Das lernen Migranten von ihren Betreuern: Verwahrlosung von Recht, Gesetz und Sitten

NGOs, ihre Finanziers und ihre Anwaltindustrie torpedieren die Anwendung des Rechts.

© Giovanni Isolino/AFP/Getty Images
Migrants wait to disembark from the German NGO Sea Watch3 ship on November 8, 2017 in the Sicilian harbour of Pozzallo

Es gibt Nachrichten, die sind eigentlich gar keine, sie sind nur deshalb interessant, weil sie leitmedial bestätigen, was man längst weiß, aber was man bisher explizit und in klaren Worten nicht gesagt bekam. So heute die WELT zur Zuwanderungspolitik: „Deutschland bleibt Europas Asylmagnet“. Seien wir ehrlich, jede anderslautende Nachricht wäre die aufmerksamkeitsstärkere gewesen.

Auch die Fotoauswahl der WELT könnte nicht passender sein. Unterzeile: „Flüchtlinge im Hafen von Trapani (Italien), sie wurden von der deutschen NGO See Watch gerettet.“ Man gewöhnt sich auch hier an die eigentliche Falschnachricht. Denn korrekt hätte es heißen müssen: „Schleuser haben illegal für vierstellige Euro-Beträge pro Passagier und mit aktiver Hilfe der deutschen NGO „Sea Watch“ Afrikaner nach Europa gebracht.“ Warum die WELT nicht die Wahrheit schreibt, liegt in eigener Verantwortung. Die Wahrheit kommt jedenfalls nur tröpfchenweise. So wie diese hier: „In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asyl-Erstanträge entschieden worden als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen.“

Aber die Nachricht an sich ist erst dann eine echte Nachricht, wenn man in die Lage versetzt wird, sie vom politischen korrekten Kontext zu befreien. Wenn sie von jenen Kommentaren befreit wird, welche die politisch opportune Einordnung vornehmen. In Neudeutsch heißen diese Kommentare auch „Faktencheck“ oder „Faktenfinder“, Orte, an denen auf verstörende Fakten keine Handlungsaufforderungen an die Regierung folgen, sondern im Gegenteil die Transformation hin zu einer Akzeptanz ins Unvermeidbare erfolgt. Frei nach dem Motto: Was passiert, passiert eben. Passiert aus humanitären Gründen.

Meinungskontrolle statt Journalismus
Warum versagen Medien in der Flüchtlingskrise?
Aktuell passiert nun, dass immer mehr abgelehnte Asylbewerber erfolgreich gegen diese Ablehnungen klagen. Nach Informationen von „NDR Info“ gab es alleine in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 220.000 solcher Klagen. Und niemand bei klarem Verstand wird ernsthaft annehmen wollen, dass da kein System dahinterstecken würde. So unterstützen etliche deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aktiv diese Klagewelle. Es stellt, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. ein Muster für solche Klage ins Netz. Der Verein bittet abgelehnte Asylbewerber, sich mit dieser Musterklage an eine Beratungsstelle und/oder einen Anwalt zu wenden. Eine Adressliste ist selbstverständlich beigefügt.

Aber nicht nur das: auf dieser Internetseite findet sich ein ganzer Katalog an Widerspruchsformularen und Anträgen. Das Motto der Flüchtlingshilfe heißt übrigens „für grenzenlose Solidarität“. Ganz vorne mit dabei der Münchner Anwalt Hubert Heinhold. Er hat einen vielbeachteten Leitfaden verfasst: „Recht für Flüchtlinge. Ein Leitfaden durch das Asyl- und Ausländerrecht für die Praxis“. Heinhold ist auch im Auftrag der Caritas unterwegs. Und er arbeitet dem UNHCR zu, dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu, der „UN Refugee Agency“. Wiederholt wurde Heinhold als Sachverständiger in den Deutschen Bundestag und in Landesparlamente bestellt. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der NGO Pro Asyl und des bayrischen Flüchtlingsrates e.V. Hier kommt eben zusammen, was zusammengehören will.

