„Wie der Staat auf Kosten von hilfsbereiten Bürgern Kosten sparen will“

Rebecca Sommer war für die Vereinten Nationen unterwegs und engagiert sich als Helferin in der Flüchtlingsarbeit. Wenn sie diese Erfahrungen zusammenbringt, dann kann es passieren, dass eine scharfe Kritik das Ergebnis ist, wenn Sommer "Neustart im Team" (NesT)“ ein neues Integrationsprogramm aus dem Innenministerium einmal genauer unter die Lupe nimmt.

© Sean Gallup/Getty Images

Die Bundesregierung lud via Diakonie zur Pressekonferenz um ihr Pilotprogramm „Neustart im Team“ (NesT) im Rahmen des UNHCR Resettlements der Vereinten Nationen vorzustellen. Die zündende Idee sollte dabei sein: “Der neue Ansatz: Staat und Zivilgesellschaft arbeiten dabei von Anfang an Hand in Hand.”

Das Resettlement-Programm will ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge sein, die nicht in den Ländern bleiben können, in denen sie sich aufhalten. Dafür kann es viele Gründe geben. Die Problematik entsteht, und das habe ich in meiner Menschenrechtstätigkeit hautnah miterlebt und beobachten können, wenn das Land, in das die Menschen flüchten – ob nun formal oder auf illegale Weise – , diese nicht auf Dauer oder gleich gar nicht aufnehmen will.

So schiebt dann das unwillige Aufnehmerland die meist illegal über seine Landgrenzen Eingewanderten zurück in das Herkunftsland, aus dem die Geflüchteten stammen und dessen Staatsbürger sie in der Regel auch sind.

Da kommt der UNHCR ins Spiel. Denn ist die internationale Organisation der Auffassung, dass es sich bei diesen Personen um Flüchtlinge nach den Richtlinien der Genfer Flüchlingskonvention handelt, die also im Fluchtland- bzw. Aufenthaltsland von Abschiebung bedroht sind bzw. keine andere menschenrechtswürdige Perspektive haben, dann kommen diese Personen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Liste für Resettlement (Umsiedlung).

UNHCR Resettlement bedeutet, dass die Person nicht nur für eine bestimmte und damit begrenzte Zeit „Schutz“ von einem Gastland gewährt bekommt – bis diese wieder in die Heimat zurückziehen kann (Bürgerkrieg vorbei, Aufbau im vollen Gange), sondern die Person soll dauerhaft im Zuzugsland angesiedelt werden.

Grundsätzlich einmal hat jeder Mensch nach den UN-Konventionen u.a. ein Recht auf Staatsbürgerschaft. Der Staat hat die Pflicht seine Bürger als solche anzuerkennen und mit dementsprechenden Dokumenten auszustatten, die sie als solche legitimieren. So also sollte ein Staat seine Bürger, je nach seinen innerstaatlichen Gesetzen – die theoretisch im Einklang mit UN-Regeln stehen sollten – entsprechend behandeln.

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Das sollte so sein. Aber Apfelmus – Staaten müssen es offensichtlich nicht. Das beobachten wir auch zunehmend in Deutschland. Dabei haben wir­ – wie übrigens auch jedes indigene Volk – Anspruch auf einen „free, prior and informed consent“ also unser Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung – und auf Basis des Grundgesetzes auf unsere Würde, auf Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Teilhabe und Teilnahme, sowie auf unzensierte Information. Diese Rechte werden uns allerdings seit Jahren und mit Siebenmeilen-Stiefeln sicht- und spürbar zunehmend weggenommen.

Ich will es so nennen: Das ist ein Prozess einer Entrechtung. Und er verläuft zeitgleich mit der Durchsetzung der UN-Ziele, wie z.B. dem UN-Migrationspakt, der vor ca. zwanzig Jahren seinen Ursprung in Interessen des Weltwirtschaftssystems und seinen Einzug in die UN hatte. Migrationspakt und Flüchtlingspakt, flankiert von anderen UN-Agendas, sind wahre Völkerrechtsverdrehungsmonster, die uns menschenrechtlich zum Nachteil gereichen beispielsweise mit dem Offenhalten unserer Grenzen für alle, die dann „Asyl“ aussprechen und bleiben können.

