Dänemark – die neue Balkanroute?

Kaum wurde mit Druck aus der CSU, bis zum Bruch der Koalition, die Grenze nach Österreich halbwegs für Asylwanderung geschlossen, da zeigt sich: Skandinavien und insbesondere Dänemark sind die neue Balkanroute.

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Während sich Politik und Medien im Asylstreit auf die deutsche Grenze zu Österreich konzentrieren, findet ein neuer Hotspot der illegalen Einwanderung nach Deutschland kaum Beachtung: Immer mehr Illegale kommen aus Skandinavien über die deutsch-dänische Grenze. Grund dafür ist die Verschärfung der skandinavischen Ausländerpolitik. Die Frankfurter Rundschau beispielsweise macht dafür eine Kapitulation der skandinavischen Sozialdemokratie verantwortlich.

Vor den Wahlen (9. September 2018) in Schweden müsse die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven nach neuesten Umfragen mit dem schlechtesten Ergebnis seit hundert Jahren rechnen. Jener Löfven plant in diesen Sommer mit Sigmar Gabriel im Wohnmobil durch Schweden zu urlauben. Muss sich die deutsche Grenzpolizei das Gabrielsche Wohnmobil bei der Rückkehr genauer anschauen, wenn die beiden Politiker „beim Kötbullar essen auf der Frage „herumkauen“, wie die europäische Sozialdemokratie noch zu retten ist.“?

Aber unabhängig von Gabriels Wohnmobil, gibt es eine Reihe bequemerer Fluchtwege aus Skandinavien über die deutsch-dänische Grenze, wenn der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, an dieser Grenze „Handlungsbedarf“ sieht. Jörg Radek, Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bezifferte den Bedarf sogar auf 440 zusätzliche Stellen im Norden – sofern es politisches Ziel wäre, wieder stationäre Kontrollen einzurichten und im Hinterland mit Kontrollen und Schleierfahndung alle unerlaubt Eingereisten tatsächlich erwischen zu können. Alleine in den vergangenen Wochen hat die Bundespolizei Hunderte Migranten gestoppt, die per Bahn, Schiff oder Auto illegal nach Schleswig-Holstein gekommen seien, berichtet Walter. Überwiegend seien das „Afghanen, Iraker und Somalier“.

Und während Dänemark 2017 das erfolgreichste Jahr an Urlaubsübernachtungen verbuchen konnte, während also diese vielen kleinen Hütten und Bungalows an Nord- und Ostsee fast ausgebucht sind, entledigen sich Dänemark und Skandinavien still und heimlich ihrer Asylbewerber über die deutsch-dänische Grenze. Deutschland hat in 2016 und 2017 in 2.458 Fällen eine Rückführung bei den dänischen Behörden beantragt. Bisher wurden lediglich 235 Illegale von Dänemark zurückgenommen. Wer weg ist, darf nicht wiederkommen, EU-Recht hin oder her.

Die Augsburger Zeitung berichtet: „Immer mehr Flüchtlinge kommen aber über die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark. Derzeit gibt es keine Pläne für eine Ausweitung der Grenzkontrollen.“

Wie sieht es in der Praxis an der Grenze aus? Der Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Matthias Menge, beschreibt die Situation laut Lübecker Nachrichten folgendermaßen: „An den Grenzübergängen weisen die dänischen Beamten Menschen ohne ausreichende Papiere zurück. Die dänische Polizei informiere ihre deutschen Kollegen über jeden einzelnen Fall, so dass eine Übergabe der Betroffenen an die deutschen Beamten erfolge. Umgekehrt sei eine Zurückweisung nicht möglich, da es auf deutscher Seite keine stationären Grenzkontrollen gebe. Und wer erstmal im Land sei, könne nicht einfach zurückgewiesen werden.“

Laut GdP-Vize Radek diskutieren die Dänen auch nicht lange: „Wieso soll zum Beispiel Dänemark einen Flüchtling zurücknehmen, wenn dieser zuerst in Bulgarien registriert wurde?“

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtete Anfang des Jahres davon, dass sich der Vorsitzende des Ausländerausschusses des dänischen Parlaments, Martin Henriksen, über die Ausreisen nach Schleswig-Holstein freue: „Wir sind damit sehr zufrieden. Sollte das der deutschen Gesellschaft Probleme bereiten, kann ich nur hoffen, dass Deutschland die Leute auch weiter Richtung Süden schicken kann.“ Aber der Politiker der Dänischen Volkspartei ging noch weiter: Ein Teil der Betroffenen hätte es überhaupt nur durch Angela Merkels Politik der offenen Grenzen bis nach Skandinavien geschafft – für Henriksen „ein unfreundlicher Akt der Bundesregierung gegenüber Dänemark“.

Wie zerfahren die Situation an der deutsch-dänischen Grenze mittlerweile tatsächlich ist, belegen Aussagen des schleswig-holsteinischen Landes-Flüchtlingsbeauftragen Stefan Schmidt, zur Praxis der Dänen, wenn er das Interesse der Flüchtlinge verteidigt, dort Asyl zu beantragen, wo sie es selbst vorziehen. Also in Deutschland. Deutschland würde ja auch versuchen, „Flüchtlinge in die nach Dublin-Regelung zuständigen Staaten zurückzuführen“. Das diese Vorhaben allerdings in der überwiegenden Zahl scheitert, weil die Skandinavier diesem Ansinnen kaum nachkommen, scheint Schmidt nicht zu interessieren.

