Antidiskriminierung: Grüner Justizsenator plant Gesetz gegen Berliner Polizei

Deutschland meldet sich nun auch in Sachen Sicherheitsarchitektur von der Weltbühne ab. Vorbildlich waren wir hier schon lange nicht mehr. Aber schlimmer geht immer: Berlin legt vor.

imago images / Reiner Zensen

Dass der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt einen unorthodoxen Politikstil pflegt ist, haben wir bereits festgestellt; was sich der 48-Jährige gebürtige Reinickendorfer jetzt allerdings dabei gedacht hat, ein neues Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen, das vor allen Dingen einer Klagewelle gegen Polizisten im Einsatz Vorschub leisten könnte, ist noch einmal eine neue Eskalationsstufe einer Realtiätsflucht – und einer Vorschubleistung für eine weitere Verwahrlosung der deutschen Hauptstadt, die ihres gleichen sucht.

Der Berliner Bürger kann einem schon Leid tun, hier Opfer seiner ureigenen Berliner Lässigkeit zu werden; immerhin wurden Leute wie Behrendt gewählt und haben sich nicht etwa ins Amt geputscht. Bekommt der Berliner also lediglich, was er verdient?

Für die Polizei kann das ja nicht zutreffen, wenn Menschen in Berlin ab 2020 gegen Diskriminierung durch die Verwaltung und die Polizei klagen können. Stimmt das Abgeordnetenhaus zu, wäre es das erste Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) bundesweit. Neu ist der Vorschlag des Justizsenators übrigens keineswegs, wenn eine gewesene Koalition aus SPD und Grünen dazu schon vor über einem Jahrzehnt einen Anlauf unternommen hatten. Für Behrendt soll das neue Gesetz nun Vorbildcharakter haben, als klares Zeichen gegen Diskriminierung. Will sich hier jemand ein Denkmal setzen? Aber wofür soll es stehen?

Auf welche Weise das neue Gesetz auch Vorbildcharakter haben könnte gegen Beleidigung und Beschimpfung von Beamten, gegen eine zunehmende Verrohung und eine wachsende Respektlosigkeit insbesondere auch aus Migrantenkreisen, von Familienclans und Zugewanderten, bleibt Behrendt allerdings schuldig – nein, es scheint ihm sogar herzlich egal.

Nicht ganz unbegründet also, dass sich „seine“ Polizei nun gegen ihn stellt und eine Warnung ausspricht: „Sollte das Gesetz in der jetzigen Form in Kraft treten, wäre der Handlungsspielraum im Einsatz stark eingeschränkt“, berichtet beispielsweise der Tagesspiegel.

So hat sich dann auch folgerichtíg der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei einmütig gegen das Gesetz gestellt. Warum? Weil die Beamten befürchten, dass dieses Gesetz erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln“ hätte. Nun könnte man sagen: Gut, dann wird es doch zu Recht eingeführt, wenn die Polizei selbst eingesteht, im Einsatz Bürger zu diskriminieren. Selbstverständlich aber ist es so nicht gemeint von den Personalratsvertretern. Was hier nämlich besonders bitter aufstößt, ist die Umkehrung einer Art Unschuldvermutung, wenn zukünftig öffentliche Stellen wie die Polizei einen erhobenen Diskriminierungsverdacht aktiv widerlegen müssten.

So jedenfalls verstehen die Experten der Polizei Paragraf 2 des besagten Diskriminierungsverbotes, wenn es dort heißt: „Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität, sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“ Um Himmelswillen, was für ein Katalog. Aber wer würde hier die Annahme stützen, solche Diskriminierungen seien bisher gestattet gewesen? Niemand.

Was das nun mit der Polizeiarbeit zu tun haben könnte, mag man sich lebhaft vorstellen, wenn Einsätze gegen jemanden zukünftig immer gleich beantwortet werden können mit einer Anzeige, der dann vor allen anderen Ermittlungen nachgegangen werden muss. Der Generalverdacht gegen Beamte und die Polizei ist damit faktisch erhoben und ausgesprochen.

„ACAB“ (all Cops are Bastards), der beliebte Slogan der Linksradikalen, ist davon allerdings ausgenommen.
Denn hier haben deutsche Gerichte bereits kulant festgestellt, dass es sich bei dieser Kollektivbeleidigung doch eigentlich um gar keine echte Beleidigung handeln würde. Eher um so etwas wie Kunst?

