LKAida – Katarina Barley: „Besorgniserregende Vorgänge“

Wie ist es mit dem Recht am Bild? Greifen hier schon engere Vorgaben auf Basis beispielsweise der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Fängt sich der Staat im eigenen Netz?

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Jeden Montag protestiert in Dresden im Rahmen der Pegida-Kundgebungen nach wie vor eine vierstellige Zahl von Menschen (die Angaben schwanken je nach Standpunkt). Eine Demonstration außerhalb der Reihe fand nun am vergangenen Donnerstag statt, als die Kanzlerin zum ersten Mal nach der Bundestagswahl wieder offiziell zu Besuch in Dresden war, um sich mit dem CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer u.a. im Maschinenbauunternehmen Trumpf in Neukirch (Landkreis Bautzen) Fragen der Mitarbeiter zu stellen.

Auf dem Weg dorthin fuhr der Autokorso der Bundeskanzlerin Spalier entlang von wehenden Deutschlandfahnen, begleitet von lauten „Merkel-muss-weg“-Rufen.

Ein Demonstrant gegen Merkel war aus einem losen Zug von Teilnehmern ausgeschert und auf ein am Rande filmendes TV-Team des ZDF zugegangen, mit den Worten:

„Hören Sie auf mich zu filmen, Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme! SIE HABEN EINE STRAFTAT begangen!“

Anschließend forderte er das Team auf, in der Nähe gemeinsam aufhaltende Polizisten aufzusuchen; dieser Aufforderung kam das Fernsehteam nach. Nun dauerte das Gespräch bzw. die Befragung des Fernsehteams durch die Polizei ca. eine Dreiviertelstunde. Ob das Fernsehteam hier hätte rechtlich vorzeitig abbrechen können?

Thomas Geithner, Ansprechpartner für Pressefragen der Polizei Dresden, sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen TV-Magazin ZAPP auf die Frage, warum der Vorgang so lange gedauert hätte, zunächst sei nur der Presseausweis verlangt worden. Nachdem allerdings während dieser Presseausweis-Prüfung aus den Reihen der „Versammlungsteilnehmer“ eine Beleidigung von jemandem aus dem Fernsehteam gemeldet wurde, sah die Polizei sich veranlasst, nun auch noch den Personalausweis des Journalisten zu sichten.

Für die Dauer der Maßnahme, welche die Polizei in diesem Moment für notwendig erachtete, hat die vernommene Person zur Verfügung zu stehen, bis die Beamten die Maßnahme für beendet erklären, so eine von TE befragte Polizeipressestelle.

Die Vernehmung dauert also schlussendlich 45 Minuten. Laut Geithner soll das auch daran gelegen haben, dass das Drehteam immer wieder Rücksprache mit der Redaktion gesucht hätte, mit Fragen wie: „Wie sollen wir uns verhalten, was müssen wir erdulden, was müssen wir nicht erdulden?“ Laut Geithner: „Viel geredet, viel Aufregung.“

Der betroffene Reporter Arndt Ginzel fühlt sich, so sagte er gegenüber ZAPP, von den Beamten schikaniert. „Und das wird jetzt quasi so gedreht, als wären wir schon selber dran schuld an der ganzen Situation.“ Ginzel erwähnt, „sämtliche Phasen dieser Kontrolle“ dokumentiert zu haben und kommt zu dem Schluss: „das wir da durchaus behindert wurden an der Arbeit.“ Via Twitter verschärft Ginzel den Ton noch und schreibt, die Polizei agiere hier als Exekutive von Pegida, wen er twittert: „Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger?“

