Lokale müssen schließen, Pächter aufhören: Politmafia oder politisch korrekte Bewirtung?

Hier das italienische Lokal im Viertel, dort der zum Rathaus gehörende Ratskeller. Aber beide Fälle werfen ein Schlaglicht auf die Hysterie und den unbedingten Gestaltungswillen der politischen Parteien, wenn es um die Hoheit über den öffentlichen Raum geht.

Würde man es maximal zuspitzen, dann könnte die Frage auch lauten: Hätte Adolf Hitler verhindert werden können, wenn der Betreiber des Münchner Bürgerbräukellers den Nationalsozialisten das Betreten des Lokals verboten hätte?

Solchen a-historischen Blödsinn gepaart mit einer Aufsehen erregenden Form von Hysterie jedenfalls kann man nun Berliner und Münchner Bezirksbehörden und Politikern unterstellen, die Wirte mutmaßlich dahingehend Existenz bedrohend genötigt haben, Pegida und AfD nicht in ihren Lokalen speisen zu lassen als Demonstration von Weltoffenheit und Toleranz.

Zwei betroffene Wirte in Berlin–Charlottenburg und München–Sendling allerdings machten es nicht so, wie wahrscheinlich hunderte andere Lokale, die Besuch von den politischen Lokalverbotserteilern bekamen, der Italiener in München war nicht einmal bereit, den mitgelieferten Aufkleber „München ist bunt . . . auch in Gaststätten und Hotels“ an seine Lokalscheibe zu kleben. Ein Sakrileg, das ihn seine Existenz kostete.

Die NZZ berichtete, Giovanni Costa, ein gebürtiger Sizilianer, hätte erklärt, er habe mit Politik nichts am Hut. Und bevor wir nach Berlin-Charlottenburg zum zweiten Fall behördlicher Willkür und repressiver Partei- und Kommunalpolitik hinüberwechseln, hier kurz eine Zusammenfassung der Ereignisse in München, die zur Schließung des Lokals führten und die sich nun tatsächlich lesen wie aus einem Roman über eine hysterische Gesellschaft am Rande des Wahnsinns:

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Im Frühjahr 2016, so die NZZ, wurden 21 Sendlinger Bezirksausschuss-Mitglieder darauf aufmerksam, dass sich im Lokal von Costa jeden Montag Personen aus der „winzigen Gruppe“ des Münchner Ablegers der Dresdner Pegida-Bewegung treffen würden. Nun verfügt der Stadtteil-Ausschuss über immerhin drei Rechtsextremismus-Beauftragte. Also über drei Kämpfer für das Gute, die ohne das Böse arbeitslos wären. Man kann sich das Gehacke und Gesteche um die besten Plätze vor dem Nazi-Bösen geradezu bildhaft vorstellen. Zack, sitzt man schon vor Giovanni, der solche unangemeldeten Besuche allenfalls aus Erzählungen seiner sizilianischen Vorfahren erinnern könnte, so die ein Lokal in Palermo oder sonst wo betrieben hätten. Ihm werden zwei Briefe ausgehändigt: Einer vom Ausschussvorsitzenden, ein weiterer vom Oberbürgermeister.

Giovanni Costa wird aufgefordert, Pegida-Leuten zukünftig den Zutritt zu verweigern. Und der Oberbürgermeister (SPD) höchstpersönlich, erinnert in einem gemeinsam mit einem Vertreter des Bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes verfassten Brief daran, das München „bunt und weltoffen“ sei. Der OB drückt sein Bedauern aus: „Bedauerlicherweise gab es auch 2014 wieder eine Reihe von Fällen, in denen Gaststättenbetreiber ihre Räumlichkeiten extrem rechten Gruppierungen überlassen haben – zumeist aus Unkenntnis, um wen es sich dabei handelt, und aus Unsicherheit angesichts der eigenen juristischen Möglichkeiten.“

