Kritik am UN-Migrationspakt: Folgt Merz nun Ministerpräsident Kretschmer (CDU)?

Ein Pakt, der angeblich laut Merkel keinerlei Konsequenzen hat, aber von der Bundesregierung gerade verteidigt wird, als ginge es um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Erinnern Sie sich noch, wie Heiko Maas und Co dieses NetzDG: Netzwerkdurchsetzungsgesetz quasi in einer Nacht- und Nebelaktion durchgesetzt haben, hinten dran geklemmt an dieses unwürdige Lametta-Feuerwerk der Grünen im Bundestag rund um die „Ehe für alle”? Nun wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Anfang an intensiv diskutiert und debattiert. Was den Migrationspakt angeht, sah das allerdings lange nicht so aus.

Es bestand für die deutschen Befürworter sogar die berechtigte Hoffnung, dass diese Debatte gänzlich ausfällt. Nun ist sie doch da. Zwar sehr spät, aber möglicherweise noch nicht zu spät, die deutsche Regierung in echte Erklärungsnot zu bringen. Der sächsische Ministerpräsident kennt seine aufsässigen Wähler genau, meldet sich sicherheitshalber kritisch zu Wort und bezeichnet „den Umgang der Bundesregierung mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen als unverantwortlich.“

Aber warum? Für Kretschmer fehlt die öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung. Auch das bereits ein erstes Indiz dafür, für wie wirkmächtig der Ministerpräsident diesen Pakt hält. Und die Stuttgarter Zeitung legt nach und stellt bereits unmissverständlich klar, was die Regierung heute noch vehement bestreitet und wofür sie bereits willfährige Mitstreiter in den Leitmedien gefunden hat: „Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.“ Eine Stärkung der Rechte von Migranten? Wovon wären diese Rechte eingeschränkt? Von nationalen oder sogar von EU-Gesetzen? Wer Merkels Zuwanderungspolitik der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass in letzter Instanz immer auf „höhere Mächte“ verwiesen wird. Auf EU-Recht und bereits geltende UN-Vereinbarungen zur Migration.

Tatsächlich also ist der Diskurs darüber, welche Folgen dieser Pakt haben wird, ergebnisoffen. Übrigens unabhängig davon, wie oft, wie laut und wie zunehmend schriller das Auswärtige Amt und die Bundesregierung diese Debatte ausschließlich bei Rechtspopulisten und der AfD verorten wollen. Nun darf gerne an Zufall glauben, wer das Rücktrittsangebot der Kanzlerin vom CDU-Vorsitz, den Auftritt von Friedrich Merz als Phoenix aus der Asche und die für Anfang Dezember angesetzte Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgerechnet zum Zeitpunkt der Unterzeichung des Paktes in Marokko versteht. Mal von der symbolischen Ortswahl abgesehen hat Marokko noch einen weiteren Vorteil: Die europäischen Völker haben hier die schlechteste Möglichkeit, die Unterzeichnung mit massiven Protesten dort zu begleiten, wo sie stattfindet.

Bei ihrem Besuch in Polen wurde die ganze Hektik und Sorge der Regierung vor einem Veto ihres Volkes, vor massiven Protesten in Europa, deutlich, als die Kanzlerin sich zu der wagemutigen Behauptung hinreißen ließ, der Pakt würde die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen stärken. Welche Staaten meinte sie da? Die afrikanischen und arabischen? Nach Lage der Dinge können jedenfalls nicht die europäischen gemeint sein.

Aber das Desaster für Merkel in Polen geriet noch größer, als sie im Wortlaut erklärte: „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu.“ Das muss man einen Moment sacken lassen. Deutschland steht zu diesem Pakt deshalb, weil er nicht bindend ist? Wie verzweifelt muss Angela Merkel tatsächlich sein und wie noch einmal gefährlicher erscheint so der Pakt selbst für die Deutschen und weitere europäische Völker?

Ungarn, Österreich, Kroatien, möglicherweise Polen und Tschechien, vielleicht Italien und weitere EU-Mitgliedstaaten lehnen die Unterschrift dieses Paktes bereits ab oder denken ernsthaft darüber nach. Wenn nun Angela Merkel und die Bundesregierung dennoch weiterhin daran festhalten, dann ist diese sture Haltung ein weiterer Beleg dafür, wie wenig ernst Merkel und Co tatsächlich die Europäische Gemeinschaft als Organisation gleichberechtigter europäischer Staaten nehmen. Ja, wer so oft und energisch für sich proklamiert, im europäischen Geist zu handeln und wer dann so agiert, der ist kein Europäer. Europa geht anders. Selbst EU-Europa.

