Erster Dominostein – Seehofer: Aus für Asylentscheidungen in Bremen

Nicht nur Bremen: Eine parlamentarische Anfrage ausgerechnet der Flucht-freundlichen Die Linke offenbart, wie willkürlich beim BAMF entschieden wird. Die Linke forderte, falsche Entscheidungen zum Maßstab für Alle zu machen.

© Sean Gallup/GettyImages

Aktuelle Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium: Der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird ab sofort untersagt, Asylentscheidungen zu treffen. Horst Seehofer (CSU) begründete den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Bremer Entscheider „massiv geschädigt“ worden sei.

Bremen als Bauernopfer? Eine interne Revision hatte „deutlich“ ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Allerdings zeigt nun ausgerechnet eine kleine Anfrage der Linkspartei aus Herbst 2017, dass der Verdacht bandenmäßiger verabredeter Betrügereien bei Asylentscheiden in Zusammenarbeit zwischen Dolmetschern, Anwälten und BAMF-Mitarbeitern noch für weitere Außenstellen vermutet werden könnte.

Kontrollverlust als Methode
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Der Supergau
Läge hier nicht der Verdacht krimineller Handlungen vor, die den Steuerzahler Millionen kosten, die Anfrage der Linken entbehrt rückwirkend betrachtet nicht einer gewissen Komik, wenn die Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen und weitere Abgeordnete der Fraktion Die Linke in Drucksache 18/13436 „Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ die Anerkennungspolitik des BAMF beanstanden, selbstverständlich, weil es in einigen Bundesländern erfreulich hohe Anerkennungsquoten gibt und in anderen Ländern leider weniger.

Die Linke mutmaßt in ihrer Kleinen Anfrage (auf Basis einer Studie der Uni Konstanz) tatsächlich: „Als mögliche Erklärungsfaktoren für unterschiedliche Anerkennungsquoten wurden (…) „wahrgenommene Befindlichkeiten“ in den jeweiligen Bundesländern, die Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote, Schuldenlast und fremdenfeindliche Übergriffe ausgemacht.“

Das Bundesamt hatte die Studie der Konstanzer (zu der wir gleich kommen werden) ebenfalls gelesen und noch am gleichen Tag (!) mit einer Pressemitteilung geantwortet, in der explizit betont wurde, dass die Chancen auf Asyl bundesweit einheitlich seien und im Einzelfall auf gleicher Rechtsgrundlage geprüft würden.

Weiter heißt es in der Kleinen Anfrage: „Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Die Linke die Asylentscheidungspraxis des BAMF für das Jahr 2016 für jeweils identische Herkunftsländer (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea), differenziert nach Bundesländern, abgefragt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12623, Frage 1c).“

Diese Daten ließen nach Auffassung der Fragesteller einige signifikante, erklärungsbedürftige Abweichungen zwischen den Schutzquoten in den einzelnen Bundesländern erkennen, die aufgrund der in der Regel großen Fallzahlen auch nicht durch zufällige Anhäufungen besonderer Einzelfälle in einzelnen Bundesländern erklärt werden könnten.

Die Idee der Linkspartei ist klar: Hier wird eine Zurückhaltung bestimmter Außenstellen in der Anerkennung von Asylbewerbern unterstellt, nichts ahnend, dass sich das exakte Gegenteil als wahr erweisen würde, wie Bremen jetzt gezeigt hat.

Nun antwortete die Bundesregierung am 09. Oktober 2017 wie folgt auf Fragen der Linkspartei, wie diese hier:

Frage 3
Wie erklärt die Bundesregierung bzw. wie erklären fachkundige Bundesbedienstete des BAMF die feststellbaren unterschiedlichen Anerkennungs-, Ablehnungs- bzw. Erledigungsquoten zwischen den einzelnen Bundesländern (bitte ausführen)?

Frage 4
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass die vom BAMF (…) gegebene Erklärung, nicht in jedem Bundesland würde jedes Herkunftsland (gleich stark) bearbeitet, keine taugliche Erklärung für deutliche Unterschiede in der Entscheidungspraxis zwischen den Bundesländern ist, wenn nur Entscheidungen zu identischen Herkunftsländern miteinander verglichen werden (wenn nein, bitte begründen)?

