Heiko Maas und NetzDG adé

Heiko Maas hat gute Chancen in die Annalen des Justizministeriums einzugehen als Schöpfer des Gesetzes mit der kürzesten Laufzeit.

© Adam Berry/Getty Images

Im Gespräch mit BILD-Chef Julian Reichelt über willkürliche Löschungen von Tweets und Accounts auf Twitter, schiebt der Justizminister alle Verantwortung von sich. Nicht sein Netzdurchsetzungsgesetz sei schuld, sondern die neue Policy von Twitter. Einen Zusammenhang mag er nicht erkennen.

Er müsse doch wissen, ob die Löschung eines Tweets dem Gesetz entspricht, fragte zunächst BILD-Redakteurin Anna von Bayern den per Videokonferenz zugeschalteten Bundesjustizminister.

„Na ja, dass das dem Gesetz entspricht, das muss zunächst einmal das Unternehmen entscheiden.“ erwidert Heiko Maas. Das wäre doch auf den Leserbriefseiten aller Zeitungen so. Wenn BILD einen Leserbrief nicht veröffentlichen würde, wäre das ja auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, „Wo ist der Unterschied?“, fragt Heiko Maas auch den ebenfalls zugeschalteten BILD Chefredakteur.

Klickout
NetzDG + Twitter - klick, klick, klick deinen Rechtsstaat weg
Reichelt ist irritiert, will wissen, ob „dass das entscheiden wird, bei Twitter und bei Facebook, in Abteilungen, von denen wir nicht einmal wissen, wie sie aussehen, von denen wir nicht einmal wissen, ob sie in Deutschland ansässig sind, von denen wir nicht einmal wissen, ob da Menschen arbeiten, die der deutschen Sprache mächtig sind.“ Reichelt will von Maas wissen, ob dessen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Reichelt nennt es „Netzdurchsuchungsgesetz“) so geplant gewesen sei, dass es von Google und Facebook interpretiert werden soll.

Antwort Heiko Maas: „Herr Reichelt, selbst, wenn man das Gesetz streicht, ändert das an der Rechtslage gar nichts. Denn in diesem Gesetz steht nur drin, dass, wenn strafbare Inhalte nicht gelöscht werden, in Zukunft Geldbußen zu zahlen sind. Die rechtliche Verpflichtung von Plattformbetreibern, rechtswidrige Inhalte zu löschen, das steht in Gesetzen, die gibt es schon viele Jahre. Darüber hat sich kein Mensch aufgeregt. Sie auch nicht. Das steht im Telemediengesetz und das steht in der e-commerce-Richtlinie der europäischen Union. Und danach sind Plattformbetreiber verpflichtet, rechtswidrige Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangen, vom Netz zu nehmen. Diese Rechtspflicht bleibt bestehen, auch wenn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgehoben werden würde.

Worüber wir hier diskutieren ist, dass es einfach nicht sein kann, das rechtliche Verpflichtungen, die nicht nur hier, sondern auch in Europa gelten, von Unternehmen wie Facebook oder Twitter einfach nicht beachtet werden. Es ist nicht so, dass Facebook und Twitter machen können, was sie wollen. Eine Zeitung darf auch keine strafbaren Leserbriefe veröffentlichen. Etwas Ähnliches muss auch für Plattformbetreiber gelten. Und wenn Sie sich nicht daran halten, dann werden sie in Zukunft Geldbußen zahlen müssen. Im Übrigen nicht bei einem einmaligen Verstoß, sondern nur, wenn das Ganze systematisch so nicht funktioniert, dass man davon ausgehen kann, das man sich damit überhaupt nicht auseinandersetzt. (…) Ich werde mich nie damit abfinden, dass die vielen Opfer, dass die vielen tausend Opfer von Hass-Kriminalität bei dieser Debatte einfach unter den Tisch fallen.“

Maas betont, es sei doch vorher auch schon gelöscht worden bei Facebook und Twitter. Auf Reichelts Frage, warum diese Gesetz dann notwendig gewesen sei, antwortet der Justizminister: „Weil zu wenig gelöscht worden ist.“ Das seien bei Twitter nur ein Prozent der strafbaren Inhalte. Woher er allerdings weiß, dass die restlichen 99 Prozent tatsächlich strafbar gewesen wären, kann er nicht beantworten. Er konnte als Konstrukteur des Gesetzes in einer Frage zuvor nicht einmal am Beispiel eines bestimmten gelöschten Kommentars konkret sagen, ob der nun nach dem Gesetz gelöscht gehöre oder nicht.

