LKAida – Katarina Barley: „Besorgniserregende Vorgänge“

Wie ist es mit dem Recht am Bild? Greifen hier schon engere Vorgaben auf Basis beispielsweise der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Fängt sich der Staat im eigenen Netz?

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Jeden Montag protestiert in Dresden im Rahmen der Pegida-Kundgebungen nach wie vor eine vierstellige Zahl von Menschen (die Angaben schwanken je nach Standpunkt). Eine Demonstration außerhalb der Reihe fand nun am vergangenen Donnerstag statt, als die Kanzlerin zum ersten Mal nach der Bundestagswahl wieder offiziell zu Besuch in Dresden war, um sich mit dem CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer u.a. im Maschinenbauunternehmen Trumpf in Neukirch (Landkreis Bautzen) Fragen der Mitarbeiter zu stellen.

Auf dem Weg dorthin fuhr der Autokorso der Bundeskanzlerin Spalier entlang von wehenden Deutschlandfahnen, begleitet von lauten „Merkel-muss-weg“-Rufen.

Ein Demonstrant gegen Merkel war aus einem losen Zug von Teilnehmern ausgeschert und auf ein am Rande filmendes TV-Team des ZDF zugegangen, mit den Worten:

„Hören Sie auf mich zu filmen, Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme! SIE HABEN EINE STRAFTAT begangen!“

Anschließend forderte er das Team auf, in der Nähe gemeinsam aufhaltende Polizisten aufzusuchen; dieser Aufforderung kam das Fernsehteam nach. Nun dauerte das Gespräch bzw. die Befragung des Fernsehteams durch die Polizei ca. eine Dreiviertelstunde. Ob das Fernsehteam hier hätte rechtlich vorzeitig abbrechen können?

Thomas Geithner, Ansprechpartner für Pressefragen der Polizei Dresden, sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen TV-Magazin ZAPP auf die Frage, warum der Vorgang so lange gedauert hätte, zunächst sei nur der Presseausweis verlangt worden. Nachdem allerdings während dieser Presseausweis-Prüfung aus den Reihen der „Versammlungsteilnehmer“ eine Beleidigung von jemandem aus dem Fernsehteam gemeldet wurde, sah die Polizei sich veranlasst, nun auch noch den Personalausweis des Journalisten zu sichten.

Für die Dauer der Maßnahme, welche die Polizei in diesem Moment für notwendig erachtete, hat die vernommene Person zur Verfügung zu stehen, bis die Beamten die Maßnahme für beendet erklären, so eine von TE befragte Polizeipressestelle.

Die Vernehmung dauert also schlussendlich 45 Minuten. Laut Geithner soll das auch daran gelegen haben, dass das Drehteam immer wieder Rücksprache mit der Redaktion gesucht hätte, mit Fragen wie: „Wie sollen wir uns verhalten, was müssen wir erdulden, was müssen wir nicht erdulden?“ Laut Geithner: „Viel geredet, viel Aufregung.“

Der betroffene Reporter Arndt Ginzel fühlt sich, so sagte er gegenüber ZAPP, von den Beamten schikaniert. „Und das wird jetzt quasi so gedreht, als wären wir schon selber dran schuld an der ganzen Situation.“ Ginzel erwähnt, „sämtliche Phasen dieser Kontrolle“ dokumentiert zu haben und kommt zu dem Schluss: „das wir da durchaus behindert wurden an der Arbeit.“ Via Twitter verschärft Ginzel den Ton noch und schreibt, die Polizei agiere hier als Exekutive von Pegida, wen er twittert: „Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger?“

Das Fernsehteam interviewte außerdem mit Tobias Wolf, einen Reporter der sächsischen Zeitung, der vor laufender Kamera erzählt, dass ihm einmal, als er um Schutz gegen mutmaßliche rechte Gewalttäter die Polizei gerufen hätte, der Einsatzleiter gesagt hätte: „Ihr seid ja die Lügenpresse. Pegida hat Recht, ich schütze Euch jetzt nur, weil ich eine Uniform anhabe.“ Ein Anruf bei Wolf ergibt, dass diese Aussage sogar gegenüber mehreren Kollegen erfolgte und dieser Fall allerdings nach einem Gespräch mit der Polizei und einer Entschuldigung gegenüber Wolf beigelegt worden sei. Eine Nachfrage dazu bei der Polizeidirektion Dresden wurde vom Polizeisprecher Marko Laske so beantwortet: „Wir werden zu der Aussage keine Stellung nehmen.“

