Dealer sollten Sache des Staatsanwalts sein, nicht von Politikern

Görlitzer Park: Politiker schieben allerlei Gründe vor, um nicht konsequent gegen Dealer vorzugehen. Anwohner haben die Nase voll – von einer Politik mit wortreichen ideologischen Salbungen von Vielfalt anstatt ordentlicher Polizeiarbeit.

Screenprint: RBB/Kontraste

Wer zuletzt verzweifelt versucht hat, einen Unterschied zu finden in der Haltung der etablierten Parteien zu den dringenden Themen unserer Zeit – die Linke Sahra Wagenknecht befand gerade, die Menschen würden ihre Partei mittlerweile als angepasst wahrnehmen, „als Teil des grünliberalen Establishments“ – wer also bisher erfolglos auf der Suche war nach so etwas wie einem Wettstreit der Ideen und Haltungen zwischen den Parteien, der könnte jetzt ausgerechnet in Berlin fündig werden: rund um einen mittlerweile schon bizarren Streit um die Aussetzung von Recht und Ordnung im Görlizer Park. Oder konkreter: Bei der polizeilichen (Nicht)Verfolgung der dort tätigen Dealer.

Selbst ist der Mann
Weil Stadt und Polizei versagen: Berliner tritt Dealern im Görlitzer Park mit Spraydose entgegen
Für die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann gehören die Dealer zum Park, wie sie zuletzt in einem Beitrag von „Kontraste“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (RBB/ARD) verkündete: „Das war ein Anliegen der Anwohner und der Nachbarschaft, die sich hier engagiert für den Park und das immer noch tut. Die sagen, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Denn die Leute sagten: Heute ist es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird, und wer ist es morgen? Wer darf dann nicht in den Park und wer bestimmt das?“

Ja, es ist grotesk. Und ja, es ist möglicherweise sogar justiziabel, wenn eine Politikerin strafrechtlich-relevante Tätigkeiten ausdrücklich billigt, so man ihre Aussagen dahingehend interpretieren will. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, jedenfalls empört sich gegenüber der Morgenpost folgendermaßen: „Vielleicht sollte man auch mal mit denen reden, die von überwiegend schwarzafrikanischen Dealern auf dem Heimweg sexuell bedroht werden, in deren Blumenkästen Stoff gebunkert wird und die Glasflaschen abbekommen, wenn sie keine Drogen kaufen.“

Von der Grünen hinüber zum Jugend- und Gesundheitsstadtrat von Neukölln, zum Christdemokraten Falko Liecke, der „fassungslos“ ist über die Haltung der grünen Bezirksbürgermeisterin: „Damit ist der Görlitzer Park praktisch ein rechtsfreier Raum.“ Und sein Parteikollege Timur Husein, der Kreisvorsitzende der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, ergänzt gegenüber Tagesspiegel verbal erstaunlich angriffslustig: „Im Gegensatz zu Frau Herrmann bin ich der Meinung, dass man eine Gruppe unbedingt diskriminieren sollte: nämlich die Drogendealer. Die haben nichts im Görli zu suchen.“

Berlin - Mad in Germany
Make Falafel, no Drogenbekämpfung
Kommen wir zur Cannabis-Legalisierungspartei FDP, die sich erwartungsgemäß zwischen den Stühlen platziert, wenn der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus es für nötig erachtet, zu erwähnen, dass jeder freie Mensch in einen Park dürfe, beinahe so, als gäbe es im Görlitzer Park neuerdings ein Apartheidsproblem oder gar weiß gestrichene Bänke nur für Einheimische. Dabei ist das Gegenteil der Fall, es gibt sogar eigens für Dealer eingerichtete Zonen, die mittels rosa Sprühfarbe Drogenhändlern quasi Verkaufsstellen zuweisen wollten, anstatt mit ein paar Hundertschaften Polizei einzurücken und das Problem in Minuten aus dem Weg zu schaffen, indem anhaltendes Angstgefühl vor Inhaftierung mittels eines Dauerstörfeuers des Rechtsstaates installiert wird. Immerhin erinnert der Freidemokrat die Grüne Monika Hermann noch pflichtschuldig daran: „Was (der Dealer) dort jedoch tun darf und was nicht – zum Beispiel Drogen verkaufen oder Menschen verletzten – entscheidet der Gesetzgeber, also nicht Frau Herrmann. Sie hat aber die Gesetze umzusetzen.“

Dann wäre da noch die SPD. Der zuständige Innenpolitiker Tom Schreiber führt eindrucksvoll vor, warum die SPD gravierende Probleme hat, wenn er merkwürdig sibyllinisch einen „organisierten“ Drogenhandel zwar irgendwie doof findet, aber daran erinnern zu glauben meint, die armen Dealer seien doch „Opfer und Täter zugleich.“ Er wünscht sich daher weder Fisch noch Fleisch, sondern einen „Mittelweg zwischen den Polen Repression und Prävention.“ Er möchte, dass im Park wieder Familien picknicken können. Dann aber nimmt er zuletzt gegenüber der Zeitung doch noch allen Mut zusammen und befindet Drogenhandel und Asyl unvereinbar.