Das Fernsehteam interviewte außerdem mit Tobias Wolf, einen Reporter der sächsischen Zeitung, der vor laufender Kamera erzählt, dass ihm einmal, als er um Schutz gegen mutmaßliche rechte Gewalttäter die Polizei gerufen hätte, der Einsatzleiter gesagt hätte: „Ihr seid ja die Lügenpresse. Pegida hat Recht, ich schütze Euch jetzt nur, weil ich eine Uniform anhabe.“ Ein Anruf bei Wolf ergibt, dass diese Aussage sogar gegenüber mehreren Kollegen erfolgte und dieser Fall allerdings nach einem Gespräch mit der Polizei und einer Entschuldigung gegenüber Wolf beigelegt worden sei. Eine Nachfrage dazu bei der Polizeidirektion Dresden wurde vom Polizeisprecher Marko Laske so beantwortet: „Wir werden zu der Aussage keine Stellung nehmen.“

Soweit die erste Vermessung der Geschehnisse. Jetzt allerdings wurden nach und nach weitere Sachverhalte bekannt, die aus einem monothematischen Fall mit wenig Aufregungspotenzial einen echten Aufreger machen, soweit, dass sich die in ihrer kurzen bisherigen Amtszeit kaum zu Wort gemeldete Justizministerin Katarina Barley einschaltet und „wirklich besorgniserregende Vorgänge“ erkannt haben will, wohl, als ihr bekannt wurde, dass die Person in Dresden, die nicht gefilmt werden wollte, ein Mitarbeiter des LKA gewesen sein soll.

Die Mutmaßungen in den sozialen Medien sind vielfältig. Gab es hier etwa in der Sache eine heimliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und LKA-Mitarbeiter gegen die Presse? War der LKA-Mann gar ein Agent Provocateur? Nutzer bei Facebook und Co spielen jedes denkbare Szenarium genüsslich durch.

Oder harmloser gefragt: Darf ein LKA-Mitarbeiter überhaupt an einer Pegida-Demonstration teilnehmen? Unabhängig davon, ob er möglicherweise nur privat unterwegs war? Ministerin Barley findet gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Vorgänge (…) müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden.“ Nun ist Barley auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats, so erklärt sie weiter: „Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz.“

Der sächsische Ministerpräsident, der ja mit der Bundeskanzlerin in Dresden unterwegs war und damit Anlass für die Demonstration gegeben hatte, sah den Fall allerdings zunächst ganz anders, als der CDU-Politiker auf Twitter schrieb, die einzigen Personen, die in diesem Video seriös aufträten, seien die Polizisten. Das Team habe sich korrekt verhalten, konterte umgehend ZDF-Chefredakteur Frey.

Nach Bekanntwerden der Tätigkeit des „Beschwerdeführers“ beim LKA teilte der Innenminister Sachsens in einer ersten Reaktion mit: „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.“

Es gibt hier also mindestens vier Hauptpunkte, die zur Debatte stehen: Einmal die Art und Dauer des Polizeieinsatzes, der Hintergrund der Beschwerde des Demonstranten, die Reaktionen der Mitglieder des sächsischen Kabinetts und die grundsätzliche Frage nach dem Recht am eigenen Bild bei solchen Demonstrationen.

Nun haben Länder, von Bayern über NRW bis Sachsen, aktuelle neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht; Gesetze, die den Spielraum der Polizei deutlich erweitern sollen. Gehören dehnbare Zeitfenster bei Vernehmungen/Befragungen und ein neuer Umgang mit der vierten Gewalt ebenfalls dazu? Wurde hier also quasi ein Probelauf vorgenommen? Unwahrscheinlich schon deshalb, weil die Art und Weise polizeilicher Befragungen bundeseinheitlich geregelt sind.

