30.000 abgelehnte Asylbewerber zurück in Deutschland

Fast 30.000 Asylsuchende, die Deutschland seit 2012 mehr oder weniger freiwillig verlassen haben oder per Abschiebung verlassen mussten, sind wieder zurück und haben erneut Asylantrag gestellt.

© Sean Gallup/GettyImages

Schon Anfang November berichtete TE von tausenden Abgeschobenen, die wieder in Deutschland sind und erneut einen Asylantrag gestellt haben. Die Bundesregierung musste dazu jetzt hochoffiziell eine kleine Anfrage beantworten und konkrete Zahlen nennen. Medien wie die Welt am Sonntag (WamS) berichten mit Verspätung über eine weitere erschreckende Handlungsunfähigkeit oder sogar Handlungsverweigerung der Bundesregierung, Land und Leute zu schützen und also Überblick über jene zu behalten, die sich hier illegal aufhalten. Nein, die WamS sagt es auch mit Verspätung nicht in dieser Deutlichkeit.

Konkret hatte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von der AfD besagte kleine Anfrage gestellt und die Antwort der Bundesregierung wohl vorab der WamS gegeben, die jedenfalls aus dem noch unveröffentlichten Papier berichtete. Hierzu muss man wissen, dass die Fragesteller die Antwort der Bundesregierung schon ein paar Tage vor Veröffentlichung bekommen, was beispielsweise auch bei der Partei Die Linke nicht etwa nur dazu genutzt wird, die Antworten in Ruhe auszuwerten. Nein, diese Zeitspanne bis zur Veröffentlichung nutzen Linke wie AfD nicht selten dazu, sich einen Medienpartner zu suchen, dem sie die zu dem Zeitpunkt unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung exklusiv überlassen, was auch immer man sich davon verspricht.

Fast 30.000 Asylbewerber, die Deutschland seit 2012 mehr oder weniger freiwillig verlassen haben oder per Abschiebung verlassen mussten, sind also wieder zurück und haben erneut Asylantrag gestellt. Fast 5.000 dieser Personen sind darunter, die bereits mehr als einmal wieder eingereist sind. Bei über tausend Personen ist es bereits der vierte Anlauf und immerhin noch über 250 Personen verbuchen für sich fünf oder mehr Einreisen samt Asylantragstellung, Allimentierung und Bearbeitungsaufwand.

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 47 – Abschiebung erster Klasse
Mit Bekanntwerden der Zahlen meldet sich auch die Politik empört zu Wort. Die Regierung! Nun muss hier mit Fug und Recht von einer Pseudoempörung gesprochen werden, wenn der Bundesinnenminister selbst – ebenso wie beispielsweise seine Parteikollegin Lindholz – sich medienwirksam lautstark zu Wort melden, fast so, als wäre es Horst Seehofer nicht schon vor der Anfrage der AfD möglich gewesen, diese aufrüttelnden Zahlen von seinen Beamten zu erfragen und die Ergebnisse in entsprechendes politisches Handeln umzuwandeln. Schließlich wird es das Innenministerium gewesen sein, welche in seiner Zuständigkeit besagte kleine Anfrage stellvertretend für die Regierung beantworten musste, wenn dort eben die angefragten Zahlen zusammenlaufen. Und vor allem, wenn sie dort seit Jahr und Tag zusammenlaufen, wenn es also erst einer Anfrage eines Abgeordneten des unbeliebten Oppositionsführers bedarf, hier so etwas, wie ein Staatsversagen öffentlich zu machen.

Bevor wir hier weiter ins Detail gehen, muss vorab eines ganz deutlich benannt werden, was in dieser Debatte vernachlässigt wurde und wird: Es ist mitnichten so, dass jede Wiedereinreise und jeder Folgeasylantrag trotz Abschiebung oder freiwillige Ausreise ungesetzlich wäre. Oder kürzer gesagt: Dem Staatsversagen geht eines der Gesetzgebung voraus, wenn – und jetzt wird es konkret – wenn die Fristen der Wiedereinreisesperre lächerlich gering sind. Es ist doch geradezu empörend, wenn ins Herkunftsland Abgeschobene schon nach ein bis drei Jahren wieder einreisen dürfen, als wäre nichts gewesen und wenn Dublin-Abgeschobene nach sechs Monaten wiederkommen dürfen! Die Welt am Sonntag berichtet davon, dass, wer freiwillig ausreist, sogar überhaupt keine Widereinreisesperre erhält.

Welchem Missbrauch das Tür und Tor öffnet, kann sich jeder selbst ausmalen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die mutmaßliche Motivation der sowieso schon geringen Zahlen der freiwillig Ausreisenden samt Abschiedsgeld eben für diese freiwillige Ausreise, die doch aber an keinerlei Wiedereinreisestoppsfristen gebunden scheint.

