Hunderttausendfacher Rechtsbruch im BAMF bestätigt: Die Verantwortlichen sitzen auf der Regierungsbank

Hier geht es zweifellos um eine Bankrotterklärung der Staatsführung selbst, nicht ein Behördenversagen. Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen. Angemessen wäre zurücktreten.

© Sean Gallup/Getty Images

Im BAMF-Skandal um mutmaßlich „bandenmäßigen“ Betrug in Zusammenarbeit von Anwälten, BAMF-Mitarbeitern, Dolmetschern und wohl auch Ärzten, melden sich immer mehr gewichtige Protagonisten zu Wort.

Gestern platzte nun auch dem Gesamtpersonalrat des Bundesamtes endgültig der Kragen, als sich BAMF-Personalratschef Rudolf Scheinost in einem durchaus als „Brandrede“ zu bezeichnenden ausführlichen Schreiben im Namen der Kollegen gegen „einseitige Schuldzuweisungen und wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“ verwahrte.

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Zu dieser Brandrede gleich mehr, was allerdings auch hier auffällig ist: Auch Scheinost konzentriert sich auf die Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle. Dabei hatten Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf eine kleine Anfrage im Oktober 2017 eine Antwort der Bundesregierung erhalten, die schon damals Hinweise geben konnte auf die eklatanten Unterschiede nach Bundesländern, was die Entscheidungen bezogen auf die selben Gruppen von Antragstellern angeht.

Neben Bremen besonders auffällig hier positive Entscheidungen aus dem Saarland, die teilweise mehr als doppelt so hoch waren wie die von Ländern wie Berlin und Niedersachsen. Ähnliches gilt für Sachsen-Anhalt aber auch für weitere Bundesländer.

Sortiert sieht das am Beispiel syrischer Antragsteller im ersten Halbjahr 2017 folgendermaßen aus (Vorab erwähnt werden muss hier, dass die tatsächliche Asylberechtigung fast durchgängig unter ein Prozent liegt. Wir sprechen hier also lediglich über Anerkennungen nach § 3 I AsylG bzw. über subsidiären Schutz gemäß §4 I AsylG.):

Nach § 3 I AsylG sind die Anerkennungsquoten bestimmter Länder zunächst vergleichbar: Niedersachsen 31,5 %, Rheinland-Pfalz, 33,2 %, Sachsen 34, 6 %, Schleswig-Holstein 31,1 % und Baden-Württemberg mit 33,5 %. Dann kommen die Ausreißer mit Bremen 52,1 %, Mecklenburg-Vorpommern 42,1 %, Saarland 47,1 % und Sachsen-Anhalt mit 47,2 %.

Was Afghanen, Iraner, Iraker und Asylbewerber aus Eritrea anbelangt, erscheint es sogar völlig schleierhaft, wie es möglich sein konnte, dass in Bremen doppelte bzw. dreifach höherer Anerkennungsquoten in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei schon im Oktober 2017 dokumentiert vorlagen und dennoch keine massiven Irritationen auslösen konnten.

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Noch mehr, wenn die Bundesregierung diese Unterschiede mit so lapidaren Sätzen erklärt, wie diesem hier: „Grundsätzlich ist das Asylverfahren eine individuelle Einzelfallprüfung, in der sich auch bei Personen aus gleichen Herkunftsländern die individuellen Umstände deutlich unterscheiden können.“ Und abschließend sogar noch befand: „Ein Vergleich der Länder sowie eine Generalisierung der Schutzquote auf z. B. eine Volksgruppe oder Religion sind aus den genannten Gründen nicht möglich.“ Und das als Nachsatz unterhalb einer Statistik, die beispielsweise feststellt, dass in Bremen 75,3 Prozent der Iraner anerkannt wurden (nach § 3 I AsylG), in Brandenburg hingegen nur 29,7 Prozent und in Bayern 29,1 Prozent.

Wer also diesen BAMF-Skandal auf Bremen beschränken will, greift nicht weit genug. Die Hinweise, die schon im Oktober 2017 dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorlagen, hätten schon damals  eine bundesweite Überprüfung absolut notwendig erscheinen lassen.

Aber zurück zum Brandbrief des Gesamtbetriebsrates des BAMF von gestern. Hier stellt der Betriebsrat fest: „Wir verwahren uns  ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit  und ihrer Person „beschädigt“ werden!“ Nun schließt auch der Betriebsrat nicht aus – nein, er bestätigt es sogar – dass im BAMF flächendeckend schlampig gearbeitet wurde. Dies allerdings sei auf Basis von Dienstanweisungen passiert, die eine klare Priorität hatten: „Richtig ist, dass bis heute den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird.“ Damit im Übrigen wären „Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf“ genommen worden.

