AfD-Parteitag in Hannover erhitzt die Gemüter

Linke Organisationen fordern dazu auf, Hemmschwellen ab- und Blockaden aufzubauen, aktiv gegen eine AfD-Versammlung einzuschreiten. Der Veranstaltungsort als kommunale Einrichtung ist per Parteiengesetz verpflichtet, sie in seinen Räumlichkeiten stattfinden zu lassen.

© Maja Hitij/Getty Images
AfD-Parteitag Köln.

Am kommenden Wochenende, 02. und 03.12.2017, veranstaltet die AfD ihren Bundesparteitag in der niedersächsischen Hauptstadt im dortigen Congress Centrum (HCC). Nach Bekanntwerden des Termins erreichten die Polizeidirektion (PD) Hannover als zuständige Versammlungsbehörde bereits sechs Anmeldlungen von Gegenversammlungen. Eine Gegendemonstration soll schon am Vortag stattfinden, hier wurden 300 Teilnehmer angemeldet, die beiden größten Veranstaltungen wurden mit 5.000 bzw. 3.500 teilnehmenden Personen für Samstag und Sonntag angemeldet.

Die virtuelle Rubrik taz.bewegung der taz beispielsweise ruft zur Teilnahme auf mit der Information: „Die Blockade beginnt morgens um 07:00 Uhr.“ Eine Aufforderung zur Straftat? Die Pressestellen der Polizei Niedersachsen und Hannover wollen das nicht generell bestätigen. Blockaden sind nicht grundsätzlich strafbar, erst die Einzelfallprüfung durch die Staatsanwaltschaften könne hier genaueres sagen.

Die Polizei unterscheidet zwischen stationären und sich fortbewegenden Versammlungen. Schon jetzt bittet die Polizeidirektion (PD) ihre Hannoveraner darum, ihre Adventseinkäufe mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erledigen. Anwohner des Zooviertels werden zusätzlich „in Form eines Anwohnerinformationsschreibens über die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.“ Ein Bürgertelefon wurde eingerichtet und die PD Hannover erklärt, man werde über Einsatzmaßnahmen schon ab Freitag „laufend aktuell“ auf Twitter informieren.

Für die Bewältigung des Polizeieinsatzes erhält die PD Hannover Unterstützung aus dem gesamten Land Niedersachsen sowie aus anderen Bundesländern. Wie viele Beamte eingesetzt werden, wird aus polizeitaktischen Gründen nicht vorab mitgeteilt, weiß die Pressestelle. Jedenfalls ruft eine Vielzahl von Organisationen, Bündnissen und Parteien zu Demonstrationen bzw. Blockaden der Veranstaltung auf. Mit dabei sind beispielsweise Gewerkschaften, Attac, Jusos, Naturfreunde, Linkspartei, IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Muslime.

Verkehrte Fronten
AfD-Parteitag: Kampf gegen die lästige Demokratie von links
Für diese Beteiligten ist die AfD eine faschistische und rassistische Partei. Es werden bundesweit Seminare angeboten und veranstaltet, die aus vier Modulen bestehen sollen. Wörtlich heißt es dort: „Die Übungen und Module dienen dazu den Teilnehmer*innen Argumente mit auf den Weg zu geben, aber auch unterschiedlichste Hemmschwellen abzubauen und sie zu ermutigen in Zukunft öfter einzuschreiten.“ Nicht ohne Stolz wird berichtet, es wären bereits „6.545 Leute bundesweit in unseren Seminaren zu Stammtischkämpfer*innen“ ausgebildet. Erklärtes Ziel ist es: „Wir wollen eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung aufbauen und sichtbar machen!“

Nun ist nicht jede Aktion strafbar oder an der Grenze zur Strafbarkeit. So eine Umzinglung eines AfD-Standes in Art und Weise eines Flashmobs mag man humoristisch finden. Ebenso die Demonstranten mit blauen Müllsäcken, die Passanten bitten, die gerade erhaltenen AfD-Flyer gleich wieder zu entsorgen. Subversiver wird es, wenn im Vorfeld Veranstaltungsortbesitzer kontaktiert werden und zu Absagen an die AfD genötigt werden sollen. Auch könnten sicher eine Reihe von Wahlkämpfern der AfD ein vielstrophiges Lied davon singen, dass es an den Ständen nicht nur bei artigen Flashmobs bleibt.