Zusammenfassend: Die Empörung – inklusive der gespielten des Bundesinnenministers – ist zu relativieren, wenn viele der fast 30.000 Wiedereinreisen völlig gesetzeskonform ablaufen, jedenfalls, wenn wir es wie die Bundesregierung machen und die Dublin-Reglung einfach Dublin sein lassen, wenn also alle diese Fälle so behandelt werden, als hätte die Bundesrepublik Deutschland eine 3.714 Kilometer lange EU-Außengrenze, wo es faktisch kein einziger Kilometer ist, der einen Asylantrag in Deutschland überhaupt legalisieren würde.

Und wo ist die Lösung?
BAMF warnt vor Altersarmut von Migranten
Nun könnte man sagen, es wäre bei den aktuellen Zahlen jährlicher Massenzuwanderung sowieso schon unerheblich, wenn offiziell 2019 bisher 3.243 Rückkehrer erneut einen Asylantrag gestellt hätten, wo doch allein über das UN-Resettlement-Abkommen mit Deutschland mehr Migranten einreisen: Aber wo will man hier die Grenze des Zumutbaren ziehen und welche Kosten verursachen alleine diese 3.243 Personen Monat für Monat den Steuerzahler?

Die Welt Am Sonntag hat sich über die Antwort der Bundesregierung auf besagte kleine Anfrage hinaus in „Behördenkreisen“ umgehört und will in Erfahrung gebracht haben, dass die Zahl der knapp 30.000 Wiedereinreisenden jene nicht einmal mitzählt, die „unbekannt verzogen“ sind, die also untergetaucht – „Behördenkontakt abgebrochen“ – oder unangemeldet in ein anderes Land als Deutschland umgezogen ist.

Und wir sind noch lange nicht fertig mit der Relativierung der 30.000, wenn hier auch jene keine Erwähnung finden, die irgendwann einmal mit einem – möglicherweise befristeten – Arbeits- oder Familienvisum kamen und dann kriminell wurden. Wenn also Ausländer ausgereist sind, die bisher mit dem Asylsystem nichts zu tun hatten, sich bei Wiedereinreise aber als asylsuchend melden. Der abgeschobene kriminelle Clan-Chef Miri ist hier übrigens auch nicht erfasst.

Wie viele der 30.000 Wiedereingereisten tatsächlich zum Zeitpunkt ihrer erneuten Wiederkehr überhaupt eine Einreisesperre hatten, ist nicht bekannt. Diejenigen sollen nun jedenfalls nach Willem des Bundesinnenministers für ihre Asylprüfung in Haft genommen werden. Aber in welche dafür explizit vorgesehenen und in der entsprechenden Zahl verfügbaren Haftanstalten oder Haftunterbringungen? Bisher, so schreibt wieder die Welt am Sonntag, ist dieses „nur für wenige Monate möglich, oft erfolgte gar keine Festnahme.“

Wer würde ernsthaft glauben, da würde sich etwas ändern, wenn sich seit 2012 nichts geändert hat und wenn es überhaupt erst einer Anfrage im Deutschen Bundestag bedarf, dass sich der Bundesinnenminister stellvertretend für die Bundesregierung und gewissermaßen unter Zwang – die Beantwortung der Kleinen Anfragen ist verpflichtend! –  einmal bequemt, seine Beamten ein paar Zahlenkolonnen sortieren zu lassen, als hätte es dafür aus eigenem Antrieb in den letzten sieben Jahren keinerlei Veranlassung und also auch keinerlei Handlungsbedarf gegeben?

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Kommentare ( 54 )

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54 Kommentare auf "30.000 abgelehnte Asylbewerber zurück in Deutschland"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ich teile zwar jede Empörung über die Regierung kann aber nicht übersehen, dass eine komplexe Rechtslage aus deutschem und europäischem Recht die Behörden offenbar zu gelegentlich absurden Verhaltensweisen zwingen. Der Fall Miri und die Beispiele im Artikel sprechen für sich. Die Rechtslage könnte aber nicht die Regierung, sondern nur der Bundestag ändern. Dort gibt es aber für derartige Rechtsänderungen keine Mehrheit. Die notwendigen Rechtsänderungen könnte nur eine Mehrheit rechts der Mitte beschließen – eine solche kommt aber derzeit und für die nahe Zukunft aus den bekannten Gründen nicht zustande.

