Maaßen über deutsche Politik und Medien

Hans-Georg Maaßen hat in dieser Rede tatsächlich nicht weniger getan, als vor einer größeren Versammlung von Verfassungsschützern aus ganz Europa die Bundesregierung frontal zu kritisieren.

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Alles klar: Die Bayernwahl ist gelaufen, nun kann die Causa Maaßen neu verhandelt werden – dachten sich wohl die Kritiker des Verfassungsschutzpräsidenten. Und der Verdacht konturiert sich, diese neuerliche Wendung könnte bereits Teil des Maaßen-Deals der Großen Koalition gewesen sein. Zu albern, zu sinnfrei, zu wenig nachvollziehbar war der Posten im Innenministerium, den die Kanzlerin Mitte September noch „sachgerecht und auch vermittelbar“ nannte, allerdings mit dem Nachsatz, das neue Amt des Sonderberaters für Hans-Georg Maaßen würde die Arbeitsabläufe im Innenministerium nicht weiter stören.

Nun ist die Bayernwahl gelaufen, die Forderung einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird immer lauter, da bietet es sich offensichtlich an, den Kehrbesen ein zweites Mal durch die Verfassungsschutzhallen zu jagen, bevor man die Sau durchs Dorf treiben kann, ohne sich dabei selbst die Haxen zu brechen.

Auf die Versetzung folgt jetzt so etwas wie eine unehrenhafte Entlassung. Der passende Grund war schnell gefunden. Die WELT machte den Maaßen-Kritikern von Merkel bis Nahles ein schönes Geschenk, als sie den Begriff der Verschwörungstheorie in die Causa Maaßen einführte. Maaßen nun also in einer Reihe mit den ganz bösen Scharlatanen, den Geschichtsverdrehern, den Esoterikern und politischen Alchemisten.

Die Welt schreibt, Maaßen hätte „eine Art Verschwörungsszenario“ entworfen. Wie die Zeitung das begründet? Maaßen hätte behauptet, es gäbe linksradikale Kräfte in der SPD. Aber was bitte kann daran Verschwörungstheorie sein, wenn Linksradikale aus dem Familienministerium subventioniert werden und wenn sogar noch der SPD-Bundespräsident linksradikale Musikbands bewirbt und anschließend das ZDF dieser Kapelle über Umwege noch eine Werbeplattform anbietet? Die Welt titelte damals: „Werbung für Linksextreme? Kritik an Steinmeier wegen Konzert-Tipp“ Ach, die Liste ist lang und wer würde bezweifeln, dass ein Verfassungsschutzpräsident eine noch deutlich längere Liste im Giftschrank liegen hat?

Dokumentation
Hans-Georg Maaßen: Die Rede im Wortlaut
Aber wer wirft Maaßen eigentlich was vor? Wer die aktuellen Berichte der Leitmedien liest, der kommt aus dem Staunen nicht heraus: Ein Dschungel voller Konjunktive. Solche, die zu eliminieren ja eigentlich erste journalistische Aufgabe sein sollte. Maaßen soll am 18. Oktober in Warschau in seiner Funktion als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Kreis von Kollegen der EU-Inlandsgeheimdienste plus Norwegen und der Schweiz (Berner Club) eine Art „Abschiedsrede“ gehalten und Tacheles geredet haben. Aber zunächst weiß niemand genaues, aber alle berichten. Erst am frühen Mittag des heutigen Tages wird der öffentlich-rechtliche Rechercheverbund mit der Süddeutschen Zeitung die Originalrede Maaßens veröffentlichen, Tagesschau.de und andere ziehen nach.

Derweil schreiben die verbleibenden Leitmedien weiter bei der Welt ab, die Maaßen als Verschwörungstheoretiker sieht. Und wikipedia wird dann demnächst unter „Hans-Georg Maaßen“ schreiben: „Wird meist als Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, und darunter dann die Belege der Zeitungen platzieren, die der Welt gefolgt sind. So macht man das heute, wenn renitente Personen für alle Zeiten in Misskredit gebracht werden sollen. Wikipedia als moderner Pranger und gefüttert von den vereinten Leitmedien, die hier im Hintergrund eine letzte große Bastion ihrer schwindenden Meinungshoheit ausspielen können. Noch.

Und dann ist das Manuskript endlich online und es wird hektisch in den Redaktionen, die aufgefordert sind, ihre Mutmaßungen irgendwie zu verifizieren. Nun hat Hans-Georg Maaßen in dieser Rede tatsächlich nicht weniger getan, als vor einer größeren Versammlung von Verfassungsschützern aus ganz Europa die Bundesregierung frontal zu kritisieren.

