Bundesregierung erwartet neue Welle Migranten über Spanien und Frankreich

Merkel: "Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht." Geht es nicht vielmehr Frankreich und Spanien gut, weil sie ihre afrikanischen Migranten nicht registrieren und nach Deutschland weiterziehen lassen?

OLMO CALVO/AFP/Getty Images

In den Medien und auf der politischen Bühne ist diese Behauptung mittlerweile inflationär: Die Thematik „Flüchtlinge und Migranten“ würde nur der AfD nutzen. Und wer diese Thematik entgegen einer als gering einzuschätzenden Bedeutung für die Geschicke des Landes überproportional beachte, mache wahlweise das Geschäft der Rechten, der Rechtsextremen, der Rechtspopulisten oder sogar der Ultrarechten.

Aber sind die Medien deshalb schon dahin zurückgekehrt, wo sie 2015 ihren Platz geräumt haben: auf die Bank der Regierungskritiker als Vierte Gewalt, dann nämlich, wenn das Innenministerium eben dieser Thematik „Flüchtlinge und Migranten“ ungeachtet der Medienschelte eine höchste Dringlichkeit zuspricht?

Beachtlich, wenn ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums eine anwachsende Zuwanderung über die alternative Mittelmeerroute nach Spanien mit größter Besorgnis kommentiert, dahingehend, dass viele der nach Spanien kommenden Migranten (ja, man spricht nicht mehr von „Flüchtlingen“, selbst dann nicht, wenn sie über das Meer „gerettet“ werden) höchstwahrscheinlich nur ein Ziel haben: Deutschland.

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Fast wie nebenbei wird damit der desaströse Zustand der Europäischen Union offenbar, wenn Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gegenüber der Bild am Sonntag sagt: „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten.“ Welche Maßnahmen kündigt Teichmann an? Die Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sollen dicht gemacht werden? Nein, nur, so weit das eben möglich ist. Oder wörtlich, falls die Vermutung stimmt, dass Deutschland das Hauptziel ist: „Sollten wir dies feststellen, werden wir die Schleierfahndung und Kontrollen an der deutsch-schweizerischen und der deutsch-französischen Grenze verstärken.“

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) würden die meisten, die in Spanien ankommen, aus afrikanischen Krisenländern südlich der Sahara sowie aus Marokko, Mali und Mauretanien stammen, berichtet Tagesschau online.

Und während die Bundesregierung nun eine weitere von vielen Zuwanderungswellen nach Deutschland befürchtet, gerät in Vergessenheit, dass mit dem 01. August 2018, also seit knapp einer Woche, auch das Tor für den Familiennachzug geöffnet wurde. Nein, nicht etwa für die im prozentualen Verhältnis verschwindend geringe Zahl anerkannter Asylbewerber, sondern für die weit größere Zahl der subsidiär Geschützten. Begrenzt werden soll dieser Nachzug allerdings auf eintausend Personen pro Monat. Allerdings zuzüglich Härtefalle, wie auch immer sich diese Einschränkung in den nächsten Monaten auswachsen wird. Und mit geflissentlicher Betonung der Bundesregierung, das Gefährder und Straftäter nicht von dieser Regelung profitieren werden. Sagt die Bundesregierung, während deutsche Gerichte Kommunen mit Bußgeldstrafen belegen, wenn sie nach Gerichtsurteil unrechtmäßig abgeschobene Gefährder nicht unverzüglich zurück nach Deutschland bringen würden. Also vorerst allerdings ohne Familiennachzug – dann, wenn nicht das nächste Gericht den Härtefall entdeckt.

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Wenn nun also der ehemalige Bundespolizist und heutige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Helmut Teichmann, vollmundig von Grenzsicherung spricht, wird er sich zuvor noch mit dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens auseinandersetzen müssen, der noch im Juni 2018 erklärte, seine Grenzen blieben offen. Die Grenzschützer sitzt also in der NRW-Hecke, schauen verstohlen ums Eck, wer da so kommt, während der Ministerpräsident des Landes in dem diese verschleierte „Grenzkontrolle“ passiert, die offenen Grenzen des Schengenraumes schützt, von für den Waren- und Tourismusverkehr unzumutbaren stundenlangen Grenzkontrollen spricht, während die Bundesregierung davon ausgeht, dass Spanien und Frankreich ihre Migranten nicht etwa aufgreifen, wenn diese keinen Asylantrag stellen wollen, sondern einfach weiterziehen lässt nach Deutschland, wo dann der Erstantrag gestellt werden kann ohne die Möglichkeit, diese Zuwanderer wieder nach Frankreich bzw. Spanien zurückzuschicken.

Nein, chaotischer, hilfloser bzw. planvoller ins Chaos kann man ein Land nicht befördern. Wenn diese Bundesregierung einen Staatsekretär des Innenministeriums sorgenvoll in die Mikrofone sprechen lässt, dann mag das eine Genugtuung für jene kritischen Medien sein, die diese Sorge schon viel früher thematisiert haben, aber die Arbeit der Bundesregierung bleibt deshalb so chaotisch und so wirkarm wie zuvor. Eine Alibi-Empörung, eine Alibi-Besorgnis.

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Die Bundesregierung ist besorgt über steigende Zahlen an Migranten? Dass damit automatisch die gerade erst gehaltene Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu einer Farce geworden ist, scheint niemanden mehr zu interessieren. Die Kanzlerin wohl am wenigsten. Angela Merkel warb vor Wochen in eben dieser Erklärung für eine europäische Lösung des Zuwanderungsproblems, aktuell will Deutschland sich vor den durchgereichten Zuwanderern via Schleierfahndung schützen. Aber wie soll das funktionieren, wenn die Migranten bisher noch gar keinen Asylantrag in Spanien oder Frankreich gestellt haben? Der Masterplan des Innenministeriums sieht in diesem Falle nach wie vor eine unverzügliche Einreise vor und will, möchte oder kann hier nicht zurückschicken, allenfalls ordnungsgemäß registrieren und einen guten Weg zur Erstaufnahmeeinrichtung wünschen.