Soweit die erste Vermessung der Geschehnisse. Jetzt allerdings wurden nach und nach weitere Sachverhalte bekannt, die aus einem monothematischen Fall mit wenig Aufregungspotenzial einen echten Aufreger machen, soweit, dass sich die in ihrer kurzen bisherigen Amtszeit kaum zu Wort gemeldete Justizministerin Katarina Barley einschaltet und „wirklich besorgniserregende Vorgänge“ erkannt haben will, wohl, als ihr bekannt wurde, dass die Person in Dresden, die nicht gefilmt werden wollte, ein Mitarbeiter des LKA gewesen sein soll.

Die Mutmaßungen in den sozialen Medien sind vielfältig. Gab es hier etwa in der Sache eine heimliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und LKA-Mitarbeiter gegen die Presse? War der LKA-Mann gar ein Agent Provocateur? Nutzer bei Facebook und Co spielen jedes denkbare Szenarium genüsslich durch.

Oder harmloser gefragt: Darf ein LKA-Mitarbeiter überhaupt an einer Pegida-Demonstration teilnehmen? Unabhängig davon, ob er möglicherweise nur privat unterwegs war? Ministerin Barley findet gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Vorgänge (…) müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden.“ Nun ist Barley auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats, so erklärt sie weiter: „Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz.“

Der sächsische Ministerpräsident, der ja mit der Bundeskanzlerin in Dresden unterwegs war und damit Anlass für die Demonstration gegeben hatte, sah den Fall allerdings zunächst ganz anders, als der CDU-Politiker auf Twitter schrieb, die einzigen Personen, die in diesem Video seriös aufträten, seien die Polizisten. Das Team habe sich korrekt verhalten, konterte umgehend ZDF-Chefredakteur Frey.

Nach Bekanntwerden der Tätigkeit des „Beschwerdeführers“ beim LKA teilte der Innenminister Sachsens in einer ersten Reaktion mit: „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.“

Es gibt hier also mindestens vier Hauptpunkte, die zur Debatte stehen: Einmal die Art und Dauer des Polizeieinsatzes, der Hintergrund der Beschwerde des Demonstranten, die Reaktionen der Mitglieder des sächsischen Kabinetts und die grundsätzliche Frage nach dem Recht am eigenen Bild bei solchen Demonstrationen.

Nun haben Länder, von Bayern über NRW bis Sachsen, aktuelle neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht; Gesetze, die den Spielraum der Polizei deutlich erweitern sollen. Gehören dehnbare Zeitfenster bei Vernehmungen/Befragungen und ein neuer Umgang mit der vierten Gewalt ebenfalls dazu? Wurde hier also quasi ein Probelauf vorgenommen? Unwahrscheinlich schon deshalb, weil die Art und Weise polizeilicher Befragungen bundeseinheitlich geregelt sind.

Wie ist es mit dem Recht am Bild? Greifen hier schon engere Vorgaben auf Basis beispielsweise der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Das hatte im Mai dieses Jahres beispielsweise auch den NDR interessiert. Und hier ist die Sachlage durchaus schwammig. So dürfen Menschen als „Beiwerk“ abgebildet werden, wenn man beispielsweise die Dresdner Frauenkirche filmt und dafür nicht vorher den Platz räumen lassen kann. Mal davon abgesehen, dass das auch ein merkwürdiger Film wäre, Menschen gehören nun mal dazu. Aber wie verhält es sich mit Demonstrationen? Wie die Demonstrierenden im Mittelpunkt der „Veranstaltung“ stehen? Der Fotografenverband sagt, eine Demonstration am nächsten Tag in der Tageszeitung zu zeigen, sei kein Problem, dann, wenn das Bild nicht archiviert und später in anderem Zusammenhang wieder verwendet werden würde.