@bkkopp / Ihre Empörung über 15 Jahre politische Desaster und Arbeitsverweigerung der Merkelregierung(en) hält sich offenbar in engen Grenzen A) In die Amtszeit von Merkel fallen keine Vorschläge zu Gesetzesänderungen zur Verhinderung illegaler Migration, weshalb sich die Ausrede nach angeblich fehlenden Mehrheiten erübrigt. B) Merkel ist stattdessen international aktiv geworden, um illegale Migration zu legalisieren. Das linke Machwerk nennt sich Migrationspakt. Da Merkel Gegenwind fürchtete, sollte der Pakt am Parlament vorbei beschlossen werden. Dies ist Angelas Stil. C) Merkel hat nicht einmal die Kirchhoff’sche Steuerreform, ihr Wahlversprechen von 2004, ansatzweise verfolgt, sondern umgehend fallengelassen. Das Steueraufkommen wurde verdoppelt, mit dem… Mehr

Je nun, wenn es nicht einmal versucht wird, kann man das auch entsprechend interpretieren.

Jeder geltenden EU-Regelung hat eine Regierung der BRD zugestimmt! Jedes geltende Gesetz der BRD wurde von einer Regierung vorgeschlagen und angenommen. Auch die zur Erleichterung von Migration und Zuwanderung und Doppelstaatsbürgerschaft, sowie zur Änderung der Regelungen der Staatsbürgerschaft, die meisten davon unter der CDU, die jetzt den Halbmond im Namen trägt statt des C. ~ Keine Regierung hat bisher eine andere Regelung gewollt, noch nicht einmal darüber nachgedacht! ~ Keiner hindert die Regierung daran ernsthaft die Grenzen Deutschland zu kontrollieren. Ungarn hat es vorgemacht. ~ Die Regierung weigert sich sogar das Thema im Parlament zu diskutieren! ~ Die Halbmondpartei und… Mehr
Die gültigen Regeln sind natürlich kein Versehen. Es waren aber verschiedene Regierungen mit verschiedenen Bundestagsmehrheiten über 25 und mehr Jahre. Vieles war einfach blauäugig, kurzsichtig und verantwortungslos, weil manche Großzügigkeit vielleicht für ein paar Tausend Leute im Jahr tolerierbar scheinen, heute aber schon lange nicht mehr. Die Grünen, Linken und in Teilen auch die sogenannten Bürgerrechtsliberalen/Linksliberalen waren ja immer da. Heute wäre aus Sicht der CDU eine offene Diskussion wahrscheinlich ein Förderprogramm für die AfD – so wird es wohl gesehen, und deshalb auch die Feindseligkeit gegen die Werte Union – ohne dass sich dann eine Mehrheit für die notwendigen… Mehr

Sie sprechen genau das Problem aus.
Die momentane GroKo selber kommt aus ihren selbstverschuldeten
Teufelskreis nicht mehr raus, da jede Gesetzesaenderung „Wasser auf den Mühlen der Rechten“ waere, so das man lieber den Kopf in den
Sand steckt, die Thematik so gut wie möglich medial verhindert und höchstens ein wenig an den „Stellschrauben“ herumdockert, als hier wirklich neue Tatsachen zu schaffen.
Außerdem müßte man dann auch sich selber eingestehen, dass man
jahrelang sozusagen „versagt“ hat, dieses noch unter Vorsatz…

„wenn viele der fast 30.000 Wiedereinreisen völlig gesetzeskonform ablaufen“ Genau das ist der Skandal! In den letzten Jahren gab es seitens der Regierung mehrfach Aktivitäten bzgl. „Verschärfung“ des Asylrechts. Begleitet von lautem Gejammer des linksgrünen politisch-medialen Komplexes („Abschaffung eines Menschenrechts“) wurde dem Bürger, der den Wahnsinn bezahlt, Handlungsbereitschaft und -fähigkeit vorgegaukelt. Dieser Schein-Aktionismus hat an der haarsträubenden Asyl-Praxis (und nur die ist entscheidend) NICHTS geändert. Dabei könnte man durchaus mit zielführenden Maßnahmen gegen den Asyl-Missbrauch vorgehen. Aber ganz offensichtlich fehlt der Wille dazu. Vor vier Jahren hat man uns erzählt, Zäune würden „keinen einzigen Flüchtling aufhalten“. Diese Aussage war und… Mehr

Die Ernsthaftigkeit, mit der hier vorgegangen wird, sagt alles.

Dieser „Regierung“ ist ja gar nicht mehr klar welche Aufgabe sie eigentlich hat:

* Nämlich, ein Volk zu regieren

* Verantwortung für ein Volk zu tragen

* Ein Volk in die Zukunft zu führen

Macht nur weiter so in Euerem Club!

Mittlerweile kommen die Leute selbst aus Venezuela über Paris nach Frankfurt eingeflogen. Um Asyl zu beantragen. Hat sich bis dort rumgesprochen, dass Deutschland jeden aufnimmt. Der Sog geht von Deutschland in alle Welt aus.