Schmidt gründete 2004 den Verein „Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen“. In Italien war er damals wegen Schleusertätigkeiten angeklagt, wurde allerdings Jahre später freigesprochen. Schmidt hatte im Mittelmeer Flüchtlinge aufgenommen und in einen italienischen Hafen gebracht. Was die deutschen Sozialdemokraten heute sicher gerne verschweigen: „Der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) und sein italienischer Kollege Bepe Pisanu erklärten zu dieser Rettungsaktion, es gelte, einen „gefährlichen Präzedenzfall“ zu verhindern. Schmidt wurde u.a. mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung ProAsyl ausgezeichnet.

In Schleswig-Holstein regiert eine große Koalition aus CDU, den Grünen und der FDP unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Günther hat mit Angela Merkel keine Probleme. Auch mit Dänemark ist alles im Lot. Wenn sich der Focus also fragt: „Warum ausgerechnet aus dem Norden immer mehr Migranten zu uns kommen“, dann dürfte diese Frage damit beantwortet sein.

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Kommentare ( 76 )

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Wolfgang Schuckmann
5 Jahre her

In der Vergangenheit haben unsere Nachbarn immer verstanden Deutschland den richtigen Weg zu weisen, und ausgerechnet jetzt lassen sie uns so schändlich mit unserem Problem allein. All das Ungemach kommt davon wenn ein Volk keinen festen Boden mehr unter den Füßen hat. Wankelmütigkeit, verbunden mit innerer Zerrissenheit und keine persönliche Standfestigkeit gebiert dieses Schauspiel in unserem (?) Staat. Die Dynamik dieser Tragödie wird die damit verantwortlich Befassten immer wieder einholen. Schön zu erkennen daran, dass Frau Merkel von 48 Stunden Aufenthalt in der Transitzone spricht und danach die Neubürger frei zu lassen sind. Da ist noch nichts zuende. Das geht… Mehr

Steffen Jonda
5 Jahre her

Das ist doch erfreulich – Migration funktioniert! (Ironie!) Was ich mich nun frage – zerreißt Europa wegen dieser dänischen Vorgehensweise? Wenn nein, wieso wurde dieser Unsinn seitens der öffentlich-rechtlichen Medien und der großen Onlineplattformen (Zeit, Spiegel) wiederholt veröffentlicht? Man muss kein Freund der AfD sein um zu erkennen dass dieses Land einen großen Systemfehler in sich trägt. Fassen wir zusammen: Wenn ein Migrant aus Bulgarien in Dänemark aufgefunden wurde und nach Deutschland (!) abgeschoben wird ist dies kein Thema, der CDU-MP meinte sogar, dass es problematisch sein diese Menschen wieder zurückzuschieben! Umgekehrt ist aber der Weltuntergang, mindestens aber die Auflösung… Mehr

Chloepfts
5 Jahre her

Grenzenloses Reisen – einfach losfahren – einfach reinlassen.
Waum Geld wechseln, bequemer ist es ohne (wechseln).
Hauptsache bequem.
Alles hat seinen Preis.
Was diese Art der (betäubenden) „Demokratie“ von Brüssels Gnaden wohl so alles eingepreist hat und noch einpreisen wird?
Brüssel ködert mit Bequemlichkeit, das hat Erfolg, ist doch der Flachbildschirm und das Smartfon des Volkes liebstes Spielwerk mit durchaus hinterfragenswerter Informationsvermittlungsqualität………………

Gerro Medicus
5 Jahre her

Wundert das alles, wo doch das Merkel-Zäpfchen Günther in SH Ministerpräsident ist? Meinen Sie, der sei das durch Zufall geworden, weil das ein so toller Typ ist? Der ist von Merkel installiert worden, aus genau den genannten Gründen. Und er weiß das, deshalb ist er ja auch ein so glühender Merkel-Paladin!

Abendroete
5 Jahre her

Dem wäre noch hinzuzufügen: Mithilfe von falsch informierten Wählern…

Niklas
5 Jahre her

Soso, die Dänen weisen also locker-flockig zurück – ein Vorhaben, dessen bloße Ankündigung in Deutschland eine massive Regierungskrise ausgelöst hat, weil das ja angeblich nicht geht. Eigentlich möchte man vor dem Kanzleramt kampieren und Tag und Nacht mit dem Megaphon durch die Gitter brüllen „Bullshit! Ihr erzählt doch nur noch Bullshit!“ …

Robert Tiel
5 Jahre her

Wie ich gelesen habe, stehen dank Merkel-Adlatus Laschet die Tore nach NRW sperrangelweit offen, was besonders im Aachener Raum sich bemerkbar macht.

Leipziger
5 Jahre her

Ich schließe mich dem Dank an und grüße hier auch Alle, die sich mit eigenen Kommentaren in die Diskussion einbringen ?

Tizian
5 Jahre her

Wer Propaganda und Hofberichterstattung macht, der braucht sich um Faktenchecks und Wahrheitssuche nicht kümmern. Nelson Mandela sagte 1994 auf dem Kongress des International Press Institutes „Eine kritische, unabhängige und investigative Presse ist der Lebensnerv jeder Demokratie.“ Was hierzulande die staatlichen Medien betreiben, hat mit Mandelas mahnenden Worten nichts mehr zu tun und ist eben plumpe Propaganda, Stimmungsmache, Zensur und Hofberichterstattung auf Geheiß der Politik. Kein Wunder also das viele informierte Bürger von Politik, Regierung und den gleichgeschalteten Medien die Nase voll haben und das man sich mittlerweile ernsthaft Sorgen um den Stand der Demokratie in diesem Lande machen muß und… Mehr

Leipziger
5 Jahre her

Bitte alle Schutzbedürftigen nach Hamburg bringen ?
Dort ist die Refugee Welcome-Bewegung am stärksten zuhause, wie man spätestens seit dem G20-Gipfel weiß…