Aber es kommt noch schlimmer: Entscheider, die, so der Betriebsrat des BAMF, diese Akkordquoten („Produktivziele“) nicht erfüllen konnten oder wollten, wurden „sämtliche EASO-Schulungen  und Sonderbeauftragtenschulungen“ (dies sind Grundschulungen)“ gestrichen. Mit anderen Worten, so der Betriebsrat weiter: „Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch immer – erfüllt, darf zur Grundschulung.“ Nein, skandalöser geht es tatsächlich kaum noch.

Der Betriebsrat listet die Rechtsbrüche der Führungsebene detailliert auf:

  • Rechtsstaatliche Asylverfahren wurde mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert
  • Seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute wurden Anhörungen und fehlerhafte Bescheide „durchgewunken“
  • Einarbeitungen, Schulungen etc. wurden verhindert • Seit Mitte 2015 bis heute wurde jegliche herkunftsländerspezifische Schulung unterbunden
  • Ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren wurde verhindert.

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Und wer nun glaubt, das sei das Ende der Fahnenstange, der irrt: „Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“, so der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates des Bundesamtes. Und dies betreffe nicht einmal nur die Anhörung mittels Fragebogen. Das ist für sich genommen schon ein Rechtsbruch sondergleichen, wenn die Kreuze der Antragssteller auf Fragebögen zehn- wenn nicht hunderttausendfach über deren Anerkennung entschieden haben und diese Personen dann automatisch in das deutsche Sozialsystem integriert wurden mit allen Folgekosten.

Nein, hier müssen keine Mitarbeiter entlassen, hier müssen nicht einmal Führungskräfte gefeuert werden, hier geht es zweifellos um eine Bankrotterklärung der Staatsführung selbst. Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen, geschlossen zurücktreten und Neuwahlen zulassen. Das wäre der Schwere der Vorgänge angemessen.

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Kommentare ( 167 )

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167 Kommentare auf "Hunderttausendfacher Rechtsbruch im BAMF bestätigt: Die Verantwortlichen sitzen auf der Regierungsbank"

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Wer glaubt, die im Amt befindliche chtRegierung würde Verantwortung übernehmen oder sogar zurücktreten der irrt. Rücktritt, wegen Fehlern oder gar strafrechtlichen Vorwürfen gibt es nicht. Es wird vertuscht, gelogen und betrogen, solange es dem vermeintlichen Ziel und der diesbezüglichen Politik sowie dem eigenen Amt dient. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass für den Skandal entsprechende Bauernopfer gefunden werden und der Rest wird ausgesessen, wie das unter der Führung Merkels üblich ist. Es gibt auch nichts mehr aufzuklären! Mit der Entscheidung Merkels die Ausländer entgegen den rechtlichen Bestimmungen und der Gesetzeslage ins Land zu holen war klar, dass die Behörden… Mehr

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Amtseid des Bundeskanzler/rin der Bundesrepublik Deutschland,noch Fragen.

Gemeint hat sie: Ich schwöre, dass ich meine Kraft manchmal der deutschen Wirtschaft widmen werde, meinen Nutzen immer mehren, Schaden von mir wenden, das Grundgesetz und die Gesetze verwahren und öfter mal missachten, meine Macht gewissenhaft ausbauen und Gerechtigkeit nach meinem Gusto gegen jedermann üben werde. So wahr mir die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die Linken helfen!

Sie sind aber auch sowas von prinzipiell, die Arme hat sich doch bloß versprochen
Ironie aus..

„Die Welt“ schrieb am 12.11.2015: BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren Rechtsstaatlichkeit ab: Der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält die Rechtsstaatlichkeit bei der aktuellen Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern und Eritreern für nicht gegeben. In einem Brandbrief an den Behördenleiter Frank-Jürgen Weise, der der „Welt“ vorliegt, sprechen die Personalvertreter von „systematischen Mängeln“ bei den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Erhöhung der Anzahl der Entscheidungen. Diese seien „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“, heißt es in dem vierseitigen Brief vom Mittwoch. Demnach sind die verkürzten schriftlichen Verfahren für Asylsuchende aus Syrien und Eritrea „mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar“.… Mehr
Auf den Personalrat hat man damals ganz schön eingedroschen. Weise hat man eingesetzt, damit er die hohen Antragszahlen verschwinden. Wie dabei vorgegangen wird, wollte niemand wissen. Und das war auch das Ziel: Der große Austausch. Niemand, aber auch wirklich niemand will mir erzählen, dass das alles Zufälle sind. Ich bin, wie viele andere auch, kein Verschwörungstheoretiker, sondern jemand der analytisch an die Sache herangeht. Die Art und Weise wie die Regierung, NGOs, Medien, Kirchen, Schulen, die angeblichen „Flüchtlinge“ lobpreist haben, ist unglaublich. Zuerst waren das alles angebliche „Flüchtling“sfamilien aus Syrien, und man verschwieg, dass 90% von denen Männer im Alter… Mehr

Und nun? Kann man da wenigstens klagen? (Ja ich weiß, ein Witz, das wird dann entschieden, wenn sowieso alles den Bach runter ist, hat ja keiner Zeit mehr für die, die schon länger hier sind)

Hauptsache, die Identität von Merkel stimmt auf dem Smilie Photo des grenzüberschreitenden Handys. Mindestens ein Photo der eigenen Identitätspapiere ist einfach, kann der Gastgeberstaat schon verlangen. Der Asylbetrug lacht mitsamt Merkel in die Kameras.
Ja, Merkel stiftet zum massenhaften Betrug wissend an. Sie steht am Anfang dieser Betrugskette.