Parallel dazu wächst der Missmut der Deutschen und auch der Migranten (jener, die sich gut und gerne hier eingelebt haben) die beide keinen Bock haben auf Haram- und Halal, auf Mehrehen oder falsch gehaltene Messer, auf ausgerutschte Fäuste oder Stiefel, noch auf den Einzug von frauenfeindlichen, zivilisatorisch rückständigen patriarchalisch-ethnisch tribalen Stammeskultursitten- und Gebräuchen in unserem Land. Die nicht dafür bezahlen wollen, weder finanziell, kulturell noch sicherheitstechnisch.

Völkerrecht und Landrecht soll uns, vor allem den europäischen Staatsvölkern, ganz nach dem Geschmack des UN-Systems und allem damit Anhängigem, genommen werden.

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Ausführungen zur Annahme des Migrations- und Flüchtlingspaktes in Marrakesch
Warum soll das passieren? Es geht um die Entkorkung einer Bevölkerungsexplosion, um eine Weltwirtschaft, die billige Arbeitskräfte benötigt, um Lohndumping und um die Absenkung des Bildungsniveaus. Die – lassen Sie mich dieses Wortspiel benutzen ­–  U.N.-organische Migration schafft zukünftige finanzielle- und Bildungsarmut und somit leichter zu manipulierende Menschenherden bzw. „Human Resouces. So entstehen auch neue Pipelines der Bank-Finanzwelt („Remittances“ ist hier das neue Schlagwort: „600 Billionen $“, jubelte im letzen Jahr die Weltbank).

Es geht des Weiteren auch um die Implementierung eines von einer EU gesteuerten neuen U.N.- Rechts für Migranten, die sich dort ansiedeln dürfen, wo auch immer sie wollen, verbunden selbstverständlich mit gleichem Recht zur Teilhabe und Teilnahme (bei gleichzeitiger Entrechtung der aufnehmenden Bevölkerung) auf alles, auf die gesamte Infrastruktur.

Falsche Deutsche Häuptlinge, die wir zwar indirekt gewählt haben, die dann aber gegen unseren Willen immer neue Knebel-Maulkorb-Denkverbotsgesetze, Strafen, Zensur, Steuern oder was weiß ich noch für Beiträge erfinden, die uns immer weiter entrechten und erwürgen, weil diese abgehobenen Leute uns weder als Souverän respektieren noch uns, das Volk, dem sie zu dienen haben, irgendwie schätzen. Diese Leute müssen uns wirklich verachten.

Wozu dann der enorme Aufwand?
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Nun ist aber das U.N.-System per se nicht die wohlmeinende Mama und der Papa der Menschen, obwohl die Ursprungsidee von damals, die League of Nations, viel versprechend und lobenswert war. Aber nicht umsonst entschieden sich beispielsweise die traditionellen Hopi Indianer dafür, ganz auf Linie ihrer uralten Prophezeiung, der U.N., dem Kreis aller Nationen(der Gelben, Roten, Schwarzen und Weißen Menschen) den Rücken zu kehren. Ich empfinde es heute als großes Glück, unter Hopi gelebt, diese Menschen kennengelernt, und viel von ihnen gelernt zu haben.

