Freispruch im BAMF-Skandal: Schlagzeilen wie aus dem Stille-Post-Spiel

„Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen“ - suggeriert nach dem Skandal um die Bremer Filiale des BAMF: Das Amt funktioniert. Doch untersucht wurde ganz etwas anderes. Aber was macht das schon aus, wenn Qualitätsmedien berichten?

© Sean Gallup/Getty Images

Sie haben es gelesen, wir haben es alle gelesen, die Medien haben ja ausführlich berichtet, die Süddeutsche bekam es aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke exklusiv für eine Vorab-Berichterstattung: Die Rede ist von einer Anfrage zur Asylstatistik, zum Ergebnis von Widerrufprüfungen im Zusammenhang mit dem BAMF-Skandal.

Die daraus entstandene Überschrift bei der Süddeutschen ging so: „Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen“ (20. August). Identische Headlines beispielsweise beim Hamburger Abendblatt, dem Merkur oder Handelsblatt. Die taz variiert schon selbstbewusster und titelt: „Zu Unrecht Asyl? Gibt es fast nie“. Die Tagesschau mag zwar die Süddeutsche nicht explizit nennen, schreibt also „einem Zeitungsbericht zufolge“ und titelte dann: „Nur wenige BAMF-Entscheidungen widerrufen“.

Tatsächlich ist die Liste der berichtenden Medien zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage aus dem Büro Jelpke noch um etliches länger, immer Bezug nehmend auf die „Exklusiv“-Geschichte der Süddeutschen. Nun haben allerdings alle berichtenden Medien billigend in Kauf genommen, dass, was sie berichten, nicht dem entspricht, was die Bundesregierung tatsächlich mitgeteilt hat, sondern zunächst einmal dem, was die Süddeutsche daraus machte. Wenn die Leser und Zuschauer nach Konsum dieser Artikel nun davon ausgehen, dass es keinen BAMF-Skandal gegeben hat, dass sich der Innenminister also völlig umsonst bei „der Bevölkerung“ entschuldigt hat, ist diese Meldung aber leider zweifelhaft bis unbegründet.

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Denn in der kleinen Anfrage werden lediglich Ergebnisse genannt, die sich noch auf eine Überprüfung der Asylentscheidungen beziehen, die der damalige Innenminister Thomas de Maizière im Fall Franco A. angeordnet hatte. Zur Erinnerung: Der Bundeswehroffizier Franco A. war wegen Terrorverdachts festgenommen worden, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ alle Offizierspinde, Schlafsäle und Kasernen durchsuchen, weil sie eine breit angelegte rechtsradikale Verschwörung witterte. Gefunden wurde nichts – aber Franco A. hatte sich zuvor als Flüchtling ausgegeben und in einer Flüchtlingsunterkunft gewohnt. Ein Bundeswehroffizier, der sich als Flüchtling ausgibt und zum Sold noch Flüchtlingsgehalt kassiert? Das hat die Untersuchung ausgelöst, die jetzt zitiert wird – aber in einen völlig anderen Kontext gestellt: Die viel später angeordneten zehntausendfachen Überprüfungen auf Anordnung Seehofers, die aufgrund der Betrugsverdachtsfälle in der Außenstelle Bremen und der auffällig abweichende Zahlen in weiteren Außenstellen angeordnet wurden, sind bisher ergebnislos geblieben! Bekannt ist, wie schwer sich Deutschland mit der Überprüfung tut, weil die Behörden nicht dürfen, was sie eigentlich sollen.

Die Bundesregierung macht daraus überhaupt kein Geheimnis und teilt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage explizit mit, dass die Arbeiten der Prüfgruppe zu den Bremer Fällen zwar abgeschlossen sei, die finale Auswertung allerdings noch nicht vorläge. Gleiches gelte für die Überprüfungen der Schutzquotenabweichungen in zehn weiteren Außenstellen, dazu schreibt die Bundesregierung dem Büro Jelpke wörtlich:

„Die Prüfgruppe Schutzquotenabweichung wird voraussichtlich Mitte September 2018 ihren Prüfauftrag erledigt haben.“

Das allerdings hinderte nun leider auch die Abgeordnete Ulla Jelpke nicht daran, gegenüber dpa zu interpretieren:

„Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblichen großen Bremer Bamf-Skandal aufzuhören.“