Wenn das vereinbarte Ausscheiden von Maaßen mit einer Abfindung in Unternehmen vergleichbar wäre, dann hätte Maaßen nicht nur die Verschwiegenheitsklausel gebrochen, was er hier getan hat, wiegt vielfach schwerer, wenn er die Haltung der Bundesregierung im Verbund mit den Medien mit jener „russischen Desinformation“ vergleicht, von der er über die Jahre in seinem Amt Kenntnis bekommen hätte. Also nicht, dass es hier keine Vergleichsmöglichkeiten gäbe, er muss es ja wissen. Aber wir können hier davon ausgehen, dass ihm die Folgen klar gewesen sein müssen. Hans-Georg Maaßen hatte offensichtlich kein gesteigertes Interesse an dem neuen Posten als Spaßminister ohne Aufgaben im Innenministerium. Maaßen erzählte seinen europäischen Kollegen:

„Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.“

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Kommentare ( 227 )

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227 Kommentare auf "Maaßen über deutsche Politik und Medien"

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Wie erfuhr ich gestern im ZDF? Der Begriff „Hetzjagd“ ist nicht geschützt. Das soll dann wohl heissen, Merkel hätte diesen benutzen können, um, wie geschehen. ein kurzes Video zu bewerten oder Menschen zu beschreiben, die einen gerade anfahrenden Bus noch erreichen wollen. Dass die Bevölkerung mit dem Begriff „Hetzjagd“ Pogrome gegen Juden oder Verbrechen des Klu-Klux-Klan assoziiert, war selbstverständlich ebenso wenig ihre Absicht wie die Tatsache, dass Selfies mit ihr Asylbewerber aus aller Welt anlocken könnten. Nur, wer das jetzt glaubt, gehört zu „den Klugen“ und wer nicht ist einer von „den Dummen“ alias „den Abgehängten“ oder er ist einfach… Mehr

Hetzjagd ist nur in Bezug auf Tiere, aber nicht in Bezug auf Menschen in einem Gesetzbuch definiert. Um die Kanzlerin und ihren Sprecher zu schützen, wird jetzt argumentiert, dass jeder unter Hetzjagd auf Menschen etwas anderes verstehen darf. Selbst Mobbing darf darunter fallen. Ob nun Verjagen vom Ort auch schon eine Hetzjagd ist, ist fraglich. Was übrigens niemand weiß, ist, was diesem Verjagen vorausging. Hat der Verjagte beispielsweise die Leute beschimpft, beleidigt oder den Stinkefinger gezeigt? Der Hersteller des Videos wüsste es, aber den kennt man ja nicht.

„Wie erfuhr ich gestern im ZDF? Der Begriff „Hetzjagd“ ist nicht geschützt.“ Danke für die Info, Berlden! Habe ich nicht mitgekriegt, da ich die ÖR aus gesundheitlichen Gründen scheue…, aber DAS werde ich recherchieren, auch wenn es mich meine letzte Blutdruckpille kostet! Wir werden VERA….SCHT – so oder so Entweder man hält uns wirklich für DOOF oder – noch schlimmer – für sowieso derart WEHRLOS OHNMÄCHTIG, dass man uns – noch oben drauf – ungestraft – hohnlächelnd – ins Gesicht spucken kann. WERRRR macht bei diesen staatszersetzenden ‚Spielchen‘ denn noch alles mit…?? – denn wie sonst könnte diese laibgewordene Erich-Rache… Mehr

IN MAAẞEN VERITAS

Ich war in Chemnitz. Merkel hat gelogen, gelogen, gelogen,…….

CM,
… Sie sind wertvoller Zeitzeuge!
Schicken Sie doch IHRE BEOBACHTUNGEN – prophylaktisch – an Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, bei dem sie für Eventualitäten sicher gut aufgehoben sind.

http://www.steinhoefel.com

Ich war nicht nur in Chemnitz. Ich habe auch gegen Seibert Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt. Wurde aber von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in Berlin nicht weiter verfolgt!

Danke, auch wenn solche Berichte nur noch sprachlos machen…

Trotzdem
Gerade Vorgänge wie Ihrer – meint folgenlose Versuche zur Fakten-Klärung bzw. Gegendarstellungen – sollten m. E. besonders! an kompetenter und unabhängiger Stelle gesammelt werden.

Denn er beweist ja nicht einfach nur LÜGE, sondern auch eine PERFIDE provozierende und damit wirklich ‚polarisierende‘ TATSACHEN-VERSCHLEIERUNG – offensichtlich ‚gemanagt‘ und bis zum bitteren Ende begleitet —► von höchster Stelle!

