Was für ein Papier ist das? Der BAMF-Titel ist so lächerlich, dass man sich in ein Provinz-Reisebüro mit angeranztem Palmenplakat versetzt fühlt: „Die erste große Reisewegbefragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“.
@ imago/Lars Reimann
Warum? Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu eine interne Erhebung erstellt hat (dazu gleich mehr) und diese dann der WELT zugespielt wurde. Also wird im Rahmen dessen berichtet. Und kommt zu der dramatischen Erkenntnis, dass das BAMF Einzelheiten beispielsweise zu Einreisen per Visa verweigern würde.
TE hatte allerdings schon vor Monaten ausführlich darüber nicht nur berichtet, sondern akribisch recherchiert und dazu die Resultate einer umfangreichen Kommunikation sowohl mit dem BAMF als auch mit dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigem Amt veröffentlicht.
Und TE erledigte das auf eine Weise exklusiv und umfänglich, dass sich sogar Nichtregierungsorganisationen (NGO) unserer Recherchergebnisse bedienten und diese samt Internetverlinkung als Informationen für ihre Klientel veröffentlichten.
Um das noch vorweg zu schieben: TE hatte hier nicht zum ersten Mal den Eindruck gewonnen, dass die Pressestellen in Behörde und Ministerium direkt erleichtert waren, dass endlich mal ein Journalist nachfragt. Denn Pressemitteilungen brauchen einen Anlass und eine Order von oben, Anfragen müssen hingegen beantwortet werden. Oder sollten zumindest. Mit anderen Worten: Selbst wenn den Pressestellen gravierende Missstände auffallen, braucht es jemanden, der von außen nachfragt, aber es fragte bisher wohl keiner.
TE titelte am 17 April 2020: „Schengenvisa für Afghanen in der Türkei: Zahlen unbekannt“. Und am 22. April 2020: „BAMF und BMI verheimlichen, wie viele Afghanen mit deutschen Visa aus der Türkei einreisen.“
Der Skandal bestand darin, dass Afghanen offensichtlich in großer Zahl die Möglichkeit bekommen, mit Visa aus der Türkei legal nach Deutschland einzureisen, während sich die Bundesrepublik seit Jahren bemüht, Afghanen ohne Aufenthaltsberechtigung auszuweisen.
Es fing damit an, dass TE von der Pressestelle des Auswärtigen Amtes wissen wollte, wie viele Afghanen aus der Türkei ganz legal mit Visa nach Deutschland eingereist sind. Eine Frage, die ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht beantworten konnte, weil eine „Erfassung nach Staatsangehörigkeit“ nicht erfolgen würde. „Insofern können wir diese Zahlen leider nicht zur Verfügung stellen.“
Erstaunt stellte TE weiter fest, dass es auf der Internetseite der Deutschen Vertretungen in der Türkei nach wie vor schwarz auf weiß unter „Visa für afghanische Staatsangehörige“ steht: „Afghanische Staatsangehörige mit legalem Aufenthalt in der Türkei (d. h. Ikamet, Flüchtlingsausweis oder Visum) können Schengenvisaanträge in der Türkei beantragen. Schengenvisa, auch „C-Visa“ genannt, werden erteilt für Aufenthalte unter 90 Tagen zu Zwecken wie Besuchs- und Geschäftsreisen.“
Darauf folgen Hinweise zum korrekten Antrag, beispielsweise, dass Unterlagen auf deutsch oder englisch übersetzt werden müssen: „Wir empfehlen hierzu dringend, einen professionellen Übersetzungsservice zu nutzen. Unverständliche Übersetzungen können nicht verwendet werden und können zu einer Ablehnung führen.“
Tatsächlich kommt es weiterhin nicht zu einer Ablehnung von Visaanträgen von Afghanen in der Türkei trotz dringendem Verdacht, dass Afghanen über die Türkei per Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen.
2019 erteilten die Auswärtigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland weltweit knapp zwei Millionen Schengenvisa. Und schauen wir uns hier die Zahlen aus der Türkei an, dann sind das allein für 2019 weit über 200.000: In Ankara wurden 60.582 Visa erteilt, in Istanbul 122.569 und in Izmir 39.096.
