Jamaika: Der Kompromiss-Kompromiss

„Hört der Schwachsinn eigentlich nie auf?“, so und ähnlich klingen Fragen von Bürgern, die mit Parteien und Koalitions- und machterhaltenden Berliner Kungeleien wenig am Hut haben. Aber der Kompromiss-Kompromiss wird schon im Vorfeld zum Kompromiss-Konflikt.

© Gero Breloer/AFP/Getty Images

Die Verärgerung wächst unter denen, die einfach nur Gewissheit haben wollen, dass die Parteien endlich Lösungsvorschläge anbieten mögen. Politik ist für Einige alles, aber für die Allermeisten gilt es, Beruf, Alltag und Familie zu bewältigen; sie vergeben den Wählerauftrag und fragen jetzt: Wie schwer ist es eigentlich, beispielsweise illegale Zuwanderung via konsequenter Grenzsicherung zu unterbinden? Ist es wirklich unmöglich, Abschiebungen durchzusetzen und endlich denen eine Perspektive zu geben, die sie gewählt haben? Das muss man jetzt mal so sagen, obwohl es so ganz und gar unglaublich klingt: Es gibt ein Wahlvolk, und das will was. Aber offensichtlich sind Aufrichtigkeit und Handlungswillen beschränkt auf zwei Wochen vor dem Wahlgang.

Kompromiss für einen Kompromisskompromiss

Die via Wählervotum arg geschrumpfte Union lieferte ein fadenscheiniges und völlig unzureichendes Lösungspaket an, dass bereits alle Kompromisse beinhaltet, den zukünftigen Jamaikanern den Platz am Verhandlungstisch zu garantieren. Aber die sehen selbst in diesem Nichts an Lösungsansätzen noch ein zu viel an Lösungen. Solche beispielsweise, die endlich Schleppern an den südeuropäischen Grenzen den attraktiven Milliarden-Umsatz kappen und solche, die so unpopuläre wie notwendige Massenabschiebungen als Signal in die Welt bringen: Ja, wir handeln, aber wir versprechen, nach unseren Möglichkeiten via Entwicklungshilfe Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

Erschütternder Unwille noch legitimiert von so zweifelhaften wie grotesken Wortmeldern wie der des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, der sich aus seiner schrumpfenden Trutzburg heraus mitten hinein in die laufenden Koalitionsverhandlungen ausgerechnet damit zu Wort meldet, Familiennachzug sei für Katholiken in Deutschland „ein sehr entscheidender Punkt“, Wer auf Dauer in Deutschland bleibe oder geduldet sei, müsse seine engsten Familienangehörigen zu sich holen können. Einfach Mal still sein! In Klausur gehen am fett gedeckten Abendbrottisch. Darüber nachdenken, was Asyl eigentlich bedeutet.

Der Kardinal kann nicht schweigen mit Verstand

Damit ist der Kardinal allerdings in bester Gesellschaft der Handlungsverweigerer und Deutschlandverächter: der grüne Jürgen Trittin, von dem man noch vor Tagen nicht einmal wusste, ob er bei den Grünen in Sachen Koalitionsverhandlungen überhaupt noch ein Wörtchen mitzureden hat, appelliert in der gleichen Sache noch schriller an das christliche Abendland und wirft der Union vor, Verrat an den Urwerten eben dieses christlichen Abendlandes zu begehen. Die Pläne der Union seien „eine Verleugnung urchristlicher Werte. (…) Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen.“

Selten wurde deutlicher, um was es geht: Trittin sind die Menschen in Deutschland völlig egal. Es geht einzig um Machterhalt und eine für den Moment möglichst radikale Positionierung um am Ende der Verhandlungen besser dazustehen. Das Wahlvolk kann dafür kein Verständnis mehr aufbringen, aber die Wähler haben bereits gewählt, sie sollen nun stille sein. Die FDP hat ihrerseits reflexartig nachgelegt und ihren Ausputzer Wolfgang Kubicki sagen lassen, man dürfe doch das Einwanderungsgesetz der FDP nicht vergessen. Ach herrje.

Nein, nicht etwa, dass Kubicki nun im Gegenzug zu den Skandalforderungen der Grünen klare Kante einfordern würde, diese bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Willensbekundungen der Union zur Lösung des Zuwanderungsproblems zu verschärfen. Nein, Kubicki weicht für seine FDP auf ein nachgereichtes Nebengleis aus und sinniert über noch mehr Zuwanderung, nur eben irgendwie nach Fachkräften geregelt.

Aber weil das alles noch nicht grauselig genug ist, erinnern wir uns an die Elefantenrunde und diesen kurzen emotionalen Moment der Wahrhaftigkeit des Verlierers Martin Schulz, der versprach: Dieses jämmerliche Jamaika, das so offensichtlich  nicht zusammen geht, wird die Kanzlerin schon zusammenraufen, darauf könnten sich Lindner und Göring-Eckardt schon verlassen.