Jean Claude Juncker hatte bereits angekündigt, sich die Österreicher in Sachen UN-Migrationspakt noch einmal zur Brust zu nehmen. Wir können nur spekulieren, was der Präsident der EU-Kommission hier als Druckmittel in der Hinterhand zu halten glaubt, wenn er meint, die Alpenrepublik noch umstimmen zu können.

Alles in allem zeichnet sich aktuell also folgendes Bild ab: Wenn mit dem sächsischen Ministerpräsidenten ein hochrangiger CDU-Mann öffentlich abtrünnig wird, dann drängt jeder Tag für die Bundesregierung, diesen UN-Migrationspakt trotzdem an Kretschmer, am Volk und am Bundestag vorbei durchzusetzen. Ein Pakt, der angeblich laut Merkel keinerlei Konsequenzen hat, aber von der Bundesregierung gerade verteidigt wird, als ginge es um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Sache stinkt zum Himmel. Noch mehr, wenn beispielsweise Gazetten, wie der – wir dürfen das hier in der Sache so sagen: regierungstreue – Tagesspiegel titelt: „Rechte Allianz macht mobil gegen UN-Migrationspakt.“

Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag hat sich nun allerdings durchgesetzt und das hohe Haus für den 8. November 2018 zur Debatte genötigt, wenn auch nur eine Stunde darüber debattiert werden soll, den so genannten Global Compact for Migration (GCM) nicht zu unterzeichnen. Die Redebeiträge der Regierungsparteien, der grünen Regierungspartei in Opposition, der FDP und der Linkspartei dürften hier vorhersehbar sein. Folgendes Szenario ist dazu aus Debatten der Vergangenheit bekannt: Ein Großteil dieser Redebeiträge wird erneut dafür verwendet werden, das große Böse innerhalb der AfD zu thematisieren (Martin Schulz hat hierfür die Marschrichtung im Bundestag vorgegeben), anstatt sich mit der Sache selbst zu befassen.

Ein weiterer trauriger Tag für die Demokratie. Und dann doch zum Schluss noch eine Idee, die Hoffnung machen würde: Was wäre eigentlich, wenn der, über den man heute noch kaum etwas Neues weiß, was wäre eigentlich, wenn besagter Friedrich Merz sich hinstellen und erklären würde, er nehme die Kritik u.a. von Kretschmer ernst oder er stelle sich gleich ganz gegen diesen Pakt? Liebe Leser, ich ahne es, da müssen Sie laut lachen. Lassen sie uns also für den Moment gemeinsam lachen, so traurig das alles auch sein mag.


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Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Kommentare ( 109 )

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Sorry daß ich mich wiederhole ;Ratifizierungsvorbehalt ins Grundgesetz sofort , alles was in einer Legeslaturperiode als Gesetz durchgebracht wird , muß bei der nächtsten Wahl vom Souverain direktdemokratisch legitimiert werden , Gesetz für Gesetz , Pakt für Pakt . Wer diese Forderung nicht als unverhandelbar sieht , ist nicht an Demokratie interessiert .

Wenn ich anmerken darf?
Kann die AfD eigentlich auch einmal konstruktiv?
Wenn man nur debattieren kann, dass man den Pakt NICHT unterzeichnen soll, so ist das viel zu eng.
Ich hatte an eine breite Debatte zum Migrationspakt überhaupt gedacht, mit jeweiligen Stellungnahmen der Parteien.
Man kann ihn auch später unterzeichnen?
Kann man nicht auch klärende Zusatzprotokolle verlangen?
Ich betrachte die Migration nicht den Staaten vorgelagert, aber als ein Faktum.
Dazu war es sinnvoll seitens der UNO zu reagieren.
Migration zu begreifen und nicht nur abzuwürgen, das ist schon sehr sinnvoll. So ist das seitens der UNO sicher gedacht gewesen?
Nur haben sie es auch so hineingeschrieben?

