Heiko Maas verzweifelt: Kaum Hass im Netz

Die Spiegel-Journalistin Melanie Amann durfte sich nach 100 Tagen NetzDG im zuständigen Bundesamt für Justiz umschauen. Aber sie fand nur ein paar eingestaubte analoge Ordner und gelbe Postings mit denen sich sage und schreibe siebzehn Beamte Vollzeit die Zeit totschlagen müssen.

© Steffi Loos/Getty Images

Die arme Katarina Barley muss sich mit nichts herumschlagen, also mit kaum etwas. SPD-Parteikollege Maas jedenfalls hat seiner Nachfolgerin im Justizministerium dieses viel gescholtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hinterlassen, aber nun bleibt der Hass aus. Die Spiegel-Journalistin Melanie Amann durfte sich nach 100 Tagen NetzDG im zuständigen Bundesamt für Justiz umschauen. Aber sie fand nur ein paar eingestaubte analoge Ordner und gelbe Postings mit denen sich sage und schreibe siebzehn Beamte Vollzeit die Zeit totschlagen müssen.

Längste Zeit zu gehen
Heiko Maas und NetzDG adé
Der Pressesprecher des Amtes, der Amann durch die Räume und an den quantitativ traurigen Anfängen einer viel voluminöser erhofften Hassliteratur vorbeiführt, meint dazu lapidar: „In den ersten 100 Tagen gingen 253 Beschwerden ein.“ Also mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar noch weniger Beschwerden, als im Außenministerium eintreffen, wenn Bürger sich umstandslos direkt an ihren wenig geliebten neuen Außenminister, den Ex-Justizer Heiko Maas wenden. Der war damals noch enthusiastisch von 25.000 Beschwerden ausgegangen. Monatlich? Nun sind es in etwa ein Prozent der prognostizierten Zahlen in drei Monaten. Haben die Deutschen das Hassen verlernt oder löschen Facebook und Co jetzt viel intensiver als zuvor und musste also erst ein Gesetz her, um diesen entsetzlichen Hass zu eliminieren?

Weltweit sind knapp 5.000 Kontrolleure, also Beschwerdeprüfer, für Facebook tätig, in Deutschland davon alleine 1.200. Facebook nimmt das NetzDG also zweifelsfrei ernst. Was das allerdings über die Deutschen aussagt, steht auf einem anderen Blatt. Sind wir die größten Hasser der Welt oder die größten Mimosen? Hier kann beides wahr sein oder auch gar nichts. Die Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato beschäftigt in Berlin alleine 700 Mitarbeiter, ein weiteres Löschzentrum ist im August 2017 in Essen dazugekommen, betrieben vom europäischen Anbieter Competence Call Center (CCC). Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lobte Facebooks Standortentscheidung damals gegenüber dem Spiegel: „Nicht nur wie bisher aus Berlin, sondern jetzt auch aus Nordrhein-Westfalen wird künftig ein wesentlicher Beitrag zur Netzsicherheit und zur Kommunikationskultur im Internet geleistet werden.“ Essen würde eine „zentrale Funktion in der globalen Netzkommunikation.“ Großmannssucht nun also auch in der Eroberung der virtuellen Räume bei der Niederringung des kleingeistigen Hasses.

Wie viel säuische Hass-Botschaften wirklich gelöscht werden, weiß aber kein Schwein. Und nach welchen konkreten Kriterien das geschieht, bleibt ungewiss. Initiale dazu müssen wie gewohnt weiterhin die Nutzer dieser Portale geben. So lange keine Programme Hass also solchen identifizieren können, sondern nur nackte Brüste und anderes mehr, muss der Mensch dran glauben, also an den Hass glauben, melden und löschen.

Die schmalen Akten im Bundesamt für Justiz wurden dafür extra angelegt, falls die Internetkonzerne gegen ihre Löschpflicht verstoßen, also dann, wenn die hausinternen Instanzen von Facebook und Co einfach keinen Hass erkennen können. Die Denunziation überwiegt bei weitem diesen ominösen Hass, wenn Amann schreibt, Facebook würde beteuern: „Die Zahl der Meldungen nach dem NetzDG ist überschaubar.“ Noch besser: Die meisten Beschwerden sind offensichtlich gar keine, von dürftiger Qualität und weit außerhalb jenes Raumes, in dem Kommentare Hass also sanktionsfähig wäre. Viele Nutzer melden laut Facebook Inhalte „die mit dem NetzDG gar nichts zu tun hätten – etwa Restaurants, die kritische Bewertungen als „Diffamierung“ löschen lassen wollten.“

Der Deutsche ist demnach gar kein Meister des Hasses, auch kein Meister des Löschens, er ist ein Meister der Denunziation! Und das sagt dann viel über die Verfasstheit einer Gesellschaft aus und über die Menschen aus der Mitte dieser Gesellschaft, die solche Gesetze entwerfen, vorschlagen und abstimmen wie das NetzDG, das offensichtlich nichts weiter als eine ziemlich aufwendige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist: Wenig zu tun, aber dafür ein regelmäßiges Einkommen.

