Kommandoaktion „Abschiebung“ gescheitert: Bin Ladens Leibwächter soll zurück nach Deutschland

Der Fall reicht bis ins Kanzleramt, wenn Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung explizit den Aufenthalt des Bin-Laden-Leibwächters in Deutschland als untragbar bezeichnet hat.

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Einer der Leibwächter Osama Bin Ladens, ein von deutschen Sicherheitsbehörden als ausreisepflichtiger Gefährder eingestufter Islamist, wurde nach Tunesien abgeschoben. Sami A. war am Freitag früh in Begleitung von vier Bundespolizisten mit einer Chartermaschine von Düsseldorf nach Tunesien ausgeflogen worden. Allerdings „grob rechtswidrig“, wie nun ein deutsches Gericht feststellte und die Rücküberführung von Sami A. anordnete, wie immer das auch möglich gemacht werden könne.

Es brodelt im Pott: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen rebelliert gegen das NRW-Flüchtlingsministerium unter der Regierung von Armin Laschet (CDU). Ausgerechnet einer der größten Widersacher innerhalb der Union gegen Seehofers Asyl-Masterplan wird zudem von Flüchtlingshelferorganisationen angegriffen, er gefährde mit Abschiebungen das Grundrecht auf Asyl.

Nun versteht sich das Verwaltungsgericht sicher nicht als Fluchthelferorganisation, aber es demonstriert am Bespiel des ehemaligen Leibwächters Bin Ladens exemplarisch, wo es in der aktuellen Debatte um Migration und Abschiebungen krankt: Wenn beispielsweise Alexander Dobrindt (CSU) eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ erkannt haben will, dann wird er zukünftig das deutsche Rechtssystem mit einbeziehen müssen. Dann besteht Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber. Dann müssen hier dringend ein paar Gesetze der aktuellen Gefährdungslage angepasst werden.

Das Verwaltungsgericht hatte sein Abschiebeverbot mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet. Diese Entscheidung ist noch aus einem ganz anderen Grund bemerkenswert, denn Tunesien gilt für Europa seit längerem schon als hoffnungsvoller Partner, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise will die Europäische Union künftig stärker mit Tunesien zusammenarbeiten.“ Nun wird also Tunesien offiziell von einem deutschen Gericht als Folterstaat beschrieben. Und das ausgerechnet in dem Moment, wenn es um die Rechte eines Al-Kaida- Leibwächters Bin Ladens in Deutschland geht.

„Die Abschiebung von A. stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Gericht mit.“

Nun ist die Abschiebung an sich durchgesetzt. Aber Sami A. soll zurückgeholt werden, weil in seinem speziellen Fall eine Abschiebung richterlich ausgesetzt wurde und NRW dennoch abgeschoben hatte – angeblich in Unkenntnis dieser Anordnung. Wie brisant dieser Fall tatsächlich ist, reicht bis hinauf ins Kanzleramt, wenn Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag explizit den Aufenthalt des Bin-Laden-Leibwächters in Deutschland als untragbar bezeichnet hat. Der eine oder andere wird sich sogar noch an die Glückwünsche der Kanzlerin an den damaligen US-Präsidenten Obama erinnern, als dieser per Killfahndung den einstigen Arbeitgeber von Sami A. liquidieren ließ. Hier noch einmal im Wortlaut:

„Meine Damen und Herren, unseren amerikanischen Freunden ist heute Nacht mit der Tötung von Osama Bin Laden ein wichtiger Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt.“, so Angela Merkel 2011.

Damals allerdings gab es auch gewichtige Stimmen, die diese Nacht-und-Nebel-Kill-Aktion als Verstoß gegen das Völkerecht scharf kritisierten.

Armin Schuster (CDU) plädiert nun dafür, den überlebenden Leibwächter Bin Ladens vorerst nicht nach Deutschland zurückzuholen. Zunächst sollte die nächste Instanz entscheiden, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags befürchtet also, dass diese Rückholaktion eines ausreisepflichtigen Gefährders mit Al-Kaida-Ausbildung schnell gehen könnte?