Ein Sprecher des sozialdemokratischen Innensenators Andreas Geisel relativiert dann gegenüber der ursprünglichen Relativierung des Genossen noch weiter – also ein Relativierung der Relativierung oder präziser, sozialdemokratischer Gesinnungssalat:

„Beim Dealen im Görlitzer Park agieren Personen mit unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichem Status, die teilweise gravierende und traumatisierende Gewalterfahrungen gemacht haben, bevor sie erstmalig in Berlin in Erscheinung getreten sind – als Konsumenten und Händler.“

Die Eliten merken das nicht
Vom Verlust öffentlicher Orte
Und klar auch: Die Feststellung vermehrter Straftaten läge nicht daran, das mehr Straftaten begangen werden, sondern weil die Polizei schärfer kontrolliere. Aber weil die Drehbewegung bis hin zur Unkenntlichkeit einer sozialdemokratischen Haltung mittlerweile Wesensmerkmal der letzten Tage der SPD als Volkspartie ist, folgt auch beim Sprecher des Innensenators die Kehre, wenn der dann doch mehr Polizei wünscht und sogar vor Abschiebungen nicht Halt machen würde, also dann, wenn die „Unterstützung des Bundes“ da wäre. Er kennt wohl seine Pappenheimer. Er weiß, dass seine Worte am Ende keine Bedeutung haben. Oder kürzer. Er schwafelt.

Bleibt noch die Linke, die möchte eine „Regulierung statt Kriminalisierung“, etwa eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis“, wie der – Achtung! – innen- und drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ebenfalls gegenüber Tagesspiegel erklärt.

Bleibt noch die AfD, die zwar mit 22 Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist, also mit fast doppelt so vielen Abgeordneten gegenüber der FDP und auf Augenhöhe mit den Linken und Grünen, die aber in den zitierten Artikeln nicht zu Wort kommen. Die AfD twitterte beispielsweise Mitte August zum Problemfeld rund um den Görlitzer Park: „++ Drogenhandel: Polizei will Görlitzer Park nachts abschließen ++ Eine verschlossene Tür für Dealer ist gut. Besser wäre es, sie stünde an der deutschen Grenze.“

Nun wollen Politiker und Parteien gewählt werden. Vom Wahlvolk. Das kommt im Kontraste-Beitrag auch zu Wort, wenn Mütter darüber berichten, wie ihre Kinder regelmäßig („rund um die Uhr angesprochen“) von Dealern belästigt werden. Verunsicherte Eltern verstehen nicht, dass die Politik jetzt explizit darauf achten will, dass keine Gruppe den Park dominiert, wo doch die Dealer längst das Kommando übernommen hätten.

Aber die grüne Bezirksbürgermeisterin bleibt einfach dabei (und jetzt noch einmal im ungereinigten Wortlaut): Dass die Dealer im Park bleiben, „war ein Anliegen, was die Anwohnerinnen und die Nachbarschaft, die sich hier engagiert hat für den Park und es immer noch tun, das sie sagen: Ok, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Weil die Leute haben gesagt: OK, heute sind es die Dealer, die Dealergruppe, die rausgeschickt wird, was ist es morgen?“

Frontbericht aus Charlottengrad
"Kommen in Berlin bald grüne Korridore für Ladendiebe und rosa Zonen für Bankräuber?"
Ja, was ist es morgen entlang dieser völlig deplatzierten Martin Niemöller-Analogie, Frau Herrmann? Sind es vielleicht die Päderasten und die Exhibitionisten? Die Taschendiebe oder die Vergewaltiger? Was für eine fehlende Differenzierung ist das eigentlich, wo doch eine klare Trennschärfe angesagt sein muss zwischen Recht und Unrecht, zwischen Gesetz und Gesetzesbruch? Aber warum aktiv werden, wenn im – übrigens erstaunlich kritischen – Kontraste-Beitrag selbst noch der Innensenator Geisel seiner eigenen Polizei nicht zur Seite springt, wenn er sich gegen eine Schließung des Parks über Nacht ausspricht und obendrauf noch behauptet, was Kontraste mit einer Reihe von Vor-Ort Interviews mit Anwohnern eindrucksvoll widerlegen konnte, wenn Geisel also behauptet, die Anwohner würden sich nicht belästigt fühlen.