Verstehe wirklich nicht, dass die verantwortlichen Merkel, Altmeier, de Maiziere freiwillig kein Wort dazu sagen. Merkel aber dreist in Solingen redet und einseitig nur voll Bewunderung für die türkische Mutter ist (sie hasse nur die Täter, nicht alle Deutschen). Bisherige deutsche Opfer als Migrationsfolge bleiben unerwähnt. Haben diese Politiker kein Gewissen, das sie quält? Ich kann Frau Merkel nicht mehr ertragen. Deutschland wird zerstört und die meisten Landsleute sehen es nicht und glauben wohl noch, das dumme Zeug, das ihnen eingeredet wird. Keine politische Nachricht ohne entsprechende Kommentierung. Eigenes Denken unerwünscht. Wahl ging schief. AfD zu unterstützen braucht Zivilcourage. Demonstrationen,… Mehr
Wen wundert es eigentlich noch, wenn sich solche Skandale häufen? Der rechtsstaatliche Brunnen wurde 2015 durch eine einsame Entscheidung Merkels vergiftet, ein millionenfacher Rechtsbruch wurde mit dem Kampfschrei „Wir schaffen das“ legitimiert. Nun musste der Staat richtig viel Geld in die Hand nehmen, um den originären Rechtsbruch Merkels zuzukleistern. Also schüttet man 100 Milliarden in die Migrationsindustrie, gibt ein paar Anweisungen, welche Ergebnisse erwartet werden und verzichtet auf jede Kontrolle. Was bei sowas heraus kommt ist beim BAMF – aber nicht nur dort – klar sichtbar: Perpetuierter Rechtsbruch, Korruption und Vertuschung. Das Schweigen der Lämmer, die sich jeden Tag abrackern… Mehr
Rechtstreue tüchtige Mitarbeiterinnen in den Behörden wurden planmäßig entlassen (Braunschweig) oder versetzt (Frau Schmid/Bremen), Beweise wurden teilweise sogar mit Wissen der Staatsanwaltschaft unter den Teppich gekehrt und vernichtet (Braunschweig). Es wäre aber ungerecht, der BamF allein die Schuld zu geben. Sie macht nämlich genau das, was die Regierung Merkel und die Blockparteien (somit auch 87 % der Wähler!) wollen. Die Arbeit der BamF war schon immer eine Farce. Wer auch nur mit der großen Zehe die deutsche Grenze übertritt, bleibt auf jeden Fall hier. Ablehnungen haben nur symbolischen Charakter. Sie sind nur ein Synonym für Duldung und anderen Blödsinn. Wozu… Mehr
Es gibt eine Frage, die mir seit 2015 keine Ruhe gibt. Mehrere Tausende Migranten haben vor deutscher Grenze ihre Ausweise vernichtet. Dass Sie es gemacht haben, um ihres Herkunftsland zu verheimlichen, ist mir klar. Meine Frage ist: Warum waren sich alle diese Tausende so sicher, dass Sie auch ohne Ausweis in Deutschland gut aufgenommen werden und die fehlende Papieren werden Ihnen nicht auf dem Weg stehen? Sie kamen also schon mit diesem Wissen zur Grenze, was wiederum heißen soll, dass einige Tausende schon vor ihnen eingereiste Migranten diesen Weg mit Erfolg durchgemacht haben und dieses Wissen weiter gegeben. Fazit: BAMF… Mehr

Interessant ist hierzu, dass „Aktivisten“ bzw. Flüchtlingshelfer Ausweisdokumente auf den Flüchtlingsrouten in ungeklärter Anzahl gefunden und anschließend verbrannt haben.

Sie haben vollkommen Recht, der Vorteil, den fehlende Papiere bieten, ist unter den Migranten wohlbekannt. Dies ist aber nicht erst seit 2015 so: Ich erinnere mich an einen Artikel in einem MSM-Blatt, der sicherlich noch in Zeiien der rot-grünen Koalition erschienen war, also zu einer Zeit, als schnelles Internet, Smartphones etc. noch keine Rolle spielten. In diesem Artikel berichteten afrikanische Flüchtlinge, ihr Schlepper habe sie angewiesen, auf jeden Fall alle Papiere, die zu ihrer Identifizierung dienen könnten, zu vernichten. Fehlende Herkunftsnachweise wären das Abschiebehindrrnis schlechthin.-
Also kein ganz neues Phänomen.

Ein in seine Deutlichkeit erfrischender Artikel.
Danke, Herr Wallasch, hoffentlich wird das auch in breiten Kreisen gelesen!