Nein, Meinungsfreiheit für die AfD lässt man nicht gelten. Begründet wird das so: Die Meinung der AfD sei ein Angriff auf unser aller Lebensweise, die AfD „will auf Geflüchtete schießen“, die AfD will, „dass Frauen an den Herd gehören“, die AfD will Frauen das „Abtreibungsrecht nehmen“, die AfD hetzt öffentlich gegen „Geflüchtete, MigrantInnen, Muslime und LGBTQ“. Deshalb müssen dagegen mit „Mitteln des zivilen Ungehorsams“ vorgegangen werden (ob die Veranstalter wissen, das ziviler Ungehorsam gegen die Obrigkeit geht, nicht gegen Andersdenkende?).

Stattfinden wird der Parteitag auf alle Fälle. Die Bewältigung der Umstände alleine dürfte den Steuerzahler wieder hunderttausende Euro kosten. Herr König, Geschäftsführer des Congress Centrums (HCC), erinnert telefonisch noch einmal daran, dass es sich beim HCC um eine kommunale Einrichtung handelt, die per Parteiengesetz keiner zugelassenen Partei verschlossen werden darf. Selbst die NPD müssen man dort theoretisch auftreten lassen, solange es kein Parteienverbot gibt.

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Kommentare ( 120 )

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AfD und sonstige Vereine rechts der CSU haben am 24. September bundesweit gemeinsam gut sechs Millionen Stimmen geholt. Die Hetze gegen diese Menschen ist rein totalitär und , leider, auch sehr deutsch in ihrer Form. Die 6.000.000-Marke jener, gegen wen gehetzt wird, mutet besonders makaber an.

Es wird zunehmend schlimmer, Zug um Zug verlieren wir unsere Freiheit, Leider, denn die meisten merken das erst wenn es längst zu spät ist. Mein Bild von der Zukunft hier in Deutschland ist mehr als düster und man muss längst keinen Verschwörungstheorien mehr anhängen um das zu bemerken.Der Druck im Kessel steigt langsam aber stetig und bald fliegt uns der Kessel um die Ohren.

Ein paar der linken Krawalltouristen werde ich wenn möglich den lustigen Samstag versauen….

Ich hatte zwar im Leben nicht gedacht, daß ich sowas in meinem fortgeschrittenen Alter noch mal anfange, aber irgendwann reicht´s eben.

Es gibt da ein linksradikales “ Bündnis “ ( “ aufstehen-gegen-rassismus-de/hannover ), was bundesweit Demonstranten zusammenkarrt, in dem von mehreren Städten aus Bustransfers nach Hannover organisiert werden.

Der harte Schlägerkern scheint da aus Bochum anzurücken, dort startet der Treck schon um drei Uhr früh .
In diversen anderen Städten gehts ein bisschen später los und in einer davon werde ich dann eben meine Version von zivilem Ungehorsam durchziehen.

