BAMF-Skandal: Hat die Bundesregierung das Parlament belogen?

Die Kleine Anfrage der Linkspartei einen Monat vor der Bundestagswahl wird erst zwei Wochen danach beantwortet. Die Antworten könnten zudem den Schluss zulassen: Das Parlament wurde von der Regierung wissentlich belogen.

© Tobias Schwaz/AFP/Getty Images

Kleine Anfragen sind ein viel genutztes Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive, also der Regierung und der öffentlichen Verwaltung. Die Fragen der Bundestagsabgeordneten sollten in der Regel innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 104).

Am 25. August 2017 erhielt die Bundesregierung eine solche Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel: „Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.“ Im Wesentlichen wollte die Linkspartei wissen, warum es Abweichungen zwischen den einzelnen Bundesländern in den Anerkennungsquoten für Asylbewerber gibt – insbesondere in Bremen und anderen Bundesländern.

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Die Anfrage erreichte die Bundesregierung einen Monat vor der Bundestagswahl 2017. Eine Antwort auf diese Kleine Anfrage gab eine dann nur noch geschäftsführende Bundesregierung allerdings erst am 09. Oktober 2017. Also 44 Tage später. In dieser Antwort heißt es: „Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Oktober 2017 übermittelt.“ Sie fällt also in die Verantwortung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière, der das Ministerium nach der Bundestagswahl noch geschäftsführend bis zum 14. März 2018 leitete. Präsidentin des BAMF war seit Dezember 2016 Jutta Cordt.

Mitarbeiter des Bundesamtes beschreiben dieses Amt heute so: Es herrsche im BAMF ein „Klima der Angst“, die Mitarbeiter sprechen von „Stasi-Methoden“ und nennen das Amt „eine mafiöse Vereinigung“.  Gegen Mitarbeiter würde von der Leitung des BAMF „inqusitorisch“ vorgegangen. Das alles, so die Mitarbeiter, hätte seit Jahren System.

Die Bundesregierung äußerte sich also erst nach den Bundestagswahlen und 44 Tage nach Anfrage der Linkspartei zu Unregelmäßigkeiten im BAMF, die zu diesem Zeitpunkt im Innenministerium längst bekannt waren, aber nicht nur dem Ministerium: Auch die Bundeskanzlerin wurde 2017 vom damaligen Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise mehrfach persönlich über die Missstände im BAMF informiert.

Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage am 9. Oktober 2017 u.a. wie folgt (Hervorhebungen: Redaktion):

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) legt Wert auf eine einheitliche Verfahrensdurchführung und Entscheidungspraxis. Dies wird durch Dienstanweisungen allgemeiner Art sowie verbindliche Herkunftsländerleitsätze geregelt, die eine einheitliche rechtliche Bewertung der typischen Fallkonstellationen ermöglichen. Auf dieser Basis wird jedes Asylverfahren individuell geprüft und entschieden. Um dies zu gewährleisten, durchlaufen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF einheitliche Schulungen und werden gleichermaßen fortlaufend, u. a. über Herkunftsländerleitsätze, über die asylrechtsrelevanten Entwicklungen informiert.“

Die Erklärung für die Unregelmäßigkeiten lautet u.a. so:

„Die Antragsteller jedes Herkunftslandes mit jeweils individuell unterschiedlichen Schicksalen bzw. Fluchtgründen sind die Grundlage für zwangsläufig in der Summe auch divergierende Schutzquoten.“

„Die Außenstellen des BAMF weisen unterschiedlich hohe Anteile von Dublin-Verfahren auf, so dass die Schutzquote auch durch diesen Faktor variiert.“

„Grundsätzlich ist das Asylverfahren eine individuelle Einzelfallprüfung, in der sich auch bei Personen aus gleichen Herkunftsländern die individuellen Umstände deutlich unterscheiden können (…) Die einzelnen Gründe, die zur Zuerkennung des Schutzstatus führen oder nicht, werden statistisch nicht erfasst.“

Nun beriefen sich die Fragesteller u.a. auf eine Studie der Uni Konstanz, die diese Unregelmäßigkeiten schon früh festgestellt hatte. Auch auf diese Studie nimmt die Bundesregierung Bezug, indem sie den Konstanzer Studienmachern beispielsweise falsche Annahmen unterstellt und wie nebenbei eingesteht, dass Konstanz alleine durch die Analyse öffentlicher Statistiken gar nicht wissen kann, wo die Probleme liegen. Das allerdings ist geradezu tolldreist formuliert, wenn man längst um die wahren Hintergründe selbst weiß. Also von Unregelmäßigkeiten, über die die ermittelnde Staatsanwaltschaft heute sagt, sie seien „bandenmäßig“, also im Sinne einer kriminellen Vereinigung zustande gekommen.