Wie aber kann das sein, wenn Jelpke exklusiv sogar noch vor der exklusiv berichtenden Süddeutschen von der Bundesregierung mitgeteilt bekam, dass zwar Ergebnisse der von von de Maizière angeordneten Prüfungen zum Fall Franco A. laut interner Ermittlungen vorliegen würden, aber eben nicht jene zum mutmaßlichen Bremer BAMF-Skandal und dem weiterer mindestens zehn Außenstellen? Wurden hier Äpfel mit Birnen verglichen? Denn der Fall Franco A. ließ den Verdacht eines Behördenversagens und großer Schlamperei vermuten. In Bremen ging es mutmaßlich um schwerwiegenden Betrug (beide Fälle wurden nun intern untersucht, eine unabhängige Untersuchungskommission war politisch nicht gewollt).

Nochmal: Sie haben es gelesen, wir haben es alle gelesen, die Medien haben ja ausführlich berichtet. Und was war bei Ihnen und den meisten anderen Lesern die Bezugsgröße? Jedenfalls sicher nicht der fast eineinhalb Jahre alte Fall „Franco A.“ sondern vielmehr die viel jüngeren Verdachtsmomente des massenhaften Betrugs in der Außenstelle Bremen und die abweichenden Zahlen in weiteren Außenstellen.

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Wir dürfen es mit Recht annehmen: Die überwiegende Mehrheit der Leser und Zuschauer werten, nachdem sie ihre Zeitungen und Nachrichtensender konsumiert haben, was sie gelesen und geschaut haben, nun vor allem anderen als Freispruch für die Bremer und alle weiteren Verdachtfälle: Leider nur liegen die Auswertungen dazu schlicht nicht vor, wie die Bundesregierung dem Büro Jelpke uninterpretierbar und völlig unmissverständlich mitteilt. Allerdings erst im hinteren Teil der 21-seitigen Beantwortung der Kleinen Anfrage.

21 Seiten, die zu lesen wenige Tage später jedem berichtenden Redakteur jeder Redaktion möglich gewesen wäre – Ulla Jelpke stellte sie ja schnell auf ihrer Website zur Verfügung – der sich zuvor lediglich auf die Berichterstattung der Süddeutschen berufen hatte. Die allerdings hat hier nicht einmal falsch berichtet. Auch hier sind im Subtext alle Fakten und fehlenden Fakten genannt und ausgewiesen, auch, wenn sie dann im Ergebnis die Schlagzeile nicht rechtfertigen, so wie bei weiteren zitierenden Medien. Wer hier nun ein Zusammenspiel aus Politik und Medien behauptete, der könnte Unrecht haben, dann nämlich, wenn man mit extrem viel gutem Willen nur von Faulheit und Leseschwäche, also von einer eklatanten Schlechtleistung ausginge.

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Kommentare ( 73 )

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Die Süddeutsche, das Amtsblatt für betreutes Denken, veredelt das Ganze in bewährter Form. „Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen“ – stimmt, es fehlt an der Täuschungshandlung und dem Irrtum der sog. Entscheider. Schlechtleistung, welches Wort auch immer, der Leser wirds schon unreflektiert übernehmen .
Erinnert mich irgendwie an die Zwillinge in Good Morning Vietnam, die Axel Cronauer betreut haben.

Die Presse lässt sich von der Fraktion „Die Linken“ wie eine Kinderflöte spielen. So kommen auch Geschichten wie „schon 700 Angriffe auf Flüchtlinge“, „schon 300.000 Flüchtlinge haben eine Arbeit“ oder „100 Straftaten der Identitären Bewegung“ zustande. Man steckt vorab die über die Kleine Anfrage erlangten „Informationen“ einem willfährigen Journalisten zu, der Recherche mit rechter Gesinnung verwechselt oder der einfach nur einen vermeintlichen Scoop landen möchte, um seinen Chefredakteur zu gefallen. Faul- und Dummheit sind weitere Faktoren. Journalisten scheinen in der Mehrheit eine Statistik-Allergie zu haben. Lieber schreiben sie „schöne“ und „menschelnde“ Geschichten, Die Journalisten-Meute betet dann diese Meldung ohne eigene… Mehr
Eine Behörde prüft sich selbst. Aha. Apropos Stichwort „Franco A“ und „Überprüfungen“. Da ist mir etwas eingefallen. Ich zitiere aus der WO: „Die Machtlosigkeit des BAMF gegen Täuschung bei Asylanträgen – Nach dem Fall Franco A. sollte das BAMF 85.000 Asylanträge überprüfen, um mögliche Schwindler zu entlarven. Nun scheitert das Vorhaben offenbar, weil Flüchtlinge der Einladung des Amts nicht nachkommen müssen. […] Dem Bericht zufolge bemängeln Ministerialbeamte nun, dass man mit dem bisherigen Vorgehen keine Schwindler entlarven könne. Die Kontrolle dürfte nur „bescheidene” Ergebnisse liefern, heißt es demnach in einem Papier für den Innenminister. […] Das Problem: Das Amt darf… Mehr