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Antwort des Bundesamtes: „Grundsätzlich ist das Asylverfahren eine individuelle Einzelfallprüfung, in der sich auch bei Personen aus gleichen Herkunftsländern die individuellen Umstände deutlich unterscheiden können (z. B. Heterogenität der Gruppe der Antragsteller, verschiedene Akteure, von denen Verfolgung ausgeht, verschiedene Verfolgungsgründe). Die einzelnen Gründe, die zur Zuerkennung des Schutzstatus führen oder nicht, werden statistisch nicht erfasst.“ Möglich erscheint dem BAMF auch folgende Erklärung für die Abweichungen: „Die Außenstellen des BAMF weisen unterschiedlich hohe Anteile von Dublin-Verfahren auf, so dass die Schutzquote auch durch diesen Faktor variiert.“ Oder: „Die Außenstellen des BAMF bearbeiten nicht gleichermaßen alle Herkunftsländer. Die Antragsteller jedes Herkunftslandes mit jeweils individuell unterschiedlichen Schicksalen bzw. Fluchtgründen sind die Grundlage für zwangsläufig in der Summe auch divergierende Schutzquoten.“

Nun hat Horst Seehofer die Außenstelle Bremen in Sachen Asylentscheidungen vom Netz genommen. Die nur wenige Monate alten Antworten des BAMF auf die Kleine Anfrage der Linkspartei sind also in mindestens diesem Falle schlichtweg unwahr. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linkspartei umfasst 24 Seiten mit einer Vielzahl von Statistiken wie bereinigte Anerkennungsquoten, die aus heutiger Sicht und mit Bremen als Blaupause klare Fingerzeige geben. Das BAMF geht aber noch weiter und nimmt Stellung zu den auffälligen Unterschieden, welche die Studie der Uni Konstanz festgestellt hatte: „Aus Sicht der Bundesregierung weist die Studie der Uni Konstanz eine Reihe von falschen Annahmen auf. Allein die Nutzung der öffentlich zugänglichen Asylstatistiken ist für eine fundierte Analyse der Unterschiede bei den Anerkennungsquoten nicht geeignet.“

Unabhängig von ihrer inhaltlich korrekten Vermutung, ist die Überschrift der Studie der Uni Konstanz mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse in Bremen geradezu selbsterklärend. Denn dort steht tatsächlich: „Dezentraler Asylvollzug diskriminiert: Anerkennungsquoten von Flüchtlingen im bundesdeutschen Vergleich.“

Merksatz: Die BAMF-Mitarbeiter, die korrekt arbeiten, diskriminieren also Asylbewerber; jene, die mutmaßlich betrügen, sind das Maß aller Dinge.

Für die Studienmacher auch ein Problem des deutschen Föderalismus: „Auch im Bereich der Asylverfahren werden Auswirkungen der föderalen Struktur
in Deutschland sichtbar. Bisher fand jedoch keine systematische Analyse hierüber statt, sodass dieser Artikel eine Forschungslücke schließt.“ Und dann werden Ländernamen genannt bezogen auf den Anerkennungszeitraum 2010-2015:

Die Studie weist eine durchschnittliche Anerkennungsquote im genannten Zeitraum für die Bundesrepublik von insgesamt 31,7 Prozent aus. Aus heutiger Sicht verdächtig und dringend zu überprüfen, sind demnach Außenstellen in Bremen (55,7 Prozent Anerkennung), Saarland (69,0), Mecklenburg-Vorpommern (44,8), Schleswig-Holstein (39,1). Während Außenstellen in Ländern wie beispielsweise Brandenburg, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen deutlich niedrigere Werte aufweisen. Für die Studienmacher und die anfragenden Linkspartei sind letztere Länder offensichtlich einer restriktiven Anerkennungsquote verdächtig. Jedenfalls bis gestern, denn die aktuellen Ermittlungen der Innenrevision in der Außenstelle in Bremen, stellen diese Vermutungen mal eben auf den Kopf.

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Kommentare ( 44 )

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Man muß so ehrlich sein und anerkennen, dass die Vorgänge in Bremen nur eine Petitesse sind. Am Ende des Tages haben einige tausend Menschen Schutz vor etwas bekommen, was de facto ohnehin nicht stattfindet: Abschiebung. Am grundsätzlichen Problem ändert das nichts. Das BVerfG hat mit seinen Beschlüssen 1 BvL 10/10 und 2/11 vom Juli 2012 „angeordnet“, dass allen Ausländern, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus, die gleichen Sozialleistungen zu zahlen sind, wie deutschen Staatsbürgern. Das angepasste Asylbewerberleistungsgesetz vom 1.3. 2015 unterscheidet deshalb auch nur noch theoretisch zwischen echten Schutzbedürftigen und solchen Personen, die Schutzbedarf vorgaukeln. Hinter diesen Unsinn kommt man nicht mehr… Mehr

Wie zu erwarten war.
Und, was genau passiert jetzt mit den aktenkundigen Fällen, in denen offensichtlich falsche „Aufenthaltstitel“ genehmigt wurden. Jede Wette: es passiert nichts.
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Man wird sich solange in internen Grabenkämpfen bekriegen, bis selbst der letzte Bürger den Fall vergessen oder den Faden verloren hat. Das Land ist nicht mehr zu retten. –

Gut, das sich diese linksideologischen Vereinigungen ständig selbst outen, dann weiß die AfD jedenfalls zukünftig wo das Einsparpotenzial zu finden ist.
Uni Konstanz geschlossen, Einsparungsmaßnahme, zur Finanzierung der Refugees, wer könnte da schon widersprechen ohne rassistisch zu erscheinen. Und falls die Professoren es dennoch wagen sollte gegen ihre Wegrationalisierung demonstreieren zu wollen, schicken wir ihnen zwei Hundertschaften „Nazi“ Schreihälse auf den Hals.