„Man kann auch Opfer von verbaler Gewalt werden.“, erinnert Maas weiter, „viele Leute, die in der Flüchtlingshilfe oder als ehrenamtliche Kommunalpolitiker aktiv gewesen sind, die einen Shitstorm nach dem anderen über sich ergehen lassen müssen, gut organisierte, auch aus politisch klar definierbaren Ecken, die ziehen sich aus ihrem öffentlichen Engagement zurück.“

Julian Reichelt erinnert Maas an den über mehrere Tage gesperrten Titanic-Account, der „unter klarem Bezug auf Ihr Gesetz“ gesperrt wurde. „Das stimmt hinten und vorne nicht“, findet Heiko Maas ein. „In dem Gesetz ist die Sperrung eines Account als Rechtsfolge überhaupt nicht vorgesehen. Also kann deshalb überhaupt kein Account gesperrt werden. (…) Wenn der Account von der Titanic gesperrt wurde, kann er nicht unter Bezugnahme auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesperrt worden sein.“ „Doch, natürlich ist das möglich.“ erwidert Reichelt. „Jemand könne das Gesetz falsch interpretieren“, das sei doch, was gerade flächendeckend passiert.

„Die Accounts werden gesperrt, das müssten Sie eigentlich wissen, weil im Dezember letzten Jahres Twitter international seine Policy geändert hat und die Sperrung von Accounts angedroht hat. Das hat gar nichts mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tun.“, meint Maas.

„Trotzdem kann hier jemand diese Maßnahme ergreifen und sich auf Ihr Gesetz beziehen, Herr Minister. Das ist ja genau das Problem.“, kontert Reichelt.

„Da machen Sie es sich ein bisschen einfach, Herr Reichelt.“, findet wieder Maas. „Und wenn das einer macht und selbst, wenn er behauptet, das hätte was damit zu tun, da sind sie doch glaube ich klug genug, zu erkennen, das Sie hinter die Fichte geführt werden.“

„‚Sarrazin ist ein Idiot’ – Sie haben doch selber diese Worte gewählt. Meinten Sie das beleidigend oder meinten sie das zärtlich?“ will Reichelt nun wissen.

„Zärtlich meinte ich das sicher nicht. Und ich kann Ihnen auch sagen, Herr Reichelt, das ist vor acht Jahren gewesen. Wahrscheinlich gibt es irgendwie auch andere Sachen, die ich in dieser Zeit als Tweet abgesetzt hätte, die ich heute nicht mehr so absetzen würde, weil ich auch dazu gelernt habe. Denn die Art und Weise, wie teilweise soziale Netzwerke missbraucht werden, finde ich, müssen bei jedem Nutzer dazu führen, dass man mit einer Mindestsorgfalt das, was man dort ins Netz stellt vielleicht noch einmal überlegt.“ Er selbst hätte dazu gelernt, „einige aber anscheinend nicht!“, fügt der Bundesminister der Justiz noch an. Er möchte schauen, was hinter den Kulissen der sozialen Netzwerke passiert. Er will nun endlich den Schleier wegziehen.

Heiko Mass möchte die Netzwerke anhalten, sich an die Regeln zu halten. Aber wenn sie das nicht tun, will er sie dann am liebsten ganz anhalten? Will er sie dann am liebsten stoppen und ganz vom Netz nehmen, wie das in Diktaturen erfolgreich gemacht wird? Unterstützung von beispielsweise dem Tagesspiegel hat er jedenfalls. Die nämlich finden, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland in gutem Zustand sei. „Das Satiremagazin „Titanic“ kann auch ohne Twitter Witze machen; in Heftform und auf der Webseite. Wer sich politisch äußern will, ist nicht zwingend auf Facebook angewiesen.“

Aktuell meldete sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Wort: Ihm reicht es nun langsam mit der ganzen Diskussion um Heiko Maas und sein NetzDG. Kubicki findet, man dürfe „die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen. Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren. Wenn Facebook, Twitter und Co. selbst zum Richter werden und über Meinungsäußerungen entscheiden, haben wir ein Riesenproblem. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft“, so Kubicki, der Maas indirekt sogar den Rücktritt nahelegte, wie zuvor auch schon Wolfgang Schäuble im September 2016.

„Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“ Der Forderung von FDP, Grünen und Linken, das Gesetz unverzüglich abzuschaffen, schloss sich am Montag auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sprach von einer „Gaga-Vorschrift“.