Aber zurück zu den Vereinten Nationen: Schon lange dient dieser UN-Mechanismus vor allem der Weltwirtschaft und anderen zynischen menschenrechtsverachtenden Interessen, immer im Mantel der erhabenen ethisch moralischen Menschlichkeit und erstickt von viel Text und Bergen an Dokumenten. Kann das also alles weg? Nein, denn wir haben nun Mal leider nichts Vergleichbares außer diesem Kreis aller Nationen – bedenkend dass die UN an sich, nichts anderes ist als ein Sekretariat, eine Art Verwaltungsapparat aller Staaten. Das Geschäft der UN ist eigentlich nichts anderes als ein ewiges Tauziehen zwischen Staaten/Nationen, Interessen von Regionen, Religionen, Kontinenten, Multinationalen Konzernen, Bank-Finanzsystemen oder wie auch immer das alles heißt.

Das allerdings verpflichtet uns, genauer hinschauen, wer z.B. per Stimmenkraft in den heiligen Hallen der UN das Zepter hält, und wer bzw. was dahinter an Machtmachanismen wirkt, wer die Fäden zieht und wer die Lobbyarbeit betreibt.

Und hier stoßen wir dann unweigerlich nicht nur auf die Weltwirtschafts-Kooperations-Männchen mit Schlips und Kragen, sondern auch auf die Kirchen (World Council of Churches) und NGO’s, Akademia (und deren finanzierten Studien) und auf die Foundations (die die jeweilige UN-Mode u.a. finanzieren und dementsprechend dafür Sorge tragen, dass alles schön auf UN-Ziellinie gebracht wird).

Hilfsdienst für Unrechtsregime
Der UN-Migrationspakt und die Verkehrung politischer Vernunft
So haben vor allem humanitäre und Menschenrechts-Nichtregierungs-Organisationen (NGO’s – CSO’s meist über ECOSOC akkreditiert, oder Informationsorganisationen über DPI akkreditiert), hochgradig emsig und aktiv bei der Lobbyarbeit bzw. der Entwicklung der Flüchtlings- und Migrationspakte mitgewirkt. Schauen wir uns jetzt an, was diese Organisationen inzwischen daran verdienen, wie sie international, national und regional involviert sind.

Ein Stichwort hieße hier beispielsweise „UNHCR-Geldkarten“, wo Massen an Menschen im Endlosstrom bis zu uns nach Deutschland kommen und auf ihrem Weg bis zu 550 Dollar pro Person abheben können, und dessen Geldkarten-Agenturen unter anderem Kirchenorganisationen sein sollen, die zudem mutmaßlich von der UNHCR für die on-the-ground-Arbeit dafür beauftragt worden.

Die New Yorker Erklärung wurde 2016 verabschiedet, die zwei anhängigen Regelwerke Flüchtlingspakt (GCR) und Migrationspakt (GCM) Ende 2018, die angeblich nicht verpflichtend sind, die angeblich unser Völkerrecht nicht umschreiben.

Der UN-Flüchtlingspakt klebt als einer von zwei Regelwerken an der New Yorker UN-Erklärung 2016. Dieser „Global Compact for Refugees“ ist längst nicht so alarmierend wie der Migrationspakt, der meiner festen Ansicht nach geeignet ist, unsere europäische wie auch unsere deutsche Geschichte umzuschreiben.

Hybris
Die UN legt die Lunte an sich selbst
Ich selber habe wie gesagt mit UNHCR sowohl in den Vereinten Nationen Headquarters New York oder Genf, als auch an der Basis mit seinen „Country Teams“ zusammengearbeitet. Nicht als UN-Angestellte, sondern als unabhängige Menschenrechtsadvokatin. Ich stehe zum Resettlement-Programm, es ist gut und richtig, aber nicht so, wie es sich jetzt entwickelt hat. Denn wo das Programm der UNHCR immer ein freiwilliger Akt eines jeden Staates war, eine gewisse Zahl an Neuansiedlern aufzunehmen oder eben auch nicht, so ist es nun seit der New Yorker Erklärung und der Verabschiedung Ende letzten Jahres in der UN-Generalversammlung Pflicht für Staaten, die sich nicht explizit als „Persistent Objector“ schriftlich dagegen positioniert haben.

