Griechenland pocht auf Türkei-Deal: Migranten-Lager in Lesbos werden geräumt

Die konservative griechische Regierung will gegenüber der Türkei auf Rücknahme von Illegalen pochen, Auffanglager wie Lesbos sollen geräumt werden. Wo landen jene Migranten, die Erdogan im Gegenzug in die EU senden kann? Und wann sind die Lager auf Lesbos wieder voll und das Spiel beginnt erneut?

Byron Smith/Getty Images

Der europäische und noch viel mehr der deutsche Bürger wird in der Frage der Rückerlangung der Kontrolle über die Außengrenzen der EU und in der Migrationsfrage weiterhin an der Nase herumgeführt: So sollte niemand glauben, wie jetzt behauptet, die neue konservative griechische Regierung würde im EU-Sinne einen restriktiveren Kurs gegenüber illegaler Migration fahren als noch die linke Vorgängerregierung. Tatsächlich wird hier einfach nur nach deutschem Vorbild Bewährtes nachgespielt, wenn die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis den Seehofer gibt, aber real nichts anders macht als der als Gegenspieler von Angela Merkel aufgeplusterte Innenminister, der gerade wieder wie ein zu hektisch aus dem Ofen gezogenes Soufflé zusammengefallen ist: Vollmundig eine Verschärfung der Migration ankündigen, aber gemessen am tatsächlichen Maßnahmenpaket geschieht faktisch nichts.

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Gerald Knaus, der Konstrukteur des Merkel-Türkei-Deals, war zuletzt öfter mit TE im Gespräch (ein aktuelles Interview in der Print-Ausgabe für Oktober). Der viel gefragte Experte schrieb uns auf die Frage, inwieweit seine NGO an einer Erneuerung des Türkei-Deals beteiligt sei, er hätte bei einem Arbeitsgespräch in Albanien auch griechische Experten getroffen, die daran arbeiten würden, „die EU-Türkei-Einigung auf den Inseln der Ägäis nun auch tatsächlich umzusetzen, durch schnellere Verfahren und Rückführungen.“

Nach aktuell verheerenden Ausschreitungen auf Lesbos samt toter Migranten, die in einem wohl per Brandstiftung gelegtem Feuer umkamen – über das Zustandekommen wird noch zu reden sein – nach diesen Ausschreitungen also soll alles plötzlich ganz schnell gehen: Ein mit weit über 10.000 aus der Türkei illegal eingereisten Migranten überfülltes Hauptlager soll geräumt bzw. gelichtet werden. Bildlich gesprochen ist das allerdings so, als würde man erklären, man könne ein voll gelaufenes Boot leer schöpfen ohne das Leck abzudichten. Heißt konkret: Es ist wichtig, diese Gestrandeten gemäß Türkei-Deal in die Türkei zurückzuführen, aber es ist noch wichtiger, endlich die weitere illegale Ankunft zu stoppen, sonst ist es nur eine Frage der Zeit, wann wieder die nächsten 10.000 auf Lesbos angekommen sind. Und es ist ja nicht nur Lesbos, insgesamt soll es ein Vielzahl mehr an Migranten sein, die endlich nach Deutschland wollen.

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Erschreckend auch das Schneckentempo der Maßnahmen, wenn davon die Rede ist, diese 10.000 aus dem Auffanglager Moria sollen bis Ende 2020 rückgeführt werden. Wie viele weitere werden bis dahin angekommen sein? Die Durchführung ist zudem wie gehabt auf Gedeih und Verderb mit dem Willen Erdogans verknüpft, wenn es an ihm liegt, die Küsten gegenüber der griechischen Inseln ebenso wie die illegale Route über das Festland zu schützen oder eben bei jeder neuen Forderung der Türkei an die EU eine bedrohlich wirkende Anzahl von Migranten durchschlüpfen zu lassen. Eben genug, um seine Forderungen zu unterstützen. Wer würde hier auch den Nachweis führen wollen, dass die Kontrollen absichtsvoll gelockert wurden, wenn nicht einmal die EU selbst willens ist, seine Außengrenzen effektiv zu schützen?

Wie wurde bisher verfahren? Tatsächlich ist die Idee nicht neu, schon die Syriza-Regierung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras hat regelmäßig Illegale von den Inseln aufs griechische Festland geholt. Wohin es von hier aus weiterging, kann man sich vorstellen, wenn Deutschland immer wieder als Hauptziel der Migranten genannt wird.

Und gerade erst hatte das deutsche Innenministerium Griechenland wieder einmal aufgeordert, endlich mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben – anstatt sie aufs griechische Festland zu bringen. Weil von hier aus so viele bemüht sind, Griechenland Richtung Deutschland zu verlassen? Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU)  sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: »Es müsse klar sein, „dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern“, die Situation auf den griechischen Inseln sei „sehr schwierig“«.