Die allerdings wehren sich längst organsiert gegen die Dealer-Duldung, wenn Hilferufe an den Bezirk geschickt werden, die eigentlich von politischer Seite keinen Interpretationsspielraum mehr zulassen. Reaktionen darauf? Laut Kontraste bisher keine Antwort. Aber wenn schon hier und auf der Ebene die Antworten fehlen, dann kann auf eine repressive Reaktion und dauerhafte Haltung gegen die Dealer noch länger gewartet werden derweil die Anwohner weiter fordern: „Tut endlich was!“

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Kommentare ( 76 )

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Aus dieser Anarchie den Weg wieder herauszufinden wird zusehends schwieriger und diese Politikfachkräfte sehen das Problem noch nicht mal. Der Dealernachwuchs rollt weiter, das Schleusergeld und die Western Union Überweisung nach Hause müssen irgendwo herkommen.

Ich kann jedem empfehlen sich nur 3omin Zeit zu nehmen und sich statt einer langweiligen Polittalksendung dieses Interview mit dem Jugendrichter Andreas Müller in phoenix anzusehen. https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/andreas-mueller-zu-gast-bei-michael-krons-a-1266230.html Für mich eines des hinreissendsten, aufwühlendsten und tiefgründigsten Interviews die ich jemals gesehen habe. Es ist quasi die Duplik zur Auffassung des Autors. Auf der einen Seite hat die Justiz in Deutschland überhaupt keinen Lobbyismus. Keiner scheint sich darum bemüht zu sein. Auf der anderen Seite wird mit dem Bundesverfassungsgericht mit der Verfügungsgewalt dem Gesetzgeber gegenüber Politik gemacht. Und dies mit absolut unbeschränkter Macht. Beide Pole deuten darauf hin, dass schlicht nicht zu… Mehr

Aber, aber , …

nur keine Aufregung. Der Souverän ist begeistert:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

RRG hält 57 %, davon 24% allein für die Grünen als stärkste Partei.

Alles ist gut.

Man Paul , ich lese Ihre Kommentare eigentlich immer gerne , aber ich kann es nicht mehr hören . Geliefert wie bestellt . Der Satz führt hier unter uns Klosterschwestern nicht zum richtigen Ergebnis . Wissen wir alle hilft aber nicht weiter . Gestern den Artikel mit den Clans gelesen ? Auf gut deutsch stehen da 50 maximalpigmentierte vor deiner Haustüt und treten die ein um sich das zu holen was diese Vollpf….. in Berlin denen versprochen haben . Mir graut sehr vor dieser Vorstellung

Was in Berlin abläuft, ist pure linksgrüne Anarchie. Mit von den Linksgrünen selbst bestimmten „Opfergruppen“, die real schwer(st)kriminelle Täter sind, wird „gedealt“ https://www.rbb-online.de/doku/k-l/kontraste—die-reporter/der-deal-mit-den-dealern.html .
O.k., der Begriff „Deal“ sagt schon alles darüber aus, welche Art von Kontrahenten, die defacto nur in Illegalität vereinte Vertragspartner sind, sich da gegenüberstehen. Aber wehe ein „böser, alter, weißer Mann“ fährt zu schnell durch die grün bepunktete Bergmannstraße. Dann kommen Hermann, Schmidt, Schreiber und linksradikale Konsorten aus dem Görlitzer Park-Loch gekrochen und lassen ihn „die ganze Härte des Rechtsstaates spüren“.

Linksgrün = kriminell

Da soll nochmal einer sagen, in Berlin gäbe es keine rechtsfreien Räume. „Die sagen, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Denn die Leute sagten: Heute ist es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird, und wer ist es morgen? Wer darf dann nicht in den Park und wer bestimmt das?“ Was für eine selten dämliche Argumentation. 1. Jeder (derzeitige) Dealer kann ja prinzipiell auch in Zukunft in den Park (sofern er nicht eine Haftstrafe absitzen muss oder gerade einen Platzverweis wegen Dealens erhalten hat). Aber nur eben nicht um zu dealen. 2. Was sollen denn hier bitte Gruppen sein und in wie fern… Mehr

Zuerst werden die Vergewaltiger rausgeschickt und ich sagte nichts, denn ich war kein Vergewaltiger. Danach wurden die Mörder weggeschickt und ich sagte wieder nichts, denn ich war kein Mörder. Danach waren die Räuber, die Zeugen Jehovas, die Qui Gong Praktizierenden, die Sportgruppe aus dem Kindergarten und die Gassigänger dran und als sie dann irgendwann mich, den Jogger, ergriffen, war niemand mehr da, der sich für mich einsetzen konnte. Deshalb darf man garnicht erst anfangen, Leute basierend auf Gruppenzugehrigkeit auszuschliessen, man weiß doch historisch, wohin das am Ende führt.

