Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Der Supergau

Kopflose und ideologische Entscheidungen haben eine über Jahrzehnte gewachsene Mitarbeiterstruktur innerhalb einer Behörde weit über die Idee einer maßvollen Modernisierung hinaus komplett diffundiert.

© Sean Gallup/GettyImages

Die Meldungen zur Asylaffäre überschlagen sich im Stundentakt: Nun sind es längst nicht mehr nur „Unregelmäßigkeiten“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wenn FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss fordern, nachdem bekannt wurde, dass ein Gruppenleiter des Bundesamtes im internen Schriftverkehr in einer Mail eine „geräuschlose“ Aufklärung tausender unrechtmäßiger Asylbescheide angemahnt hatte. „Interne E-Mails zeigten, dass die BAMF-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.“

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Die Leitung des BAMF bestreitet zwar nicht die Existenz der Email, sie bestreitet allerdings, von so einer Email Kenntnis gehabt zu haben. Nein, hier geht es längst nicht mehr nur um weit über eintausend Betrugsfälle in Bremen, um massenhafte Entlassungen von Dolmetschern, um korrupte Anwälte: Jede andere Außenstelle des BAMF steht nun unter Verdacht, spätestens dort, wo die Anerkennungsquote überproportional hoch war. Aber was, wenn sie generell schon zu hoch war? Dann ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Bisher 18.000 weitere Verdachtsfälle sollen von einem intern rasch zusammengewürfelten Team aus 70 Mitarbeitern „stichprobenhaft“ überprüft werden. Eine Innenrevision beispiellosen Ausmaßes: „Es würden die positiven Bescheide seit dem Jahr 2000 von rund 70 Mitarbeitern in planmäßig drei Monaten kontrolliert, hatte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt am Freitag gesagt.“ Für die FDP und die AfD längst zu spät: Eine vom internen BAMF-Sumpf unabhängige Untersuchungskommission soll her, da zu befürchten steht, dass das Bundesamt aus sich heraus keine ordnungsgemäße Aufklärung mehr gewährleisten kann.

Wie Peanuts machen sich da Skandale aus, wie der von Anfang 2017 in Braunschweig, als über eine couragierte Mitarbeiterin bekannt wurde, dass die Leitung des Landesaufnahmebehörde einen Stapel Akten einfach im Keller verschwinden lassen wollte, der Hinweise hätte geben können auf dreihundertfachen Sozialbetrug durch Asylbewerber.

Über ein Jahr später teilt die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage von TE dazu mit, dass leider keine Auskunft erteilt werden könne, was nun aus diesen Fällen geworden ist, da diese im gesamten Haus nach Alphabet verteilt seien und nicht zentral erfasst werden könnten: Zuviel Arbeitsaufwand.

Ein Abgrund an Unrecht
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Aber wenn die aktuelle Serie von Skandalen, mutmaßlicher Betrügereien und eklatanter Rechtsverletzungen im BAMF jetzt für allgemeine Empörung sorgt, dann kommt diese Empörung um Jahre zu spät. Denn irgendein gewachsenes generelles Vertrauen in die Arbeit deutscher Behörden hatte speziell beim BAMF schon Jahre zuvor verspielt, als dieses Bundesamt zum Exekutivorgan des humanistischen Imperativs der Bundeskanzlerin mutierte. So setzte das BAMF am 25. August 2015 per Twitter faktisch das Dublin-Verfahren außer Kraft, als die Behörde twitterte: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ The Guardian und Der Freitag sahen darin sogar das erste „Social-Media-Posting, das den Lauf der europäischen Geschichte verändert hat.“

Weiter befanden die Journalisten, dass die Meldung einen Eindruck von Verwirrung und politischem Kontrollverlust erweckt hätte, von dem sich die Bundesregierung bis heute nicht ganz erholen konnte. Das BAMF ist also Vorreiter und Initiator eines noch viel größeren Kontrollverlustes, wie die genannten aktuellen Ereignisse um zigtausendfache, offensichtlich betrügerische Anerkennungsverfahren von Asyl zeigen. Der nun bekannt gewordene Emailverkehr deutet zudem daraufhin: Dieser Kontrollverlust ist im Bundesamt als Methode etabliert.