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Aber selbst wenn es dann wirklich einmal zu Rückführungen in die Türkei kommt, darf nicht vergessen werden, dass ein wesentliches Element dieses desaströsen Deals ist, dass für jeden Rückgeführten einer legal aus der Türkei in die EU einreisen darf. Und hier ist die negative Bilanz zudem auch noch verheerend, wenn seit März 2016 im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei gerade einmal 1.904 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben wurden, dafür aber die EU offiziell in der gleichen Zeit 24.348 Syrer aus der Türkei aufgenommen hat – davon alleine Deutschland 8.896 Personen.

Angesichts dieser Problematiken mutet es weiterhin seltsam an, dass es dem EU-Mitgliedstaat Griechenland bis heute nicht gelungen ist – weil das Land in Wahrheit einfach nicht bereit dazu ist – eine effektive Asylantragsbearbeitung auf den Inseln zu installieren, die binnen Tagen den aktuellen Status der Antragsteller feststellen und diese dann zurückweisen können bzw. die griechischen Behörden überhaupt erst einmal effektiv auch jeden Ankommenden registrieren, sodass diese dann, wenn sie sich nach Deutschland durchschlagen, dazu gezwungen werden können, wieder ins Erstantragsland Griechenland abgeschoben werden zu können.

Jetzt überrascht es nicht mehr, dass es weiterhin düster aussieht, wenn Deutschland bereits in Griechenland registrierte Asylbewerber gemäß den Dublin-Richtlinien nach Griechenland zurückschicken will, sich das südliche EU-Mitgliedsland allerdings einfach weigert, diese Migranten zurückzunehmen. Tatsächlich lehnte Griechenland bisher fast alle Dublin-Abschiebungen kategorisch ab (Stand April 2019).

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Die Zahlen aus 2018 belegen das ganze Desaster: „2018 gab es zwar 7.079 Anträge, doch Griechenland akzeptierte nur sechs.“ Wir erinnern uns: Das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der EU sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten.

Jetzt will die konservative griechische Regierung Rückführungen in die Türkei verschärfen. Also sie will es für die zehntausend auf Lesbos ausharrenden Migranten bis Ende 2020. Wer will heute wissen, was Erdogan bis dahin dazu sagt? Wenn schon Griechenland die Dublin-Vereinbarungen nicht einhält, wer will von Erdogan verlangen, den EU-Türkei-Deal penibel einzuhalten?

Aber selbst wenn wider Erwarten alles gemäß Deal läuft, dann wird wieder mindestens die gleiche Zahl von Migranten – dieses Mal ganz legal – in die EU geschickt, von denen die meisten doch wieder irgendwie nach Deutschland kommen, so lange es keinen vereinbarten Verteilschlüssel gibt, der für alle EU-Mitgliedstaaten gilt. Aber selbst wenn es auch den noch gäbe: Was schert das die nun vom illegalen in den legalen Status überführten Migranten? Wer nach Deutschland will, der kommt auch nach Deutschland. Und solange die Zuwendungen hier jene anderer EU-Mitgliedsstaaten bei weitem überschreiten, wo teilweise nur Sachleistungen getätigt werden, werden am Ende wieder die meisten in Deutschland landen. Egal, ob sie nun aus Lesbos kommen, aus Istanbul oder über das Meer mit der deutschen evangelischen Kirche aus Tripolis.

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Kommentare ( 92 )

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92 Kommentare auf "Griechenland pocht auf Türkei-Deal: Migranten-Lager in Lesbos werden geräumt"

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Auch die griechische Regierung ist anscheinend nicht gewillt, sich dieser Leute ein für allemal durch Rückführung zu entledigen. Dass die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei nicht von beiden Ländern scharf kontrolliert wird, ist schwer vorstellbar, es wissen also vermutlich beide Seiten über die Vorgänge genau bescheid.

Griechenland ist das EU-Land mit den höchsten (anteiligen) Militärausgaben. Die sollten doch ihre Grenze beschützen können. Vielleicht wollen sie es aber einfach nicht.

Richtig!

WIE GUT die Grenze zur/von der Türkei be-/überwacht werden kann, der muß nur mal einen Blick nach Zypern werfen.

AUCH gibt es auf der weiten Welt Länder die noch viel längere Landes- oder Seegrenzen haben und -Oh welch Wunder und Überraschung- auch diese wirkungsvoll überwachen können. NUR die EU und Deutschland will dazu nicht fähig sein??