Ironie sollte man deutlich machen, sonst versteht sie keiner!
(*Ironie AUS*)

Hey, ich kenne Kreuzberg zu gut, habe einst selbst dort gelebt, nein, so kommen sie mir nicht davon, die „Familien“. In Kreuzberg (eigentlich: Ost-Kreuzberg, denn der Westteil des Bezirkes sieht eigentlich wie Berlin-Marzahn aus, Kahlschlagpolitik in der Zeit der Brandt- und Stobbe-Senate der SPD) lebt kaum einer, der dort nicht leben will. Der nicht dort lebt, WEIL Kreuzberg so ist, wie es ist. Die Türken leben dort, weil sie aus ihren Kiezen längst (und schon vor langer Zeit) erfolgreich jedes Deutschtum herausgetrieben haben, sie leben dort eine Karikatur von Izmir oder Adana. Powered by Sozialamt Kreuzberg-Friedrichhain. Jeder Mittelschichttürke zieht da… Mehr

Food Porn!

Ich denke die hartnäckige Weigerung der Berliner Politik hat viele Gründe. Erstens dürften nicht wenige dieses Angebot selbst Nutzen oder Personen aus ihrem näheren Umfeld nutzen es. Zweitens müsste man an seiner eigenen Glauben/Credo kratzen, dass man ja total tolerant und bunt ist, wenn eine effektiven Bekämpfung des Drogenhandels erfolgen würde. Die eigene Haltung in Frage stellen geht gar nicht. Es könnten auch wirtschaftliche Auswirkungen im Raum stehen. Keine Drogen gleich keine Clubbesucher oder glaubt jemand ernsthaft das ganze Partyvolk würde sich dort wegen der tollen Luft treffen. Diese Besucher bringen Umsatz. Der Absturz und die Verwahrlosung dieser Stadt ist… Mehr
WIE LANGE NOCH sollen wir hier von der Hippy- und Gammlergeneration regiert werden, die jetzt das Establishment darstellt? In der DDR war eines der Hetzmittel gegen den Westen die Vorhaltung, er sei dekadent nicht zuletzt wegen seines Drogenkonsums. Dabei waren es fast ausschließlich linke Kräfte, die die Legalisierung von Drogen forderten und deren Missbrauch voran trieben. Und: Drogen werden fast ausschließlich in südlichen Regionen angebaut. In erster Linie werden sie durch Mafia und illegale Einwanderer aus diesen Ländern in ansonsten stabile nördliche Länder geschleust. Zu einem Staat, der schon so weit gesunken ist, dass er der Drogenkriminalität Vorschub leistet muss… Mehr

Erklärbar ist so eine Einstellung bei Politikern für mich nur noch durch zwei Dinge:

1. Diese Politiker sind geistesgestört oder aber
2. diese Politiker sind selber die besten Kunden bei so einem Klientel.

Meine Vermutung geht stark dahin, dass beides gleichzeitig zutrifft.

Die Willkür hat in diesem Staat (kann man dieses Gebilde noch so bezeichnen?) inzwischen die Oberhand gewonnen.

Und sollten Wahlen gefälscht werden (wir haben leider keinerlei ausreichende Kontrolle darüber, aber es deutet viel darauf hin), bietet uns das Grundgesetz noch nicht einmal eine legale und gewaltfreie Möglichkeit, diese Politiker wieder los zu werden.

Vermutlich trifft beides auf die Mehrheit zu, wobei sich die Frage stellt, ob durch den Drogenkonsum nicht erst der Eindruck der Geistesgestörtheit entsteht. Mir sagte mal die Ehefrau eines CDU Politikers sinngemäß „die Linken und die Grünen nehmen Drogen und das rechte Lager säuft.“ Das trifft vermutlich heute auch nicht mehr so zu, sondern die Drogen sind auch jenseits des linken Lagers in die Politikerkreise eingezogen. Prominente Beispiele, welche erwischt wurden, gibt es ja reichlich. Ich bin mir sicher, dass es in Berlin nicht nur um die Beschaffung des Eigenbedarfs von Politikern geht, sondern vor allen Dingen darum, die eigene… Mehr

Die Willkür hat die Oberhand gewonnen, weil der doofe Michel mal wieder alles mitmacht. Er geht entweder gar nicht zur Wahl oder lässt sich von den Mainstreammedienhetzern so belügen, dass er die einzige Partei, die etwas ändern könnte (AfD) dann eben nicht wählt.

Ich bin überzeugt, dass vor allem bei Briefwahlen zum Nachteil der AfD betrogen wurde.