„Alles Pillepalle“: Die Grünen diktieren die Umweltpolitik der Bundeskanzlerin

Kaum husten die Grünen, gibt Merkel die Losung aus, in Sachen Klimapolitik „kein Pillepalle mehr“ zu veranstalten, sondern Schritte zu machen, die zu „disruptiven“ Veränderungen führen.

imago images / Eibner
Die Grünen haben Angela Merkel vorgestern in einer Pressemeldung mal wieder den Marsch geblasen, als Bettina Hoffmann, die grüne Sprecherin für Umweltpolitik der Kanzlerin quasi vorwarf, in Sachen Nachhaltigkeitspolitik Pillepalle zu reden. Konkret nennt Hoffmann das: „Leere Worte anstatt konkreter Taten.“

Die Grüne bezieht sich mit ihrer Kritik auf eine Kanzlerinnenrede auf der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung. Diese Institution wurde von Gerhard Schröder eingesetzt, dem damaligen Bundeskanzler der ersten Bundesregierung mit grüner Beteiligung. Der Rat soll die Regierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie beraten.

Frau Hoffmann kritisierte Angela Merkels Rede in ihrer Funktion als Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung. Ja, man kann durcheinander kommen. Ja, dieser Beirat hat mit dem Rat nichts zu tun. Es gibt also einer Reihe von Regierungsorganisationen, die sich um ein und dasselbe kümmern und die sich dann gegenseitig kritisieren. Oder sollten wir antreiben sagen?

Die Obfrau des Beirats kritisierte also die Kanzlerinnenrede vor dem Rat. Hoffmann fehlen konkrete Taten:

„Zwischen Anspruch und der Wirklichkeit klafft weiterhin eine riesige Lücke. 29 von 66 Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind noch weit vom Ziel entfernt.“

Und die Bundeskanzlerin sei die Schuldige, so die Grüne:

„Die Bundeskanzlerin trägt eine große Verantwortung für den Stillstand in der Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland. Denn die Verantwortung für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie liegt beim Kanzleramt. Angela Merkel scheut sich seit Jahren davor, ihr Kabinett in die Pflicht zu nehmen, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.“

Die Grüne forderte von Merkel also am Dienstag endlich „verbindliche Aufholpläne“ in Gang zu setzen.

Wie sehr die Kanzlerin des Atomausstiegs und der Klimawandelbekämpfung tatsächlich am Rockzipfel des wahrscheinlichen nächsten Koalitionspartner der Union hängt, mag noch die größten Freunde einer schwarz-grünen Verbindung überrascht haben, wenn Merkel noch am selben Tag der scharfen Kritik der Grünen in einer Unions-Fraktionssitzung am Dienstag dieser Woche die Losung ausgibt, in Sachen Klimapolitik „kein Pillepalle mehr“ zu veranstalten, sondern Schritte zu machen, die zu „disruptiven“ Veränderungen führen. Und dieses „disruptiv“ ist nicht wenig, es bedeutet dem Wort nach etwas Bestehendes aufzulösen bzw. zu zerstören.

Merkel behauptete weiter, es sei im Klimaschutz seit 2002 nichts mehr passiert. Also seit dem zweiten Kabinett (2002-2005) ihres Vorgängers Schröder. Vor der Fraktionssitzung der Union soll Merkel laut Bild geäußert haben, die Union solle aber dennoch „die Nerven behalten“ und sich in Geduld üben.

Das nun wiederum richtet sich wohl unmittelbar als Grußadresse an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die angesichts der Ergebnisse der EU-Wahl und der anhaltenden Erfolgsserie der Grünen von ihrem angeblichen neuen Masterthema „restriktivere Zuwanderungspolitik“ gerade erst so fahrig zur Klimapolitik als neuem Thema Nr.1 rübergemacht hatte.

Aber nicht nur die Grünen, auch der so brutal angeschlagene Koalitionspartner SPD macht Druck, wenn mit dem Umweltministerium ein weiteres Mal ein SPD-Ressort quer schießt (oder vermeintlich querschießt), wenn Ministerin Svenja Schulze im ZDF-Morgenmagazin anmahnt, es ginge alles viel zu langsam mit der Umweltpolitik der Regierung.

Nun ist Angela Merkel nicht erst seit gestern im Amt, sondern mittlerweile seit beinahe eineinhalb Jahrzehnten. Wer behauptet, sie wissen nicht, was sie tue, der ignoriert die machtpolitische Erfolgsgeschichte Angela Merkels.

Und das führt dann direkt zur Frage: Lässt sich Pillepalle-Merkel und mit ihr die Union tatsächlich vor sich hertreiben, oder sind das alles nur Scheingefechte und die Bundeskanzlerin ist mittlerweile ein gewaltiges trojanisches Pferd in der Union und als größte Grüne von allen, weil mit der notwendigen Macht ausgestattet, grüne Politik entlang auch internationaler Vorgaben durchzusetzen?