Und so dürften auch Neuwahlen beerdigt sein, denn wer vereint im totalen Gegensatz so vorlegt, wie jetzt Trittin und Kubicki, der will definitiv kein Land um seiner Zukunft willen regieren und zukunftsfest machen. Der will um Biegen und Brechen um Posten schachern. Nun gut, das gehört immer dazu, ohne Posten geht´s halt nicht; aber gemeinsame Positionen über die Positionen der eigenen Lohnsteuerkarte hinaus wären schon auch gut. Nein, Neuwahlen wären nur noch mehr Stimmen für die AfD und die Linke, die Verbitterung steigt statt zu sinken. Das wissen die Jamaikaner zu verhindern indem sie Widerstände vorgeben, während sie sich bereits am wärmenden Feuer zusammenrotten, als wäre es das letzte Mal und indem man zusammenbringt, was nicht zusammen gehört. Und das in vielerlei Hinsicht…

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Kommentare ( 64 )

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Ich werde wohl nie verstehen, wieso die Politiker der sogenannten etablierten Parteien alles dafür tun, um die Afd zur stärksten Kraft nach der nächsten Wahl zu machen.

„selbst wenn dieser Höcke in Zukunft mit Oberlippenbart und Scheitel
rumläuft, bekommen die auch 2018 meine Stimme.“
Das traurige ist, dass ich selbst das mittlerweile ebenso für ein kleineres Übel halten würde, als das „Weiter-So“, das grade zelebriert wird. Soweit ist es schon gekommen..

Ich hoffe trotzdem, dass die AfD endlich anfängt die radikalen Kräfte zu bändigen und ein z.B. ein Hr. Gauland aufhört solch saudu**e Zitate alà : „Stolz auf die Leistungen der Soldaten des 2. Weltkriegs…“ rauszuhauen. Das Wählerpotenial würde ins unermessliche steigen.

Wir Hessen dürfen übrigens nächsten Herbst auch wählen. Man darf gespannt sein.

Die 87,4% bekommen halt die Regierung, die sie verdienen.

Ja, die anderen aber leider nicht bzw auch

Ich hab die Schn… auch so voll. Ein bundesweiter Steuerboykott, d a s s würde mal Wirkung zeigen.

Mann, Mann Mann Herr Wallasch, Sie werden immer bissiger, was ist los?
Gruß aus Berlin.

“ Nein, Neuwahlen wären nur noch mehr Stimmen für die AfD und die Linke, die Verbitterung steigt statt zu sinken.“

Nein, Stimmenzuwächse für AFD und möglicherweise auch die Linke werden die Jamaikaner nicht verhindern sondern befördern. Es beginnt am Sonntag in Niedersachsen und wird sich im kommenden Jahr in Bayern und Hessen potenziert fortsetzen.
In den kommenden Jahren folgt Landtagswahl auf Landtagswahl. Und jede einzelne hat das Potential zur Klatsche für Schwarzgelbgrün.

Die Nachwahltalks bei den Öffentlich-Rechtlichen werden sich meines Erachtens zu echter Politsatire entwickeln.
Wir sehen „spannenden“ Zeiten entgegen.

Respekt für diesen Artikel!

Eine nebensächliche technische Frage hätte ich allerdings noch, die mir so beim Lesen kam: das Grün der Grünen, also so als Farbton, hat man sich da eigentlich am historisch korrekten Potemkin-Rasen-Grün orientiert? Das würde ja programmatisch Vieles erklären…

Der nächste Schritt nach Neuwahlen: Özdemir for Präsident, Merkel muß schließlich Erdolf schonen…

Ach ja Claudia wurde auch schon wieder als Vize in Stellung gebracht, lt Hofreiter das richtige Geschütz gegen die AfD im Bundestag, feiner Demokrat das Hofreiter…

Es bleibt die Gruppe Merkel, nur die SPD wurde augetauscht, zwecks besserer Anbindung der Opposition.
Weiter geht’s in Richtung NWO.
Juncker, Macron u.a. geben die Schlagzahl vor.

Kubicki hat doch im Interview mit dem DLF klar gemacht, dass auch bei der FDP nun Orwellsches Zwiedenken mehr als opportun ist. http://www.deutschlandfunk.de/einwanderungsgesetz-die-zuzuege-zu-uns-steuern-und-regeln.694.de.html?dram:article_id=397829 „Kubicki: Wir können an der Grenze niemanden abweisen, weil jeder, der an der Grenze bei uns steht und erklärt, er will nach Deutschland herein, ein Recht darauf hat, dass in einem ordnungsgemäßen Verfahren festgestellt wird, ob er die Kriterien erfüllt, beziehungsweise ob er als Flüchtling anerkannt werden muss, beziehungsweise ob er politisch verfolgt wird. Ansonsten müssten wir unsere Verfassung ändern…“ Genau, weil im Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2 genau das Gegenteil von dem steht, was Kubicki –… Mehr

naja, zusätzlich zu den Flüchtlingen strömen jetzt noch die“ Fachkräfte“ mit den irgendwo gekauften Diplomen dank einem völlig überflüssigen Zuwanderungsgesetz in unser Sozialsystem. Gibt auch wieder jede Menge neue Jobs für Leute, die dann prüfen müssen, ob die Ausbildungen vergleichbar sind.Volkswirtschaftlich Irrsinn aber, wenn juckt es, zumal es ja auch schlicht darum geht den Lohndruck nach unten aufrechtzuerhalten. Nebenbei bemerkt, wir haben längst ein Zuwanderungsgesetz-sogar ein sehr gutes. Nennt sich Bluecard. Nur für etwas über 2100 Euro netto bei Steuerklasse 1 kommt anscheinend kein Ingenieur aus Indien.

Kubicki? Da war doch mal was mit einer Mülldeponie in Meckpomm -Schönberg oder so?