Danke Herr Wallasch für die Zusammenfassung dieses Vorganges. Ich bin so unglaublich wütend und zornig aber nicht auf diese offensichtlichen Lügen einer sich selbst überprüfenden Behörde – wie kann man behaupten, das „nur ganz wenige“ Fälle von Fehlentscheidungen aufgetreten wären wenn 80% der Asyl Bewerber ohne Pass sind und die dollsten niemals überprüfbaren Märchen erzählen können. Nach meiner Meinung sind 80% der Asylentscheide falsch und ALLe seit 2014 müssten nochmals überprüft werden.

Nein, was mich wirklich so traurig macht ist, das die Bundesdeutschen diese Veröffentlichungen einfach so hinnehmen.

Wir wollten hochqualitative Informationsmedien. Und bekamen verlogene Linksmedien.

Das könnte man jetzt erweitern, auf all das, was wir gerne hoch qualitativ hätten in diesem Staate und was verlogen und „links“ daher kommt.
Gibt ne lange Liste.

Mindestens 99% der Asylgewährungen etc. die d schwere Grundordnungs- und Verfassungsbrüche, denn die Irregulär Eingereisten wurden gar nicht in dem Land schwerwiegend bedroht, aus dem sie nach Deutschland eingereist sind. Und damit entfällt jeder Aufenthaltsgrund.

Das ist eine altbekannte Methode der etablierten Medien. Die ehemalige Moderatorin und Nachrichtensprecherin Eva Herman erläutert sie schon seit vielen Jahren. Es werden Triggerbegriffe gezielt eingesetzt um bestimmte Reaktionen auszulösen. Es ist völlig egal, in welchem tatsächlichen Kontext solche Begriffe stehen, es kommt nur darauf an, sie im richtigen Moment einzusetzen um ein gewünschtes Verhalten in der Masse auszulösen. So auch hier, man erwähnt einen aufgelösten speziellen Fall, setzt dann das Wort Bamf-Skandal irgendwo ein, und hinterlässt dann den Eindruck, beides beziehe sich aufeinander. So funktioniert umgekehrt auch die Empörungsmaschinerie. Man erwähne nur die Wörter AfD, Grenze, Flüchtlinge und die… Mehr

Lügen und Lückenpresse ! Das wird jeden Tag neu bestätigt. Von mir nicht mehr einen Cent ! Danke Tichy . Weiter so.

“ das “ wird wahrscheinlich niemals enden.

Die SZ konkurriert offensichtlich mit der dpa um den Status der FakeNews-Leitzentrale.
Wenn ich diese gleichgeschalteten Propagandanachrichten über den Bildschirm flimmern sehe… Rekordbeschäftigung; Rekordsteuereinnahmen; Rekord Überschuss; Arbeitslosenzahlen auf Rekordniedrigstand; Immer mehr „Flüchtlinge“ in Beschäftigung; Zahl der Asylverfahren stark rückläufig; usw. usw. usw…. sorry, da schalte ich sofort auf Durchzug. Es widert mich einfach nur noch an sowas lesen/hören zu müssen und begreife immer mehr, wie es damals in der DDR gewesen sein muss.

Hier die über dpa verbreitete Meldung, beispielhaft aus der Welt, aber auch im Merkur so zu lesen:
https://www.welt.de/vermischtes/article181278080/Mannheim-Sie-standen-ihm-im-Weg-Autofahrer-verpruegelt-vier-Passanten.html

Und hier die ausführlichere Original-PM vom 23.08.2018
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4041950

Weshalb machen die so etwas?