Aber was soll Herr Costa machen? Er soll besagten Aufkleber an die Tür kleben und eventuelle Verträge mit Rechten kündigen. Eine kurze Rechtsberatung, wie das geht, soll ebenfalls laut NZZ im Brief erwähnt worden sein. Ach so: Costa soll doch bitte schauen, ob irgendwo auf seiner Speisekarte noch Zigeunerschnitzel angeboten wird (beim Italiener?). Eine weltoffene Speisekarte muss also ebenfalls her. Alles gute Ratschläge, dachten sich wohl der OB und seine Mitstreiter, aber da haben sie nicht mit dem sturen Ex-Sizilianer gerechnet. Der mauert nämlich und bekennt sich allenfalls dazu, unpolitisch zu sein: „Warum soll ich die rausschmeissen?“

Was dann folgte, ist ein Skandal, wenn der Wirt nach Selbstauskunft vom Rechtsextremismus-Beauftragten Ernst Dill daraufhin bedroht wird, wenn er sich nicht fügen würde, gäbe es „mächtig Ärger“. Der Beauftragte erinnert sich anders, aber es klingt doch irgendwie gleich, wenn er widerspricht, er habe nicht gedroht, er habe Costa nur seine Meinung gesagt: „Wir wollen die hier nicht.“ Eine Politmafia mitten in dieser sozialdemokratischen bayrischen Enklave namens München?

Was die NZZ recherchiert hat, ist tatsächlich atemberaubend: „Dass die Pegida-Gruppe im Lokal keine Reden geschwungen hat, lässt Dill nicht gelten. Der 71-jährige Anwalt sagt, er wolle solche Leute generell nicht an einem öffentlichen Ort dulden. München stehe als „Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung“ von Adolf Hitler in der Pflicht. Er erinnert auch an den NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. „Ich sage nur: Wehret den Anfängen!“

Um es kurz zu machen: Kurz nach dem Gespräch wird „Nazis verpisst Euch“ an die Fassade des Lokals gesprüht, die Fenster mit Antifa-Stickern beklebt und im Internet wird zum Boykott des Lokals aufgerufen bzw. dazu, dem Laden mal „Solidaritätsbesuche“ abzustatten. Der Umsatz bricht ein, Mitarbeitern wird gekündigt und dann kündigt auch noch die Brauerei den 14 Jahre alten Pachtvertrag. Die Zeitung hat eine Vermutung: „Kein Unternehmen wird gerne mit politischen Randgruppen assoziiert.“ Nun ist das Lokal geschlossen.

Von München nach Berlin-Charlottenburg zu einem Fall, der Ähnlichkeiten aufweist. Hier wurde der Pächterin des traditionellen Ratskellers vom Bezirksamt mitgeteilt, ihr Vertrag würde zum Jahresende beendet werden. Der Tagessspiegel schreibt dazu: „Das Restaurant ist oft auch ein Treffpunkt von AfD-Politikern. Ist die Kündigung also politisch motiviert? Manches spricht dafür.“ Zitiert wird u.a. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne): „Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten.“

Schruoffeneger nennt aber noch weitere Gründe: Die Pächterin würde ebenfalls die Personalkantine des Rathauses betreiben, aber diese Räumlichkeiten bräuchte man nun für dringend benötigte Verwaltungsbüros. Also soll der Ratskeller mittags auch als Kantine funktionieren. Darüber hinaus wolle man das Lokal auch für Veranstaltungen zur „Demokratieförderung“ nutzen. Und der Baustadtrat begründet das so: „Ein Ratskeller in einem öffentlichen Gebäude muss eine Funktion erfüllen.“

Laut Aussage der Wirtin sei Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) die treibende Kraft gewesen bei der Vertragsauflösung. Schützenhilfe bekommt die Wirtin u.a. vom FDP-Vizefraktionschef Felix Recke. Der forderte laut Tagesspiegel „mehr Transparenz“ und sprach von einem „politisch motivierten Eingriff“. Nun hat die Noch-Betreiberin des Ratskellers selbst gar kein Interesse daran, die AfD zu bewirten, wenn es deswegen Auseinandersetzungen gibt, die ihren Umsatz gefährden. Aber hier ist es anders, als in München bei Herrn Costa: Die Berliner Wirtin ist „vertraglich dazu verpflichtet, alle „Vereinigungen und politischen Gruppierungen“ zu bewirten, die eine Fraktion in der BVV haben.“