Merkel hat mit ihrer Hetzjagd-Lüge das Ansehen Deutschlands im Ausland schwer beschädigt. In den Staatsmedien wurde diese Lüge nie korrigiert. Maaßen hat nun diese längst fällige Korrektur gegenüber dem Ausland vollzogen und ich hoffe, seine Aussage wird sich weit verbreiten, so dass jeder weiß, was in unserem Land und bei unseren Medien vor sich geht und dass sie unseren Staatsmedien und dieser Regierung niemals mehr glauben können. Ich hoffe auch, das Merkels Ansehen nun der Realität entsprechend korrigiert wurde und nicht das Ansehen unseres ganzen Landes leiden muss. DAS dürfte der eigentliche Skandal in den Augen unserer Regierung sein. Ich… Mehr

Soll er doch als weiterer seinen Hut in den Ring werfen. Ich schätze, zumindest im Augenblick kommt er nicht gut an. Die Medien haben ihn an den Schandpfahl gestellt und die CDU kann sich nicht davon lösen, auch wenn er mit seinen Aussagen recht hat. In dieser Phase wird Loyalität verlangt. Da wird man ihm das Gegenteil vor.

Wer suchet der findet,und wer nichts findet,der erfindet! So einfach kann man sich das machen mit der Konstruierten Kampagne gegen Maaßen durch SPD,Linke.Grüne und sogar CDU! In ihrem Text haben Sie schon darauf hingewiesen wie sich gerade die SPD mit Linksetremismus und deren Gewalttätern gemein macht. Wenn also schon Kritik zum“ Amtsverlust“ durch Zwangsruhestand führt,Ich erinnere mich noch gut an Nahles Worte :der geht,dann läßt das sehr tief blicken wie verdorben und verdreckt es in der Regierung zugeht. Es war zu vernehmen Herr Maaßen könnte sich auch ein „Weiterleben“ in der Politik vorstellen,oder in der Wirtschaft. Sollte Hans-Georg Maaßen dergleichen… Mehr
Wiedereinmal hat die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Medien bewiesen, dass man die Wahrheit verdrehen und eine Persönlichkeit, die kritisch gegenüber der Regierung und den Medien auftritt, kalt stellen und ihres Amtes entheben kann. Dabei spielen die tatsächlichen Argumente keinerlei Rolle, vielmehr sieht die Politik in den nicht von der Hand zu weisenden Argumenten eine Verschwörungstheorie und kolportiert diesen Unsinn besseren Wissens. Ein neuerliches Beispiel, welches die Argumentation des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier stütz, der Rechtsstaat ist in Gefahr, weil er das Recht verkommen lässt und selbst in die Fallanz gerät, das Recht immer wieder zu brechen. Hans Georg… Mehr

Darf der VS Präsident die Regierung kritisieren, und gar die SPD-Minister?
Darf man Linksextremismus so nennen?
Ich nenne es mal Zivilcourage, Aufstehn gegen Links, Zivilen Ungehorsam, Gesicht zeigen, Wehret den Anfängen.
Gut gemacht , Herr Maaßen!

Ich finde es bemerkenswert, mit welcher Hartnäckigkeit die Hetzjagden-und Pogromstories um jeden Preis beibehalten werden. Erst heute wieder schreibt Reinhard Müller in der FAZ im Kommentar: „Ein führender Beamter, der nicht auch politisch (mit)denkt, ist eine Fehlbesetzung ….Wer sich im Fall Chemnitz so unrühmlich hervorgetan hat, …der darf sich über das Ende seiner Beamtenlaufbahn nicht wundern.“ Wer so etwas schreibt, ist offensichtlich der Auffassung, daß Falschmeldungen und Manipulationen zu decken sind, sobald sie regierungsseitig verbreitet werden. Was wäre denn dann mit gefälschten Beweisen gegen Einzelpersonen? Wären die auch zu decken, von Beamten, die politisch „(mit)denken“? Ist ein Geheimdienstchef zuständig, gewünschte… Mehr

Schauen wir nach Rußland: Geheimdienstler können es weit bringen.
Die Statur eines Herrn Maaßen überragt die derzeitigen Bewerber im Merkel-Stall CDU deutlich.

Wie aus dem Märchen. Derjenige der es als erster ausgesprochen hat, dass der Kaiser nackt ist, derjenige wird jetzt mit allen Mitteln entfernt, weil er die Wahrheit sagte. Natürlich haben die SPD und die Grünen massive Verflechtungen zum Linksextremismus. Kann ja jeder sehen, wer mit wem auf welchen Demonstrationen gegen den Rechtsstaat auftritt und welche „Vereine“ von wem gefördert werden (der absolute Wahnsinn ist es, wenn Sozialisten den Grünen ihre Stimme geben. Diese Leute haben offensichtlich überhaupt keine Ahnung von den Zielen der Grünen und fallen völlig blauäugig auf die „Gute Laune Verkaufsmasche“ herein. Seit 30 Jahren sieht man doch,… Mehr

Herr Maaßen entzieht sich der Ruhigstellung in seiner neuen Stellung. Als politischer Beamter kann er dort und auch an anderer Stelle nichts ausrichten und darf sich nicht kritisch äußern. In den Ruhestand befördert, sieht das schon anders aus. Ein Mann, der nicht schweigend die Zustände hinnehmen will, die er in seiner Rede beschrieb, kann gar nicht anders als darauf hin zu arbeiten.