Antidiskriminierung: Grüner Justizsenator plant Gesetz gegen Berliner Polizei

Deutschland meldet sich nun auch in Sachen Sicherheitsarchitektur von der Weltbühne ab. Vorbildlich waren wir hier schon lange nicht mehr. Aber schlimmer geht immer: Berlin legt vor.

imago images / Reiner Zensen

Dass der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt einen unorthodoxen Politikstil pflegt ist, haben wir bereits festgestellt; was sich der 48-Jährige gebürtige Reinickendorfer jetzt allerdings dabei gedacht hat, ein neues Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen, das vor allen Dingen einer Klagewelle gegen Polizisten im Einsatz Vorschub leisten könnte, ist noch einmal eine neue Eskalationsstufe einer Realtiätsflucht – und einer Vorschubleistung für eine weitere Verwahrlosung der deutschen Hauptstadt, die ihres gleichen sucht.

Der Berliner Bürger kann einem schon Leid tun, hier Opfer seiner ureigenen Berliner Lässigkeit zu werden; immerhin wurden Leute wie Behrendt gewählt und haben sich nicht etwa ins Amt geputscht. Bekommt der Berliner also lediglich, was er verdient?

Für die Polizei kann das ja nicht zutreffen, wenn Menschen in Berlin ab 2020 gegen Diskriminierung durch die Verwaltung und die Polizei klagen können. Stimmt das Abgeordnetenhaus zu, wäre es das erste Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) bundesweit. Neu ist der Vorschlag des Justizsenators übrigens keineswegs, wenn eine gewesene Koalition aus SPD und Grünen dazu schon vor über einem Jahrzehnt einen Anlauf unternommen hatten. Für Behrendt soll das neue Gesetz nun Vorbildcharakter haben, als klares Zeichen gegen Diskriminierung. Will sich hier jemand ein Denkmal setzen? Aber wofür soll es stehen?

Auf welche Weise das neue Gesetz auch Vorbildcharakter haben könnte gegen Beleidigung und Beschimpfung von Beamten, gegen eine zunehmende Verrohung und eine wachsende Respektlosigkeit insbesondere auch aus Migrantenkreisen, von Familienclans und Zugewanderten, bleibt Behrendt allerdings schuldig – nein, es scheint ihm sogar herzlich egal.

Nicht ganz unbegründet also, dass sich „seine“ Polizei nun gegen ihn stellt und eine Warnung ausspricht: „Sollte das Gesetz in der jetzigen Form in Kraft treten, wäre der Handlungsspielraum im Einsatz stark eingeschränkt“, berichtet beispielsweise der Tagesspiegel.

So hat sich dann auch folgerichtíg der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei einmütig gegen das Gesetz gestellt. Warum? Weil die Beamten befürchten, dass dieses Gesetz erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln“ hätte. Nun könnte man sagen: Gut, dann wird es doch zu Recht eingeführt, wenn die Polizei selbst eingesteht, im Einsatz Bürger zu diskriminieren. Selbstverständlich aber ist es so nicht gemeint von den Personalratsvertretern. Was hier nämlich besonders bitter aufstößt, ist die Umkehrung einer Art Unschuldvermutung, wenn zukünftig öffentliche Stellen wie die Polizei einen erhobenen Diskriminierungsverdacht aktiv widerlegen müssten.

So jedenfalls verstehen die Experten der Polizei Paragraf 2 des besagten Diskriminierungsverbotes, wenn es dort heißt: „Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität, sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“ Um Himmelswillen, was für ein Katalog. Aber wer würde hier die Annahme stützen, solche Diskriminierungen seien bisher gestattet gewesen? Niemand.

Was das nun mit der Polizeiarbeit zu tun haben könnte, mag man sich lebhaft vorstellen, wenn Einsätze gegen jemanden zukünftig immer gleich beantwortet werden können mit einer Anzeige, der dann vor allen anderen Ermittlungen nachgegangen werden muss. Der Generalverdacht gegen Beamte und die Polizei ist damit faktisch erhoben und ausgesprochen.

„ACAB“ (all Cops are Bastards), der beliebte Slogan der Linksradikalen, ist davon allerdings ausgenommen.
Denn hier haben deutsche Gerichte bereits kulant festgestellt, dass es sich bei dieser Kollektivbeleidigung doch eigentlich um gar keine echte Beleidigung handeln würde. Eher um so etwas wie Kunst?

Ebenfalls im Gesetzesentwurf des Justizsenators festgeschrieben steht, dass, wer dieses Gesetz für sich in Anspruch nimmt und gegen wen auch immer klagt, dafür nicht benachteiligt werden darf. So einen Winkelzug muss man sich als Steilvorlage für jeden Anwalt vorstellen und also als Betäubungsmittel für jede vernünftige Prozessführung.