Nun ist das deutsche Rechtssystem einer der Garanten einer Demokratie, die in der Welt selten geworden scheint. Und zweifellos muss man den Richtern des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ein hohes Maß an Rückgrat bescheinigen, entschieden zu haben, was entschieden wurde. Streng nach der gültigen Gesetzeslage. Die Süddeutsche Zeitung fasst es so zusammen: „Der Fall ist ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn Politik sich einer Stimmung beugt und glaubt, den Rechtsstaat im Sinne eines gesunden Volksempfindens übergehen zu können.“

Besonders pikant ist in dieser Angelegenheit sicher auch der Informationsfluss zwischen Gericht und den für die Abschiebung verantwortlichen Institutionen. Entweder schauen wir hier auf eine brutale Digitalisierungslücke im System oder auf eine fragwürdige interne Absprache, wenn das Gericht die Behörden am nächsten Morgen über das Abschiebeverbot informiert, als es bereits zu spät war. Die Süddeutsche unterstellt der Regierung in NRW sogar indirekt: „Wer von sich behaupten kann, ihn außer Landes geschafft zu haben, könnte auf ein paar ebenso schöne wie billige Punkte in der Popularität hoffen.“ Dieser Schuss ging nach offensichtlich nach hinten los.

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Kommentare ( 136 )

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136 Kommentare auf "Kommandoaktion „Abschiebung“ gescheitert: Bin Ladens Leibwächter soll zurück nach Deutschland"

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Deutschland 2018 und nach 12 Jahren Merkel Regime: Rentner die Essen stehlen kommen in den Knast, GEZ Verweigerer kommen in den Knast, Steuerzahler werden sehr hart rangenommen. Aber tausende Kriminelle, Islamisten und Sozialabgreifer mit 12 Identitäten bewegen sich frei und geschmeidig in Deutschland. Dieses Land wird von Irren regiert und leider wählen auch genug Irre sie.

Nur 12 Identitäten? In Dresden wurde ein Asylant gefunden der 43 hatte!

„Nun ist das deutsche Rechtssystem einer der Garanten einer Demokratie, die in der Welt selten geworden scheint.“
Da bin ich mittlerweiler Auffassung. Die Justiz und speziell für die deutsche Justiz gilt offensichtlich, dass abstrakte Rechtsregeln über der Funktionsfähigkeit eines Rechts- und Nationalstaates stehen. Wir brauchen eine Justizreform und eine Verfassungskonvent, damit einecdeutsche Verfassung geschaffen wird, die das deutsche Volk vor Juristen dieser Art schützt. Nein – der einzige Skandal im Land sind das „Grundrecht“ auf Asyl dieser Art und die Nichtabschiebung von illegalen Migranten.

Die Handhabung des Asylrechts ist der Skandal. Darin auch das AsylbewerberLeistungsgesetz (AsylbLG). Aber wenn ich dieses Wort in einem Leserbrief in der Mainstreampresse tippe, wird der Kommentar wegmoderiert. Es ist nicht nur die Gniffkes Redaktions-Wording-Wiki bei der ARD geheim. Ich nenne deshalb Moderation inzwischen Zensur und denke oft an Popper:

Wer Meinungsfreiheit nicht gewährleistet,
der hat keinerlei Respekt vor seinen Mitmenschen,
fühlt sich selbst überlegen,
schwingt sich zum Richter über wahr und falsch auf
und bringt andere um die Freiheit,
sich eine eigene Meinung zu bilden.
Wer Meinungsfreiheit nicht gewährleistet,
ist ein Feind der Demokratie.

Statt jetzt einfach mal Ruhe zu geben und froh zu sein einen Problemfall los zu sein, nein, da will man den dann wiederhaben. Merken die in Gelsenkirchen eigendlich noch, dass sie sich wirklich mit ihrer Gerichtsposse international lächerlich machen. Nu isser halt weg, und das bleibt hoffentlich auch so. Der Steuerzahler hat den hier schon viel zu lange ausgehalten.