„Aus Sicht der Bundesregierung weist die Studie der Uni Konstanz eine Reihe von falschen Annahmen auf. Allein die Nutzung der öffentlich zugänglichen Asylstatistiken ist für eine fundierte Analyse der Unterschiede bei den Anerkennungsquoten nicht geeignet.“

Welchen anderen Schluss lässt das alles nun also zu, außer jenen, dass Bundesregierung und Bundesinnenministerium das Parlament wissentlich belogen haben?

Die Antwort erst nach der Bundestagswahl erhärtet zusätzlich den Verdacht, hier sollte ein Skandal zurückgehalten werden, aus Sorge, das Bekanntwerden hätte den Ausgang der Wahlen beeinflussen können.

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Kommentare ( 82 )

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Und trotz dieser skandalösen Vorgänge, über die selbstverständlich in dieser Form nicht in den regierungstreuen Medien berichtet wird, stelle ich mir immer wieder die Frage, warum auch in diesem eklatanten Fall – wahrscheinlich eine der weiteren Spitzen eines riesigen Eisberges – das Parlament, dessen Abgeordnete alle einen oft zitierten Eid geschworen haben, nicht viel stärker und früher auf eine Antwort gedrängt hat. Mit wesentlich weniger wichtigen Angelegenheiten treten doch sonst auch einige Mitglieder des Bundestages so gerne an die Öffentlichkeit und die Presse. Aber hier herrschte mal wieder Einigkeit über das Verschweigen, ging es doch um Ämter und Pfründe so… Mehr
MERKEL MUSS ZURÜCKTRETEN-JETZT! Eine solche Anhäufung von Skandalen hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben. Und die Verantwortliche sitzt es selbstherrlich und autokratisch aus. Während man vom Normalverbraucher unbedingte Gesetzestreue erwartet brechen hochrangige Regierungsvertreter das Grundgesetz, unsere Verfassung und das höchste Recht. Ein Grundgesetzbruch wie der Verstoß gegen Artikel 16a wird dann zynischerweise schön geredet, indem man der geschädigten und gepeinigten Bevölkerung Dinge sagt wie „wir wollten den Leuten die hässlichen Bilder an der grenze nicht zumuten.“ Wozu wurde dann Artikel 16 a geschaffen? Der Bürger kann ein Vertrauen in Verfassung und Rechtsstaat nur dann haben, wenn… Mehr

schließe mich der meinung voll an.

Es ist Ihr noch nicht erlaubt zu gehen, sie muss Ihr Werk erst noch zu Ende führen. Deutschland muss erst noch auf Druck des IWFs, der BIZ und der FED für ALLE ausfallgefährdeten Kredite aufkommen und für aufgelaufe Staatschulden der Rotweinländer. Dann müssen wir noch alle Sozial- und Rentensystem von Portugal bis Bulgarien finanzieren und für deren Banken haften. Nicht umsonst wurde ihr bester Mann -Scholz- ein international „bekanntes Finanzgenie“ für diesen Job ausgesucht und Macron fordert das ganz unverblümt. Dann muss sie noch, wie bereits von Ihr angekündigt die Illegalität der Massenmigration legal machen. Die EU hat bereits dazu… Mehr
Erwähnt werden müssen auch die ganzen Nebenkriegsschauplätze, die vom kriminellen Merkelregime regelmässig zur Ablenkung eröffnet werden! Andere Länder werden laut und polternd über angebliche Defizite belehrt, Gendermist, sinnfreies Putin und Trumpbashing, mit Hilfe der gesteuerten MSM werden Kleinigkeiten bewusst verdreht und eben zur Ablenkung aufgebauscht. Die Liste der brwussten Ablenkungsmannöver ist lang, aber durchsichtig! ‚Datenschutz‘ wird zur Zensur missbraucht und keiner merkts, dabeo hat es ich glaub Merkeljünget Laschet schon 2016 gesagt: Im Netz ist Schluss mit lustig! Maas hat dann nur umgesetzt was Merkel wollte. Dad deutsche Volk wird bewusst verar***t und an der Nase herumgeführt!! Leider merken das… Mehr

