Bürgermeister von Tijuana: Kein Geld für „Lawine“ von Migranten 

Tijuana hat den Notstand ausgerufen. „Die Lage der Migranten aus Mittelamerika wird immer kritischer“, meldet unter anderem die Tagesschau. 

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Migrants who are part of the 'migrant caravan' walk at dusk on their way to Tijuana on November 20, 2018 near Mexicali, Mexico. Parts of the migrant caravan have been arriving to Tijuana after traveling through Central America and Mexico to reach the U.S. border. A US federal judge has temporarily blocked President Trump's order which attempted to deny migrants the possibility of asylum if they cross the border illegally.

Bürgermeister Juan Manuel Gastélum hat jetzt die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Gleichzeitig erklärte er unmissverständlich: Gelder aus der Stadtkasse werde er nicht freigeben, um die fünftausend Migranten zu versorgen.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuvor via Twitter in Richtung Tijuana erklärt: „Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden. Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen.“ Ansonsten würde „unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens“ wirksam. „Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!“

Nun wäre eine Grenzschließung auch wirtschaftlich besonders heikel, weil diese Grenze zu den auf legalem Wege weltweit am häufigsten überquerten gehört, wenn hier jährlich weit mehr als eine viertel Milliarde Grenzübertritte gezählt werden.

Tijuana ist die am westlichsten gelegene mexikanische Stadt an der Grenze zu den Vereinigten Staaten: Die nächste Stadt auf US-amerikanischem Boden ist das kalifornische San Diego mit knapp 1,5 Millionen Einwohnern und in etwa soviel Einwohner wie Tijuana. Der illegale Grenzübertritt von Mexiko in die USA wurde 2017 auf annährend eine halbe Millionen Menschen geschätzt. „Die Migration von Mexiko in die USA ist in den letzten Jahren zurückgegangen, aber immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden aus Honduras, El Salvador und Guatemala.“ (Quelle: hier)

Bürgermeister Juan Manuel Gastélum will nun, dass diese Leute in ihre mittelamerikanische Heimat zurückkehren. Den Strom der Migranten nennt er „Horde“ und „Lawine“. Auch Trump behauptet regelmäßig, unter den Migranten seien viele Kriminelle und „furchtbar gefährliche Menschen“.

Gastélum hat jetzt eine Botschaft an seinen Präsidenten: Wenn die Regierung seine Stadt im Stich lasse, sollen nun die Vereinten Nationen helfen: „Ich werde nicht unsere sozialen Kassen in Anspruch nehmen. Ich werde nicht das Geld der Menschen von Tijuana ausgeben. Seine Bürger protestieren seit Wochen, haben laut Tagesschau „Angst um ihren Job“.

Fünftausend sind bereits angekommen, weiter fünftausend bereits auf dem Weg. Die mexikanische Regierung ebenso, wie der Bürgermeister von Tijuana aber auch Donald Trump wissen um die besondere Mission. Denn wie jetzt mit diesen ersten fünftausend Migranten umgegangen wird, wird fünftausendfach als Signal nach Mittelamerika gesandt. Und es gibt mit Merkels Verweigerung der Grenzschließung von 2015 eine Blaupause, was passiert, wenn man hier Fehler macht und eine verhängnisvolle Kettenreaktion in Gang setzt.

Nein, weder Gastélum noch sein Präsident oder gar Trump machen Selfies mit auch nur einem dieser Zuwanderer. Schon fordern Menschenrechtler in Mexiko ein humanitäres Aufenthaltsrecht samt einjähriger Arbeitserlaubnis für diese Migranten. Nun wollen diese zwar großteils in die USA immigrieren, aber ein Aufenthaltsstatus in Mexiko würde die zukünftigen Möglichkeiten eines illegalen Übertritts deutlich erhöhen.

Auch bleibt fraglich, was sich Juan Manuel Gastélum von den Vereinten Nationen erhofft, ebenso, wie sich der zukünftige Präsident von Mexiko gegenüber diesem Problem aufstellt, wenn der amtierende Präsident Enrique Peña Nieto in wenigen Tagen turnusmäßig sein Amt aufgeben muss und aller Voraussicht nach López Obrador am 1. Dezember 2018 übernimmt. Obradors Politik ist nach Aussagen seines Wunschfinanzministers „Mitte-links“ eimzuordnen, erklärte der gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Nun heißt „links“nicht erst seit Sahra Wagenknecht mitunter etwas anderes, als gemeinhin angenommen wird. Obrador möchte an der südlichen Grenze zu Mexiko die Sicherheit verstärken, er will Zollkontrollen 20 bis 30 Kilometer im Landesinneren noch möglich machen. Und man darf davon ausgehen, dass es ihm hier um die Kontrolle der für bestimmte Gruppen lukrativsten illegalen Ware geht: Um Migranten. Für Mexiko hat Obrador das Ziel aufgestellt, dass Mexikaner nicht mehr aufgrund von Armut und Gewalt ihre Heimat verlassen müssen