Wie ist es mit dem Recht am Bild? Greifen hier schon engere Vorgaben auf Basis beispielsweise der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Das hatte im Mai dieses Jahres beispielsweise auch den NDR interessiert. Und hier ist die Sachlage durchaus schwammig. So dürfen Menschen als „Beiwerk“ abgebildet werden, wenn man beispielsweise die Dresdner Frauenkirche filmt und dafür nicht vorher den Platz räumen lassen kann. Mal davon abgesehen, dass das auch ein merkwürdiger Film wäre, Menschen gehören nun mal dazu. Aber wie verhält es sich mit Demonstrationen? Wie die Demonstrierenden im Mittelpunkt der „Veranstaltung“ stehen? Der Fotografenverband sagt, eine Demonstration am nächsten Tag in der Tageszeitung zu zeigen, sei kein Problem, dann, wenn das Bild nicht archiviert und später in anderem Zusammenhang wieder verwendet werden würde.

Zusammengenommen kann man hier allerdings den Schluss ziehen, dass die große Zahl auch hochrangiger Persönlichkeiten, die sich zu Wort melden, auch eine Verweis darauf geben, wie schnell solche eigentlich harmlosen Ereignisse – immerhin kann jeder, der sich von der Polizei falsch behandelt fühlt, Einspruch dagegen erheben, selbst dann, wenn es um ein zu weit geöffnetes Befragungszeitfenster geht – wie schnell also solche Ereignisse von zunächst geringerem Nachrichtenwert in kürzester Zeit nach ihrem politischen Nutzen abgefragt werden. Beide Seiten hoffen dabei, hier für ihre Sache partizipieren zu können. Weitere Mitspieler kommen dazu, die glauben, mit dieser oder jener Parteinahme öffentlich punkten zu können. So wird ein Ereignis hochgespielt, dass für sich genommen keinen echten Nachrichtenwert hat. Der eigentliche Wert entsteht hier erst aus den Stellungnahmen zum Fall. Die Klickraten der sozialen Medien sind die Messlatte der Relevanz geworden.

Arndt Ginzel jedenfalls kann sich in den Netzwerken über eine deutlich höhere Aufmerksamkeit freuen, als sein ursprünglich geplanter Beitrag wahrscheinlich jemals hätte erreichen können.


(Die Wortschöpfung „LKAida“ in der Headline wurde Twitter entnommen)

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Kommentare ( 155 )

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Mal abgesehen davon, dass dieses Filmteam natürlich bewusst provoziert hat und mal abgesehen davon, dass der Pegidaheini natürlich bewusst auf die Kamera zugegangen ist und eigentlich erst damit sein Gesicht filmen lassen hat, seit wann ist es denn normal sich über die Länge einer polizeilichen Maßnahme aufzuregen? Das find ich unerhört. Wenn da 45 Minutnen der Pass kontrolliert wird, dann hat der Hobbyjournalist verdammt nochmal die Füße stillzuhalten. Und natürlich sympathisiiert die Polizei hier in Dresden mit Pegida. Gerade im Osten merkt man doch die krassen Unterschiede und den Anstieg der Kriminalität viel mehr. Sicher, in Berlin oder Hamburg ist… Mehr

Mich wundert eigentlich nur, dass die Presse und auch Sie, Herr Wallasch, so gar nicht mehr in Frage stellen, ob es moralisch wohl richtig sein könnte, dass Politiker (Özdemir, Barley, Kubicki) ohne Kenntnis des Vorgangs fordern, die bürgerliche Existenz eines Demonstrationsteilnehmers zu vernichten.

