LKAida – Katarina Barley: „Besorgniserregende Vorgänge“

Wie ist es mit dem Recht am Bild? Greifen hier schon engere Vorgaben auf Basis beispielsweise der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Fängt sich der Staat im eigenen Netz?

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Jeden Montag protestiert in Dresden im Rahmen der Pegida-Kundgebungen nach wie vor eine vierstellige Zahl von Menschen (die Angaben schwanken je nach Standpunkt). Eine Demonstration außerhalb der Reihe fand nun am vergangenen Donnerstag statt, als die Kanzlerin zum ersten Mal nach der Bundestagswahl wieder offiziell zu Besuch in Dresden war, um sich mit dem CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer u.a. im Maschinenbauunternehmen Trumpf in Neukirch (Landkreis Bautzen) Fragen der Mitarbeiter zu stellen.

Auf dem Weg dorthin fuhr der Autokorso der Bundeskanzlerin Spalier entlang von wehenden Deutschlandfahnen, begleitet von lauten „Merkel-muss-weg“-Rufen.

Ein Demonstrant gegen Merkel war aus einem losen Zug von Teilnehmern ausgeschert und auf ein am Rande filmendes TV-Team des ZDF zugegangen, mit den Worten:

„Hören Sie auf mich zu filmen, Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme! SIE HABEN EINE STRAFTAT begangen!“

Anschließend forderte er das Team auf, in der Nähe gemeinsam aufhaltende Polizisten aufzusuchen; dieser Aufforderung kam das Fernsehteam nach. Nun dauerte das Gespräch bzw. die Befragung des Fernsehteams durch die Polizei ca. eine Dreiviertelstunde. Ob das Fernsehteam hier hätte rechtlich vorzeitig abbrechen können?

Thomas Geithner, Ansprechpartner für Pressefragen der Polizei Dresden, sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen TV-Magazin ZAPP auf die Frage, warum der Vorgang so lange gedauert hätte, zunächst sei nur der Presseausweis verlangt worden. Nachdem allerdings während dieser Presseausweis-Prüfung aus den Reihen der „Versammlungsteilnehmer“ eine Beleidigung von jemandem aus dem Fernsehteam gemeldet wurde, sah die Polizei sich veranlasst, nun auch noch den Personalausweis des Journalisten zu sichten.

Für die Dauer der Maßnahme, welche die Polizei in diesem Moment für notwendig erachtete, hat die vernommene Person zur Verfügung zu stehen, bis die Beamten die Maßnahme für beendet erklären, so eine von TE befragte Polizeipressestelle.

Die Vernehmung dauert also schlussendlich 45 Minuten. Laut Geithner soll das auch daran gelegen haben, dass das Drehteam immer wieder Rücksprache mit der Redaktion gesucht hätte, mit Fragen wie: „Wie sollen wir uns verhalten, was müssen wir erdulden, was müssen wir nicht erdulden?“ Laut Geithner: „Viel geredet, viel Aufregung.“

Der betroffene Reporter Arndt Ginzel fühlt sich, so sagte er gegenüber ZAPP, von den Beamten schikaniert. „Und das wird jetzt quasi so gedreht, als wären wir schon selber dran schuld an der ganzen Situation.“ Ginzel erwähnt, „sämtliche Phasen dieser Kontrolle“ dokumentiert zu haben und kommt zu dem Schluss: „das wir da durchaus behindert wurden an der Arbeit.“ Via Twitter verschärft Ginzel den Ton noch und schreibt, die Polizei agiere hier als Exekutive von Pegida, wen er twittert: „Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger?“

Das Fernsehteam interviewte außerdem mit Tobias Wolf, einen Reporter der sächsischen Zeitung, der vor laufender Kamera erzählt, dass ihm einmal, als er um Schutz gegen mutmaßliche rechte Gewalttäter die Polizei gerufen hätte, der Einsatzleiter gesagt hätte: „Ihr seid ja die Lügenpresse. Pegida hat Recht, ich schütze Euch jetzt nur, weil ich eine Uniform anhabe.“ Ein Anruf bei Wolf ergibt, dass diese Aussage sogar gegenüber mehreren Kollegen erfolgte und dieser Fall allerdings nach einem Gespräch mit der Polizei und einer Entschuldigung gegenüber Wolf beigelegt worden sei. Eine Nachfrage dazu bei der Polizeidirektion Dresden wurde vom Polizeisprecher Marko Laske so beantwortet: „Wir werden zu der Aussage keine Stellung nehmen.“