Albern und würdelos
Konfetti-Parade im Deutschen Bundestag
Was aber macht das Amt nun mit den mageren Fällen, die sich in den dünnen Ordnern sammeln, weil sich auch hier noch keiner zu einer Digitalisierung aufraffen konnte, weil ein Amt eben ein Amt ist und der Aktenschrank nun mal gefüllt werden muss. Was macht das Amt eigentlich mit diesen Fällen? Sie archivieren. Sie sammeln und warten ab. Die genannten 17 Rechtspfleger und Diplom-Verwaltungswirte melden lediglich an die Staatsanwaltschaften, wenn es etwa zu melden gibt, denn löschen dürfen und können sie überhaupt nichts. Nein, unsere glorreichen Siebzehn dürfen Facebook nicht einmal dazu auffordern diese ihrerseits zu tun!

Und hier geht es auch nicht um eine effektive Bestrafung der Hass-Kommentaristen, sondern ums Sammeln, Sammeln und Sammeln. So lange wird gesammelt, bis sich aus dieser Sammlung heraus ggf. ein Verdacht verdichtet, die Internetkonzerne wären systematische Löschverweigerer. Aber  wie viele Verstöße in welchem Zeitraum für eine Buße nötig sind, bleibt völlig unklar.

Ebenso schwammig auch die Höhe so einer Buße. Dazu werden die möglichen Gesetzesverstöße im Strafenkatalog nach „außerordentlich schwer“, „sehr schwer“, „schwer“, „mittel“ oder „leicht“ unterschieden.

Eine Richtlinie gibt es dann allerdings doch noch: „Grundsätzlich gilt: Je größer das soziale Netzwerk, desto mehr Reichweite, desto relevanter die damit verbundene Meinungsmacht.“ 

Diese Leitlinien sind übrigens sortiert, wie Büstenhalter im Miederwarengeschäft: Unterschieden werden die Netzwerkgrößen A, B und C. Hier ist aber alles auf links gedreht: Steigert sich die BH-Größe von A bis hinauf zu einem beeindruckendem Doppel-D, ist unser A in diesen Leitlinien schon eine richtig satte Hand voll mit über 20 Millionen Nutzern und C ist dem gegenüber dann kaum noch Oktoberfesttauglich.

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Kommentare ( 55 )

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55 Kommentare auf "Heiko Maas verzweifelt: Kaum Hass im Netz"

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Gibt es irgendwelche Erkenntnisse ob auch schon Kommentare bei Tichyseinblick gelöscht würden?

„Heiko Maas verzweifelt: Kaum Hass im Netz“ hahaha… geniale Headline !
Und dabei melde ich schon rund um die Uhr aber auch JEDEN Teddybärwerfer der im Netz mit Begrifflichkeiten wie „Nazi, Rassist, FCK AfD, usw.“ um sich wirft.
253 Beschwerden… kann nicht sein, ich muss wesentlich mehr gemeldet haben 🙂

Genau! Oh Schreck …

„Dioxin! schrie der Quizmaster und fiel dem Kanditaten um den Hals. Das Wetterleuchten rings um die Halle signalisierte 100 Punkte. Aus dem rechten Auge der Assistentin sickerte eine grünliche Flüssigkeit. In der Applausmaschine fiel der rechte Kanal aus. “

//Heinz Rudolf Kunze

Was treibt eigentlich die „Antonio-Stasi-Kahane-Stiftung“? Hat die die Arbeit eingestellt? Wird die nicht mehr ordentlich und pünktlich bezahlt? Fragen über Fragen. Und nur weil kurz vor Feierabend gefühlte 19 Bundestagsabgeordnete ein Gesetz, das NetzDG beschlossen haben. War der eigentliche Gesetzeszweck nicht der, die o. a. Stiftung auf sichere finanzielle Beine zu stellen?

Solange Merkel die Fäden im Land in der Hand hat, haben Ex-Stasi-Festangestellte und Freelancer auf jeden Fall ein gedeihliches Auskommen in der bunten Republik. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

„Amadeu Antonio Stasi“ wenn schon, denn schon 😉

Sie haben ja recht! Richtig wäre ja, der Realität entsprechend: Anetta-Kahane-Stasi-Stiftung. Der leider und bedauerlich ermordete Antonio Amadeu wurde von der Stasi oder dem ?????-Ministerium nur als Namensgeber missbraucht. Er war kein Denunziant. Mein herzliches Beileid seiner Familie.

