Eine kleine Anfrage der Linkspartei, samt Antwort der Bundesregierung zu Angriffen auf Zuwanderer, brachte die Leitmedien auf den Plan. So berichtete die ZEIT von „Fremdenhass, Schon mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge“ und die WELT ebenso wie der Stern wollten indes aus genannter Antwort der Bundesregierung herausgelesen haben, dass die Zahl der „flüchtlingsfeindlichen Angriffe zurückgegangen“ sei.

Nun ist die Antwort der Bundesregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht veröffentlicht worden. Also berichtete beispielsweise die ZEIT, ihre Informationen gingen aus „einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.“

Über eine irgendwie geartete investigative Tätigkeit in den Redaktionen erzählt das wenig. So baten wir einfach den wissenschaftlichen Berater im Büro Ulla Jelpke um Zusendung der noch unveröffentlichten Antwort, die der Bundestagsabgeordneten bereits vorliegt und bekamen sie innerhalb von zehn Minuten mit dem Angebot eines angefügten Zitates von Frau Jelpke (dazu gleich mehr) zugeschickt. Die Kollegen leisten dort also gute Arbeit.

Bevor wir uns nun der Anfrage selbst widmen, kurz zu den Kleinen Anfragen im Allgemeinen: Man darf sagen, die häufigen kleinen Anfragen der Linkspartei, aber auch der AfD und der Grünen als Instrumente der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive sind zur Fundgrube für die „Vierte Gewalt” geworden, wenn die „Leitmedien” immer weniger eigeninitiativ bereit scheinen, durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen zu hinterfragen.

Kleine Anfragen also als willkommene Themenlieferanten für die berichtenden Medien. Entsprechend aufbereitet werden Anfragen und Antworten von den Parteien präsentiert. Die Linke stellt dafür ebenso ein Portal zur Verfügung wie die AfD und beispielsweise die Bremer Grünen auf Landesebene, denn auch in den Landtagen ist dieses Instrument viel genutzt.

Für die Medien ist das prima, erhalten sie doch auf dem Wege fertig recherchierte und ausformulierte Fragen an die Regierungen samt Antworten, ohne selbst aktiv werden zu müssen. Die Büros der Abgeordneten samt Mitarbeiterstab liefern den Medien zu. Und wer vergessen hat zu schauen, bekommt diese Information von Fall zu Fall über den Medienverteiler als Email zugeschickt. Offenbar eine Win-Win-Situation für beide Seiten, denn auch die Parteien erhalten so jene Aufmerksamkeit, die sie suchen, wenn es darum geht, für ihre Oppositionsarbeit eine breite Öffentlichkeit zu bekommen. Und, wie wir gleich erfahren, steuern sie diesen Prozess im Sinne einer Selbstvermarktung sogar ein stückweit.

Nun aber zur Anfrage, von der Bundesregierung beantwortet am 07. August 2018 unter dem etwas sperrigen Titel: „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2018, BT-Drucksache 19/3539“. Nick Brauns aus dem Büro Jelpke kommentiert die Antworten in einem kurzen Begleittext dahingehend, dass er befindet, dass sich ein „grassierender Alltagsrassismus (…) häufig gewalttätig niederschlägt.“ Er glaubt auch zu wissen, woran das liegt: „Ohne Zweifel wird der von der AfD betriebene Angst- und Bedrohungsdiskurs und die nicht mehr nur im Abseits (militante Naziszene) sondern im Bundestag und Talkshows betriebene Hetze gegen Geflüchtete weitere Gewalttaten und anderen Anfeindungen anheizen.“ Bemerkenswert findet er das „große Missverhältnis der Gewalttaten zwischen Ost und West. Im ersten Quartal lag dieses Verhältnis bei 60:18, im zweiten Quartal bei 59:10.“