Zusammengenommen kann man hier allerdings den Schluss ziehen, dass die große Zahl auch hochrangiger Persönlichkeiten, die sich zu Wort melden, auch eine Verweis darauf geben, wie schnell solche eigentlich harmlosen Ereignisse – immerhin kann jeder, der sich von der Polizei falsch behandelt fühlt, Einspruch dagegen erheben, selbst dann, wenn es um ein zu weit geöffnetes Befragungszeitfenster geht – wie schnell also solche Ereignisse von zunächst geringerem Nachrichtenwert in kürzester Zeit nach ihrem politischen Nutzen abgefragt werden. Beide Seiten hoffen dabei, hier für ihre Sache partizipieren zu können. Weitere Mitspieler kommen dazu, die glauben, mit dieser oder jener Parteinahme öffentlich punkten zu können. So wird ein Ereignis hochgespielt, dass für sich genommen keinen echten Nachrichtenwert hat. Der eigentliche Wert entsteht hier erst aus den Stellungnahmen zum Fall. Die Klickraten der sozialen Medien sind die Messlatte der Relevanz geworden.

Arndt Ginzel jedenfalls kann sich in den Netzwerken über eine deutlich höhere Aufmerksamkeit freuen, als sein ursprünglich geplanter Beitrag wahrscheinlich jemals hätte erreichen können.


(Die Wortschöpfung „LKAida“ in der Headline wurde Twitter entnommen)

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Kommentare ( 155 )

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Fakt ist, dass hier der Herr Journalist der Polizei und dem Herrn vom LKA zeigen will, wer hier den Längeren hat. Fakt ist auch hier, der sich der Herr Journalist und die ganzen Medien, die jetzt in seinem Sinne auf den Hype aufgesprungen sind, mit dieser Sache keinen Gefallen getan haben. Eine Person unverpixelt und mit Berufsangabe der ganzen Welt zu zeigen und damit auch noch vorverurteilen, das beeinträchtigt massiv die Persönlichkeitsrechte und wird vor Gericht sicher auch so gesehen werden. Das wird ein Bumerang – ganz sicher. Dem Herrn vom LKA sei geraten gegen den Herrn Journalisten und veröffentlichen… Mehr
Bei aller Freundschaft, hier wird wieder eine Mücke zum Elefanten gemacht. Das der betroffene Bürger vielleicht nicht gefilmt werden möchte ist die eine Sache und vielleicht war seine Reaktion auf das Fernsehteam auch etwas trastisch. Das betroffene Team des Fernsehens hätte aber genau so gut einfach weiter arbeiten sollen, ohne auf den Bürger einzugehen. Vielleicht hätte man seinen Wunsch, nicht gefilmt zu werden, auch respektieren können, denn dann wäre die ganze Sache gar nicht geschehen. Ich vermute aber einmal, dass hier beide Parteien austesten wollten, wie weit sie gehen können und genau hierdurch ist die Sache eskaliert. Das die Politik… Mehr

Es ist doch offensichtlich ,dass die 4 Macht im Staate dringend ,,Stoff, benötigt ,um wieder auf Pegida,, einzudreschen.
Wenn ich schon höre Ausländer und Fremdenfeindlichkeit in jedem Bericht genannt,muss ich würgen.
War mal in Dresden und habe dort keinen dieser Leute gefunden,sondern Bürger die die Schnauze voll von Merkels idiotischer Politik und tun nur für Migranten und EU Schmarotzer haben.
Wenn es und geht ist kein Geld da,oder im Falle von Renten und Schulsanierungen das Antragsverfahren so langwierig,dass keine Kommune Bock darauf hat.

Dies zeigt wieder mal, dass, wer im Öffentlichen Dienst arbeitet, gut daran tut, schön die Schnauze zu halten und seinen Zorn an der Wahlurne zu entladen. Big Brother is watching you (on ZDF).

Genau!
Und weil alle brav die „Schnauze“ halten sieht es bei uns mittlerweile so aus wie es aussieht…!
Es ist höchste Zeit laut und deutlich zu sagen was ist !

Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit. Gilt auch für den Öffentlichen Dienst. Werden die Etablierten bald lernen… Wenn sie in der Opposition sitzen.

Was hat eine amtierende Justizministerium eigentlich im Beirat eines Senders zu suchen? Ist sie 1. Nicht ausgelastet, und ist sie 2. Nicht der Unabhängigkeit verpflichtet?

Der Ö-R Funk sollte selbst unabhängig sein. Davon kann derzeit wohl keine Rede sein.

Die Rechte der Bürger interessieren unsere Politiker einen Dreck.
Aber kaum hat das Staatsfernsehen ARD/ZDF mal ein selbst verursachtes Problem steht natürlich sofort der Rechtsstaat-so es ihn überhaupt noch gibt- und die größte Freiheit, die sogenannte „Pressefreiheit“ auf dem Spiel. Durch ein Fehlverhalten wie im vorliegenden Fall gefährden diese Personen selbst diese Freiheit. Unabhängig ist der ÖR schon lange nicht mehr!

Wurde nicht auch ein Polizist unverpixelt gezeigt. Vor einigen Monaten hatten doch mehrere Vermummte das Privatanwesen der Familie eines Polizisten gestürmt und seine Familie eingeschüchtert. Will das ZDF so was wieder provozieren?

Dieser Staatssender kann nur provozieren und hetzen. Mehr iss nicht.

In der Tagesschau wurde der Hutmann über 20 Sekunden vorgeführt.

Leider wurde vergessen, folgenden Ton dazu einzuspielen:
https://m.youtube.com/watch?v=9S6P_Zz0Zb0

Die Kanzlerin weilt im Ausland und spricht ein Machtwort zu dem Thema, dass ihre Schäfchen im Osten, als dumme Lämmer zur braunen Schlachtbank führt. Während ihr Hirte schweigt, statt sich um „seine“ Schafe zu kümmern. Hört Christian das Geblöke nicht? Es wird immer lauter.
Derweil werden die Schneisen, die Frau Merkel in die Union haut, an Wahlabenden zu entvölkerten Landstriche in der „Volkspartei“, die in den alternden Bundesländern einst blühende Landschaften versprach.

Erst Barleys Kommentar zu Sami A. und dem merkwürdigen Urteil des VG Münster, dass „Demokratie und Rechtsstaat Schaden nehmen würden“, wenn man diesen Terroristen nicht sofort reimportieren würde, und nun das Getöse gegen die Polizei wegen einer absoluten Nichtigkeit. Sollte da System hinter stecken? Man sollte die Augen aufhalten, ob sich ähnliche Sachverhalte häufen. Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass die SPD derzeit nicht nur versucht, den Begriff „Rechtsstaat“ wieder für sich zu vereinnahmen, nachdem sie ihn jahrelang selbst ausgehöhlt hat, sondern auch, ihre weiterhin laufende pro-Erdogan Agenda mit obskuren Attacken zu legitimieren. Man denke in dem Zusammenhang… Mehr

Und morgen interessiert sich für diesen Schwachsinn keiner mehr…in der schnelllebigen Zeit von heute sind Nachrichten von Heute schon wieder die Nachrichten von Gestern….also was soll es…auf Deutschland und Europa kommen in Zukunft ganz andere Problem zu…da ist dieses Fernsehteam Geschwafel nur noch Kindergarten.

Wirklich, das ist zu hoch aufgehängt! Weder die Pressefreiheit stand auf dem Spiel noch die Privatsphäre. Wenn Beteiligte aneinandergeraten und Personalien festgestellt werden müssen, kann es halt dauern. Hängt ja auch von den Personen ab. Aber deswegen ist nicht „die“ Pressefreiheit in Gefahr. Und die Privatsphäre hat jemand freiwillig aufgegeben, der auf eine Demo geht, weil er dort gesehen und gehört werden will. Dabei wäre es so einfach gewesen. Der Mann sagt, dass er nicht in Großformat abgelichtet werden will, und das ZDF kommt der Aufforderung einfach gefälligkeitshalber nach, statt wie die giergen Spanner draufzuhalten, um am Ende doch wieder… Mehr