Zustände wie in einem failed State. Auf dem linken Auge blind, das rechte Auge übernimmt die fehlende Sehschärfe ,ohne Unterschied , denn es k a n n ja nur von Rechts kommen, die wirkliche Mitte wird auch gleich mitgenommen. Feiner Rechtsstaat, ob sich die Väter des GG damit identifizieren würden ? Ich behaupte nein. Inzwischen hat das Duckmäusertum wieder Konjunktur. Abhängig Beschäftigte trauen sich aus Angst vor Arbeitsplatzverlust nicht mehr Wahrheiten auszusprechen. Wenigstens sind die Wahlen noch geheim. — Rechtsverstöße gehören geahndet, nicht nur die „Kleinen“, wie falsch Parken, auch die „Großen“, welche Staatsversagen und die“Herrschaft des Unrechts“ deutlich machen.… Mehr
Scheinbar ein Thema fürs Sommerloch oder der letzte Verzweiflungsaufschrei der ÖR. Ich begreife nicht, was man daraus aufbauschend durch sämtliche Nachrichtensendungen (‚Tagesthemen‘, ‚Heute‘, ‚RTL-Nachtjournal‘) geistern lässt. Vielleicht bin ich zu doof oder zu kritikunfähig, um daraus einen Skandal republikweiten Ausmaßes ersehen/verstehen zu können. Ich habe nur einen einfach gestrickten Mann mit undifferenzierter Klappe wahrgenommen (der allerdings erstaunlicherweise für das LKA tätig sein darf) und dazwischen eine (leider mal wieder) hilflose Polizei. Wie hätte man übrigens geurteilt, wenn ein Antifant ein ähnliches Szenario losgetreten hätte? Wie gesagt, vielleicht bin ich nicht in der Lage, diesen scheinbar verfassungswidrigen Skandal kognitiv zu erfassen.… Mehr

Ist Ihnen, Frau W., der Mann persönlich bekannt? Kennen Sie seine Qualifikation, gutachterlich in Wirtschaftskriminalitätsfällen tätig zu werden? Dazu muss er eine einschlägige, wahrscheinlich (Fach)hochschulqualifikation haben und wäre damit vergleichbar zum gehobenen Dienst (E10 – E13) eingestellt. So ist das jedenfalls in meiner Behörde. Und was ich da von KollegInnen so zu hören bekomme, kann hier nicht zitiert werden.

das ist gerade der Beweis, das eben nicht nur unterbelichtete abgehängte wutbürger dort demonstrieren. der kannte sich genau aus, wie weit er gehen darf und das hat er ausgereizt.
Voraussetzung für den Job sind rechtskenntnisse. vielleicht hat der Einblick, wie der Staat ausgesaugt wird, weil er im wirtschaftsdezernat als Gutachter arbeiten soll. das geht nicht ohne Kenntnisse Wirtschaftsrecht.

Ob es uns nun passt oder nicht. Wer im heutigen Deutschland Ärger bekommen will, der soll bitte genauso handeln, wie das der Pegida-Mann und der oder die sächsischen Polizeibeamten getan haben. Dann hat die politische Gegenseite alles in der Hand, um sich daran mindestens eine Woche lang bundesweit auf allen Kanälen hochzuziehen. Und die Ministerin mit den großen Kulleraugen hat ihren Auftritt als besorgte Demokratin. Die Linken sind raffiniert. Die wissen genau, wie eine Provokation gesetzt wird. Wer weiss, ob das alles nicht genauso geplant war, um in Sachsen mal aufräumen zu können, am besten bis ganz oben. Ein wenig… Mehr
PRESSE: IM AUSTEILEN GANZ GROß, IM EINSTECKEN MIMOSE Die Medien haben eine dienende, aber keine exekutive Funktion. Das Land muss von gewählten Politikern regiert werden, nicht von der Presse. Bürokratie ist nun mal Bürokratie. Wenn besorgte Bürger sich zurecht ungehalten geben angesichts quälend langer (und vor allem teurer!) Asylverfahren, oder angesichts des Widerspruchs, dass zwar Nichtanerkennung ausgesprochen wird, eine Abschiebung aber dann nicht erfolgt, dann muss auch ein Pressevertreter die bürokratischen Verfahren im Rahmen einer Ermittlung erdulden. Die Presse steht nicht über dem Gesetz. Und wer so einseitig berichtet, wer eine geringe Wahrheitsliebe an den Tag legt, wer Fakten unterschlägt,… Mehr
Fing es so nicht auch anno 1932 an? Agierten die Kommunisten in der DDR anders ab 1947? Immer war von „FReiheit“ die Rede, aber sie schafften die Freiheit ab – im Namen der Freiheit, heute von „freiheitlicher Demokratie“. Das Ergebnis war damals die Despotie bis hin zum Tod bzw. zum Kerker in der DDR. Heute kann man schon seinen Job verlieren, ausgegrenzt wird man sowieso. Wie geht es weiter? Wie geht es, wenn die Muslime die Gesellschaft erst maßgeblich formen, dann den gesamten Staat übernehmen können dank ihrer Masse? Eine freiheits-, demokratie-, fortschritts- und wissenschaftsfeindliche Kultur/Zivilisation! Solche Fragen stellen sich… Mehr
Aus einer Sache eines Einzelnen, wird ein Fall von höchster politischer und rechtlicher Bedeutung gemacht. Eigentlich eine Bagatelle, die wenn es nicht gerade um „Wutbürger“ geht, leicht auszuräumen wäre. Und als Wutbürger bezeichnet der Herr Ginzel nun selber bezeichnend die Menschen, die von ihrem Demonstrationsrecht und im Rahmen der Meinungsfreiheit, ihren Unmut über eine bestimmte Politik kund tun. Eine einseitig beurteilende und beleidigende Stellungnahme. Allein diese schon zeigt, wie wenig wertneutral und einseitig unsere Medien agieren. Damit und mit den Folgen der Ausstrahlung des Videos mit der diffamierenden Großaufnahme des Verursachers, wird eindeutig allen Teilnehmern von politisch umstrittenen Demos mit… Mehr

