BAMF-Skandal: Hat die Bundesregierung das Parlament belogen?

Die Kleine Anfrage der Linkspartei einen Monat vor der Bundestagswahl wird erst zwei Wochen danach beantwortet. Die Antworten könnten zudem den Schluss zulassen: Das Parlament wurde von der Regierung wissentlich belogen.

© Tobias Schwaz/AFP/Getty Images

Kleine Anfragen sind ein viel genutztes Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive, also der Regierung und der öffentlichen Verwaltung. Die Fragen der Bundestagsabgeordneten sollten in der Regel innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 104).

Am 25. August 2017 erhielt die Bundesregierung eine solche Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel: „Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.“ Im Wesentlichen wollte die Linkspartei wissen, warum es Abweichungen zwischen den einzelnen Bundesländern in den Anerkennungsquoten für Asylbewerber gibt – insbesondere in Bremen und anderen Bundesländern.

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Die Anfrage erreichte die Bundesregierung einen Monat vor der Bundestagswahl 2017. Eine Antwort auf diese Kleine Anfrage gab eine dann nur noch geschäftsführende Bundesregierung allerdings erst am 09. Oktober 2017. Also 44 Tage später. In dieser Antwort heißt es: „Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Oktober 2017 übermittelt.“ Sie fällt also in die Verantwortung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière, der das Ministerium nach der Bundestagswahl noch geschäftsführend bis zum 14. März 2018 leitete. Präsidentin des BAMF war seit Dezember 2016 Jutta Cordt.

Mitarbeiter des Bundesamtes beschreiben dieses Amt heute so: Es herrsche im BAMF ein „Klima der Angst“, die Mitarbeiter sprechen von „Stasi-Methoden“ und nennen das Amt „eine mafiöse Vereinigung“.  Gegen Mitarbeiter würde von der Leitung des BAMF „inqusitorisch“ vorgegangen. Das alles, so die Mitarbeiter, hätte seit Jahren System.

Die Bundesregierung äußerte sich also erst nach den Bundestagswahlen und 44 Tage nach Anfrage der Linkspartei zu Unregelmäßigkeiten im BAMF, die zu diesem Zeitpunkt im Innenministerium längst bekannt waren, aber nicht nur dem Ministerium: Auch die Bundeskanzlerin wurde 2017 vom damaligen Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise mehrfach persönlich über die Missstände im BAMF informiert.

Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage am 9. Oktober 2017 u.a. wie folgt (Hervorhebungen: Redaktion):

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) legt Wert auf eine einheitliche Verfahrensdurchführung und Entscheidungspraxis. Dies wird durch Dienstanweisungen allgemeiner Art sowie verbindliche Herkunftsländerleitsätze geregelt, die eine einheitliche rechtliche Bewertung der typischen Fallkonstellationen ermöglichen. Auf dieser Basis wird jedes Asylverfahren individuell geprüft und entschieden. Um dies zu gewährleisten, durchlaufen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF einheitliche Schulungen und werden gleichermaßen fortlaufend, u. a. über Herkunftsländerleitsätze, über die asylrechtsrelevanten Entwicklungen informiert.“

Die Erklärung für die Unregelmäßigkeiten lautet u.a. so:

„Die Antragsteller jedes Herkunftslandes mit jeweils individuell unterschiedlichen Schicksalen bzw. Fluchtgründen sind die Grundlage für zwangsläufig in der Summe auch divergierende Schutzquoten.“

„Die Außenstellen des BAMF weisen unterschiedlich hohe Anteile von Dublin-Verfahren auf, so dass die Schutzquote auch durch diesen Faktor variiert.“

„Grundsätzlich ist das Asylverfahren eine individuelle Einzelfallprüfung, in der sich auch bei Personen aus gleichen Herkunftsländern die individuellen Umstände deutlich unterscheiden können (…) Die einzelnen Gründe, die zur Zuerkennung des Schutzstatus führen oder nicht, werden statistisch nicht erfasst.“