Diesen unsäglichen Pakt einfach nicht zu unterzeichnen, ist bereits konstruktiv genug.

Upps :“ jahrzehntelang“ sieht irgendwie besser aus , hoffentlich auch richtig .

„I have a dream “ sieht jedoch leider mehr wie ein Albtraum aus . Auch ich hatte einmal Idealvorstellungen von einer besseren Welt , leider ist das an der realen Machbarkeit und den Mitspielern gescheitert . Ähnlich geht es wohl der UN , nachdem jahrzentelanges Wirken gescheitert ist, die südliche Hemisphäre zu befrieden und geordneten Verhältnissen zuzführen , versucht man mal was ganz Neues . Im Grunde nicht wirklich zu verdenken , nachdem der Norden , mit der Destabiliesierung , zwar zweifelhafter aber stabiler Regime ,förmlich alle Schleusen selbst geöffnet und der Aussicht auf erfolgreiches Wirken eine deutlichen Dämpfer versetzt… Mehr

„Kann die AfD eigentlich auch einmal konstruktiv?“
Geben Sie hier vielleicht das wieder, was die Leitmedien uns gebetsmühlenartig vorgeben??
Haben Sie überhaupt Bundestagsreden von AfD-Abgeordneten angeschaut?? Hier werden durchaus konstruktive Vorschläge gemacht.
Im Migrationspakt gibt es Klauseln, die sich durchaus später in Gesetze gießen lassen. Diese Gesetze werden dann vom EGH übernommen und dann der nationalen Gesetzgebung übergestülpt.
Bitte stellen Sie hier nicht das Denken ein.

Mit Ihnen gemeinsam lachen? Ein Andermal gerne, aber über diese Dinge kann ich leider nicht lachen. Was Friedrich Merz angeht: Wenn es sich um einen wundersamerweise aus der Versenkung wiedergekehrten Roland Koch handeln würde, könnte ich mir ein Nein zum Migrationspakt tatsächlich vorstellen – aber bei Friedrich Merz? Ok, Sie haben es geschafft, jetzt musste ich zumindest ein wenig schmunzeln…

Dieser Pakt wurde von dem selben unsäglichen SPD EU Politiker ausgearbeitet wie das Meinungsfreiheitbegrenzungsgesetz. Deshalb finden sich dort auch die selben Formulierungen wie… Kritiker der Migration sollen bestraft werden, die Medien dürfen nur noch positiv über Migartion berichten, es sollen Hassstrafen erlassen werden für jeden Kritiker usw. Ausserdem steht dort explezit, das die Zuwanderung in die Sozialsysteme gefördert werden soll usw. UND die Staaten müssen sich verpflichten diese Massnahmen auch umzusetzen! Wer sich an Orwells 1984 erinnert fühlt, der fühlt richtig. Wenn etwas *freiwillig“ wäre, dann muss ich auch nichts unterschreiben. Und der Trunkenbold aus Brüssel müsste sich auch nicht… Mehr
Ich stimme Ihnen da voll zu Herr Wallasch, vom (Atlantik)brückenbauer Merz eine Position zu erwarten, die nicht mit einer Position von brückenbauerin Merkel deckungsgleich ist, ist nicht zu erwarten. Es ist das alte Schauspiel wie seit mittlerweile Jahrzehnten im Demokratietheater, zwei oder auch mehr vorgeblich wahnsinnig gegensätzliche Kandidaten(gruppen) werden dem Volk oder in diesem Fall der Parteibasis zur Wahl gestellt, viel blabla, Rauschen im Blätterwald und Zeit verstreicht und dann wacht man nach einer gefühlt wahnsinnigen Kraftanstrengung des gesamten Systems am Tag nach der Bundestagswahl auf und alles geht weiter wie zuvor. Maximal ein Wort wie Basta wird gegen ein… Mehr

Warum lassen sich die Guten eigentlich immer so unfroh klingende Namen für ihre Beglückungen einfallen? „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ klingt ja nun nicht so Katha-Schulze- und Annalena-Baerbock-haft hip und gutgelaunt.