Zwei Fälle, die durchaus unterschiedlich zu bewerten sind. Hier das italienische Lokal im Viertel, dort der zum Rathaus gehörende Ratskeller. Aber beide Fälle werfen ein Schlaglicht auf die Hysterie und den unbedingten Gestaltungswillen der politischen Parteien, wenn es um die Hoheit über den öffentlichen Raum geht. Kommt nun noch der mehr oder weniger übliche Klüngel der Bezirkspolitik hinzu, dann wird es unappetitlich, dann kommen Dinge auf den Teller, die wohl besser im Kühlhaus geblieben wären.

Dann zeigen Sozialdemokraten (München) wie Grüne (Berlin) einmal aufschlussreich, wie sie agieren, wenn sich ihnen keiner mehr couragiert in den Weg stellt. Wenn sie darauf hoffen können, dass ihnen auch die Medien Schützenhilfe geben, wenn es darum geht, die öffentliche Meinung für die politisch korrekte Sache einzuspannen. In beiden Fällen müssen nun die Wirte gehen. Auf die Familien und die Schicksale dahinter wird hier keine Rücksicht genommen, Existenzen werden vernichtet.

Demnächst also im Ratskeller „Demokratieförderung“, dann, wenn sich kurzfristig ein politisch korrekter Wirt findet. Notfalls muss man eben einen mit subventionierten verminderten Mieten locken. Wird schon klappen: Wer nichts wird, wird eben Wirt. Oder bleibt Lokalpolitiker.


Bild: @ onnola via Flickr (CC BY-SA 2.0)

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Kommentare ( 86 )

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Es ist nicht zu verstehen, dass diese überdeutlichen Parallelen zu den Diktaturen von 1932-1945 und 1946-1989 nicht wahrgenommen werden. Die Gleichschaltung der Meinungen, Denkweisen und geradezu eingeprügelter Haltung ist doch nicht zu übersehen. Man schaue sich die „Lehrfilme“ der frühen 50er-Jahre der DDR an, lese die alten Zeitungen, höre die Reden, lese die alten Zeitungen etc. aus den 30er-Jahren. Analysiere und vergleiche diese mit den heutigen Meldungen, Reportagen, Reden etc. Wo steckt der Unterschied? Während die Leute der DDR den Aufstand versuchten, aber an Panzern der UdSSR scheiterten, wäre dies Anfang der 30er möglich gewesen – und heute auch. Wo… Mehr
Die antidemokratischen Exzesse dieses irren Wir-sind-bunt-und-offen-Fanatismus, machen den Beobachter, der sich noch irgendwie an den Begriff Demokratie klammert, fassungslos. Unglaublich, wie die Sozialisten, Kommunisten und Stalinisten – vorneweg auch wieder Juristen wie Herr Dill! – in berüchtigter antidemokratischer Manier agieren (können). Nach dem Fall der Mauer hat es nur eine kurze Zeitspanne gebraucht, nämlich bis zur Übernahme der CDU durch Merkel, bis sich die sozialistischen Antidemokraten in ganz Deutschland, mit Schwerpunkt in den alten Bundesländern, so richtig austoben konnten und können. Bis dahin war ihnen dies aufgrund des noch starken Gegengewichts der bürgerlich-konservativen Kräfte verwehrt. Mit Merkels Machtergreifung sind alle… Mehr

Das ist Stalinismus pur. Es ist unfassbar und kann jeden treffen. Ich sage nur wehren den Anfängen sonst finden wir uns im Gulag wieder.

München als Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung steht also in der Pflicht, heute ebenfalls faschistische Methoden bei der Meinungsunterdrückung anzuwenden oder wie? Diese Knilche sind in ihrem Wahn wirklich gemeingefährlich. Da sollen Personen die eine unliebsame, aber bei weitem nicht strafbare Meinung vertreten, aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden??? Haben die noch alle Tassen im Schrank? Demokratieförderung sind dann Antifa-Workshops zur Hausbesetzung und Polizistenjagd? Wir werden wohl langfristig nicht um wirkliche Umerziehungsmaßnahmen zu einer tatsächlichen Toleranz und nicht nur einer aufgesetzten Toleranz für Gleichgesinnte, herum kommen. Mit gleichzeitiger Intoleranz gegen alle Intoleranzauswüchse von den Linken, über die Umweltfaschisten der Grünen bis… Mehr

Es wird in diesem Absurdistan immer schlimmer. Es wird einem bald nicht anderes mehr übrig bleiben als auszuwandern.