Nun beriefen sich die Fragesteller u.a. auf eine Studie der Uni Konstanz, die diese Unregelmäßigkeiten schon früh festgestellt hatte. Auch auf diese Studie nimmt die Bundesregierung Bezug, indem sie den Konstanzer Studienmachern beispielsweise falsche Annahmen unterstellt und wie nebenbei eingesteht, dass Konstanz alleine durch die Analyse öffentlicher Statistiken gar nicht wissen kann, wo die Probleme liegen. Das allerdings ist geradezu tolldreist formuliert, wenn man längst um die wahren Hintergründe selbst weiß. Also von Unregelmäßigkeiten, über die die ermittelnde Staatsanwaltschaft heute sagt, sie seien „bandenmäßig“, also im Sinne einer kriminellen Vereinigung zustande gekommen.

„Aus Sicht der Bundesregierung weist die Studie der Uni Konstanz eine Reihe von falschen Annahmen auf. Allein die Nutzung der öffentlich zugänglichen Asylstatistiken ist für eine fundierte Analyse der Unterschiede bei den Anerkennungsquoten nicht geeignet.“

Welchen anderen Schluss lässt das alles nun also zu, außer jenen, dass Bundesregierung und Bundesinnenministerium das Parlament wissentlich belogen haben?

Die Antwort erst nach der Bundestagswahl erhärtet zusätzlich den Verdacht, hier sollte ein Skandal zurückgehalten werden, aus Sorge, das Bekanntwerden hätte den Ausgang der Wahlen beeinflussen können.

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Kommentare ( 82 )

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Wenigstens die Sicherheitsprobleme und Kosten für Deutschland, die durch die Migrationspolitik und dem dadurch überforderten BAMF entstanden sind, müssen aufgedeckt werden. Hierzu plane ich eine Petition, mit Fragen, die beantwortet werden müssen. Über weitere Fragen und Anregungen würde ich mich freuen. Meine vorläufige Frageliste: Was sind die jährlichen Kosten (incl. Abschiebekosten, Asylklagekosten ect.) ? Was sind die langfristigen Kosten für die Sozialkassen, bei einer angenommen zukünftigen Migranten-Arbeitslosigkeit von 50 % , bezogen auf einen zukünftigen jährlichen Zuzug von 200.000 ? Wie viele Asylanträge wurden fälschlicherweise genehmigt (die abgelehnten sind schon bei Gericht)? Welche Prüfmaßnahmen sind hier geplant? Wie viele sogenannte… Mehr

50%? Sie haben Rosabrille.
In Schweden hat man nach 15 J. offener Türen berechnet, dass knappe 30% im Beschäftigungsverhältnis waren, von denen wiederum ca. 30% die 1-€-Job hatten.

in schweden laufen einheimische frauen mit kopftuch durch gewisse gegenden,um nicht von den pöbelden nafris angemacht zu werden…
so etwas ist die bankrotterklärung eines staates.
die haben in scheden besonders in malmö teilweise bürgerkriegähnliche zustände,mal was gelesen oder gehört hier? njet ,fehlanzeige. aber sieglinde b. geht wegen 400 euro gez gebühr in den knast.
langsam muß der knüppel raus.

Moses , die 50 % basieren auf einen Artikel in WO. Für die geplante Akzeptanz dieser Frage, ist es in der Regel besser, nicht vom Worst Case-Szenario auszugehen. Aber ich freue mich über den Input, nur die „Rosabrille“ ist eine Unverschämtheit.

Im Nachhinein war es ein ziemlicher Glücksgriff, dass man Thomas de Mazière bei der Bildung der neuen Regierung still und leise entsorgt hat. So ein Zufall aber auch…

Hat jemals irgendwer daran gezweifelt?

In dem System Merkel gehört das Belügen der Öffentlichkeit zum Alltagsgeschäft. Hilfreich zur Seite springen dabei die ÖR-Regierungsmedien, die nichts anders als eine ausgelagerte Pressestelle der Regierung sind. Auch Spiegel, Welt, SZ, Stern, Focus und sogar TAZ springen der Kanzlerin gerne bei und helfen, wo es geht. Nur so können totalitäre Systeme funktionieren.