Brauns stellt außerdem ein Zitat der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zur Verfügung. Hier befindet Ulla Jelpke, dass „gut 300 Angriffe auf Migrantinnen und Migranten“ auch auf die „alltägliche Hetze gegen Geflüchtete“ der AfD im Bundestag zurückzuführen sei. 72 der Angriffe seien „physische“ gewesen, es hätte im zweiten Quartal 2018 bereits 57 Verletzte gegeben. Trotz Rückgang der Zahlen im Vergleich zu 2016 sei das „ein unerträglicher Zustand des Alltagsrassismus und rechter Gewalt.“

Nun leistet sich die Linkspartei sogar einen eigenen Referenten für Rechtsextremismus und Antifaschismus, man ist also in der Sache aufgestellt. Interessant in dem Kontext, dass es die Abgeordnete Jelpke war, die laut Auskunft ihres Büros als erste Politikerin ein Verbot des IS in Deutschland forderte. Sie war 2014 bei Kurden vor Ort in Syrien, als die Situation dort eskalierte, inklusive der Angriffe des IS auf die Jesiden. Jelpke war, um noch ein weiteres Beispiele anzuführen, ebenfalls die erste, die auf die Machenschaften der mittlerweile vom Innenministerium verbotenen Rockergang „Osmanen Germania“ hinwies.

Warum sich Ulla Jelpke nicht im selben Maße für Gewalttäter unter Zuwanderern interessiert, könnte nun eine weitere Frage sein. Und wir stellen sie ihrem Büro. Dort antwortet uns wieder Dr. Brauns, er ist der wissenschaftliche Mitarbeiter der Abgeordneten und befindet dazu:

„Jede Vergewaltigung ist ein schlimmes Verbrechen. Doch eine Vergewaltigung mit einem Flüchtling als Vergewaltiger ist ja nicht politisch oder religiös motiviert, er macht das, um seinen Sexualtrieb zu befriedigen, so wie ein deutscher Vergewaltiger auch. Wir fragen auch nicht allgemein nach Straftaten von Deutschen gegen Ausländer, wenn diese nicht ideologisch oder politisch motoviert oder auf Hasskriminalität basieren.“

Nun zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke. Diese umfasst 43 Seiten. Für eine Antwort auf eine kleine Anfrage ist das ungewöhnlich lang, begründet sich aber damit, dass alleine über 35 Seiten aus einer Aufzählung der einzelnen Delikte „Straftaten gegen Asylberwerber/Flüchtlinge“, „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ und aus einer Aufstellung, „Straftaten gegen Hilfsorganisationen“ bestehen, die ebenfalls in der kleinen Anfrage mit abgefragt wurden.

In der Detailbetrachtung fällt zunächst neben den physischen Angriffen auf Unterkünfte und Asylbewerbern die hohe Zahl bestimmter explizit ausgewiesener Vergehen auf wie der Straftatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, „Volksverhetzung § 130 StGB“ und „Beleidigung §303 StGB“ ebenso, wie eine Reihe von Sachbeschädigungsdelikten.

Was genau steckt hinter solchen Vergehen, wenn da beispielsweise die „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB“ in Holzgerlingen am 17.02.2018 mit dem Täterprofil „PMK-Rechts“ ausgewiesen wird oder in Sanitz nahe Rostock eine „Volksverhetzung §130 StGB“ verfolgt wurde bzw. in Velbert am 05.04.2018 eine „Körperverletzung“ und in der Lutherstadt Wittenberg eine „gefährliche Körperverletzung“ aufgeführt wird.

Hinter jeder kurzen Notiz in den Tabellen eine Geschichte, Täter, Opfer bzw. Opfergruppen. Wir rufen in Holzgerlingen an, hätten aber auch jedes andere Delikt auswählen können. Von dort werden wir zunächst an die Presseabteilung verwiesen und erfahren, dass im Februar ein 28-Jähriger vor dem Asylbewerberheim den Hitlergruß gezeigt und die erste Strophe des Deutschlandliedes abgesungen hätte.