Hochinteressant ist ein weiterer Vorschlag des designierten Präsidenten, wenn der in Richtung Trump eine Freihandelszone entlang der gesamten nördlichen Grenze mit den USA vorschlägt. In dieser Zone soll dann der Mindestlohn verdoppelt und beispielsweise die Steuern denen in den südlichen Bundesstaaten der USA angepasst werden: So sollen vergleichbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen hergestellt werden. Nur eine Provokation? Trumps Antwort steht noch aus.

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Kommentare ( 58 )

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Das Beispiel der offenen Grenze das Frau Merkel zu ihrem besonderen Merkmal gemacht hat allamiert die Mexikaner und die Regierung Trump.
Beide wollen nicht diese Bilder kopieren,also werden sie mit allen Möglichkeiten die „Migranten“ fixieren auf den Platz wo sie sind,um sie gesammelt zurück in ihre Heimat zu schicken.
Der erste Versuch die Amerkanische Grenze illegal zu stürmen mißlang,wurde mit Tränengas zurück geschlagen,der wahrscheinliche zweite Versuch könnte „unschöne Bilder“ erzeigen,um einmal Merels Worte zu gebrauchen.
Ich bin der festen Überzeugung,das bis auf eine Handvoll überprüfte Migranten keiner in die Staaten gelassen wird.

Trumps Lackmustest: wenn er nicht hart bleibt, dann wird es heißen
er lässt sich von Migranten erpressen und ist zu schwach als Präsident eines der mächtigsten Lander der Welt. Trump kann es sich gar nicht leisten nachzugeben.

Es muss dringed recherchiert werden, wer diese Migranten auf die Reise geschickt hat und sie dabei unterstützt! Klassische Armutsflucht tritt ja nicht von einem Tag auf den anderen auf und soweit ich weiß ging in Mittelamerika in letzter Zeit keine Wasserstoffbombe hoch.
Steckt dahinter wieder ein gewisser milliardenschwerer Philantrop? Die Vermutung liegt nahe.

Die Karawanen an der US- Grenze zu Mexiko und an den Grenzen Europas, werden von liberalen Linken weltweit finanziert, um in die USA und nach Europa zu kommen. Ein Ziel der Linken ist es, die Armut in den Einreiseländern zu erhöhen. Es gibt acht Kontrollebenen, um einen sozialistischen Staat zu schaffen: 1) Gesundheitswesen – Kontrollieren Sie das Gesundheitswesen, um die Menschen zu kontrollieren. 2) Armut – Erhöhen Sie den Armutsgrad so hoch wie möglich, weil arme Menschen leichter zu kontrollieren und zu manipulieren sind. 3) Schulden – Erhöhen Sie die Schulden auf ein nicht tragbares Niveau, erhöhen Sie die Steuern… Mehr

Die Migranten berichten, nach Frontera.Info, dass sie von NGO’s und anderen Hilfsorganisationen angestiftet wurden, an die Grenze zur USA zu wandern mit dem Versprechen, dass die USA sie aufnehmen wird, sie einreisen dürfen und Asyl beantragen können.

Die Ankunft der neuen Karawane erfolgte nur wenige Stunden, nachdem eine Gruppe von Migranten versucht hatte, die US-Grenze im Einreisehafen von San Ysidro gewaltsam zu überrennen.

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Unterschreibt Mexico auch den UN Pakt?
Wenn ja, würde ich sagen: Dumm gelaufen für Mexico. Dann dürfen die keinen mehr wegschicken. und laut Merkel werden die Sozialsätze auf deutsches Niveau angepasst.
Das wäre quassi der Probelauf des UN Wahnsinnspakt.
Jetzt fehlt nur noch der Fährverkeht zwischen Mexico und Bremerhaven.

Harbath, der künftige Verfassungsgerichtsvize, sprach bei der Anhörung im Bundestag von einer „Angleichung der Standards“.
Da der unsrige sonst nirgendwo auf der Welt erreicht wird, werden unsere Sozialhilfesätze natürlich sinken.
Gleichzeitig mit weiteren Standards, und zwar für alle.

Ganz klar, Mexiko wird den Quatsch nicht unterzeichnen. Die denken sicher nicht mal dran. Am Ende wird aus dem UN-Migrationspakt ein Vertrag zwischen Merkel-Deutschland, Afrika und einigen shit-hole-Ländern Südasiens.