Der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen), eine UN-Agentur, soll nun die Zuweisungen an Zahlen von Flüchtlingen, die ein Staat nach speziellen Berechnungen aufzunehmen hat – an die jeweiligen Staaten weitergeben. Sprich, wo andere Staaten sich verweigerten und sich als „Persistent Objector“ dagegen aussprachen, stimmten unsere falschen deutschen Häuptlinge der Auf- und Abgabe unserer Souveränität und Selbstbestimmung unverdrossen gegen allen Widerstand aus der Bevölkerung zu. Sie haben sich verpflichtet. Punkt.

„Neustart im Team (NesT)“ ist ein neues Pilotprojekt Deutschlands in Verbindung mit dem UNHCR-Resettlement Programm. Und ist nur ein Projekt von vielen, die da noch kommen sollen. Es wird von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) umgesetzt. An der Konzeption waren unter anderem die Evangelische Kirche, die Bertelsmann-Stiftung und die Caritas beteiligt. Alles Migrationslobbyisten, die man auch im System UN oder System EU als akkreditierte Akteure wiederfinden kann.

Agitprop im Hohen Haus
Global Compact for Migration - UN-Migrationspakt
Dazu wurde am Montag in Berlin „Neustart im Team“ vorgestellt. Im Pilotprojekt sollen „human resouces“, also wohl unbezahlte ehrenamtliche „hilfsbereite Bürger“ zunächst einmal für 500 UNHCR-Flüchtlinge eingesetzt werden. Bereits vor ihrer Ankunft soll laut diesem Pilotprojekt eine Gruppe von mindestens fünf „Mentoren“ für die Neusiedler eine Wohnung suchen, Deutschkurse organisieren und so weiter. Die Gruppe soll im Voraus gemeinsam auf ein gesondertes Konto die Kaltmiete für zwei Jahre einzahlen.

Außerdem soll sich die Gruppe verpflichten, den Flüchtling bei Behördengängen und bei der Integration zu unterstützen. Ich habe die Dokumente nicht eingesehen, noch Interesse das zu tun – aber für mich klingt das schon fast wie ein Mix aus Bürgschaft und sogar eine Art verpflichtend–freiwillige Vormundschaft. Aber anders als bei den so genannten Flüchtlingsbürgschaften soll laut Medienberichten in diesem „Neustart im Team“ der Mentor von Anfang an wissen, wie viel er finanziell beitragen muss.

Idee dahinter: Durch die Begleitung des Neuankömmlings durch die „Mentorengruppe“ soll ein „sofortiger Kontakt zur deutschen Gesellschaft sichergestellt werden“. Wie gesagt, ich sehe es eher als eine weitere Ausnutzung von gutherzigen Leuten, während die NGO’s, die Kirchen oder wer auch immer, ich nenne es den Asyl-Migrations-Industriellen Komplex, eben um die Gutherzigen zu koordinieren, zu beraten, zu seminarisieren etc. pp., sicherlich so einiges an Verwaltungsgebühren für sich werden abzwacken können.

Salvini rauf, Macron runter
Italien sagt nein zum UN-Migrationspakt
Deutschland hat der EU-Kommission (wie gesagt, Europa soll ja entstaatlicht und vereinheitlicht werden durch das EU-System als Rocksaumhalter des UN Systems) für die Jahre 2018 und 2019 die Aufnahme von insgesamt 10.200 Menschen zugesagt. Ich erinnere mich, zuerst waren es weniger, dann 10.000, dann kamen noch Mal 200 dazu, waren das nicht die Weißhelme die da kommen sollten, die angeblichen Retter von Kriegsgeschädigten, die laut Syrern, die in ihrem Heimatland leben, sich aber eher als Täter denn als Retter engagierten? Ach, der Fragenkatalog rund um diesen organisierten Wahnsinn wird immer länger und länger.