Die rasend schnelle Metamorphose des Tweets aus dem Bundesamt, führte 2015 zu Sätzen wie denen einer Syrerin am Wiener Hauptbahnhof, die meinte zu wissen: „Merkel hat gesagt, sie schickt große Schiffe aus der Türkei, um Syrer zu retten.“ Peter Györkös, der ungarische Botschafter in Deutschland, wusste von der serbischen Polizei, dass diese wenige Tage nach der Twitter-Meldung durch das BAMF auf ihrer Seite der Grenze Tausende weggeworfener Pässe gefunden hätten: „Von dem Moment an war plötzlich jeder Flüchtling ein Syrer.“ Und er war auf der Reise nach Deutschland. Und Mitarbeiter des Bundesamtes waren in den Außenstellen anschließend tausendfach bereit dazu, gesetzeswidrig und in Zusammenarbeit mit korrupten Anwälten und Dolmetschern vollendete Tatsachen zu schaffen: Syrer ist, wer Syrer sein will. Der Schaden scheint irreparabel, wenn sich das Amt heute schon fragt, wie man irregulär erteilte Aufenthaltsgenehmigungen überhaupt wieder rückgängig machen könne.

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Mit den rasant wachsenden Aufgaben, mit dem gigantischen Stapel unbearbeiteter Asylanträge, blähte sich das BAMF seit 2015 immer weiter auf: Im Mai teilte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, er werde das Amt von 2.800 Mitarbeitern auf zukünftig 4.800 Mitarbeitende aufstocken. 2016 kamen weitere 1.500 Mitarbeiter hinzu. Und im selben Jahr noch einmal 1.000 befristete Stellen. Die neuen Mitarbeiter sollten in einem wiederum eigens eröffnen Qualifizierungszentrum mit auch dort wiederum neu eingestellten Mitarbeitern geschult werden.

Leitungen, Abteilungen, Gruppen, Referate, wissenschaftliche Fachberatungen, dezentrale Außenstellen in Hülle und Fülle – das Organigram des Bundesamtes eskalierte zu jener Krake, die heute den Beginn des Zusammenbruchs des Systems verantwortet. Ein Irrgarten selbst noch für Eingeweihte. Ein Eldorado für Betrügereien im großen Stil?

Nicht nur tausende neue Mitarbeiter wurden eingestellt, es wurden auch Mitarbeiter neu eingestellt, die diese Einstellungen vornehmen sollten. Eine Voraussetzung hierfür konnte beispielsweise ein abgeschlossenes Studium der Sozialwissenschaften sein, wie Stellenausschreibungen von 2016 zeigen. Die Arbeitsplatzbeschreibung lautete u.a.: „Selbstständige Durchführung von Auswahlgesprächen nach umfassender Einarbeitung und Treffen von Auswahlentscheidungen.“

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Aber was heißt das konkret? Das bedeutet, dass eine über Jahrzehnte gewachsene Mitarbeiterstruktur innerhalb einer Behörde weit über die Idee einer maßvollen Modernisierung hinaus komplett diffundiert sein muss. Ideologien und unterschiedliche politische Auffassungen auf gesellschaftlicher und parlamentarischer Ebene sind das eine. Wenn aber das Amt als Behörde damit infiltriert wird, wenn es aus eigenem Selbstverständnis heraus nicht mehr funktionieren kann, dann setzt der Supergau des Staatswesens ein.

Dann, wenn die deutsche Amtsstube, dort, wo der Beamte nach Recht und Gesetz zuverlässig seine Aufgabe zu erfüllen hat, zu einem Ort groß angelegter Betrügereien – oder fast noch schlimmer – zu einem Ort individueller privater Gewissensentscheidungen expandiert ist: Die Metamorphose des klassischen deutschen Befehlsempfänger-Beamten, der sich nun mehr auf Zivilcourage und einer Art zivilen Ungehorsam im Amt beruft, wenn „Geflüchteten“ über das geltende Recht hinaus Schutz gewährt wird, als wäre das BAMF nunmehr die Verwaltungseinheit als weltliche Alternative zum bedingungslosen Kirchenasyl.

Angekommen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Hysterie der Gutmeinenden in Personalunion mit kriminellen Machenschaften.

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Kommentare ( 169 )

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169 Kommentare auf "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Der Supergau"

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Wenn ich mich richtig erinnere, dann wurden 2015/2016 Leute, die solche Zustände vermuteten und entsprechenden Verdacht äußerten, selbst in der ziemlich konservativen WELT und erst recht natürlich in den linksgrünen „Qualitätsmedien“, ganz schnell als „fremdenfeindllich“ „rechtspopulistisch“ oder einfach als „Nazi“ beschimpft.
TE und AchGut waren die einzigen Ausnahmen bei diesem Realisten-Bashing, an die ich mich erinnern kann.

Passend zum Euphemismus „Flucht“ die falsche Analogie zu der Vertreibung von 15plus Millionen Deutscher aus Ostdeutschland in die Besatzungszonen der Alliierten.