Da werden auch bei unsereins wieder die ganzen atavistischen Gefühle wach, massives Bedrohungsgefühl in der Erinnerung an die aggressiven Migranten in Ungarn 2015, blankes Entsetzen bei der folgenden Aufgabe der deutschen Grenzen, die ganze chronische Angst, Hilflosigkeit, Wut, dass die Verantwortlichen unser Land zum „Dauersturm“ freigegeben haben. Für den einen oder anderen fast schon Material für posttraumatische Reaktionen. Aber eines war anders, als gestern abend von dem versuchten Grenzdurchbruch hunderter Migranten in Mexiko berichtet wurde: das beruhigende Vertrauen, dass ein Trump das niemals zulassen und ohne Zweifel Mittel und Wege finden wird, sein Land und seine Leute zu schützen. Und… Mehr

Durchaus! Durchaus ein sicheres Gefühl!

Also, ich wundere mich wirklich, daß die Weltbeglückungskanzlerin noch nicht angeboten hat, die 5000 Mittelamerikaner auf Kosten Deutschlands nach hier auszufliegen und hier anzusiedeln, und dann ein pseudopastorales Geschwurbel von sich zu geben. Wahrscheinlich wäre Steinmeier auch begeistert, daß man dem „Haßprediger“ zeigt, wie man humanitär handelt.

In den 70ern war Steinmeier wohl ein Ultralinker. Ähnlich wie Kretschmann.

So was geht komplett hinter dem Rücken des Souverän.
Ich frage mich auch, wo die von Netanyahu angekündigten inzwischen geblieben sind. Trotz dementi.
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-un-105.html
Oder die aus Afrika, die in Spanien an Land gingen. Ist alles nicht so einfach zu durchschauen für den Souverän dieses Landes!

Was ich nicht verstehe, warum man den Kinder und Jugendbanden nicht Herr werden kann?
Hier laufen die Erwachsenden vor den Heranwachsenden davon.

Weil wir „tolerant“ sind. Und eine ganz andere Art des Umgangs miteinander gewohnt sind, als der, der nun über die „Grenze“ geschwappt ist.
Gewohnt, wie „Kavaliere“ sich zu benehmen sind da anscheinend wenige dabei.

Hoffentlich wachen welche auf, bevor Poppers Toleranzparadoxon greift, und die ach so „Toleranten“ den Intoleranten unterliegen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Migrantenströme bewusst in Gang gesetzt und gesteuert werden, um Druck auf USA auszuüben und entweder freies Geleit der Migranten zu erwirken, wie der Migrationspakt es fordert oder die USA, respektive Donald Trump als unmenschliches Monster darstellen zu können.

Der Verdacht liegt nahe, dass es hier mögliche Zusammenhänge mit den Migrantenbewegungen gen Europa geben könnte. Über die letztlich zugrunde liegende Motivation und Interessenlage etwaiger Initiatoren herrscht leider Schweigen im nahezu gesamten medialen Blätterwald.

@Gabriele Kremmel Da müssen Sie keinen Verdacht bemühen. Alleine die Tatsache, dass hier tausende der Ärmsten in einer wohlgeordneten Prozession unterwegs sind ist Beleg, dass es finanzstarke Organisatoren im Hintergrund geben muss. Die Kosten pro Teilnehmer werden – alles inklusive – auf etwa US $ 10‘000 geschätzt. Auf den Fernsehaufnahmen – natürlich nicht bei ARD und ZDF – kann man sehen, dass fast ausschließlich junge Männer unterwegs sind und dass eine Armee von Helfern für Kost, medizinische Versorgung, und Transport gesorgt hat. Vor wenigen Tagen ist es einem Reporter von FOX NEWS gelungen einen Organisator zu einem Interview zu bewegen.… Mehr

Sehe ich ebenso. Das ist alles kein Zufall mehr. Trump wird bewusst in eine Ausnahmesituation gedrängt, um ihn dann endgültig in der Weltpresse als unmenschliches Monstrum zu stigmatisieren, sollte er seinen rigorosen Kurs der geschlossenen Grenzen beibehalten. Ich hoffe, er zieht das durch so wie alles andere auch!

Durch die Vermehrungsrate der Habenichtse dieser Welt, wird es zwangsweise irgendwann zu hässlichen Bildern kommen. Entweder heute oder in 20 Jahren, vollkommen egal.

Es ist wie immer, „rettet“ man einen aus dem Mittelmeer, rettet man immer. Lässt man 5.000 rein, kommen 500.000 hinterher. Typisch wieder die Berichterstattung in den Medien. Hier wird von Kindern und Schwangeren berichtet, die Tränengas abbekommen kabe. Damit konnte an einer besfestigten Grenze natürlich niemand rechnen. Diesen linksverstrahlten Medien ist zuzutrauen, dass sie schon bald die Grenze als illegal erklären.