Insbesondere in unzähligen Verfahren gegen Migranten eine unerschöpfliche Quelle des Einspruchs und der Verzögerungen, die dann wiederum geeignet sein könnten, die ohnehin bis zur Nasenspitze hinauf überlasten Behörden noch tiefer in den Aktenstapel zu drücken, also noch mehr Verfahren unerledigt in die Einstellung zu zwingen.

Grotesk: Die Polizei muss von nun an selbst entkräften, wenn ein Verdacht ausgesprochen wird. Es ist sogar ein Schadensersatz bzw. eine Entschädigung vorgesehen. Desweiteren soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, sobald das Gesetz beschlossen sei, berichtet wieder der Tagesspiegel.

So kann man tatsächlich die Behörden und die Justiz lahm legen, wo gerade in Berlin diese Lahmheit einer vollendeten Querschnittslähmung schon so lange so ähnelt. Der Betroffene, der Täter, der Verdächtige fühlt sich ungerecht behandelt? Welcher Betroffene, Täter oder nur Verdächtige nähme das nicht für sich in Anspruch? Nun hat er endlich auch das entsprechende Instrumentarium dafür zur Hand, dank eines grünen Berliner Justizsenators, der völlig losgelöst von der Realität vortrefflich demonstriert, was auf Bundesebene zu erwarten sein wird, wenn es dort zukünftig zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen sollte. Deutschland meldet sich nun auch in Sachen Sicherheitsarchitektur von der Weltbühne ab. Vorbildlich waren wir hier schon lange nicht mehr. Aber schlimmer geht immer: Berlin legt vor.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 147 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Wozu führt denn sowas? Wer in der Berliner Polizei noch halbwegs Alternativen finden kann, geht. Was bleibt, wird sich in eine Art Miliz verwandeln, die man so auch aus irgendwelchen Bananenrepubliken kennt, und wo sich die Beamten vor allem mit Selbstbereicherung befassen. Sowas kommt von sowas. Berlin sollte man wirklich langsam ausbürgern und eine Mauer drum bauen. Offenbar stimmt da was mit dem Trinkwasser nicht und die Leute verlieren reihenweise den Verstand.

Die Gewaltenteilung … ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. „Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz, die beide organisatorisch dem Grundsatz nach streng getrennt sind. Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient dem Zweck der Macht­begrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. (…)“ /… Mehr

Das sind die echten Probleme mit denen man sich beschäftigen muss. Typisch Berliner Politiker. Kriegen nichts auf die Kette, aber spielen sich als die großen Menschenrechtler auf.

Willkommen im säkularen Staat beliebigen „Rechts“ des 21. Jh., in der Tradition eines protestantischen Angelsachsen, Herrn David Hume, der meinte, dass das beliebige Wollen das Sollen bestimmt, und nicht wie bis dahin die Altvorderen meinten, das Sein … Die Revolution des Nihilismus frisst ihre Kinder leider nicht schneller, als ihre Opfer.

Was wenn in Berlin ein schiitische Polizist einen Iraker aus Baghdad (sunnitische) verhaften will? Wird der Deutsch Iranischer Polizist auch unter LADG verklagbar usw sein? Oder deutsch-Afghane Polizist und Türkischer Täter? Haben nicht schon 45% der Polizisten in Berlin einen Migrihu?

Glaubt’s endlich: ** Berlin. Hier wird die neue nationalsozialistische grüne Linie aufgebaut. Nur ist national nicht Deutschland sondern eben noch nur das nationale Land Berlin. Wieso lassen sich das 15 andere Länder gefallen? Insbesondere Bayern, das Berlin über den Länderfinanzausgleich finanziert? Denn so waren die Gedanken zu einem Finanzausgleich für Deutschland zur Schaffung ähnlicher Lebensumstände in Ganzdeutschland nie gedacht. Man wollte gerade eben nicht ungleiche Lebensverhältnisse schaffen, wie es jetzt in dem rot-grünen kommunistischen Berlin der Fall ist.

Ich würde als Polizist vermutlich kündigen und mich als Berater bei einem Clan bewerben. Mit diesem Gesetz zeigt der Senat, was der politische Wille ist. Anders kann ich die politische Absicht dahinter nicht interpretieren.

Wenn man eingebürgerter Clan-Gangster, Intensivtäter oder Islamist ist, wen würde man wählen: die Grünen oder die AfD? Rhetorische Frage. Habeck meinte vor ein paar Monaten mal, die Grünen könnten auch Innenminister. Würde das so kommen, wäre das wie ein verreister Hausbesitzer, der den Einbrechern einen Zettel an die Tür hängt, wo sie den Tresorschlüssel finden.

Da kann man nur noch konsterniert den Kopf schütteln…

Das ist ein guter Vorschlag:
„Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität, sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“
Wenn die Polizei sich mit mir beschäftigen müßte, wäre ich in kurzer Zeit wieder frei. Ich gehöre in jedem Fall einer Minderheit an (sächsisch, weiß, männlich, deutsch nur mit Akzent sprechend, als Mann nur Frauen attraktiv findend usw.). Alles bestens also!