Und der von Heiko Maas als Idiot beschimpfte Thilo Sarrazin meldete sich nun auch zu Wort mit Blick in die Glaskugel befand der: „In einem halben Jahr ist das Lösch-Gesetz begraben.“

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Kommentare ( 89 )

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Das ist doch eigentlich egal was Maas da redet, und das weiss er auch. Das Gesetz wurde durchgedrückt, und es wirkt: Posts des politischen Gegners und kritischer Stimmen werden in den sozialen Medien gelöscht. Also – läuft doch! Staatliche Repression findet statt. Und: Mass hat in der Vergangenheit so oft versagt, soviel Schaden angerichtet, so viele Rücktrittsforderungen ausgesessen, da wird diese Episode auch noch an ihm abperlen. Natürlich könnte, müsste man die Frage stellen: Was ist eigentlich mit der Regierungschefin? Wie kann ein Minister nach alldem noch im Amt sein? Aber von der Seite drängt sich auch in diesem Fall… Mehr

Dieses „Gesetz“ ist wieder ein Verfassungsbruch wie so viele Aktionen der Bundesregierung unter Führung der Kanzlerin in den letzten Jahren – und unser Parlament hat dem zugestimmt. Ich frage mich ernsthaft: leben wir noch in einer Demokratie??? Wo bleibt der Aufstand unserer Verfassungsschützer??? Wir haben doch noch einen Verfassungsschutz, oder?

„‚Sarrazin ist ein Idiot’, sagte der Bundesjustizminister vor 8 Jahren, und da war er schon erfolgreicher Politiker im Saarland. – Er selbst hätte dazu gelernt, „einige aber anscheinend nicht!“, fügt der Bundesminister der Justiz noch an. – Was? EINIGE ANDERE hätten nicht hinzugelernt? Muss der neue deutsche Mensch von Geburt an jetzt schon mit seinen ersten Kommentaren, gar jedem Sprechakt korrekter sein als Maas vor 8 Jahren? Das „Maas vor 8 Jahren“ markiert also heute die Grenzüberschreitung (von wegen was mit offenen Grenzen!) des erlaubten Denkens? Ich frage mich nur, was das Männlein selber so im Alter von 20 noch… Mehr

Kubicki mit Rückgrat, ist doch noch gar nicht der 29. Februar?

Was ich bei der Kritik am NetzdG am wenigsten verstehe: Warum erkennt niemand, daß es hier vor allem um die gesetzliche Schaffung eines Mechanismus geht, in der die politisch korrekten mit der Netzüberwachung im „Kampf gegen Rechts“ tätigen Vereine, Institute und Privatpersonen durch ihre bloße in einer Kundgabe an Twitter, Facebook und Co. Enthaltene Behauptung, irgend ein Beitrag oder Formulierung sei volksverhetzend, beleidigend, rassistisch oder sonst rechtswidrig, die nahezu sofortige und dann angesichts der durch das Gestzeskulturen geforderten Kurzfristigkeit auch in der Regel nahezu ungeprüfte Löschung bewirken. Nicht Facebook und Co. setzt das Gesetz zur Prüfinstanz ein, es macht Kahane,… Mehr

Nun ja Facebook, Google, Twitter & Co haben prinzipiell keine Probleme mit Löschen, Shadowbanning und Co – zumindestens seid dem dort massenhaft die SJW eingezogen sind. Ich empfehle einfach mal die Kongressanhörungen zum Thema anzuhören, zudem die Videos von Projekt veritas (veritasvisual). Diese Leute hassen „FreeSpeech“, alles was nicht ihre dümmliche, beschränkte Filterblase passt, wird als Hatespeech bezeichnet.

Kurz und knapp. Maas ist selbst das, was er über Sarrazin vor neun Jahren auf Twitter geschrieben hat und sicherlich auch heute noch so denkt. Maas ist also nichts anderes als der fleischgewordene Beweis des Dunning-Kruger-Effekts:

„Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“

Bei all der Aufregung um das NetzDG sollte man nicht eine weitere „Glanzleistung“ dieses Meinungsfreiheiteinschränkungs- und Diskriminierungsministers vergessen. Die Novellierung des Vereinsgesetzes…

Das Gesetz wird nicht abgeschafft, und Maas bleibt Justizminister. Das ist der Preis, den die CDU der SPD dafür zahlen wird, daß sie beim Diesel und bei der CO2-Reduzierung der CDU entgegenkommt. Außerdem wird dafür Siegmar Gabriel geopfert. Denn mit Maas kann Schulz, mit Gabriel nicht. Denn Maas hat keine Ambitionen, SPD-Chef zu werden.

Maas bringt sich ein als Paradebeispiel für Rethorik erste Stunde. Wer keine Argumente hat , lenkt ab, stellt Gegenfragen und schiebt am Ende dem Frager den Schwarzen Peter zu. Justizministersurrogatextrakt, erbärmlich.
P.s. Natürlich hat Kubicki als Anwaltslobbyist auch seine Meinung, denn es beschädigt ja die zur Zeit fast leistungslosen Einkommen seiner Anwaltskaste

Eine Streichung des Netzwerkdenunzierungsgesetzes hätte ohnehin nur noch formalen Charakter. Die Denke und die Löschungsroutinen sind bereits implementiert. Der Geist ist aus der Flasche – den bekommt Niemand mehr dahin zurück.