Sie wollen hierher, sie sollen hierher, sie kommen hierher. Und sie kommen, um zu bleiben. Und die Mehrheit begrüßt es oder duldet es oder ignoriert es. Warum? Weiß der Geier. Können ganze Völker ihren Lebenswillen verlieren? Warum nicht, viele sind aus der Geschichte verschwunden, teils ohne Spuren zu hinterlassen. Letzteres wird für die Deutschen nicht gelten, immerhin.

Nach Deutschland wohin denn sonst? Die deutschen Wähler haben bewiesen, dass noch lange nicht ihre Geduld am Ende ist. Sie haben bewiesen, dass sie noch immer leicht von den Sprachrohren der NGOs manipulierbar sind.
Die Mehrheit im Lande will alle Migranten der Welt gut versorgen.

Ach was haben die Schutzsuchenden für ein Glück, daß es demnächst die CO2 Bepreisung gibt. Und wenn das nicht mehr reicht wird sich halt wieder eine neue Steuer ausgedacht. Da sind sie schon sehr erfinderisch in Berlin. Wir retten das Klima, wir retten die armen traumatisierten Flüchtlinge, wir retten die Welt. Rette sich wer kann, so schnell wie möglich !

Wenn man wollte, könnte man zumindest das Eindringen dieser Migranten nach D sofort unterbinden. Allerdings dürfte für jeden offensichtlich sein, dass man das gar nicht will. Solche Maßnahmen würden vielleicht umgesetzt, wenn die AFD bei der nächsten Bundestagswahl mindestens 51% bekommt, besser 67%. Sofern die Landesgrenze eine Landgrenze ist, kann diese mit überschaubarem Aufwand selbst gegen anstürmende Migrantenmassen gesichert werden (mal bei Herrn Orban nachfragen, wie man das macht), ohne dass es zu nennenswerten Verlusten auf Angreiferseite kommt. Wenn D damit anfinge, würden natürlich in kurzer Zeit, mit Österreich angefangen, alle südlich von D gelegenen Ländern ähnlich reagieren, da ja… Mehr

Man bräuchte nicht einmal einen Zaun wie in Ungarn. Modernste Technik und aufgestocktes Grenzpersonal würden den Zufluss schnell austrocknen. Zudem wäre eine drastische Reduktion der Sozialleistungen eine äusserst abschreckende Massnahme, wahrscheinlich besser als jeder Grenzschutz.

Dass die Griechen sich so überrennen lassen ist eigentlich gar nicht zu verstehen. Zumal sie das Joch osmanischer Herrschaft lange Jahre über sich ergehen lassen mussten.
Aus diesen Zeiten müssen auch noch die Festungen auf den Inseln stammen.

Was sollen die Griechen denn machen? Wenn man nicht verhindern kann, dass die Boote in der Türkei ablegen, gibt es keine Möglichkeit, sich dieser Invasion zu erwehren. Es sei denn, man wehrt die Invasion wie zu Zeiten des Osmanischen Reiches ab.

Ich halte eine Reform des Asylrechts für dringend nötig. Wenn dann von den Asylbehörden keine Bleiberecht festgestellt wird, muss konsequent zurückgeführt werden. Das würde sich schnell rumsprechen und würde alle die abhalten, die ja meist selbst wissen, dass sie nicht wirklich verfolgt sind.
Dazu müssten allerdings viele Länder als sichere Länder eingeschätzt werden… das dürfte schwierig sein, das pauschal festzustellen. Allerdings gibt es immer mehr Asylsuchende, die mit subsidiärem Schutz oder Abschiebehindernissen dann mal eben in ihrem Heimatland Urlaub machen. Und das völlig sanktionsfrei!!! Kann also gar nicht so schlimm sein.

Hallo Herr Walasch, ich Stimme Ihnen ja zu aber Sie führen einen Kampf den Sie nicht gewinnen können. Der Großteil der Bevölkerung findet gut was die Kanzlerin macht. Meine Frau arbeitet mit viel Kundenverkehr und die sagt auch die Leute wollen das so, die finden das in Ordnung. Auch die neueste Sau (Klimahype) die durchs Dorf getrieben wird finden die Damen gut. Wieviel Substanz allerdings dahinter steckt sieht man aber wenn man auf den Parkplatz schaut. Porsche, Mercedes, BMW groß, größer, am teuersten. Die meisten unserer Landsleute sind nicht in der Lage oder vielleicht auch nicht willens, denn das würde… Mehr
Zitat: „Wieviel Substanz allerdings dahinter steckt sieht man aber wenn man auf den Parkplatz schaut. Porsche, Mercedes, BMW groß, größer, am teuersten“ > Mhh, auch diese Fahrzeugeigentümer wird zu dem Klientel gehören, welches zB natürlich nicht in den bunten Stadtvierteln, Straßenzügen u. Häuserzeilen wohnt und daher seltens mit der islam und afrikan Bereicherung in Kontakt kommt. DOCH WEHE wenn (auch) bei denen die Buntheit Einzug hält, DANN ist auch deren Geschrei laut und nicht anders als bei der s.g Mittelschicht. Der Unterschied ist hier nur, dass die weniger reiche/betuchte Mittelschicht dann zumeist aus den bunt werdenden Bezirken wegzieht anstatt teure… Mehr

Sie sagen es, ändern wird sich das erst wenn es nicht mehr für eine Porsche Mercedes……… reicht und für einen Stromer sowieso nicht. Das Pendel schlägt immer irgendwann zurück.