Jetzt wissen wir endlich warum so viele Beamte in der Berliner Regierung beschäftigt werden . Weil es ganz toll viel zu tun gibt ,nicht war Opa . “ Ja,mein Kind ,die haben schon immer gaaaanz viel gearbeitet ,die da in Berlin . Ach so ! „

Ja, ja, die müssen mit 5 Beamten 7 Aktenordner bewegen. Und wenn sie zu keinem Ergebnis kommen, müssen sie irgendwelche unschuldigen Bürger denunzieren.

Hier trifft nur noch Frau Wernlis Feststellung: „Willkommen in Absurdistan“, wo jeder Vernunft-Gedanke abgeschafft ist.

Sehr geehrter Herr Wallasch,
dieses Gesetz ist – es mag zwar nicht so erscheinen – sogar überaus erfolgreich. Unter dem Damoklesschwert der drohenden Strafen sind die von den Betreibern der sog. Sozialen Netzwerke beauftragten Löschtrupps von Arvato & Co unterwegs und führen (nach nicht nachvollziehbaren Maßstäben) Korrekturen/Löschungen von Meinungsäußerungen aus. Kein Wunder also, dass Beschwerden nur in so geringer Zahl das zuständige Bundesamt erreichen.
Dies hat den weiteren Reiz, dass man sich weder in der Politik, noch vor Gericht darüber Gedanken machen muss, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt oder es sich schlicht um eine legitime Meinungsäußerung handelt.

Nachtrag:
Das Perfide an diesem Gesetz ist doch, dass die Berliner Politik mit Fug und Recht behaupten kann, dass eine staatliche Zensur nicht stattfindet. Natürlich: diesen schwarzen Peter hat sie an den Betreibern der sozialen Netzwerke zugeschoben!

…und dies ist typisch „Merkelstil…sozusagen „ein echter Merkel“…..

Nein! Sagt nur, dieses blödsinnige Gesetz war so notwendig, wie ….? Hauptsache, wir haben ein neues Ministerium, wo hochbezahlte Beamte auf Kosten des Steuerzahlers sich ein schönes Leben machen! Und was für besorgte Mitbürger haben denn da Beschwerden geschrieben? Frage ich mal so. Ich bin ja überhaupt nicht neugierig!

Zitat: „Der Deutsche ist demnach gar kein Meister des Hasses, auch kein Meister des Löschens, er ist ein Meister der Denunziation!“ Was für eine Aussage, ich vermisse den Vermerk Satire. Ich kann nur über Youtube urteilen, Facebook und Twitter nutze ich nicht. Was an Videos gelöscht wird, hat in den seltensten Fällen mit Hass zu tun, vielmehr wird von Youtube nicht gewünschte Kritik eliminiert. Das Gesetz ist auch nicht gedacht, dass das Justizministerium sich mit den Hass-Fällen auseinander setzen muss, dies wurde ganz einfach und feige an die Plattformen delegiert.

Mir scheint nach Inkraftsetzung des Gesetzes erleben wir eine wahrhafte Kahanisierung.

Irgendwie scheint es mit den erhofften staatlichen Einnahmen bei Nichtlöschung von Hasskommentaren nicht zu klappen. Sammeln um zu Archivieren bringt kein Geld sondern kostet.

Immerhin sind die angestellten 17 Rechtspfleger und Diplom-Verwaltungsangestellte in Lohn und Brot und damit zufrieden.

Sammeln um zu Archivieren ist zu 100% bei der Stasi abgekupfert. Dazu noch etwas denunzieren, einschüchtern und terrorisieren – und schon ist das erreicht, was erreicht werden sollte: Ruhigstellung, Verblödung und Verdummung des Volkes.

Naja – irgendetwas braucht man, um danach wenigstens wieder was zum Schreddern zu haben.

Genau so sehe ich es auch, und die Selbstzensur nicht zu vergessen,
die viele sich auferlegen, beim Schreiben.
Gruß

Eine nicht unerhebliche Korrektur: Zuckerberg hat bei seiner Anhörung im Senat angegeben, dass etwa 20.000 Kontrolleure für Facebook tätig seien, deren „politische Orientierung“ ihm nicht bekannt sei. Das Thema „Zensur“ und Bias der Kontrolleure ist auch in den USA umstritten und keineswegs abgehakt. Im Gegenteil: Der Druck auf Facebook, nicht zuletzt getragen von Konservativen wie Ted Cruz, nimmt stetig zu – so, wie das Bewusstsein, dass Facebook als originär linkes Medium eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Aus amerikanischer Sicht spielen politische Zwerge wie Heiko Maas, der nicht einmal als Randnotiz durch deren Medien irrlichtert, keine Rolle. Sollten sich allerdings… Mehr