„Jedem ist doch klar, das nationale Alleingänge dieses Problem nicht lösen können.“ Merkel dankt jetzt ausdrücklich Marokko für sein großes Engagement hin zu einer Lösung der Migrationsfrage.

Weiter: „Entwicklung und Umsetzung dieses Paktes und seiner Inhalte gehören untrennbar miteinander zusammen.“

Die Ängste vor dem Pakt, so die Bundeskanzlerin vor den über 150 Vertretern der Staaten, werden von seinen Gegnern genutzt „um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“. Merkel erinnert dann explizit als deutsche Bundeskanzlerin daran, warum die UN gegründet wurde, erinnert daran, dass es das nationalsozialistische Deutschland gewesen sei, dass „unendliches Leid“ über die Menschheit gebracht hätte.

Und Merkel spricht hier in Marokko an einem symbolträchtigen Tag, wenn heute vor 70 Jahren am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde.

Deshalb und daraus resultierend ihr Fazit: Deutschland fühle sich den Multilateralismus verpflichtet: „Wir haben eine umfangreiche Diskussion im Parlament geführt, es gab eine große Mehrheit für den Pakt“ und „herzlichen Dank.“

Angela Merkels Rede ist schon nach wenigen Minuten vorbei. Der Präsident der islamischen Bundesrepublik der Komoren sprach gefühlt drei Mal so lange.

Was wir hier gerade erleben durften, war kein inhaltlicher, sondern ein rein symbolischer Auftritt. Eine Angela Merkel, erschienen, um so etwas wie eine persönliche Verantwortung für die Verwerfungen der Gegenwart zu übernehmen, für die Geschichtsbücher? Sicher nicht. Oder war das schon eine Bewerbung der 64-Jährigen für internationale Weihen oder über ihr Engagement in Sachen Massenzuwanderung und Migrationspakt der zweite Anlauf für den Friedensnobelpreis?

Hatte Angela Merkel deshalb so unverschämt geflunkert, als sie den versammelten Staaten gerade weismachen wollte, es hätte eine große Mehrheit in Deutschland gegeben für den Migrationspakt? Frech war es auf alle Fälle, sich vor der Welt dreist mit einer „umfangreichen Diskussion“ in Deutschland rund um den Migrationspakt zu schmücken, im klaren Wissen, dass ihr diese Diskussion als Pseudodiskussion erst aufgezwungen wurde und die Diffamierung und Diskreditierung des Gegenüber von Anfang an zur Diskussionskultur auch der Kanzlerin gehörte. Dazu hatte sie den Startschuss gegeben und ihre Heerscharen der Willigen folgten ihr darin, wenn man Stefan Aust hier einmal auslässt, der als einer der wenigen Vertreter der Leitmedien Kritik am Pakt, also der Kanzlerin damit die Stirn geboten hatte.

Wenn am heutigen Tag eine Botschaft von Angela Merkel klar herüber kam, dann vielleicht diese: In wenigen Worten alles gesagt, insofern, dass sowohl die Kritiker, wie auch die Kritiker dieser Kritiker ihre Argumente finden dürften.

Warum? Weil Angela Merkel mindestens eines am Aufbau des Textes zum Pakt gelesen und genau verstanden hat: Sage einfach alles, sprich in Widersprüchen, am Ende gibt es für jedes Argument automatisch auch ein Gegenargument.

Beispiel? Einerseits spricht Merkel davon, der illegalen Migration den Kampf anzusagen, andererseits soll es nun dadurch gelöst werden, dass quasi die illegale Migration zur legalen wird, dass, so Merkel: „Entwicklung und Umsetzung dieses Paktes und seiner Inhalte“ untrennbar miteinander zusammengehören und der UNHCR die Aufgeben der Umsetzung schon übernehmen wird, also die Diskussion gar nicht mehr in Deutschland oder Europa geführt werden kann, weil höhere Mächte ins Spiel genommen wurden. Eine Macht, als letzte Verlockung für Angela Merkel, ihr wird sie möglicherweise noch nachgeben, bevor die den Thron in Deutschland endgültig ihrer Nachfolgerin überlässt.