Hallo, vielen Dank für Ihren Kommentar. Aber weil wir nicht Partei sind, führen wir auch keinen Kampf. Aber wir erlauben uns, Meinungen zu haben. Bitte bleiben Sie uns gewogen, Herzlich!

Da hilft nur eines: abschieben….. abschieben… abschieben…. Z.B. in Syrien sind die Kampfhandlungen weitgehendst eingestellt. Also alle Syrer zurück nach Hause fliegen. Haben wir nicht die großen Bundeswehr-Transport-Flieger? Jeder Syrer, jede syrische Familie zurück nach Hause fliegen. Und damit sie sich dort ein neues Haus bauen können gleich pro Familie einige Baumstämme mit ausliefern. Win-win-Situation für beide Seiten: die Syrer kommen schnell nach Hause und haben zugleich etwas Baumaterial zur Hand, wir und unser Sozialsystem werden entlastet und die Waldbesitzer können wenigstens noch mit etwas Gewinn ihr überschüssiges Holz verkaufen und mit dem Gewinn neue Bäume CO2-senkend anpflanzen. Die „schrecklichen“… Mehr
Die ILLEGALE MIGRATION ist gewollt. Alles politische Handeln ist darauf ausgelegt. Und weil sich das jenseits der Rechtmäßigkeit abspielt wird für den Bürger das Schauspiel „wir würden ja gerne, aber wir können nicht“ aufgeführt, während alle Weichen tatsächlich auf „Scheunentor“ gestellt werden. Indem jeder Illegale erstens nicht sofort abgeschoben wird und zweitens für den Rest seines von uns ausgehalten werden muss, ist das das Pull Signal schlechthin. Von deutschen Werbefilmchen im 3 Welt Ausland, Migrationspakt, etc ganz zu schweigen. Was die unbegrenzt wachsende Masse an meist kulturfernen Analphabeten hier in Europa soll, dass wissen höchstens die großen Experimentalleiter. Wahrscheinlich wollen… Mehr

Und warum das ganze, absurde Spektakel? Welcher tiefere Sinn steckt dahinter?

Man mache sich nichts vor: Es gibt keine Lösung, außer man wendet ein gewisses Maß an Gewalt bez. der Abschiebung an, und die ist solange tabu, bis es in Deutschl. aufgezwungene Straßenschlachten gibt zwischen Einheimischen, die alle unterhalten sollen – marginale wirkliche(!) Arbeitsquote der Einw. -, und den Einwanderern, die mit Gewalt, d. h. illegal einwandern, weil ihre Länder an Übervölkerung platzen, wobei die Linksgrünen, die im Satten sitzen bzw. ebenfalls alimentiert werden, als Gutmenschen bzw. Interessengemeinschaft mit den illegal Eingewanderten ohne Skrupel kämpfen. Wie die stark steigenden Kriminalitätsrate der Einwanderer zw. 2017 und 2018 (s. BKA, April 2019) zeigt… Mehr

Zitat: „In Deutschland wacht man erst auf, wenn man in seinen eigenen Wänden nicht mehr sicher sein kann, wenn wir ihre Gepflogenheiten annehmen sollen, wenn unsere mit Mühe aufgebauten Strukturen kaputtgehen etc“

> GENAU SO ist es!
ERST DANN, wenn die Leute den Schmerz am eigenen Leib u/o Geldbeutel zu spüren bekommen, ERST DANN werden sie aufwachen und das Denken anfangen.

,,Aber selbst wenn wider Erwarten alles gemäß Deal läuft, dann wird wieder mindestens die gleiche Zahl von Migranten – dieses Mal ganz legal – in die EU geschickt, von denen die meisten doch wieder irgendwie nach Deutschland kommen.“ Das ganze wirkt lediglich wie ein Namenstausch anstatt Achmed kommt dann Ali, beim nächstes mal kommt dann Achmed für Abbas, bei den Frauen geht Fatima dafür kommt Zahra, beim nächsten mal kommt Fatima dafür geht Aaliyah. Am Ende sind alle hier. Man muss nur etwas Geduld haben.