Nun gibt es viele Heinholds in Deutschland. Und zunächst einmal kann ja gegen eine Rechtsberatung nichts einzuwenden sein. Interessant wird es erst da, wo schon das Initial zu so einer Rechtsberatung einer politischen Agenda folgt. Wo nicht der Klient im Mittelpunkt steht, sondern wohl eher die Agenda des Anwalts. Wo das geltende Recht als Unrecht betrachtet und entsprechend ausdauernd torpediert wird. Einerseits drängt die Politik auf eine schnelle Bearbeitung offener Asylanträge, andererseits wird von Seiten der NGOs „für grenzenlose Solidarität“ kein Versuch ausgelassen, eben diese beschleunigten Verfahren zu verlangsamen, um so rechtskräftige Abschiebungen bzw. Ausreisepflichten unmöglich zu machen.

Zunächst einmal folgt man der Ausweisung nicht freiwillig, man lässt die gesetzte Frist verstreichen, erzwingt also damit den Abschiebungsbescheid, der den unrechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers beenden soll. Bereits die unerlaubte Einreise ohne Aufenthaltstitel müsste allerdings nach geltendem Recht die Abschiebung nach sich ziehen. Das allein trifft für hunderttausende illegal Eingereister zu. Abschiebehaft? Wurde ab Ende 2015 quasi ausgesetzt. Es würden auch schlicht die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Wieder die WELT berichtet im August dieses Jahres, es gäbe in Deutschland gerade einmal 400 Abschiebe-Plätze in sechs Gefängnissen. Die bayrische Landesregierung plant zwar an der Grenze zu Österreich in naher Zukunft ein großes Gefängnis für ausreisepflichtige Asylbewerber entstehen zu lassen, aber der Bau soll erst 2019 beginnen. 200 Plätze sind geplant, wo ein Vielfaches noch ungenügend wäre. Würde man bundesweit deutsches Recht durchsetzen, wäre das allenfalls eine Art Willensbekundung. Tatsächlich geht das Bundesinnenministerium derzeit von etwa 226.000 ausreisepflichtigen Personen aus. Im direkten Vergleich sind das viermal so viele als Insassen in deutschen Gefängnissen. 2016 waren das 61.700. In dem Jahr allerdings nahm die Zahl nach jahrelang rückläufigen Belegungen plötzlich sprunghaft zu. Für Baden-Württemberg beispielsweise erklärte der dortige Justizminister: „Im Moment muss man feststellen, dass die Zahl der Gefangenen nach jahrelang rückläufiger Tendenz flüchtlingsbedingt sehr stark zugenommen hat.“ Der Anteil der Ausländer (in Gefängnissen in Baden-Württemberg) lag 2014 bei 37 Prozent, 2015 bei 39 Prozent und im März dieses Jahres bei 44,6 Prozent von damals 6.948 Häftlingen. Die höchsten Zuwachsraten gab es bei Inhaftierten aus den Maghrebstaaten.

Wie hilflos die Regierungen von Bund und der Ländern sind, dafür kann stellvertretend ein Lösungsansatz des genannten Justizministers Guido Wolf (CDU) herhalten: Der nämlich schlug vor, Rechtskundekurse für Flüchtlinge mit Bleibeaussicht durchzuführen, um damit die Basis „für ein friedliches Zusammenleben“ zu legen. Was für ein Irrsinn ist das eigentlich? Die Inhaftierten, von denen hier die Rede ist, sitzen doch hauptsächlich ein wegen Drogenhandel und Diebstahl. Welchem Dieb und Drogenhändler muss man erklären, dass sein Handwerk illegal ist? Wie stellt man sich das vor? „Ach, vielen Dank für die Information. Das wusste ich gar nicht, dass man in Deutschland nicht klauen, einbrechen, Drogen handeln, vergewaltigen und belästigen darf.“