Soweit die erste Vermessung der Geschehnisse. Jetzt allerdings wurden nach und nach weitere Sachverhalte bekannt, die aus einem monothematischen Fall mit wenig Aufregungspotenzial einen echten Aufreger machen, soweit, dass sich die in ihrer kurzen bisherigen Amtszeit kaum zu Wort gemeldete Justizministerin Katarina Barley einschaltet und „wirklich besorgniserregende Vorgänge“ erkannt haben will, wohl, als ihr bekannt wurde, dass die Person in Dresden, die nicht gefilmt werden wollte, ein Mitarbeiter des LKA gewesen sein soll.

Die Mutmaßungen in den sozialen Medien sind vielfältig. Gab es hier etwa in der Sache eine heimliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und LKA-Mitarbeiter gegen die Presse? War der LKA-Mann gar ein Agent Provocateur? Nutzer bei Facebook und Co spielen jedes denkbare Szenarium genüsslich durch.

Oder harmloser gefragt: Darf ein LKA-Mitarbeiter überhaupt an einer Pegida-Demonstration teilnehmen? Unabhängig davon, ob er möglicherweise nur privat unterwegs war? Ministerin Barley findet gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Vorgänge (…) müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden.“ Nun ist Barley auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats, so erklärt sie weiter: „Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz.“

Der sächsische Ministerpräsident, der ja mit der Bundeskanzlerin in Dresden unterwegs war und damit Anlass für die Demonstration gegeben hatte, sah den Fall allerdings zunächst ganz anders, als der CDU-Politiker auf Twitter schrieb, die einzigen Personen, die in diesem Video seriös aufträten, seien die Polizisten. Das Team habe sich korrekt verhalten, konterte umgehend ZDF-Chefredakteur Frey.

Nach Bekanntwerden der Tätigkeit des „Beschwerdeführers“ beim LKA teilte der Innenminister Sachsens in einer ersten Reaktion mit: „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.“

Es gibt hier also mindestens vier Hauptpunkte, die zur Debatte stehen: Einmal die Art und Dauer des Polizeieinsatzes, der Hintergrund der Beschwerde des Demonstranten, die Reaktionen der Mitglieder des sächsischen Kabinetts und die grundsätzliche Frage nach dem Recht am eigenen Bild bei solchen Demonstrationen.

Nun haben Länder, von Bayern über NRW bis Sachsen, aktuelle neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht; Gesetze, die den Spielraum der Polizei deutlich erweitern sollen. Gehören dehnbare Zeitfenster bei Vernehmungen/Befragungen und ein neuer Umgang mit der vierten Gewalt ebenfalls dazu? Wurde hier also quasi ein Probelauf vorgenommen? Unwahrscheinlich schon deshalb, weil die Art und Weise polizeilicher Befragungen bundeseinheitlich geregelt sind.

Wie ist es mit dem Recht am Bild? Greifen hier schon engere Vorgaben auf Basis beispielsweise der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Das hatte im Mai dieses Jahres beispielsweise auch den NDR interessiert. Und hier ist die Sachlage durchaus schwammig. So dürfen Menschen als „Beiwerk“ abgebildet werden, wenn man beispielsweise die Dresdner Frauenkirche filmt und dafür nicht vorher den Platz räumen lassen kann. Mal davon abgesehen, dass das auch ein merkwürdiger Film wäre, Menschen gehören nun mal dazu. Aber wie verhält es sich mit Demonstrationen? Wie die Demonstrierenden im Mittelpunkt der „Veranstaltung“ stehen? Der Fotografenverband sagt, eine Demonstration am nächsten Tag in der Tageszeitung zu zeigen, sei kein Problem, dann, wenn das Bild nicht archiviert und später in anderem Zusammenhang wieder verwendet werden würde.