So langsam muss man sich echt fragen, wo der linke Staat in Deutschland lag. Die Ostdeutschen haben anscheinend gelernt, dass „Links“ eben nicht gleich gut ist. Im Westen rotten sich Linksextremisten, Linksterroristen mit ihren Geldgebern aus den antidemokratischen Konsensparteien zusammen, politisierende und meinungsmanipulative Gewerkschaftler kommen noch dazu und „Naturfreunde“ wollen auch ihren Senf dazu geben. Leider vergessen sie dabei ihre eigenen Grundsätze und das was sie für sich selbst einfordern. Dazu kommt noch, das Themen vermischt werden und somit bewusst gelogen wird. Und ich stelle jetzt mal die Behauptung auf, dass diese angekündigte „Blockade“ bereits alle Voraussetzungen erfüllt um eigentlich… Mehr
Lieber Herr Wallasch, Sie schreiben, der AfD-Parteitag „erhitzt die Gemüter“. Ist es wirklich so? Oder sind es nicht vielmehr nur die schlichten Gemüter der unverbesserlichen und unbelehrbaren Linken und/oder Linksextremisten, die sich ohne objektiv berechtigten Grund so erhitzen, dass ihnen der Schaum vor dem Mund steht? Und die damit zeigen, dass sie offenbar dann, wenn sie im großen Schwarm oder in der Horde auftreten können, jede, aber auch jede Fähigkeit zur Differenzierung und zum rechten Maß ihres Tuns verlieren? Ich selbst wohne in Hannover und habe als bekennender Rechter politisch (und friedlich) sehr viel mit Angehörigen linker Parteien zu tun.… Mehr

„Linke Organisationen fordern dazu auf, Hemmschwellen ab- und Blockaden aufzubauen, aktiv gegen eine AfD-Versammlung einzuschreiten.“ Man bildet hier in der Regel junge Menschen zu politischen Gewalttätern aus und denkt tatsächlich das wäre „anti-faschistisch?? Tatsächlich geht es kaum faschistischer, Andersdenkende aufgrund ihrer Haltung zusammenzuschlagen! Das ist offener Linksfaschismus – das sind ganz offensichtlich Menschen ohne einen Ansatz zur Selbstkritik, offene Antidemokraten!

Im Grunde ist doch die AfD die Partei, die mit einer geradezu unverständlichen Geduld an demokratischen Idealvorstellungen festhält. Und das, obwohl der Pöbel, die Freaks und inkompetente Parolen nachplappernde Bürger um sie herum sich nicht im Mindestens darum scheren. Oft gar nicht geistig in der Lage sind, diese Prinzipien wirklich zu verstehen.

Interessant! Unter anderem ruft also die Linkspartei zur Demonstration gegen die (aus ihrer Sicht) faschistische AfD auf. Das heisst dann also, eine Partei, die 40 Jahre eine stalinistische Diktatur zu verantworten und damit real bewiesen hat, was die Menschen bei ihrer Machtergreifung erwartet, ruft zur Demonstration gegen eine Partei auf, von der sie behaupten, diese sei faschistisch. Sie können das auch nicht belegen oder auch nur halbwegs glaubhaft durch Fakten beweisen, aber sie behaupten es einfach. Nachvollziehbare Logik? Wozu? Schliesslich folgen so einige Leute, die entweder nicht willens oder intellektuell nicht in der Lage sind, sich zu fragen, ob sich… Mehr
Ich finde das eigentlich sehr erfreulich, wird es doch der AFD wieder viele neue Anhänger zuführen, die die Situation nicht mehr erträglich finden, die entdecken, dass Radikalität keineswegs ein Kennzeichen der AFD, vielmehr aber ein Merkmal aller dieser linksgrünroten Kampf- und Krampfgruppen ist, die eigentlich gering an der Zahl und arm im Geiste ihre Defizite durch Lautstärke und Gewalttaten zu überspielen suchen und wollen, dass alle so denken und handeln. Das ist dann das deutsche Weltfriedensparadies, wofür uns dann die Schweden den entsprechenden Preis verleihen werden, und uns alle Welt auf die Schulterklopfen wird. Traumhaft. Bestätigt wird mir der schrottreifen… Mehr

Ein paar tausend Spinner wollen eine breite Gegenbewegung aufbauen.

Die AfD ist die Gegenbewegung und die hat mehr hinter sich als ein paar tausend von Scheswig und Co. rangekarrte Berufsdemonstranten.

Und das nur ja keinem dieser „Aktivisten“ ein Haar gekrümmt wird. Das wäre ja rechte Gewalt.