Von der Überforderung zum Kollaps
Asyl: Der Rechtsstaat kapituliert
Vom illegalen Handwerk zum illegalen Aufenthalt: Hier kümmern sich tausende engagierte deutsche Mitbürger „für grenzenlose Solidarität“ darum, die ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anzufechten. Laut NDR-Info kosteten die Klagen das BAMF bis zum 21. November 2017 bereits mehr als 19 Millionen Euro. Wenn die Medien nun schreiben, tausende Migranten würden gegen ihre ablehnenden Bescheide klagen, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Denn dahinter stehen eine Reihe von gut organisierten, mit miteinander vernetzten deutschen NGOs. Wer bezahlt die Anwaltskosten? Der Steuerzahler ist zunächst entlastet, denn wegen fehlender Aussicht auf Erfolg erhalten die wenigsten abgelehnten Asylbewerber Prozesskostenhilfe. Nein, die Unterstützung kommt von Organisationen wie der Caritas, dem Deutschen Roten Kreuz und anderen, die mit der Rechtsberaterkonferenz der Rechtsanwälte Beratungsverträge abgeschlossen haben. „Diese beinhalten die kostenlose Beratung von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Ausländern, die von diesen Organisationen geschickt werden.“

Der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx weiß, wo das Geld herkommt, wenn keines mehr von irgendwo herkommt: „Wer keine Verwandten hat, werde möglicherweise von Pro Asyl, der Diakonie oder der Caritas unterstützt, die in Fällen, an denen sie ein Interesse haben, einen Zuschuss von 250 Euro zahlen. „Manchmal auch ein bisschen mehr“, meint Reinhard Marx.“ Möglich sei schließlich auch, „dass die Kosten für den Anwalt in den Kosten für die Flucht eingepreist sind: 10.000 Dollar für die Schleusung eines Afghanen nach Deutschland, dazu der Besuch beim Anwalt, wenn der Flüchtling noch ausreichend Geld hat – also bevor der Asylantrag gestellt ist.“

Ja, es gibt Nachrichten, die sind eigentlich gar keine, sie sind nur deshalb interessant, weil sie leitmedial bestätigen, was man längst ahnte. Wenn nun aber Nachrichten Wissen vermitteln sollen und Wissen den Bürger befähigt, seinen Vertretern in der Politik Handlungsanweisungen mit auf den Weg zu geben, wenn diese Handlungsanweisungen dann allerdings nicht durchgeführt werden, dann wird der Bürger mit seinem Wissen alleine gelassen. Dann hat sich die Politik nachweislich vom Bürger abgewandt. Dann veröffentlicht die WELT eine Artikel mit der Überschrift: „Die Parteien sind das Problem der Gesellschaft“. Klingt gut, ist aber nicht einmal gut gemeint im Sinne einer Nachricht, die Wahrheit sein möchte. Es folgt eine elende Küchenpsychologie mit Sätzen wie diesem hier: „Fehler, die wir uns selbst durchgehen lassen, verzeihen wir den Politikern nicht.“ Aber welche Fehler sollten das nun sein, die der Wähler gemacht hätte, außer mal wieder die falsche Wahl getroffen zu haben?

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Kommentare ( 173 )

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Das beweist mal wieder: Es geht genau so wenig um Recht wie es um Hilfe geht. Es geht tatsächlich um Agenden.Persönliche und politische. Also um Ideologie und/oder Macht. Es geht ja nicht darum „den Menschen“ zu helfen sondern denjenigen die es irgendwie schaffen (wollen) einen Fuss auf deutsches Staatsgebiet zu bekommen. (Alternativ reicht es auch aus den kleinen Zeh in libysches Gewässer zu stecken) Hundertausende die jährlich am Hunger und Elend verrecken müssen da hinten anstehen und auf den vorweihnachtlichen RTL-Spendenmarathon hoffen. Das Recht bekommt dann Priorität wenn es beim „Helfen“ hilft. Wenn das Recht zuvor gebrochen wurde bekommt die… Mehr

Wenn Merkel überwunden ist brauchen wir Remigration in grossem Stil. Remigration und De-islamisierung. Hier ist weder Afrika noch der Orient.