Was liegt da näher, als zu fragen, wie viele dieser Einreisenden mit Visa später Asyl beantragen? Ein Pressesprecher des Auswärtigen Amtes bittet TE, sich an das Bundesinnenministerium zu wenden. Das machen wir und wollen wissen, wie viele Asylbewerber im vergangenen Jahr und in den ersten Monaten 2020 Asylanträge gestellt haben, die mit Schengenvisa eingereist sind. Und im speziellen die genauen Zahlen der Asylanträge von Afghanen, die über die Türkei mit Visa nach Deutschland eingereist sind.
Die deutschen Vertretungen in der Türkei boten zum Zeitpunkt der Recherche auf ihrer Internetseite übrigens einen interessanten Service an, wenn es da hieß: „Einige Fluggesellschaften bieten weitere Flüge nach Deutschland an, etwa SunExpress am 27., 28. und 29. April aus Ankara und Izmir.“ Es folgten Tipps, wie diese Flüge gebucht werden können. Es wäre also einmal interessant zu schauen, wer mit den genannten SunExpress-Flugzeugen und gegebenenfalls Schengenvisum eingeflogen ist.
Und dann haben wir weiter gefragt mit dem Ergebnis: Afghanen können in der Türkei mittlerweile einfach ein Visum für die EU erhalten. Wie viele dieser legal Eingereisten dann in Deutschland einen Asylantrag stellten, kann oder will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht sagen. Es läge keine Statistik vor.
Anfrage von TE beim BMI und beim BAMF: „Können Sie mir bitte mitteilen, wie viele Asylbewerber Antrag gestellt haben im vergangenen Jahr und in den ersten Monaten 2020, die mit einem Schengen Visa eingereist sind? Im speziellen bitte die genauen Zahlen der Asylanträge von Afghanen, die über die Türkei mit Visa nach Deutschland eingereist sind.“
Antwort eines Sprechers des BAMF: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir keine Statistik im Sinne Ihrer Fragestellung vorliegt.“
Nachfrage von TE: „Haben Sie denn eine Idee, warum Ihnen keine vorliegt?“
Antwort: ………………
Zwei Monate später stellt die WELT jetzt also fest: „Migration per Visum: Mehr als jeder dritte Asylbewerber reiste per Flugzeug ein“.
Und wie hat es die WELT herausgefunden? Jemand aus dem BAMF hat besagtes Papier in der Redaktion fallen lassen. Was steht da drin?
„Mehr als jeder dritte Asylbewerber kam laut Eigenauskunft mit dem Flugzeug in der Bundesrepublik an.“ Was für ein Papier ist das? Der BAMF-Titel ist so lächerlich, dass man sich in ein Provinz-Reisebüro mit angeranztem Palmenplakat versetzt fühlt: „Die erste große Reisewegbefragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“.
Es wurden also Asylbewerber auf freiwilliger Basis vom BAMF irgendwann befragt und dann haben ein paar der Befragten freiwillig Auskunft gegeben.
Was macht das BAMF eigentlich den ganzen Tag? Da soll es akribische Befragungen geben samt Dokumentenschau, die Aufschluss geben sollen über ein Anrecht auf Asyl – und dieses Amt kann anschließend nicht einmal eindeutig sagen, wie die Leute ins Land gekommen sind?
Der Skandal weitet sich da noch aus, wo Innenministerium und BAMF nicht einmal in der Lage sind, vom Auswärtigen Amt einfach nur abzufragen, welche Visa die Vertretungen an wen und wann ausgestellt haben. Inklusive zusätzlichem Abgleich mit den Einreisebehörden am Flughafen.
Denn dann wüsste man schon Wochen oder Monate vorher, wer in Deutschland angekommen aller Wahrscheinlichkeit nach Asylantrag stellen wird. Warum verweigert die Regierung also so einen ganz einfachen übergreifenden Informationsaustausch? Weil dann völlig klar wäre, dass diese Visa-Politik auszusetzen ist, weil sie eher den UN-Flucht- und Migrationspakten folgt als der deutsche Gesetzgebung bzw. dem Wohle des deutschen Volkes?
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer hatte schon im März vergangenen Jahres gesagt, dass etwa ein Drittel angebe, über Flughäfen eingereist zu sein. Ein großer Fremdschammoment ist das für diesen Mann, seine Behörde und dem ihr vorgesetzten Bundesinnenminister.