Das Gericht hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!

Schland erstrebt den höchsten Narrenpreis für maximalen Täterschutz: „Wir schaffen das!“

Da hat man der Welt aber mal deutlich vor Augen geführt, wieviel höher die Moral in Deutschland steht als im Rest der Welt. Unser Rechtsstaat besteht darauf, auch Terroristen mit offenen Armen zu empfangen. Daran sollte sich Trump mal ein Beispiel nehmen!

Zum Rechtsstaat habe ich hier schon etwas geschrieben, aber man beachte einen weiteren Aspekt: Wenn „eingeborene“(!) Rentner in Mülleimern wühlen, Flaschen sammeln, was neuerdings aus unerfindlichen Gründen verboten ist, um ein paar Cent zu ergattern, die Rente nicht mehr reicht außer bl0ß zu vegetieren, so dass Mutige in den Osten abwandern, andererseits ganze Großclans ohne Bildung, ohne Achtung und Integrationswillen für bzw. in diese Gesellschaft, ohne jemals hier zum Gemeinwohl der „eingeborenen“ Geschellschaft etwas beigetragen zu haben, rundum alimentiert werden, sogar oft genug durch verschiedene Identitäten(!), und zwar bis zum Lebensende, dann stimmt mit der ach so hohen Moral des… Mehr

„Unser Rechtsstaat …“ – Welches Land meinen Sie damit? Bitte um Nachsicht, aber die Verbindung zwischen ‚Deutschland‘ und ‚Rechtsstaat‘ kann ich seit einiger Zeit nicht mehr nachvollziehen.

Erstaunlich finde ich es schon, dass man seit über 10 jahren nicht abschließend darüber befinden konnte, was mit dem Kerl geschehen soll, aber nur blitzschnell entscheidet, dass er zurück muss – auf Biegen und Brechen.

Nunja, solange hat der Hosenanzug gebraucht bis er das „untragbar“ fand 🤦‍♀️

Kennen wir doch, 12 Jahre aussitzen und wenn’s öffentlich wird chaotischer Aktionismus. … Typisch Murksel…

Leibwächter von Bin Laden….. Dabei dachte ich immer Al Kaida wäre eine Terrororganisation. Warum wurde der Mann also nicht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hier bei uns angeklagt?

Er wurde, hatte seine Strafe zumindest zum Teil abgesessen.

Ich würde eher sagen: Weil er Asyl hauchte! Wer in so einer Terror-Gemeinschaft, die tausendfach mordete, enges Mitglied war, stellte sich doch außerhalb der menschlichen normalen Gemeinschaft. Wie kann man einem solchen Typen Asyl zugestehen, nur weil er in seiner Heimat zur Rechenschaft gezogen werden sollte! Was ist das für ein anarchisches Chaos! Der Wurm im dt. System ist schon ein ganzer Wurmhaufen! Mit welchem Recht fordern Justiz und Behörden denn von uns „Eingeborenen“ drastische STrafen bei Verweigerung der Mitfinanzierung des Propagandafunks und bei Falschparkens? WEnn ich mal nachts auf einer Bundesstraße durch einen Weiler mit 3 Häusern weitab der… Mehr

Als er Leibwächter war, war das Mitglied in einer „ausländischen“ (!!!) Terrororganisation zu sein, NOCH NICHT strafbar.

Ein Politiker, der eine illegale Abschiebung anordnet macht sich strafbar. Ein Politiker, der Tausende illegal einreisen lässt, ist ein Held.
Ich verstehe es immer noch nicht.

#UJ „Tausende“ ist leicht untertrieben; summa summarum werden es Millionen sein!

Kann man Richtern vorwerfen wenn sie mangelhafte Gesetze anwenden müssen?

Politiker welcher Parteien haben die beschlossen?

Wenn Frau Dr. Merkel einen Zustand unerträglich findet, wieso hat sie ihn dann mitverursacht bzw. hat ihn noch nicht abgestellt?

Weil sie dann agieren müsste, sie kann aber nur reagieren und das auch nur schlecht.