Zusammengenommen kann man hier allerdings den Schluss ziehen, dass die große Zahl auch hochrangiger Persönlichkeiten, die sich zu Wort melden, auch eine Verweis darauf geben, wie schnell solche eigentlich harmlosen Ereignisse – immerhin kann jeder, der sich von der Polizei falsch behandelt fühlt, Einspruch dagegen erheben, selbst dann, wenn es um ein zu weit geöffnetes Befragungszeitfenster geht – wie schnell also solche Ereignisse von zunächst geringerem Nachrichtenwert in kürzester Zeit nach ihrem politischen Nutzen abgefragt werden. Beide Seiten hoffen dabei, hier für ihre Sache partizipieren zu können. Weitere Mitspieler kommen dazu, die glauben, mit dieser oder jener Parteinahme öffentlich punkten zu können. So wird ein Ereignis hochgespielt, dass für sich genommen keinen echten Nachrichtenwert hat. Der eigentliche Wert entsteht hier erst aus den Stellungnahmen zum Fall. Die Klickraten der sozialen Medien sind die Messlatte der Relevanz geworden.

Arndt Ginzel jedenfalls kann sich in den Netzwerken über eine deutlich höhere Aufmerksamkeit freuen, als sein ursprünglich geplanter Beitrag wahrscheinlich jemals hätte erreichen können.


(Die Wortschöpfung „LKAida“ in der Headline wurde Twitter entnommen)

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Kommentare ( 155 )

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Für mich stellt sich die Frage, warum das ZDF darauf besteht Personen zu filmen, die von der Demonstration kommen? Gehört dass überhaupt noch zur Demonstration selbst?

Wenn es die Privatsache des LKA-Beschäftigten war, warum regt man sich auf? Selbst wenn er die Polizisten kennt – diese werden nicht ohne Anfangsverdacht kontrollieren.

Empfindlich sind die Medienleute, die entweder zur Merkel-CDU oder zur den Grünen/Linken gehören. Selbst berufen sie sich auf den Rechtsstaat, möchten aber die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen nicht achten. Sie selbst sind die „Guten“. Die anderen müssen daher die Bösen sein.

Doppelpass von Frau/Mrs. Barley.

Das schaukelte sich ja gestern schon „hoch“.
Jeder muß noch sein Senfchen dazu geben, ob er den Sachverhalt kennt oder nicht.
Am Ende wird es der AfD nützen und Kretschmer und Konsorten schaden, wenn ein Deutschlandhütchen tragender Hausmeister beim LKA von den Lügenmedien schikaniert wird und gut isses!
Danke, Herr Ginzel für LKAida, wer zuletzt ginzt, grinst am besten. 😉

Natürlich muss ein Mitarbeiter-in/ Beamter des öffentlichen Dienstes sich aus sehr guten Gründen in der Meinungskundgebung, gerade bei gesellschaftlich relevanten Themen zurückhalten und ich kritisiere nachdrücklich das Verhalten dieses Herrn!
Aber man darf dabei auch nicht vergessen, dass 2015 in Hannover die Bundestagsvizepräsidentin Frau Claudia Roth an einer linken Demonstration /Schwarzer Block teilgenommen hat, bei der hinreichend bekannte üble Parolen gegen Staat und Gesellschaft lauthals geschrieen wurden.
Bis heute hat sich Frau Roth weder von diesen Parolen distanziert noch ihr bedauern an der Teilnahme dieser Demonstration ausgesprochen!
Passiert ist nichts!
Das ist ein sehr besorgniserregender Vorgang meine liebe Frau Barley!

Im Gegenteil, dieser Vorgang hat ihr den Aufstieg zur Bundestagsvizepräsidentin ermöglicht. So was nennt man Karriereleiter.

Bin bei Verdi ausgetreten als bekannt wurde,dass man AFD Sympathisanten in der Verwaltung melden sollte.
Das sind Methoden aus dem 3 Reich und dann nach Rechtsstaat schreien.
Das muß man sich mal vorstellen,was hier abgeht.