Man befragt dort also freundlich und freiwillig, was man doch nach Aktenlage präzise erheben könnte, wenn man nur willens dazu wäre. Und na klar: So verhindert man dann auch, das etwa Beamte, die mehr wissen wollen, die wissen wollen, worüber Auskunft verpflichtend ist, noch wegen Diskriminierung angezeigt zu werden.
Glückwunsch der WELT, dass sie nun aufgewacht ist und zu einem Schluss kommt, den sie vor Monaten bei TE hätte abschreiben können:
„Entweder wollen die Bundesregierung und die Ministerien selbst nicht genau wissen, wie bedeutend das Phänomen „Asylantrag nach Visum“ ist, oder sie wollen diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten.“
Nein, liebe WELT, keine Sorge: Eure Frage, ob die Regierung dem Volk etwas vorenthalten will, ist keine Verschwörungstheorie. Nur eine nahe liegende Schlussfolgerung.
Ach so: Das Papier zur Reisebefragung, welches der WELT zugespielt wurde, „wurde nur für den internen Dienstgebrauch erhoben.“ Wer das noch witzig findet, der hat wirklich goldigen Humor.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Vor welchem Gericht wollen Sie denn welche Ansprüche geltend machen? Etwa vor einem Verfassungsgericht mit dieser Besetzung: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/neubesetzungen-am-verfassungsgericht-juristen-mit-politischer-agenda/
Oder alternativ vor einem Revolutionsgericht in einem Land, wo sich die gefühlten Revolutionäre erst dann eine Bahnfahrkarte zur Anreise lösen, wenn alles soweit organisiert und sicher ist? Vergessen Sie‘s.
OK. Sie sind auch nicht der einzige, der diese längst überfällige Forderung stellt, selbst einige (unbefangene) Richter äußern sich ja mittlerweile auch dazu, zB der hier: https://www.tichyseinblick./feuilleton/buecher/die-dritte-staatsgewalt-steht-einen-schritt-vor-dem-abgrund/
Seehofer hat den Laden BAMF genauso wenig im Griff und gibt das gleiche jämmerliche Bild ab wie sein Vorgänger De Maiziere. Ausser dem Gesicht hat sich im Bundesinnenministerium seit 2015 im Grunde nichts geändert. Theoretisch haben wir dieselben Bilder wie 2015 an der ungarischen und österreichischen Grenze, nur Seehofer stellt es etwas klüger an und schleust die Migranten per Flugzeug und wahrscheinlich auch per Schiff ein und somit haben wir keine unangenehmen Bilder an den Grenzen mehr. Wer aber in unser Landesinnere blickt – in die Innenstädte und selbst in die Innenstädte der Provinz – sieht dann dort die furchtbaren… Mehr
Merkel sagte doch, sie wolle illegale Migration in legale verwandeln.
Also kein Schlauchboot mehr übers Mittelmeer, einfach Visa holen und mit Turkish Airlines einfliegen. Läuft!
Diese Frau arbeitet für die Umsetzung von UN-Plänen. Die Deutschen sind ihr dabei vollkommen egal.
Ich kann nur sagen,mich wundert hier gar nichts mehr!.
Ich empfehle die Studie des YT Videos von Wolfgang Eggert (Historiker): „Das Islamisierungskomplott – wer spielt gegen Europa“! Um 2016 war in den freien Medien zu lesen, (Quellen nicht mehr zur Hand), dass die Bundesregierung über den Sender Aljazeera und in div. Ländern Asiens und Afrikas Werbung für die Zuwanderung nach Deutschland machen würde. Dies soll über die „Deutsche Welle“und in den versch. Sprachen geschehen sein (oder immer noch). Ich selbst habe damals Videos auf YT gesehen, wo man Frauen zeigte, die sagten, dass sie im TV dort gehört hätten, dass Merkel Millionen (?) von Syrern aufnehmen wolle … und… Mehr
Ich erzähle solchen inzwischen immer, dass sie bis zu ihren Kindeskindern dafür mit Steuern, Hab und Gut, Leib und Leben aufzukommen hätten. Obs nützt?
Der Migrationspakt ist anscheinend nur ein Teil der für die Welt vorgesehenen Vision der UN: https://unnwo.org/
Liest sich wie eine aus Orwell, Bradbury und Huxley gemixte Utopie. Und lässt hinsichtlich der riots in den USA, aber auch in GB, Brüssel und Göteborg nichts Gutes erwarten.