abgestochene Ärzte sind regionale Einzelfälle ohne Bedeutung, aber wenn im Hochsommer eine ins Wasser geschubst wird oder jemand ein Kamerateam anpöbelt muss man das landesweit auswalzen. Wir waren übrigens nie im Krieg mit Ozeanien.

Frontal 21 brauchte Negativbilder für ihren Beitrag über die Demo, und der Mann hat sie geliefert. Sonst haben sie ja nichts brauchbares gefunden, daher wurde der Vorfall unglaublich aufgeblasen. Die Moderatorin zutiefst erschüttert, die Macher angeblich von aggressiven Demonstranten angegriffen, die auf die Kamera eingeschlagen haben sollen. Und dann noch von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert, was dargestellt wurde, als wäre es reine Willkür gewesen. Dann wurde ein Passant eingeblendet und darauf verwiesen, dass dieser und nicht das Kamerateam die Beleidigung gegen die vorbeigehenden Protestierer ausgesprochen hat. Nur, woher sollte die Polizei das wissen? Und dann gleich die Pressefreiheit,… Mehr

Der „Passant“ sah mir arg nach agent provocateur aus. Hätte man mal schauen müssen, ob der nicht mit dem Filmteam gemeinsam abreist.

Rücksprache mit der Redaktion …: „Wie sollen wir uns verhalten, was müssen wir erdulden, was müssen wir nicht erdulden?“

Was sind das für Hobby-Reporter? Gibt es keine Ausbildung, in deren Rahmen vermittelt wird, was ein Reporter darf und/oder muss?
Offensichtlich herrscht auch bei den ÖR-Medien ein „Fachkräfte“-Mangel.

Jeder der einen Satz fehlerfrei abschreiben und dann laut vorlesen kann bezeichnet sich heute als Journalist. Fachkräftemangel? Nein, Mangel an fachlichen Qualifikationen. Warum hält der Kameramann noch immer auf die Person, die lautstark erklärt, dass sie nicht gefilmt werden will! Respektlos und überheblich, das zeichnet viele dieser sogenannten Reporter aus. Leider!

Großartiger Journalismus, Herr Wallasch!

Ich möchte davon nichts mehr lesen, mich interessiert nur noch wann und wo die Fackeln und Waffen ausgegeben werden damit dieser rote Deutschlandsumpf ausgetrocknet werden kann.
Was hier gerade für eine Saat aufgeht passt auf keine Kuhhaut.