Die Teilnahme am „Neustart“-Programm ist für die Flüchtlinge freiwillig. Wenn sie sich aber darauf einlassen, sind sie erst einmal verpflichtet, in der Wohnung zu leben, die ihnen die gutherzigen „Mentoren“ ausgesucht haben, so jedenfalls berichten es die Medien. Auf jeden Fall kann man mit einer Klappe mehrere Fliegen schlagen. Gut gemeinte Nächstenliebe als kostenlose Arbeitskraft einsetzen und gleichzeitig damit Geld machen.

Vor allem aber soll so meiner Meinung nach weiter davon abgelenkt werden, dass die Bevölkerung eben nicht mehr so weitermachen will. Indiz dafür ist nicht zuletzt die rapide Abnahme der Bereitschaft bei ehrenamtlichen Helfern, sich für Flüchtlinge zu engagieren: Die Bundesregierung verscherbelt mit Flüchtlings- und Migrationspakt unser Hoheitsrecht und verschenkt unseren Grund und Boden mit allen Konsequenzen und Kosten, die wiederum wir, das Volk, zu tragen haben.

Nun gut, lassen wir den freiwillig sich verpflichtenden Mentoren den Vortritt, mal sehen, wie viele sich melden. Nicht umsonst fängt das Pilotprojekt zuerst ein Mal klein an. 500 Resettlement-Flüchtlinge. Wir schaffen das!


Rebecca Sommer ist Mitgründerin der Initiative an der Basis. Hier haben Bürger zusammengefunden, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. In der Initiative engagieren sich Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten, säkular und kritisch eingestellte Geflüchtete und Migranten sowie Betroffene.

In ihrer Arbeit an der Basis bzw. in ihrem täglichen Leben werden diese Menschen regelmäßig mit Problemen und Missständen konfrontiert, die bislang in der öffentlichen Debatte zum Thema “Migration und Flucht” als Einzelfälle oder gar Ausnahmen deklariert werden. Für Sommer und viele ihre Mitstreiter allerdings handelt es sich eben nicht um Ausnahmen, wie sie anhand ihrer Erfahrungen festgestellt haben wollen: „Es ist uns ein dringendes Anliegen, unsere gesammelten Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Um Probleme anzugehen, ist es erforderlich, diese offen und ehrlich zu benennen, um dann eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie diese (vor allem auch auf politischer Ebene) gelöst werden können.“, sagt Rebecca Sommer.

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Kommentare ( 129 )

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129 Kommentare auf "„Wie der Staat auf Kosten von hilfsbereiten Bürgern Kosten sparen will“"

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Es gibt ein interessantes Video auf Youtube, wo Bürger in Schweden auf der Straße gefragt werden, ob und wie man Flüchtlinge unterstützen soll. Allgemeine Zustimmung allenthalben.
Dann steht plötzlich ein Flüchtling daneben, und was passiert ????
Ist mit Untertiteln gut zu verstehen:
https://youtu.be/zkPJCWGnZNQ
Das dürfte in Deutschland nicht anders sein….. 😉

Warum gehen unsere Multi-Kulti und vor allem Islamfans dieserBereicherung nicht einfach entgegen und emigrieren nach Islamistan übers NGO-Meer.Dass KGE,Roth,Habeck und anderes Grünzeug eine derartige Geduld aufbringt und hier wartet bis das Multi-Kulti-Kalifat in unserm „Siedlungsgebiet“ aufgebaut wird,ist schier als übermenschlich zu deuten.

Also mein erster Gedanke, als ich von „NesT“ las, war: und wenn sich keine Freiwilligen finden? Mein zweiter Gedanke: dann werden wir wohl über kurz oder lang verpflichtet, „Pate“ zu werden…oder die Idee der Zwangseinquartierung wird neu belebt.

Anubis
Da bekommt der Vorschlag einer Ministerin, dass jeder Bürger ein soziales Jahr leisten soll, nochmal einen anderen „Dreh.“

Die ARD will uns heute abend das Thema mit der Serie ‚ Eden‘ mal wieder schmackhaft machen.. wers nicht durchschaut schaut sich die Gehirnwäsche auch noch an..