Habe ich so gehört: „Meine Eltern waren auch Flüchtlinge. Jetzt müssen wir helfen“.
Das kam natürlich von einer Frau.

Dazu noch das gestellte Propaganda Foto von dem ertrunkenen Jungen am Strand. Es war eine konzertierte Aktion. Emotionen brechen Recht.

Die Bild Zeitung war ganz vorne dabei im Refugee Welcome Taumel.
Klaus Cleber hat geweint in seiner Nachrichten show als er berichtete wie ein Busfahrer Fluchtmigranten illegal nach Deutschland befördert hat.

Das BAMF ist 2000 neu begründet worden. Durch den damaligen Innenminister Schily. Beamte mit dem „richtigen“ Parteibuch waren bevorzugt. Die Leitung der alten Behörde aus der Zeit vor 1998 wurde folgerichtig in die 2. Reihe „eingegliedert“. Eine „alte“ Behörde, die die Asylregeln einst streng befolgte. Welch ein Zufall. Noch vor dem Abtritt der rot-grünen Regierung erhielt die „Neugründung BAMF“ in 2005 weitreichende Kompetenzen, wurde gesetzlich zum Kompetenzzentrum für Migration „geadelt“. Die Organisation „Pro Asyl“ erhielt eine „beratende“ Funktion, waren also in alle Asyl-Belange eingeweiht, informiert. Welch ein Zufall. Der Initiator der Hartz-Gesetze, ein Peter Hartz (einst Boß des VW-Bereichs Personal),… Mehr

Gute Aufzählung, aber Merkel und ihr stests ergebener Innenminister a.D sind nur kleine Bauern auf dem Schachbrett.

Die BIG-Player sind im Schatten agierende NGOs wie die Soros Open Society Foundation, die UN, die EPIM/ European Programme for Integration and Migration, das Haus Habsburg, die Bosch Stiftung, die Stiftung Mercato und EU Think Tanks wie die King Baudouin Foundation.

Die „Stiftungen“ haben ein feinmaschiges Geflecht über die EU gesponnen, sie organisieren Worksshops und briefen dort monatlich alle Protagonisten in Schulungen und Rhetorik.

Diese Wirtschaftsverbände bestimmen den Kurs.

und das wissen nicht alle…..

…..und auf den fluchtwegen wurde n vorsorglich westernunion – filialen eingerichtet, die auf diesem wege die „flüchtlinge“ mit geld versorgten!

Das ist ein krimineller, linker Sumpf, der sich da auftut.
Aber was soll die ganze Aufregung❓
Der Hochverrat am deutschen Volk bleibt ohnehin ungestraft, weil genau so gewollt❗️

Sollte er langfristig aber nicht, und mit der Schuldenkrise bieten sich diese „Gutmeinenden“ als Zahlaffen geradezu an!!! Waren aber nicht bloß die Linken die Übeltäter, schwarz und schwärzer sowie grün haben auch mitgemacht. Jenseits aller Politfarben, Beamte hätten sich gemäß Amtseid dagegen stellen müssen….

Der Super Gau wird noch besser wenn man nach Dänemark schaut.
Nur jeder 10! abgelehnter Asylbewerber aus Dänemark wird wieder nach Dänemark zurückgeschickt. Es könnte jeder zurückgeschickt werden. Deutschland ignoriert zum eigenen Schaden bzw. der Steuerzahler das Dublin Abkommen.
Das wiederum freut die dänische Ausländerministerin.
Nachzulesen im Nordschleswiger.dk unter http://www.nordschleswiger.dk/de/daenemark-politik/stojberg-freut-sich-abgewiesene-asylbewerber-reisen-nach-deutschland

Deutschland wird von Idioten regiert. Ich wusste es schon immer.

Die Idioten müssen weg.

Aber wie ?
Freiwillig werden diese Pfeifen nicht gehen …..