Und bei „Pakt“ fällt mir auch gleich der Hitler-Stalin-Pakt oder der Warschauer Pakt (insbesondere im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Tschechoslowakei) oder der Teufelspakt in diversen Ausprägungen ein. Wobei letzterer immerhin meist so ausgeht, dass am Ende der Teufel als Gelackmeierter dasteht. Und das ist ja auch die Argumentation der Groko (ein Pakt verpflichtet angeblich zu gar nichts).

Warum machen „die“ das eigentlich?

Eine gut couvrierte Motivation. Die aktuell wichtigste Gretchen-Frage der Politik. Ein Grund scheint mir, durch Entfernung vom Wähler/Volk eine Transparenzverminderung zu erreichen. – Konsequenzen der politischen Aktionen vor dem eigenen Volk zu verstecken. Wie in der „DDR“. Das geht deutlich über die „Verschwörung sämtlicher Gottseibeiunse“ wie Soros hinaus. (Übrigens halte ich Merz für aalglatt und das Verhalten anläßlich der Preisverleihung duch Roland Tichy für unverzeihlich charakterlos.) MfG

Einfach mal im Netz nach Hooton-Plan suchen dann wird Ihnen ein Licht aufgehen. Viele meinen allerdings, dass dies eine Verschwörungstheorie sei. Hierzu empfiehlt es sich einfach mal mit offenen Augen durch’s Land zu gehen und dann zu entscheiden ob Theorie oder Praxis…

Eines ist klar es muss diesen Herrschaften sehr wichtig sein.Und ihnen ist auch klar,dass dieses Machwerk zumindest für den EuGH bindend sein wird.GG und andere nationale Gesetze werden anscheinend als vernachlässigbar angesehen(Prof. Thym hat das bei TE ja schon mal „schlüssig“ dargelegt)

Kretzschmer konnte noch nicht einmal dafür sorgen, dass ein Mord als Mord behandelt wird und nicht als Politikum zum Gaudi des Bundespräsidenten mit seiner Lieblingsband ausartet und Merz hat schon, als es ihn noch gab, keinen vernünftigen Satz gesagt. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird mit ihm nicht kommen, eher das Gegenteil.

Deutschland wird am Ende zwar etwas einsam, aber im Hochgefühl der moralischen Überlegenheit den Pakt alleine unterschreiben. Das wird zwei Auswirkungen haben: 1. Merkel hat dann endlich eine quasi rechtliche Grundlage, ihre Aussetzung des Grundgesetzes zu rechtfertigen und 2. Wird ein Damm brechen, weil alle aber wirklich alle sofort ins deutsche Sozialsystem wollen. Ich kann mir schon gut vorstellen, wie Mutti sich die Raute reibt, wenn das verhasste deutsche Volk endlich ausgetauscht ist.

All diese politische Prozesse haben m.E. durchaus ihren nachvollziehbaren Rahmen, aber ich gebe zu, dass ich Merkels Haltung zur Bundesrepublik Deutschland manchmal als „““merkwürdig“““, „““unverbunden“““ empfand. Wen der bundespolitischen Politiker „umklammerte“ sie denn mal so wie Obama oder Macron? Ich frage und bin gerne bereit, mich zu korrigieren.
Erklären könnte ich es nicht. Ich glaube aber, dass dies bei keinem Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU noch anzunehmen wäre.
Über alles andere kann man Wege der Zusammenarbeit finden, sowohl CDU-intern, wie auch ansonsten.

Lieber Herr Wallasch, habe es schon oft gesagt und wiederhole es hier wieder, Sie sind und bleiben ein Romantiker. Auch wenn Sie das höchstwahrscheinlich vehement abstreiten, mir gefällt das. Sie treffen zielsicher nicht nur die Sehnsüchte der Leser, sondern auch gleich noch die der Redaktion. Man stellt sich das wie in einem Hollywoodstreifen vor, wie dieser Merz aufsteht, zu allem Entschlossen, wie ihm die Blicke erwartungvoll, hoffnungsvoll, ja flehend folgen, während er zum Podium streitet, mit stahlhartem Blick, Totenstille einkehrt, alle wissen, das der historische Moment, und dann beginnt er, die Rede seines Lebens, wie nur ein Friedrich Merz sie… Mehr

Weiß jetzt nicht, ob ich tatsächlich den Witz erklären soll, oder nachreichen muß, daß dieser Kommentar nicht ernst gemeint ist. Herrje, ja ich mag den Kurz auch!