Eine Regierung, die dem deutschen Volk verpflichtet ist, hätte schon längst angesichts dieser nationalen Notlage – ja, das meine ich ganz ernst – die Asylgesetze an die neue Weltlage angepaßt. Denn es muß doch jedem klar sein, daß unser Asylrecht, als es konzipiert wurde, für EINZELNE politisch Verfolgte gedacht war und nicht für eine Völkerwanderung. Es wird immer nur an Mitmenschlichkeit und dergleichen appelliert (im Sinne von Gesinnungsethik) und es ist tatsächlich so, daß es schlimme Armut gibt und sich natürlich unter den Tausenden auch ganz nette Menschen befinden. Das ändert aber nichts daran, daß die Zahlen jeden Staat überfordern,… Mehr

„Eine Regierung, die dem deutschen Volk verpflichtet ist,“ .!??? Wo leben Sie bitte? 😣

Das stimmt sicherlich. Ich habe mir darüber noch gar keine Gedanken gemacht. Es kam aber schon eine Asylbewerberin (Nachbarin) zu mir und wollte gucken, ob der Brief richtig geschrieben ist. Dieser Brief war für ihren Rechtsanwalt. Ein Bleiberecht hat sie immer noch nicht und das seit mindestens 2 Jahren.

wir werden immer mehr von NGO´s, Kirchenorganisationen, Lobbyisten regiert. es sieht zwar nach aussen immer noch nach Parteien, Bundestag, Demokratie aus, scheint aber nicht mehr so zu laufen. allein fehlt mir jede Idee, wie sich das ändern lässt. ich glaube aber, dass die sich ändernde Lebensrealität irgendwann das Fass zum Überlaufen bringen wird, und die noch intellektuell dazu Fähigen sich wehren werden.

Die Zeit arbeitet so langsam für die Gegner dieses Asylwahnsinns. Kippt die Konjunktur- und ich rechne trotz aller tollen Botschaften schon bald damit- werden die Kosten und Folgekosten , die sich ja unendlich potenzieren, in Wahnsinnshöhen getrieben sein. Das ist dann alles nicht mehr finanzierbar und die Verantwortlichen werden sich dafür rechtfertigen müssen, und sie wird Volkes Zorn erwischen, da bin ich mir sicher. Ist nichts mehr da, wird die Karawane weiterziehen, wo etwas zu holen ist, und wir, die wir hier schön länger leben, und unsere Kinder und Kindeskinder werden jahrzehntelang die Schuldenberge abtragen oder selbst auswandern müssen. Kein… Mehr

Es sieht so aus als ob Trump mit seiner MAGA Agenda erfolgreich ist (entgegen der von den hiesigen MSM verbreiteten Lügen). Er holt Kapital und Arbeitsplätze zurück in die USA. Die illegale Migration geht zurück, d.h. der Lohndruck in den USA sinkt. Jetzt senkt er noch die Steuern. Das alles wird sich bei uns bemerkbar machen, wirtschaftlich.

Die Frage, die sich mir stellt: Zahlen das alles die Gruppen oder wird das über die Prozesskostenhilfe abgewickelt, die der Steuerzahler mit seinen Steuergeldern aufbringen muss? Sollte letzeres sein, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. In Erwägung zu ziehen wäre, dass diese Vereine in dem Moment die Patenschaft übernehmen, da sie diese Menschen begleiten. Somit haben sie die Unterhaltskosten zu bestreiten. Sie sind ab diesem Tag unerhaltspflichtg. Die Unterhaltspflicht Deutschlands erlischt ab dem Tag der Ausreiseverfügung. Das wäre ein gangsbarer Weg. Wenn ich einen Ausländer aus diesen Gebieten nach Deutschland holen. muss ich auch für seinen Unterhalt aufkommen. Ich lud… Mehr

Wie der text erzählt: Prozesskostenhilfe wird in den allermeisten Fällen nicht gewährt. Allerdings werden die zahlenden NGOs oft querfinanziert z.B. über das Familienministerium usw.