Das Thema scheint ja für die Medien interessanter als Sami A oder die „üblichen Messerstecher des Tages“.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack bei diesem „Affärchen“…

Sorry, muß …. in ihrem Rechts- und Polizistenhass … heißen

Es ist doch gut zu wissen, dass das LKA möglicherweise einige Informanten plaziert hat. Oder es ist doch anders als bisher?
Oder hat die Linke in ihre Rechts- und Polizistenhass sich ein doppeltes Eigentor geschossen?

Bei der Polizei wählen 70% die AFD weil sie auch die Schnauze voll haben,die ******* für diese Politik auszubaden.

Frau barley findet das besorgniserregend.
Die Frau sollte sich mal über die Grenzenlose Zuwanderung in unsere sozialsysteme und die täglichen Opfer Gedanken machen. Das ist besorgniserregend und nicht weil das merkelmeinungsfernsehen ZDF mal ne dreiviertel Stunde von der Polizei kontrolliert wurde. Welche Bildung prädestiniert diese Frau eigentlich als Justizministerin? Die sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, selbst wenn sie vor einen vorläuft.

Keine Bildung ist immerhin auch eine Bildung…

Die sieht den Wald schon; nur ist ihr das rechtsstaatliche Denken 2013 abhanden gekommen, als sie die Antifa-Schule, deren Hass-und Schreiprodukte sie als Stammtischkäempfer bezeichnet, die Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“ aufbaute. Damals stand noch drin, das deren Ziel es sei „Die AfD zu vernichten“. Steht heute nicht mehr drin; der Laden wurde outsoced an einen linkskriminellen Verein aus Dresden mit Namen „Verfolgte des Naziregimes Und solch eine Figur repräsentiert als Justizministerin den ehemaligen Rechtsstaat !

Man muss sich schon fragen, was die alle so ideologisch verblendet? Aufstehen gegen Rassismus… Verfolgte des Naziregimes…. Was läuft bei denen nur verkehrt im Kopf ? Haben die nix gelernt um einen vernünftigen wertschöpfenden Job nachzugehen ? Wer finanziert denn den ganzen Schwachsinn, den die Linken Chaoten da so verzapfen ? Wenn ich die schon sehe was das alles für schräge Vögel sind, möchte ich denen am liebsten sagen, sucht euch nen vernünftigen Job ihr Penner. Eine Justizministerin sollte mal ihren Job wahrnehmen und dafür sorgen das hier keiner mehr ohne international gültige Ausweisdokumente ins Land kommt. Oder das abgelehnte… Mehr

Ups – ich dachte das Sommerloch ist schon vorbei. Scheint nicht jeder gemerkt zu haben, der sich da ganz weit aus dem Fenster legt und aus einer Erbse einen Elefanten macht.

Das mit der grossen Erbse und dem kleinen Elefanten hat bei den Öffentlich Richtigen Methode. Erst kürzlich wieder wurde ein ausser Kontrolle geratener Elefant in Offenburg von den Öffentlich Rotgrünen geflissentlich „übersehen“. Diese Erbse aus Dresden dagegen kullert seit Tagen bei den Öffentlichen Raffkes rauf und runter, in Dauerschleife. Sag ich doch. Methodisch systemisch.

Sitzt die Afd eigentlich auch im Fernsehrat? Ansonsten: wer schaut schon ZDF… Ü 65 und U 12. In Anbetracht der Zustände im Land find ich’s aber irre, dass Frau Justizministerin Schnappatmung bei einem solchen irrelevanten Thema bekommt, während andernorts Schweigen im Walde vorherrscht und man gar nix hört. Als ich sie über die „vollständige Aufklärung“ reden hörte, klang es so als ob sie „vollständige Bestrafung“ meint. Der Demonstrant ist bestimmt bald seinen Job los. Die Polizei entschuldigt sich und dann ist die Welt von Frau Barley vermutlich in Ordnung. Warum dürfen sich eigentlich die Antifas vermummen, obwohl sie es nicht… Mehr