Angela Merkel verkündete vor Wochen in eben dieser Erklärung die „Flüchtlingszahlen” seien doch „deutlich gesunken“, heute wiederum fürchtet Merkels Bundesregierung einen neuerlichen Anstieg der Zahlen. Die Bundeskanzlerin weiter in ihrer Regierungserklärung: „Die Migration muss besser geordnet und gesteuert werden.“ Wenn das nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könne, brauche es „eine Koalition von willigen Ländern“.

Aber welche Länder sollen das sein, wenn man aktuell befürchtet, dass Frankreich und Spanien einfach durchreichen? Weiter Merkel: „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht.“ Wenn es also Frankreich und Spanien gut geht, weil diese Länder ihre afrikanischen Migranten möglicherweise nicht registrieren und nach Deutschland weiterziehen lassen, dann geht es Deutschland auf Dauer gut? Was für eine seltsame Vorstellung ist das eigentlich?

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Kommentare ( 217 )

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In Spanien gibt es keine „Rundumversorgung“ für Migranten. Genausowenig in Frankreich…Also Weiterzug ins Schlaraffenland DE. Problematisch wird es noch werden, wenn das eigene Haus, Auto, Luxuswohnung nicht zu haben ist….Dann werden sie es sich „holen“ und Gnade Gott denen in ihren Elitetürmen.Die s.g. Elite scheint noch immer nicht zu bemerken, dass sie an dem Ast sägen , auf welchem sie sitzen…Der Untergang betrifft alle….

Aber diejenigen, die in rundum bewachten Wohnquartieren leben und nur noch mit Bodygards unterwegs sind, trifft es zuletzt.

Das ist für Spanier, Italiener und Franzosen schon immer die europäische Lösung gewesen. Nicht registrieren, und nach Germoney schicken. Dabei kann es für diese zugewanderten Völker nur die afrikanische Lösung geben. Sofort zurück!

Merkel hat Deutschland zum Migranten Ziel gemacht, warum sollte sich ganz Europa die Folgen aufbürden? Wir selber haben genug eigenes Elend im Land. Statt es zu lindern, importieren wir anhaltend zusätzliches. Wer Menschen in Not helfen will, findet selbst in Deutschland ein riesiges Betätigungsfeld. Wir schaffen es nicht einmal im eigenen Land und erst recht nicht in der EU, annähernd gleiche soziale Verhältnisse zu schaffen. Wir brauchen auch keine Grenzen schließen, um illegale Migration zu verhindern, sondern nur unser Recht anzuwenden und unser Sozialrecht nicht auf alle Menschen der Welt auszudehnen. Das Asylrecht wieder zu dem machen, wozu es tatsächlich… Mehr

Die Regierung ist besorgt…Was für ein Unsinn. Warum macht sie dann die Grenzen immer weiter auf, zuletzt nun auch für den Familiennachzug? Die Flutung Deutschlands mit Migranten ist politisch gewollt und wird so lange weitergehen bis sich eine Massenbewegung der Bevölkerung dagegenstellt. Machen wir uns nichts vor!

Soo, jetzt „befürchtet“ die Regierung weiteren Zustrom. Und was wird dagegen getan: Schleierfahndung etc., also wenn einer geschnappt wird, ruft er erstmal „Asyl“! Allgemeinverständlich ausgedrückt also: Nix! Fazit: Wer so eine Regierung hat, braucht keine Kabarettisten und Satiriker mehr…

Für die staatlich finanzierten Medien ist es wohl keine wichtige Nachricht.

Bis sich das Wahlverhalten entscheident ändert, ist es zu spät.

Tja, …

… da schauen wir doch einmal auf die neueste Sonntagsfrage: 30/17/12,5 …

Passt schon, auch 10 % weniger reichen noch aus, um den „Auftrag zur Regierungsbildung“ für sich zu reklamieren … und weiter gehts.

Wohl eher „planvoll“, lieber Wallasch, denn Naivität oder Nichtwissen um die zu erwartenden Folgen unkontrollierter Migration kann nun wirklich nicht mehr geltend gemacht werden: auch nicht die Illusion der europäischen Lösung … .

Richtig. Die Wähler sind das Problem.

Die Bundesregierung „erwartet“? Nein, sie plant! Ein Naturereignis „erwartet man“ und baut vor, so gut es geht, aber es ist doch nicht anthropogen, wie etwa das nützliche Narrativ eines vermeintlich menschengemachten Klimawandels. „2015 darf sich nicht wiederholen“! 2015 wiederholt sich täglich, wöchentlich, monatlich! Eine perfide, doppelzüngige Parole, daß sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Ja, in der Tat, man hat die feste Absicht nicht noch einmal derart plump und naiv vorzugehen, Hunderttausende in einer Woche demonstrativ in das Land zu stopfen um werbewirksam die Flut erst einmal in Gang zu bringen. Damals waren das noch „gute“ Wellcome-Bilder, nun würden es Bilder… Mehr

Mal ganz ehrlich wenn Bayern nicht kippt, ich meine damit AfD absolute Mehrheit erreicht, können wir „Längerhierlebendenundsteuerausgepressten“ einpacken. Ich verstehe nicht wieso die Leute sich dies nicht trauen und lieber von Politikern beschimpfen lassen, die in Rund um die Uhr polizeigesicherten Nobelvierteln leben und die Einwanderung über den Edelitaliener, den hervorragenden Inder an der Ecke her kennen. Das hat doch nichts mit dem wahren Leben zu tun.