(Es gilt das gesprochene Wort.)


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 106 )

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Sie wollte doch nur ihre illegale Grenzöffnung 2015 im Nachhinein legalisieren.
Damit wird jetzt auch der „Untersuchungsausschuss Merkel“ überflüssig.
Was will man noch untersuchen?
Ist doch alles legal – JETZT!

Viele politisch interessierte Bürgern erinnern sich mit Sicherheit an folgende Aussage: .. Frau Merkel denkt vom Ende her .. Dieser Pakt ist DAS ENDE.

Der Nationalsozialismus zur Erpressung der Deutschen durfte ebenso wenig fehlen, wie unsere Verantwortung für die ganze Welt. Und dann hat sie noch die Abstimmung im Bundestag erwähnt, ohne das Ergebnis umzusetzen, nämlich eine Zusatzerklärung bezüglich der Unverbindlichkeit. In Wirklichkeit sind ihr das Parlament, Ihr Land und seine Menschen nämlich sch***egal.

Der UN-Migrations- sowie der Flüchtlingspakt haben das Zeug zur Weltrevolution, zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts, die zuerst das zivilisierte Europa und dann die ganze zivilisierte westliche Welt zerstören und islamisieren wird, wenn wir uns nicht massiv dagegen wehren. Eine voraussehbare Katastrophe, hauptsächlich angezettelt von einer deutschen größenw****igen Frau, die sich damit ein Denkmal setzen wollte und die glaubte, wir schaffen das. Eine Politikerin, die demokratisch nicht kontrolliert wurde, die machen konnte, was sie wollte. – Dank ihrer zahlreichen Mitläufer in sämtlichen Parlamenten! Die unkontrollierte Macht einer kleinen (Politiker) Elite produziert Katastrophen, das war auch in der Vergangenheit immer so. Die… Mehr

Keine Angst Frau Kohler,
ich habe den festen Glauben daran, das wir wie immer sehenden Auges in die Katastrophe laufen. Der Michel muckt nicht, das hat die Geschichte ja eindrucksvoll bewiesen. Der Franzose steht auf der Straße und tut etwas. Der Michel zahlt liebr brav den teuren Sprit und drängelt wie gewohnt auf der Autobahn, ja auf den Michel ist verlass! So lange nicht jedem einzelnen persönlich die Probleme auf die Füsse fallen, ändert sich daran nie etwas.

Die Chuzpe, mit der diese Frau in einem Satz etwas und gleichzeitig das Gegenteil behauptet, müßte ich eigentlich „bewundern“. Die Unverfrorenheit, mit der sie das deutsche Volk (ist ja nicht „ihr Volk“, wie sie schon vor längerem kundgetan hat) für dumm verkauft, wenn sie die Unverbindlichkeit des Paktes betont, der gerade dadurch seine wundersame Verbindlichkeit entfaltet, uns nichts kostet, aber den nicht so wundervollen Ländern wie dem von ihr zur Sonne geführten, gehörig Zunder gibt, müßte ja eigentlich von Flensburg bis Berchtesgaden höhnisches Gelächter entfachen. Ist es die Möglichkeit, daß die Deutschen sich einreden lassen, daß 3+3 das gleiche ist… Mehr

Wir werden ja sehen was ab jetzt geschieht.

..und genaz beobachten.

Mit jedem Mal daß gesagt wurde, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, wurde ich mißtrauischer. Der Deutschlandfunk hatte nicht eine Meldung dazu ohne diese Aussage. Vor geistigem Auge spürte ich immer den obrigkeitstreuen Kratzfuß in der GEZ-Redaktion.

Wozu überhaupt eine Abmachung, wenn sich eh keiner drum kümmern braucht?
Oberfaul die Sache.