Dasselbe hatte ich auch als Kommentar unter einen Artikel vom Münchner Merkur geschrieben. Ist gar nicht nötig zu erwähnen, dass mein Beitrag gelöscht, ähhh zensiert wurde.

Das kann nicht sein. Die Kanzlerin höchstselbst hat in ihrer unendlichen Weisheit und Gutmütigkeit versichert, es gibt keine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland!

Wenn mich nicht alles täuscht, ist der Missbrauch erwünscht.

Staatsversagen (beabsichtigt) und Arbeitsverweigerung der amtierenden Regierung, des Innen Misters und der Justiz Tante. Der Rechtsstaat existiert nur für hiesige Steuerzahler.

Deutschland = Beutestaat = Beuteland
Diese Aussage, die genau den Nagel auf den Kopf trifft, ist nach der Auffassung aller Vertreter der etablierten Parteien „rechtsradikal“ oder „Nazisprech“.
Es ist eine von vielen Aussagen, die die wahren Zustände in Deutschland beschreiben, aber als Nazigeschwätz diffamiert werden.

Wen wundert all dieser ganze Wahnsinn, dieser Inkompetenz, das Versagen und der Rechtsbruch eigentlich noch? Interessant wäre da noch die Frage, wieviel davon die bekanntlich nicht geringe „Ausreiseprämie“ eingesackt haben und wie oft? Welcher Steuergeldschaden überhaupt entstanden ist und wen man dafür zur Verantwortung ziehen müßte. Und wie hoch die Dunkelziffer ist, denn das sind ja nur die erkannten Fälle.

Ich glaube schon lange nicht mehr an Wahnsinn, Inkompetenz und Versagen.
Beim Klimaschutz, bein der Einschränkung der Meinungsfreiheit, beim Kampf gegen Rechts kann man auch blitzartig handeln!
In der Politik geschieht nichts aus Zufall: Das geschieht deshalb, weil es so gewollt ist. So einfach ist das!

Ich glaube da seit 2014 nicht dran, seit das UNHCR gemeldet hat, ihnen geht das Geld aus für Nahrungsrationen. Aber niemand hat darauf reagiert, obwohl es sich im Vergleich zu dem was wir jetzt zahlen, um Kleckerbeträge gehalten hat.
Auf der Seite der UN gibt es seit 2001 offizielle, früher auf der UN Seite nachlesbare (jetzt wohl nicht mehr) Dokumente, die „Replacement Migration“ beinhalteten.

Diese 30.000 abgewiesenen Einwanderer werden solange das ganze Verfahren wiederholen, bis die Einwanderungsbehörde („Flüchtlingsamt“) kapituliert.
Aber ich glaube kaum, dass diese sehr oft des Lesens und Schreibens nicht mächtigen Einwanderer in unser Sozialsystem von selbst auf diesen Dreh gekommen sind.
Diese hatten mit Sicherheit diese Einflüsterung von ihren deutschen Unterstützern und sonstigen Schlepperbanden erhalten!

Kapitulation, das ist die Wirklichkeit.
Die sich daraus entwickelnden Folgen beginnen Platz zu greifen.
Das einst erfolgreiche, innovative Deutschland schleift sich selbst.
Die Masse der Menschen haben es noch nicht begriffen und müssen dann auch die Folgen tragen/erleiden
Erst nach dem staatlichen Eingeständnis der Kapitulation und dem „Nichts geht mehr“, werden sich die Leute umstellen m ü s s e n , was der Wohlstandsanspruchsvollen neuen Generation/nen schwerfallen wird.
Darum, das Thema Migration ist und bleibt das Hauptthema.
Der jetzige Zustand ist nur durch „richtiges“ Wählen änderbar.
Also nicht einlullen lassen und wachsam bleiben, bzw. werden.

Es hilft nichts, es ist gewollt! Das Un-Resettlementprogramm wird umgesetzt, koste es was es wolle, flankiert vom Migrations- und Flüchtlingspakt, den unsere Kanzlerin initiiert und als eine der ersten höchst persönlich unterzeichnet hat. Dass der Rechtsstaat laut Aussage von Herrn Papier und anderen Verfassungsrechtlern sowie sonstigen namhaften Juristen bereits erodiert ist, interessiert offensichtlich niemanden. Für das nötige Geld und den immer weiter steigenden Einfluss des Staates auf das Leben der Bürger und ihrer Konten sorgt die medial allgegenwärtige Klimapolitik, propagandistisch fast brilliant, vorrangig von den Grünen und Linken sowie ihren treuen Medien inszeniert.