Nicht einmal diese Tatsachen führen zu einem Umdenken. Jetzt wird die nächste Raketenstufe des Irrsinns gezündet. Heute war bei welt.online zu lesen, daß Psychotherapeuten sich gegen die sogenannten Anker-Zentren wehren, weil dort Flüchtlinge (die schreiben sie natürlich nicht in Anführungszeichen) traumatisiert würden. Also reicht es nicht, daß unsere „Schutzsuchenden“ ernährt werden und Obdach bekommen, man muß auch noch für ihre Seele sorgen. (Übrigens müßte nach meiner Berechnung alle drei Tage ein solches Zentrum gebaut werden, denn der Nachschub an „Schutzsuchenden“ läuft ja äußerst zuverlässig.) A propos BAMF: Ich habe mich zu Zeiten Weises gewundert, daß eine solche Behörde im „Halbtagsjob“… Mehr
Nichts war ein Thema, jeder Zweifel, jeder Widerspruch wurde dem „großen Ganzen“ untergeordnet. Im humanistischen Imperativ hat Deutschland wieder gezeigt, was es ist, nämlich obrigkeirsfolgsam, antidemokratisch, gesegnet mit opportunistischen Schreibtischtätern. Nichts hat sich geändert, der Witz ist nur, dass diejenigen, die vorgeblich aus antifaschistischen Motiven Refugees Welcome rufen, die faschistuiden Elemente im Deutschen Wesen frei legen und nutzen. 2015 ff. hat mithin viel dramatischere Folgen, als sich so manch einer ausmalt. Es hat mein Verständnis dieses Staates und mein wohlmeindendes Verhältnis zu diesem unwiderbringlich zerüttet. Ich werde Sonntag noch azf die Demo gehen, werd mich von ehemaligen Freunden und Nachbarn… Mehr
Allein die seit Jahren unfassbar hohen Zahlen der offiziell anerkannten Asylbewerber zeigt jedem selbständig denkendem Menschen schon, dass da was nicht stimmen kann. Nach korrekt angewendetem deutschem Recht sind nach meiner Kenntnis nur wenige tausend Menschen wirklich in Deutschland asylberechtigt. Mehrfachidentitäten, falsche Syrer, tausende angebliche Minderjährige usw… Gemacht wird von vielen Ausländern ganz offensichtlich was funktioniert um das Ziel zu erreichen: den deutschen Wohlfahrsstaat und die naiven, wohlhabenden Deutschen mit ihrem kollektiven Gutmenschen- und Helfersyndrom maximal finanziell auszunutzen. Und beim BAMF arbeiten die willigen Helfer und Profiteure der Sozialindustrie. Den Dolmetschern, auf die sich die Entscheider beim BAMF verlsssen müssen… Mehr

Diese Geschichte erzeugt Parallelen zum Titanicfiasko.Nur ist dieses Mal Deutschland die Titanic,der sogenannte Flüchtlingsstrom der Eisberg,und Frau Merkel und ihre Getreuen werden zum Kapitän vereinigt.Der Rumpf hat schon die ersten Risse,Wasser dringt ein,aber das Kapitänskonsortium fährt weiter volle Fahrt voraus,hoffentlich nicht bis zu unserem Untergang!

Diese Politik hat unser Land zum Tollhaus gemacht,aber auch zum Selbstbedienungsladen auf Kosten derer,die schon länger hier leben!

Merkel und ihre Kamillameiertruppe gehören fortgejagt,aber ohne großzügige Versorgung auf Bürgers Kosten!!

……ist die frage: ob der mensch zum widerstand geeignet ist, gar geneigt? vgl. fritz
bauer: widerstandsrecht und widerstandspflicht des staatsbürgers! oder wird durch nudging der natürliche widerstand niedergeschmust bzw. psychologisch verdampft?

Spätestens seit dem Fall Franco Irgendwas, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgeben konnte und der medial als rechtsextremer Terrorist dargestellt wurde, obwohl er deutscher Bundeswehrsoldat war, ist klar, dass in dieser Behörde nicht geprüft wird, sondern einfach nur haufenweise positive Asylbescheide angefertigt werden. Schon das war auch nicht überraschend. Es folgt ansatzlos aus der totalen und vorsätzlichen Überlastung sämtlicher deutscher Asylkapazitäten 2015. Um das Funktionieren dieser Behörde nach außen und bis zur BTW17 trotz totaler Überlastung vorzutäuschen, wurde halt im großen Stil nicht geprüft. Mich persönlich wundert eher, dass die Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Asylverfahrensklagen vorher ans Tageslicht kam.… Mehr

Was ist man über Kritiker der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik hergefallen! Fremdenfeinde. Islamfeinde. Rassisten. Und Herr CSU-Dobrindt – war es der? -, als er in seiner AfD-Panik von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprach, wurde deshalb von Anwälten angezeigt. Dabei ist alles viel schlimmer. Man muß wohl von einem AVVS, einem „Abschiebeverhinderungsverbrechersyndikat“ sprechen. Eigentlich Undenkbares ist längst Wirklichkeit geworden in „D-zwanzig-fünfzehn“, Deutschland 2015. Der Zerfall des Staates geht unaufhaltsam voran.