Kann dieser UN-Migrationspakt eigentlich in der UN von den UN Mitglieder abgelehnt werden…wie sind da die Regeln zur Annahme… wie viele Stimmen braucht man oder ist das egal

„Die Vereinbarungen würden der illegalen Migration sogar ganz klar den Kampf ansagen.“

Stimmt sogar. Indem das illegal, auf alles ist legal, umgelabelt wird. Ab in die Knechtschaft liebe Mitbürger.

Stimmt. Und es ist ungefähr so logisch, wie der Kampf gegen Diebstahl, indem man diesen zur „legalen Besitzumverteilung“ erklärt.

Sie brauchen gar keinen neuen Begriff schaffen, es genügt eine weltoffene Interpretation des Begriffs „Teilhabe“. Es bedarf auch nicht des Wortes „Knechtschaft“, das klangvollere „Integration“ genügt. Wie Egon Flaig in seinem Buch über die Sklaverei zeigt, waren Sklaven immer integriert im Sinne von „jemanden in ein bestehendes System einordnen“. Im Islam galt das vor allem als „accorporare“, welches im Lateinischen „integrieren“ im Sinne von „anpassen“ bedeutet, gleich ob kastriert mit durchschnittlicher Lebenserwartung von 3 Jahren oder im Harem.

Multilateralismus, Globalisierung, Weltherrschaft – es lebe der Weltkommunismus fehlte mir noch.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Gott hat ihr nicht geholfen, sie hätte ihn dringend nötig gehabt. Mir bleibt nur noch die Bitte:
Gott steh uns bei!

„Gott steh uns bei!“ Ihr Gott, Georg51, ist das Ergebnis eines leicht durchschaubaren Denkfehlers: Das Denken neigt aus guten Gründen der Vereinfachung zur Abstraktion. Aus einem einzelnen Halm wird Gras, aus Gras eine Pflanze, aus den Pflanzen die komplette Flora, daraus die erkennbaren Dinge überhaupt, die Ideen usw., bis das Denken am Ende dieses Erkenntnisprozesses beim absoluten Einen landet, das weiter keine Bestimmungen hat. „Sein, nichts als Sein. Ohne jede weitere Bestimmung.“ Wohlgemerkt: Dies ist das ENDE eines Erkenntnisprozesses. Und nun der Fehler: Eine monotheistische Religion – alles andere ist keine Religion, sondern Fabel – setzt das ENDE eines historischen… Mehr
Was habt ihr bloß immer mit eurem Gott, Allah oder wie dieses Superwesen auch immer genannt wird? Dieser Gott ist für die Zeit NACH dem Leben da, in allen seinen „Ausführungen“. Sei artig damit du in den gelobten Himmel kommst, oder damit du 78 Jungfrauen bekommst (wer zur Hölle will das?), vor allen wenn das Deutsche Frauen sind, schon prozentual müssen da Feministinnen dabei sein, ganz ehrlich? Ich will irgendwann auch mal meine Ruhe haben. Es wird nicht davon gesprochen das er „uns“ in diesem sein hilft, hat er bisher ja auch nicht getan, außer das eine mal wo er… Mehr
Juri Gagarin, ertser? um den Erdball geschossener Mensch, sagte nach seiner Landung, er habe keinen Gott gesehen. Wollen Sie sich da mit einreihen? Wer der Meinung ist, Gott sei eine Person oder ein Wesen, welches im „Himmel“ herumfliege, nun, der sieht es halt so. Ich eben nicht. Ich denke, es existiert neben unseren Wahrnehmungen unendlich mehr. Wir haben jedoch nur unsere „Meßinstrumente“, mit denen wir etwas wahrnehmen. Also, warum sich derart selbst beschränken; habe den Mut, weiter zu denken. Und, daß meine ich nicht im esoterischen Sinne. Ich denke, daß wir uns durch unseren Fortschrittswahn aus dem natürlichen Umfeld herausreißen… Mehr