Wozu denn noch Uni’s bitteschön? Die nachfolgenden Generationen und massenweise Hereinströmenden werden sich in Zukunft alle gegenseitig die Haare schneiden. Alles wird gut…

„Die Studie weist eine durchschnittliche Anerkennungsquote im genannten Zeitraum für die Bundesrepublik von insgesamt 31,7 Prozent aus.“

Interessant. Das BAMF hat meines Wissens vor gar nicht allzu langer Zeit gesagt, dass von den „Flüchtlingen“ weniger als 1% Anspruch auf Asyl gemäß Art.16 GG haben.

Die Anerkennungsquote bezieht sich auf alle: Asylanten und Flüchtlinge mit subsuidärem Schutz.

Kein Domino-, sondern ein Stolperstein für Seehofer. Auch wenn er sich als „Drehhofer“ und reiner „Maulheld“, der markigen (oft durchaus berechtigten Worten) keine Taten folgen läßt, seine völlig zögerlich Haltung, insbesondere im Umgang mit Frau Schmid, die selbst lt. ZON offenbar massiven Einschüchterungsversuchen durch das Bamf ausgesetzt war/ist, zeigt deutlich, daß die in ihn gesetzten Erwartungen vergeblich sind. Was will man auch von einer Behörde erwarten, die einen Bundeswehr-Offizier ebenso als „Flüchtling“ anerkennt wie den Leibwächter Bin -Ladens, die keinerlei Sorgfalt bei der Auswahl der Dolmetscher getroffen hat, über dessen Anerkennungspraxis Mitarbeiter schon vor 2 Jahren hinter vorgehaltener Hand sagten:… Mehr

Das mag der Linken aufgefallen sein, dass es in Bremen so flott voran ging. Der Hintergrund dieser Anfrage, so lässt sich vermuten, war mit Sicherheit die Absicht aus Bremen das Paradebeispiel für effizentes Arbeiten zu machen. Der Schuss ging nach hinten los. Wer schützt eigentlich den Bürger vor kriminellen Beamten?

Wer schützt den Bürger vor Staatskriminellen und Politikern, die nach Buchstaben und Inhalt des Gesetzes Hoch- und Landesverrat begehen?

Merke zudem: Korrekt arbeitende Mitarbeiter werden nicht befördert ☝️ Strippzieher, Parteigenossen , Ideologen, Aktivisten etc schon. Auch so kann man Politik voran bringen

Die Deutschen, fern des Realismus. Eine Million will das Land aufvölkern und braucht ganz ganz ganz schnell Bescheide. Die üblichen Verdächtigen in der Politik waren sich damals völlig einig und forderten sofortige, unverzügliche Asylentscheidungen. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte gleich blaue Augen, kleine Geldgeschenke oder auch große Einkünfte. DIe kölschen Migrantenverbrecher wurden sicher schon außer Landes geschafft. Merkel wurde wieder Bundeskanzlerin. Die Börse fluppte und fluppte, nicht zuletzt für linksgrüne Spekulationen. Und jetzt, wo sichere Mehrheiten politisch nicht mehr gebildet werden können, will man schon lange Offensichtliches entdeckt haben? Nein, das ist ein weiterer Betrug an der deutschen Bevölkerung, die… Mehr

Nichts neues in Buntland: Der „Asylbetrung“ fängt an der Grenze an und hört bei der Abschiebung nicht auf. In diesem Kontext ist die Erklärung von Herrn Seehofer nur lächerlich und die Aktivitäten der „Linken“ sind Aktionismus, den sie selber nicht ernst nehmen.

Linksgrün bedeutet „kein Mensch ist illegal“. Illegale Einwanderung gibt es demnach nicht, der Rechtsstaat als Regulativ ist obsolet. Das gleiche Prinzip kommt bei illegalen Hausbesetzungen, sonstiger organisierter Kriminalität etc.pp. zum Tragen. Linksgrün qualifiziert sich zunehmend selbst und mit Nachdruck als illegal. Es handelt sich schlicht um eine primitive Räuberbande unter dem Deckmantel des vorgeblich Guten.