Selbst über den Deutschlandfunk wurden 2015/2016 Menschen angeworben.
Komisch, jetzt kaufen sich die Leute schon teure Flugtickets, um sich in einem Land anzusiedeln, wo es so viel strukturellen Rassismus gibt, dass sich die bereits hier befindlichen Migranten grausend abwenden.
Die Flugtickets sind sicher nicht teurer als Schlepperboote. Interessanter finde ich da schon die Frage wie das ohne Papiere wie gültige Visa und Reisepässe geschehen kann. Hat man die Kontrolle über UNSER Land nun bereits komplett aufgegeben?
Ermessen endet da, wo ist und soll anfängt. Deshalb hat sich auch das Bundesgericht geziert in dieser Angelegenheit ein Wort zu sagen.
Sie liegen richtig, Herr Wallasch.
Es geht um die stille und heimliche Umsetzung des UN Migrationspaktes.
Wer hat in den UN immer das letzte Wort?
An wen biedern sich die Deutschen dort immer an?
Die Amerikaner? Nein.
Israel? Erst recht nicht.
Wer wandert hier in rauen Mengen ein?
Und wer hält politisch seine schützende Hand darüber?
Ursache und Wirkung liegen sehr nah beieinander.
Nur so liessen und lassen sich erneute Bilder wie 2015 vermeiden. Wenn man sich ansieht welche Migranten-Ansammlungen sich zur Zeit in Bosnien ereignen, dann weiss man sehr schnell, dass sich seit 2015 nichts – aber auch gar nichts geändert hat. Die sind seit 5 Jahren mit nichts anderem beschäftigt, als mit Vertuschungen.
Es sind keine Vertuschungen – es ist Zuwanderungspolitik und so gewollt – Handeln durch unterlassen … angeblich ist die deutsche Bevölkerung überaltert und muss aufgefrischt werden …
Natürlich sind es Vertuschungen, denn wie bei Tichy heute zu lesen war, wurden und werden bereits seit Jahren keine genauen Zahlen bspw. über Zuwanderung per Visum genannt. Auch wie viele Migranten von der Türkei per Flugzeug Deutschland erreichen will im BAMF und im Innenministerium keiner so genau wissen. Das ist willkürliche Vertuschung, um das Volk irre zu führen.
Die Frage wie viele der Afghanen einen Asylantrag stellen muss doch nicht beantwortet werden. Natürlich sind es praktisch 100% und natürlich wird das Ministerium dazu keine Stellung nehmen und sich blöd stellen. Sonst wären sie ja blöd. Das große Rätsel, wie jährlich 200 Tsd. illegale Migranten über die Balkanroute kommen, obwohl sie von Griechenland, Mazedonien und Ungarn geschlossen ist hat sich geklärt. Die Bundesregierung lässt sie direkt aus der Türkei per Visum Vergabe einfliegen. Sehr praktisch. Und alles erfolgt heimlich und wird geleugnet und verschwiegen und vertuscht. Es sieht aus, als würde die Regierung ihre eigene Bevölkerung im großen Stil… Mehr
Eulen nach Athen tragen kann jeder.
Machen Sie’s ihm nach, Korner!! Ich finde den Beitrag von P. Hoess AUSGEZEICHNET! Er gehört auf die 1. Seite der SZ, der faz, der ZEIT etc..
Das Einfliegen von Flüchtlingen galt 2015 noch als übelste Verschwörungstheorie. Heute ist es Realität.
„Natürlich findet ein Bevölkerungsaustausch statt. … Er ist notwendig aber völlig verpfuscht, …“ Konnten Sie bitte die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, die gegen das Völkerrecht verstößt, erläutern für den Fall, daß sie nicht verpfuscht wäre? Nur gleich vorweg: Es gibt durchaus Länder auf der Welt die es schaffen, bei schrumpfender Einwohnerzahl ihren Lebensstandard ganz passabel aufrecht zu erhalten. Eine Nation darf halt nicht soweit degenerieren, daß ihre Bevölkerung die Bedingungsfakoren für seine Existenz vollständig vergessen hat und sich nur noch mit Hypermoral im Interesse Dritter befasst.