@Realist48: Ich empfinde es als eine große Unverschämtheit, dass sogar der „Film-Mittwoch“ mich nicht mehr unterhalten kann, sondern in dieser Art politisiert wird und ich mich sogar am Abend nach der Arbeit nicht entspannen, sondern nur noch weiter aufregen kann – diesen Mist können die Macher / Sender alleine konsumieren!

Ein Fernseher mit wlan kaufen. Da kann man sich im Netz was passendes suchen, ohne politische Instrumentalisierung.

Also wer sich seit 2015 diese Propaganda noch antut, ist selbst schuld! Meine einzige Verbindung noch zu denen ist die drei-monatliche Rechnung der GEZ…

Wieso, lebt der Eden noch?

Die Zahl der Resettlement-Fluechtlinge ist ja mit rd. 10000 noch relativ klein und würde mit Sicherheit Akzeptanz in der Bevölkerung finden, wenn die Grenze geschlossen würde und alle Ausreisepflichtigen auch ausgeschafft würden und wenn es Forderungen an die Zuwanderer gäbe, sich unseren Werten und Gesetzen anzupassen. Das geschieht aber nicht . Und dann noch jedes Jahr eine Grossstadt einwandern zu lassen, ohne Papiere und Identität mit den bekannten Folgen bei der ansteigenden Kriminalität, mit jeder Beschoenigung und Duldung der mittelalterlichen Kultur, wird der Widerstand in der Bevölkerung wachsen. Der Bundesregierung geht das Geld aus, rd. 75 Milliarden sollen beteits im… Mehr

Erst ein Feuerchen legen, dann entsetzt rufen „Feurio, der Himmel brennt, holt viel Geld und löscht es g’schwind“. OPM-Prinzip, other people’s money.

Mal sehen, wie lange diese Richtung der Politik noch geht? Sie geht jetzt schon ca. 50 Jahre in diese Richtung … bei der Sowjetunion hat es immerhin 60 Jahre gedauert.

Nö, über 70, aber egal.

Danke für den Beitrag. Das eigentliche Problem ist m. E. nicht konkret NesT oder irgendein begrenztes Resettlement-Programm, sondern der zugrunde liegende Ansatz, das absehbare Bevölkerungswachstum verbunden mit Notlagen in bestimmten Regionen in andere Teile der Welt zu verlagern. Der Ansatz ist, denke ich, im Kern Ausdruck einer kompletten Hilflosigkeit, die sich hinter religiöser Humanität, naiver Solidarität und einem globalen Schuldbewusstsein versteckt. Offiziell spricht man vornehm von einem „Migrationsdruck“ (klingt wie ein pfeifender Wasserkessel, den man nicht vom Herd nehmen kann), weil man keine Ahnung hat, wohin mit all den Menschen, die eine neue Heimat suchen (und noch werden). Migration wird… Mehr

In der Zeit, als sie noch nicht komplett verrückt war, habe ich mal einen Artikel gelesen:
Wenn eine Schuldkultur (wir, Christentum) auf eine Schuldzuweisungskultur (afrikanisch, arabisch, islamisch) trifft.
Habe ich nie vergessen.

Joseph S. hat auch viel Umgesiedelt.

Franziska „Ska“ Keller von den Grünen will ganze syrische Dörfer nach Lettland umsiedeln. Auch gegen den Willen der Letten.
Noch einmal soll am deutschen Wesen die Welt genesen.

Ska Keller war das nicht die,die Meuthen kein einziges Argument entgegen bringen konnte,auf die Frage wie viele noch? Was passiert, wenn nochmals 1 Millionen kommen?
Dumm wie Brot..

Da werden sich die Letten aber freuen!

……..ja, und stalin und hitler haben a l l e s gemeinsam, denn beide waren l i n k s!

und nicht nur der, sondern auch sein Spießgeselle bei der Neuaufteilung Osteuropas….