Das marode System Merkel kann nur noch mit theoretischen Verrenkungen aufrecht erhalten werden. Es wird immer offensichtlicher.

Wieviele Rechtsbrüche braucht es eigentlich bis hier mal was passiert. Das Regime Merkel besteht doch nur aus Lügen und Täuschen. Aber in einer Diktatur tritt nie jemand zurück.

rechtsbrüche gibt es in diesem land nicht,wir sitzen auf einer betonfesten demokratie und sogar das eu gericht hat festgestellt,dass merkel 2015 richtig handelte.
wer so etwas glaubt oder als richter solch ein urteil sprach,der gehört selbst vor gericht,eine farce vor dem herrn.
gibt es eigentlich auch eine klausel in der asylantenpoltik,die es erlaubt staaten, sich selbst zu vernichten? würde mich nicht wundern,ehrlich.

Dann hat die Regierung eben gelogen. Das ist weder neu noch so skandalös, dass man mehr erwarten könne als die üblichen „Konsequenzen“. Heute ist Befragung im Bundestag. Ihro Gnaden selbst wird „Rede und Antwort“ stehen. Also Phrasen dreschen, unangenehmen Themen mit leeren Floskeln den Wind aus den Segeln nehmen. Wie las ich vorhin ein Zitat von Volker Beck zu derartigen Veranstaltungen: „Es gibt einen sportlichen Wettbewerb zwischen den Staatssekretären, wer am wenigsten auf eine Frage antwortet.“ Und im viel sage – nicht antworten macht Merkel keiner was vor.

In den USA ist es strafbar, den Kongress zu belügen. Das ist auch richtig so in einer Demokratie. In diktatorischen Systemen dagegen können sich die Regierenden ihre eigene Wahrheit so zurechtlügen, wie sie sie brauchen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Was viele Bürger nicht begreifen: ihre größte Bedrohung geht von der Regierung aus. Der Schutz vor der Regierung muss immer allerhöchste Priorität haben. Historisch gehen die meisten Morde auf das Konto von Regierungen an ihren Bürgern.

Die USA haben im Gegensatz zu Deutschland auch eine tatsächliche Gewaltenteilung. Bei uns sind Legislative und Exekutive de facto dasselbe Organ!

Mittlerweile ist nicht nur das BAMF sondern auch die Bundesregierung mit ihrer Ministerresterampe „bandenmäßig“ unterwegs…

Wie war das doch gleich mit den kriminellen terroristischen Vereinigungen bzw. der Regierungskriminalität? Merkel und ihre Jasager müssen weg!

Der Titel des Beitrages ist offenbar rhetorischer Natur.

Solange der Schwarze Kanal auf allen Programmen dem Regime die „Stange“ hält wird sich aber nichts ändern. Ein Untersuchungsausschuss, der sich mit der steuer finanzierten Propaganda auf vielfältigen Ebenen beschäftigt täte hier Not.

…und was ist es denn anderes als Wahlfälschung und Wählerwillenmanipulation, wenn eine oder mehrere sich unter solchen undemokratischen Bedingungen selbstermächtigt der Macht bemächtigt? Wer einmal lügt dem glaubt man nicht! Wie sehen die anderen Ministerien, Statistiken und Meldungen dieser gottgleichen heiligen Kanzlerin aus? genauso betrügerisch manipuliert, geschönt und gefakenewst? Ist das Schlimmste was abgehängte Wutbürger vermuten also wirklich immer die Spitze des Eisberges und Politiker generell betrügerische Lügner und Schauspieler? Der Bamf-skandal ist in der Sache nicht das Schlimme, weil aufmerksame Beobachter gar nichts anderes vermutet hätten, sondern das Schlimme ist, er ist der letzte Beweis, das die schlimmsten Vermutungen… Mehr