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Kommentare ( 73 )

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73 Kommentare auf "„Alles Pillepalle“: Die Grünen diktieren die Umweltpolitik der Bundeskanzlerin"

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Je rigider die experimentelle Poltik der unbegrenzten Einwanderung und dem CO2 freien Klimarettungsversuch umgesetzt wird, um so mehr geht es bergab mit CDU und SPD. Das hat weder AKK noch Nahles zu verantworten, die jetzt als Sündenziegen herhalten sollen, sondern das ist allein Merkel geschuldet. Einfacher kann man es den Grünen nicht machen, die genüsslich zusehen k8nnen, wie Merkel für sie die Drecksarbeit macht.

Als nächstes werden wahrscheinlich dem „Klima-Gott“ – statt sich weiter mit „Pillepalle“ abzugeben – die ersten Menschenopfer dargebracht, auf dass er die übrigen „Grün-Gläubigen“ verschonen möge mit dem „Tod durch Luft“.

Ein ganzes Land auf dem Weg in die Klapsmühle! Oder gleich ins finsterste Mittelalter!

Nachhaltigkeit und Umweltschutz (Entwicklungshilfe und Weltrettungsallüren ebenfalls) können nur aus einer Position der wirtschatlichen und gesellschaftlichen Stärke gelingen. Unmöglich sich durch gute Taten in die Rezession zu manövrieren und zu hoffen, dass das Vorhaben ein gutes Ende nehmen wird. Geschweige denn eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Aber so sind sie, die Grünen, geistig kleine Kinder die von Welfrieden und grünen Wiesen träumen. Ohne Ahnung wie die Welt funktioniert.

Alles ist geplant und nichts wurde den Zufall überlassen. Die heilige Greta, Fridays for furture, Rezo und die asymmetrische Demobilisierung. Nichts kommt Merkel mehr entgegen als AKK in die Niederlagen im Osten laufen zu lassen und ihre Partei weiter in die Grüne Sackgasse nach links treiben zu lassen. Merkel plant ihr Comeback und tritt noch mal an, darauf würde ich mittlerweile wetten. Alle Parteien reden nur noch von der „Klimakrise“ und machen die Grünen nur noch stärker. Merkel ist ein trojanisches Pferd, welches die Politik entlang internationaler Vorgaben durchzusetzen hat, das Grüne ist nur Fassade. Merkel ist eine Überzeugungstäterin, die… Mehr

Sind im Kriterienkatalog für Nachhaltigkeit überhaupt die Ziele

– Bestandserhaltende Geburtenraten
– Grenzschutz zur Aufrechterhaltung der sozialen Sicherungssysteme und zivilisatorischen Ordnung
– Qualitativer und quantitativer Erhalt der Europäer als eindeutig identifizierbare und die strategischen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und religiösen Fragen souverän entscheidende Gruppe

überhaupt enthalten, vorzugsweise an führender Stelle?
Weil, wenn nicht, dann können wir uns das gesamte Klimagekrampfe, Gendergedöns, Gerechtigkeitsgehabe und vieles mehr ohnehin sparen, weil es dann in Zukunft gar keine weißen Europäer in Europa (und der Welt) mehr gibt.
Rotlinks behauptet „ohne Klimaschutz etc. gibt es keineZukunft“, aber ganz sicher gilt „Ohne Zukunft ist alles andere sinnlos.“

… die Ex hat die Aufgabe Politik zu verhindern, sie wickelt Deutschland ab.

„…grüne Politik entlang auch internationaler Vorgaben durchzusetzen?“ Wo kommen diese Internationalen Vorgaben eigentlich her, wenn in Europa in praktisch keinem zweiten Land außer Super-Deutschland relevante Stimmanteile an die Grünen gehen. Das klingt auf häßliche Weise nach der UN, wo grob 160 Staaten gierig darauf warten, unter dem Deckmäntelchen der „Klimakatastrophe“ hier Kohle (auf dieses Wortspiel bin ich schon ein bischen stolz!!!) abgreifen zu können.

Frau Merkel ist nicht erst „mittlerweile“ das „Trojanische Pferd“ in der CDU. Sie hat die Partei ausgewählt, um ihre Machtinteressen durchsetzen zu können. Sie war in der Partei nie zu Hause. Die Verfasstheit der Partei spricht zuvorderst Bände über die Parteisoldaten, die ihr widerspruchslos und gern gefolgt sind, um eigene Posten zu sichern. Kritisieren wir also nicht Frau Merkel, von der man weiß, was man zu erwarten hat. Entsetzt sollte man viel mehr über CDUler sein, die feige und opportunistisch sind, die sich in der denkfreien, bequemen Politikkaste eingerichtet haben, ihren Souverän ignorieren und Verrat an ihrem demokratischen Auftrag begehen.… Mehr

Vergessen Sie bitte nicht ganz die deutschen Wähler, auch wenn es immer weniger SPD/CDU Wähler gibt. Diese Frau mit Ihrer Politik wurde immer und immer wieder GEWÄHLT!!

…..disruption? aha! dann weiß deutschland ja, was auf es zu kommt…

Die „Disruption“ zur US-Regierung hat Merkel schon. Hoffentlich kommt auch endlich die zum deutschen Volk. Egal auf welchem Politikfeld – diese Politautistin fügt unserem Land nur noch Schaden zu und hält sich darin für unersetzlich. Das DDR-Politbüro in sich ist Deutschlands fürchterlichste Pastorentochter nie losgeworden.