Der Verfassungsschutz hat eine neue Demokratiebedrohung entdeckt: die „Verächtlichmachung“ von Politikern.
Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden.
Wir kritisieren trotzdem weiter und verteidigen die Freiheitsrechte der Bürger.
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