Tja Herr Wallasch, wir können noch lange schreiben, nur bringt es bei uns nichts, wie in Frankreich oder Schweden, wie in Holland oder Belgien. Das fundamentale Problem ist, daß unsere Gesetze ein Design haben, welches die Realität vor 2014 bestmöglich organisieren sollte. Relativ wenige Asylsuchende oder Wirtschaftsmigranten kamen ohne Visa nach Europa oder insb. Deutschland. Daher konnte ein orchideenhaftes PingPong aus staatlichen Bescheiden und Einwendungsmöglichkeiten des Betroffenen entwickelt werden, weil es unterm Strich relativ wenige betraf. Als Bild sage ich einfach ein schöner, alter Schaufelraddampfer, mit unendlich schönen, aufwendigen Verzierungen, perfekt für eine gediegene Reise auf spiegelglatten Seen und sehr… Mehr
Untergang in Zeitlupe? Ich sehe einen Untergang in rascher Beschleunigung. Schon 2018 kann das Finanzsystem zusammenbrechen, die EU, die deutschen Sozialsysteme, wenig später das Rentensystem, das immer stärker aus Steuermitteln am Leben erhalten wird. Nicht davon geredet, dass ein Bürgerkrieg droht. Die Frage ist in der Tat die der Punkband Clash: „Should I stay or shoud I go?“ Die Medien im Lande, da haben sie Recht, kann man vergessen. SPON, WELT, ZEIT und Konsorten kommen ja mit dem Lügen gar nicht mehr nach, um den Bürgern noch einzureden, alles sei ok und im Griff. Im Prinzip haben wir keine Regierung… Mehr

Besondere Erwähnung dürfte da Focus-Online gebühren, der mit Headlines weit unter dem Niveau der Bildzeitung den Bürger verdümmen wollen. Gäbe es dieses
Portal als Printmedium, würde ich mir damit nicht einmal den Allerwertesten abputzen..

der deutsche rechtsstaat mit seiner sogenannten freiheitlich – demokratischen grundordnung wird durch die aneignung privater sogenannter gemeinnütziger interessen vollkommen zerrüttet! somit ist er verloren. herrscht nämlich der islam
wird der terror herrschen und der ureinwohner kann alle hoffnung fahren lassen oder
muß zum islam „konvertieren“!

Es ist ja Weihnachtszeit und dieses Jahr spende ich keinen einzigen Euro an die karitativ-Mafia. Da kann ich das Geld ja direkt dem Drogendealer am Bahnhof zustecken, dann spart man sich den Overhead.

Und bekommt sogar noch echten Gegenwert für sein Geld!

Meine Spenden gehen nur an Organisationen, die im Ausland direkt vor Ort helfen, und damit meine ich NICHT die Fluchthilfe/Schleuserhilfe nach Deutschland!
Darüber hinaus spende ich nur an Organisationen, die sich NICHT um sogenannte „Flüchtlinge“ in Deutschland, sondern um die Probleme der schon länger hier lebenden Menschen kümmern, z.B. um Alte und Kranke. Die sogenannten Flüchtlinge erhalten schon mehr als genug „Hilfe“ von Kirchen, NGOs, Staat und Steuerzahler. Es ist ein Trauerspiel.

Dem kann ich nur zustimmen, denn genauso geht es mir. Nach den Nachrichten über „World Vision“, bei denen Spendengelder an die Hamas „verloren“ gingen, spende ich überhaupt nichts mehr, außer vielleicht bei Naturkatastrophen, wenn sich dazu eine verlässliche Spendenorganisation auftreiben lässt. Auch „Brot für die Welt“ ist kein Vertrauenspartner mehr, da die nachweislich mit dem antisemitischen BDS zusammengear- beitet haben, dies aber auf Nachfrage konsequent leugnen. Viele NGOs haben sich zu einer Mafia entwickelt, die mit üblen Netzwerken kooperieren…

Besonderes den Kirchen dürfen wir keine Gelder mehr zur Verfügung stellen. Sie sind auf dem Weg, eine anti-christlche Kirche zu werden. Sie lässt ihre Kinder in der arabischen Welt im Stich und hofiert u. U. ihre Peiniger, wenn sie her kommen. Viele drangsalieren sie in Deutschland weiter. Alles auch unter dem Dach der beiden großen Kirchen.

Seinerzeit von Marx u. Bedford-dingens beim Besuch im Nahen Osten anschaulich mit dem abgelegten Kreuz und der anschließenden Lügerei, als darauf angesprochen, belegt. Wer sich ehrlich machen will, vielleicht auch und gerade als Christ, sollte sich überlegen, ob er sich von den verlogenen Repräsentanten einer derartigen Organisation noch vertreten fühlt, er diese noch zun finanzieren gedenkt.

Da sehe ich auch so und von mir gibts – ebenfalls nichts. Mit unseren Steuermilliarden, die wir in alle Welt senden, haben wir schon genug geleistet.