Die Bundesregierung stellt der Beantwortung der Anfrage voran: „Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind.“ Dem Bundeskriminalamt, so die Antwort, würden „jene Straftaten gemeldet, „die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden.“ In den angefügten Tabellen seien „jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen.“

Zunächst fragte Ulla Jelpke in Frage 1 nach Orten in Deutschland, an denen es Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben hätte und bittet um Auflistung nach Bundesländern, Orten, Datum, Anzahl der Teilnehmer, „auch wenn diese geringer als 20 sind“. Antwort der Bundesregierung: „Im zweiten Quartal 2018 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren.“ Damit ist auch eine weitere Frage beantwortet, die daraus resultierende Straftaten gezählt haben will, da ja keine bekannt geworden sind.

Weiter wird von der Bundesregierung beantwortet, dass es im zweiten Quartal 2018 dreiunddreißig Straftaten aus dem „Phänomenbereich PMK –rechts –“ gab, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Weitere zwölf Straftaten mit der gleichen vermuteten Tätergruppe hätten sich gegen „Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ gerichtet.

Nun sind nach laufender Nummer für das zweite Quartal 77 „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ angefügt. Davon 26 wegen „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, dreizehn Beleidigungen und Volksverhetzungen, 28 Sachbeschädigungen und u.a. eine „schwere Brandstiftung“ in Nußdorf am Inn. Ebenfalls in der Tabelle aufgeführt, ein am selben Ort wenige Tage später erfolgtes „Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG)“. Die Polizei Nußdorf teilt mit, man geh davon aus, dass es sich bei der Brandstiftung um eine „politisch motivierte Tat“ handelt.

Gegenüber 77 „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ werden 284 politisch motivierten Delikte aufgeführt, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Insgesamt verletzt wurden dabei 57 Personen, eine davon bei Straftaten gegen Asylunterkünfte. Unter den 75 Verletzten befanden sich drei Kinder.

Das Bundeskriminalamt kann der Bundesregierung allerdings keine Angaben machen zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren, weil die Bundesländer nicht verpflichtet seien, über Verfahrensausgänge zu informieren.

Jelpke will weiter wissen, mit wie vielen Fällen sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“ – eine Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Polizei – beschäftigt hätte. Die Bundesregierung antwortet, dass es in keinem der aufgeführten Fälle zu einer Zusammenarbeit kam.

Weiter fragte Jelpke, in wie weit sich das „Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt“ mit den oder einem der Fälle befasst hätte. Hierzu antwortet die Bundesregierung, der Generalbundesanwalt hätte in keinem Falle Ermittlungsverfahren eingeleitet oder übernommen, da u.a. ein „Vorliegen „der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte“.

Ulla Jelpke will wissen, in wie vielen Fällen Sicherheitspersonal in den Unterkünften übergriffig gegenüber Asylbewerbern geworden sei. Die Bundesregierung teilt ihr mit, keine Kenntnisse über solche Tätlichkeiten zu haben.

Weiter will die Abgeordnete der Linkspartei wissen, wie oft es seit 2015 zum „Schusswaffeneinsatz von Polizeibeamten gegen Flüchtlinge“ kam, hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Der Spiegel übernimmt eine dpa-Meldung, die schreibt, insgesamt betrachtet sei die Zahl der Angriffe gegen Zuwanderer im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen und beruft sich dabei auf die der Funke Mediengruppe vorliegende Antwort der Bundesregierung, anstatt selbst einmal zu recherchieren, sprich, im Büro Jelpke anzurufen und nach der noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung zu fragen, die Abgeordneten in der Regel einige Tage vor der Veröffentlichung durch die Bundesregierung selbst vorliegt.

Und um abschließend noch etwas über die Arbeit dieser Abgeordnetenbüros zu erzählen, dann ist interessant, dass das Büro Jelpke früher nach Eingang einer Antwort der Bundesregierung zügig Pressemitteilungen herausgegeben hat, nun aber wohl feststellen musste, dass diese seltener berichtet werden, als dann, wenn man sich einen exklusiven Partner auswählt, der zunächst die unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung exklusiv erhält, wie in diesem Falle die Funke Mediengruppe.

Kein uneigennütziger Vorgang und eine interessante exklusive Zusammenarbeit zwischen Politik und Medien, die man so sicher am wenigsten bei der Linkspartei vermutet hätte.