Ist Putin Ihnen also liber als Merkel. Warum eigentlich?
Merkel lügt? Zweifellos, sie versucht es mindestens zu vertuschen. Putin dagegen lügt ununterbrochen und findet es gar nicht nötig, seine Lügen zu verdeсken.
Merkel raubt unsere Rechte, tritt aber alle Menschenrechte nicht mit Füßen un beginnt nicht ab und zu kleine Kriege mit Nachbarn….
Dann ist Merkel besser, da wir eine Hoffnung haben dürfen, sie mal loss zu werden.
Russen haben diese Hoffnung nicht, da die Wahlen längst eine betrügerische Spektakel sind.

…“Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“…wir nur penibel eingehalten wenn es um die Belange der AfD geht. Die ganzen Moral und Sittenwächter überschlagen sich dabei, ansonsten nimmt man alles nicht so genau.

Tricksen, täuschen, lügen:
“Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“ (Schiller/Wallenstein).

Aber Herr Wallasch, Frau Merkel braucht doch kein Parlament, um ihre Entscheidungen durchzusetzen. Das klärt sie doch vorher in den Hintergrundgesprächen mit ihren Koalitionspartnerinnen.

Mir fehlen die Worte! Dann hat man nun also auch von der Bundesregierung offiziell bestätigt bekommen, dass die öffentlich zugänglichen Statistiken nicht relevant sind!
Wie un…nein, mir fehlen wirklich die Worte.

Bezieht sich „bandenmäßig“ auf Union; SPD, Grüne und Linke?
Dazu würde ich auch gerne wissen, wie hoch der Anteil der „Partei“-Mitgliedschaften beim BAMF ist.

Die Bundesregierung wird alles daran setzen, einen Untersuchungsausschuss (UAuss) zu unterbinden. Dies wurde gestern in der Phoenix-Runde deutlich. Die Taktik: Nach außen „hat die CDU (Amthor) nichts gegen einen UAuss“, will aber rasche Aufklärung und sieht dies durch den bereits arbeitenden Innenausschuss (IAuss) gewährleistet. Es wird so getan, als würde sich der IAuss nicht vom UAuss unterscheiden. Dabei sind die Unterschiede gravierend: UAuss: Als Beweismittel kommen insbesondere die Vernehmung von Zeugen (§ 20 PUAG) und Sachverständigen (§ 28 PUAG) sowie die Beiziehung von Akten (§ 18 PUAG), beispielsweise aus Bundesministerien, in Betracht. Der Untersuchungsausschuss hat das Recht, das Erscheinen von… Mehr

Das dieses Parlament -zu 75% der Wurmfortsatz dieser ewigen Bundesregierung- wieder einmal belogen wurde daran hege ich keinen Zweifel.

Schlimmer finde ich allerdings, das besagte 75% dieser zwischenzeitlich wirkungslosen Institution offensichtlich auch ganz bewusst belogen werden will.

Wenn wir schon bei prozenten sind. Im Bundestag sitzen durch „Quotenregelungen“ 37% Frauen. meistens bei dem Links-Rot-Grünen Verein. In der Wirtschaft sind es keine 7% die führende Rollen in Unternehmen übernehmen. Das und die Ansammlung ehemaliger SED Funktionäre waren der Begin des Untergangs. Hören sie sich nur einmal eine Podiumsdiskussion und deren permanten Dazwischenkreischen der Damen auf der Linken Seite an. Unerträglich. Im EU Parlament ist es noch schlimmer, siehe Franziska Maria „Ska“ Keller und Co. Das sind Steuergeldnutznieser , die noch nie einer echten Arbeit nachgegangen sind.