Ebenfalls im Gesetzesentwurf des Justizsenators festgeschrieben steht, dass, wer dieses Gesetz für sich in Anspruch nimmt und gegen wen auch immer klagt, dafür nicht benachteiligt werden darf. So einen Winkelzug muss man sich als Steilvorlage für jeden Anwalt vorstellen und also als Betäubungsmittel für jede vernünftige Prozessführung.

Insbesondere in unzähligen Verfahren gegen Migranten eine unerschöpfliche Quelle des Einspruchs und der Verzögerungen, die dann wiederum geeignet sein könnten, die ohnehin bis zur Nasenspitze hinauf überlasten Behörden noch tiefer in den Aktenstapel zu drücken, also noch mehr Verfahren unerledigt in die Einstellung zu zwingen.

Grotesk: Die Polizei muss von nun an selbst entkräften, wenn ein Verdacht ausgesprochen wird. Es ist sogar ein Schadensersatz bzw. eine Entschädigung vorgesehen. Desweiteren soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, sobald das Gesetz beschlossen sei, berichtet wieder der Tagesspiegel.

So kann man tatsächlich die Behörden und die Justiz lahm legen, wo gerade in Berlin diese Lahmheit einer vollendeten Querschnittslähmung schon so lange so ähnelt. Der Betroffene, der Täter, der Verdächtige fühlt sich ungerecht behandelt? Welcher Betroffene, Täter oder nur Verdächtige nähme das nicht für sich in Anspruch? Nun hat er endlich auch das entsprechende Instrumentarium dafür zur Hand, dank eines grünen Berliner Justizsenators, der völlig losgelöst von der Realität vortrefflich demonstriert, was auf Bundesebene zu erwarten sein wird, wenn es dort zukünftig zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen sollte. Deutschland meldet sich nun auch in Sachen Sicherheitsarchitektur von der Weltbühne ab. Vorbildlich waren wir hier schon lange nicht mehr. Aber schlimmer geht immer: Berlin legt vor.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 147 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

147 Kommentare auf "Antidiskriminierung: Grüner Justizsenator plant Gesetz gegen Berliner Polizei"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Im Netz findet man den frei abrufbaren und detaillierten Entwurf „für ein Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)“ eines Herrn Klose (Büro für Recht und Wissenschaft). Die Expertise wurde von der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ beauftragt. Wenn aus dieser wesentliche Teile in die zur Abstimmung kommende Gesetzesvorlage eingeflossen sind, resultiert daraus für die Schmiede ihres Glückes, der nicht unwesentlichen rotgrünen Wählerklientel, eine Menge berufliche Freude. Damit sind eher weniger die im obigen Artikel thematisierten Polizisten gemeint, die tun mir leid, als vielmehr die Akteure im Bildungswesen. Neben verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverboten auf Bundes- und Berliner Landesebene, bespricht Herr Klose ausführlich die Umsetzung… Mehr

Im zitierten Gesetzestext schreiben sie auch, dass niemand z.B. wegen einer chronischen Erkrankung diskriminiert werden darf. Also darf man auch in Berlin in der 2. oder 3. Reihe parken, weil man mit ner chronischen Bronchitis immer so schnell aus der Puste ist und lange Fusswege vom Auto aus unannehmbar? Und zudem bekkommt man dann nicht nur seine Strafzahlung erstattet, sondern kann sogar noch Kohle für’s Diskriminiert worden sein einsacken? Wunderbar! Also ich werde jetzt die Koffer packen, mir ne Mietpreis gedeckelte Bude im Grunewald mieten und dann geht’s an’s Abkassieren. Zieh‘ dich warm an Berlin! Ich komme!!!

…Der Berliner Bürger kann einem schon Leid tun, hier Opfer seiner ureigenen Berliner Lässigkeit zu werden… Der Berliner Bürger, wer ist das überhaupt? Der Stammberliner ist längst eine Minderheit. Verdrängt und heute wieder zunehmend in die Randregionen abwandernd. Berlin ist das Spiegelbild des heutigen Deutschlands. Ein Zerrbild von dem was Globalisierung und unterschiedlichste politische Richtungen und Ideologien, egal ob Rechts, Links, Grün, und sonst wie, dazu wilde Zuwanderung, misslungene Migration und auch eine vorgegebene Politik von Oben, überhaupt alles negatives drauf hatte. Nur mal die letzten Ergebnisse der EU Wahlen kritisch unter die Lupe nehmen. Da sind Unterschiede zwischen alt… Mehr

Muss man Mitleid mit den Berlinern haben : ein klares Nein!!
Haben die sich doch ** selber gewählt!!
Man könnte dem schnell ein Ende machen: Länderfinanzausgleich weg,und Berlin wäre sehr schnell geläutert!!