Wer es noch nicht gemerkt hat: …… die Neo-Weimarer Republik im Niedergang, und auf den Strassen sorgen die neuen Braunhemden, die faschistische Antifa, für eine konforme Meinung und für konformes Verhalten. Und die Deutschen? Nun, nach 1945 sagten eine Menge, sie hätten das alles ja nicht kommen sehen können, und genau das werden die Deutschen in 10 Jahren, wenn dann die neue Anarchie zu Ende genagnen ist, wieder sagen. Ist das eine Volkskrankheit, dieses kriecherische, unterwürfige Verhalten der Deutschen, diese Nibelungentreu (oder besser: Kadavergehorsam) zum jeweiligen Führer? Ja, ganz offensichtlich! Und ist das heilbar? Ganz offensichtlich nicht! So wird halt… Mehr

……..genau das werden die Deutschen in 10 Jahren, wenn dann die neue Anarchie zu Ende genagnen ist, wieder sagen.

Ich bezweifle das in 10 Jahren diese Anarchie ein Ende finden wird, eher wird es 100 Jahre dauern.
Die Linken mit ihren Islamischen Freunden werden ganz Europa zu Kalkutta machen.
Scholl Latour; *Europa wird noch sehr sehr arm werden*

Die Altparteien als rotlackierte Faschisten, um es mit Kurt Schumacher zu sagen. Die ersten Saalschlachten werden nicht mehr lange auf sich warten lassen, Antifa als Hilfstruppen von CDU und SPD, die sozialistische Kanzlerin ……. In diesem Land lässt es wirklich immer besser und gerner leben.

Diejenigen, die vorgeben gegen die neuen Nazis zu kämpfen sind die neuen Nazis. Als im Bundestag noch bis in die 60-er Jahre echte Nazis von SPD, FDP und CDU/CSU saßen, hat es außer Beate Klarsfeld niemanden interessiert. Jetzt wo die echten Nazis langsam aussterben, wird die Phalanx der Nazigegner immer größer. Und da den vielen Nazigegnern nur noch ganz wenige echte Nazis gegenüberstehen, backt man sich ganz viele, um als besonders standhaft zu gelten. Als Teigrohlinge verwendet man die AfD-Mitglieder und -wähler. Ich stelle mir manchmal vor, wie geschickt die jetzigen vielen Antifaschisten ihre Abneigung gegen Nazis in der Zeit… Mehr
Die verbrecherischen Methoden der Mafia scheinen auch in Deutschland eine gute Zukunft zu haben. Besonders in den von Rot/Grün geführten Kommunen. Bisher vorwiegend von den immer mehr vernetzten und zunehmenden kriminellen arabischen Großfamilien eingesetzt. Ihr Motto: Gehörst du nicht zu unserer Sippe, dann hast du dafür zu zahlen oder das zu tun, was wir wollen und uns nützt. Wenn nicht, werden wir es dir oder deinen Angehörigen schon genügend merken lassen. Denn uns interessiert eure blöde deutsche Demokratie mit euren dummen Gesetzen und Moralvorstellungen überhaupt nicht. Wenn ihr aber meint, euch auf eure Polizei oder Justiz verlassen zu können, die… Mehr

Wäre Samuel Beckett noch am Leben und Deutscher, würde er sich ein absurdes Theaterstück schreiben, welches ich mir mit Vergnügen anschauen würde.
So etwas Durchgeknalltes wie Deutschland 2018 hab ich mir bei durchaus vorhandener Phantasie nicht vorstellen können.
Ein Volk von *******, es sei denn durch Fälschung, lassen sich nach wie vor 30% für ******** Merkels CDU nicht erklären.