Nicht zu vergessen die marodierenden Polizistenhorden während des G20-Gipfels in Hamburg, ferner die völlig unnötig erwischten zehntausenden Straftäter an den Grenzen. Unverschämte Bullen.

Ich hoffe auf eine Kündigungswelle ..

Rosa,
… das wäre mehr als verständlich, klar, aber ehrlich gesagt hoffe ICH das nicht!
Bitte bedenken Sie die Folgen – wir Bürger brauchen ‚die Bullerei (Liebe Redaktion: Bitte nicht zensieren, denn das ist ganz ehrlich nostalgisch liebevoll gemeint!)‘ heute wahrlich mehr denn je!
Besser wäre m. E., jedem ‚Gesetzeshüter‘ persönlich schlicht und ergreifend DANKE zu sagen… – was ich hiermit ausdrücklich tue!

► Pufpaff und die Polizei
https://www.youtube.com/watch?v=LQR-En7cWt0

Nun ja, ein anderer Grüner Khmer war schon persönlich beteiligt an physischer Einwirkung auf ACAB´s- Putztruppe nannten die sich mW.- die Akte über ihn war aber bei Übernahme eines wichtigen politischen Postens nicht mehr „auffindbar. Auch bei einem Mord an einem solchen, soll er zumindest mitwisserisch beteiligt gewesen sein? Deswegen kann man das „Gesetz gegen ACAB´s“ auch als ein Fortschritt bezeichnen.
Masel tov.

Man kommt sich langsam vor wie in einem Irrenhaus, indem die Irren die Schlüssel haben!

Erschreckend ist, dass in Venezuela oder Nordkorea die Menschen für diese Zustände nichts können. In Berlin aber wurden diese „Irren“ mit Mehrheit gewählt…

Die wirklich relevanten Personenkreise (kaum einmal Opfer von Diskriminierung, eher umgekehrt) klagen nicht vor Gericht, sondern bedrohen die Polizeibeamten bzw. die Justiz oder stechen direkt zu. Ablenkungsmanöver.

Um es mal ganz einfach auf den Punkt zu bringen: Wer rot oder grün wählt, der kriegt – weniger statt mehr Polizei – mehr statt weniger Flüchtlinge – weniger Rechte für alle, die diesen Staat tragen – mehr Rechte für die, die den Staat hemmungslos ausnutzen – eine Wohnungspolitik der baulichen Verwahrlosung – eine Bevorzugung von Transferleistungsempfängern – eine Benachteiligung von Steuerzahlern – eine allgemeine städtische Verwahrlosung – und am Ende den politischen und finanziellen Offenbarungseid! Ich vermute, dass in Berlin mittlerweile ein gigantisches Experiment läuft, das die Abschaffung aller staatlichen Ordnung zum Ziel hat. Allen steuerzahlenden und gesetzestreuen Menschen… Mehr
Herrlich, was die machen, um jegliche sinnvollen staatlichen Strukturen abzuschaffen und die totale Anarchie eines ethnischen bzw. kulturellen und zivilisatorischen Misch-Maschs eines auf Neid basierenden maoistisch gleichmachenden Landes ohne leistungsfähige und -bereite geistige Elite und ohne Fahne und Nationalitätsbewusstsein zu etablieren. Es lebe die Anarchie mit Faustrecht und Anerkennung der kriminellen Lebensleistung – s. Denkmal für die Lebensleistung von Drogendealern! Jeder Delinquent wird, wie in gefilmter Polizeiarbeit schon gezeigt, „Du Rassist“ stammeln und die Polizisten anzeigen, wobei dann 20, 30 Grenzüberschreiter ohne Pass die „Rassistenuntat“ aufgebracht bezeugen! Als Polizist würde ich sofort versuchen, aus diesem Sumpf, der sich Hauptstadt nennt,… Mehr