„Wie der Staat auf Kosten von hilfsbereiten Bürgern Kosten sparen will“

Rebecca Sommer war für die Vereinten Nationen unterwegs und engagiert sich als Helferin in der Flüchtlingsarbeit. Wenn sie diese Erfahrungen zusammenbringt, dann kann es passieren, dass eine scharfe Kritik das Ergebnis ist, wenn Sommer "Neustart im Team" (NesT)“ ein neues Integrationsprogramm aus dem Innenministerium einmal genauer unter die Lupe nimmt.

© Sean Gallup/Getty Images

Die Bundesregierung lud via Diakonie zur Pressekonferenz um ihr Pilotprogramm „Neustart im Team“ (NesT) im Rahmen des UNHCR Resettlements der Vereinten Nationen vorzustellen. Die zündende Idee sollte dabei sein: “Der neue Ansatz: Staat und Zivilgesellschaft arbeiten dabei von Anfang an Hand in Hand.”

Das Resettlement-Programm will ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge sein, die nicht in den Ländern bleiben können, in denen sie sich aufhalten. Dafür kann es viele Gründe geben. Die Problematik entsteht, und das habe ich in meiner Menschenrechtstätigkeit hautnah miterlebt und beobachten können, wenn das Land, in das die Menschen flüchten – ob nun formal oder auf illegale Weise – , diese nicht auf Dauer oder gleich gar nicht aufnehmen will.

So schiebt dann das unwillige Aufnehmerland die meist illegal über seine Landgrenzen Eingewanderten zurück in das Herkunftsland, aus dem die Geflüchteten stammen und dessen Staatsbürger sie in der Regel auch sind.

Da kommt der UNHCR ins Spiel. Denn ist die internationale Organisation der Auffassung, dass es sich bei diesen Personen um Flüchtlinge nach den Richtlinien der Genfer Flüchlingskonvention handelt, die also im Fluchtland- bzw. Aufenthaltsland von Abschiebung bedroht sind bzw. keine andere menschenrechtswürdige Perspektive haben, dann kommen diese Personen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Liste für Resettlement (Umsiedlung).

UNHCR Resettlement bedeutet, dass die Person nicht nur für eine bestimmte und damit begrenzte Zeit „Schutz“ von einem Gastland gewährt bekommt – bis diese wieder in die Heimat zurückziehen kann (Bürgerkrieg vorbei, Aufbau im vollen Gange), sondern die Person soll dauerhaft im Zuzugsland angesiedelt werden.

Grundsätzlich einmal hat jeder Mensch nach den UN-Konventionen u.a. ein Recht auf Staatsbürgerschaft. Der Staat hat die Pflicht seine Bürger als solche anzuerkennen und mit dementsprechenden Dokumenten auszustatten, die sie als solche legitimieren. So also sollte ein Staat seine Bürger, je nach seinen innerstaatlichen Gesetzen – die theoretisch im Einklang mit UN-Regeln stehen sollten – entsprechend behandeln.

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Das sollte so sein. Aber Apfelmus – Staaten müssen es offensichtlich nicht. Das beobachten wir auch zunehmend in Deutschland. Dabei haben wir­ – wie übrigens auch jedes indigene Volk – Anspruch auf einen „free, prior and informed consent“ also unser Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung – und auf Basis des Grundgesetzes auf unsere Würde, auf Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Teilhabe und Teilnahme, sowie auf unzensierte Information. Diese Rechte werden uns allerdings seit Jahren und mit Siebenmeilen-Stiefeln sicht- und spürbar zunehmend weggenommen.

Ich will es so nennen: Das ist ein Prozess einer Entrechtung. Und er verläuft zeitgleich mit der Durchsetzung der UN-Ziele, wie z.B. dem UN-Migrationspakt, der vor ca. zwanzig Jahren seinen Ursprung in Interessen des Weltwirtschaftssystems und seinen Einzug in die UN hatte. Migrationspakt und Flüchtlingspakt, flankiert von anderen UN-Agendas, sind wahre Völkerrechtsverdrehungsmonster, die uns menschenrechtlich zum Nachteil gereichen beispielsweise mit dem Offenhalten unserer Grenzen für alle, die dann „Asyl“ aussprechen und bleiben können.

Parallel dazu wächst der Missmut der Deutschen und auch der Migranten (jener, die sich gut und gerne hier eingelebt haben) die beide keinen Bock haben auf Haram- und Halal, auf Mehrehen oder falsch gehaltene Messer, auf ausgerutschte Fäuste oder Stiefel, noch auf den Einzug von frauenfeindlichen, zivilisatorisch rückständigen patriarchalisch-ethnisch tribalen Stammeskultursitten- und Gebräuchen in unserem Land. Die nicht dafür bezahlen wollen, weder finanziell, kulturell noch sicherheitstechnisch.

Völkerrecht und Landrecht soll uns, vor allem den europäischen Staatsvölkern, ganz nach dem Geschmack des UN-Systems und allem damit Anhängigem, genommen werden.

Eine dringende Warnung
Ausführungen zur Annahme des Migrations- und Flüchtlingspaktes in Marrakesch
Warum soll das passieren? Es geht um die Entkorkung einer Bevölkerungsexplosion, um eine Weltwirtschaft, die billige Arbeitskräfte benötigt, um Lohndumping und um die Absenkung des Bildungsniveaus. Die – lassen Sie mich dieses Wortspiel benutzen ­–  U.N.-organische Migration schafft zukünftige finanzielle- und Bildungsarmut und somit leichter zu manipulierende Menschenherden bzw. „Human Resouces. So entstehen auch neue Pipelines der Bank-Finanzwelt („Remittances“ ist hier das neue Schlagwort: „600 Billionen $“, jubelte im letzen Jahr die Weltbank).

Es geht des Weiteren auch um die Implementierung eines von einer EU gesteuerten neuen U.N.- Rechts für Migranten, die sich dort ansiedeln dürfen, wo auch immer sie wollen, verbunden selbstverständlich mit gleichem Recht zur Teilhabe und Teilnahme (bei gleichzeitiger Entrechtung der aufnehmenden Bevölkerung) auf alles, auf die gesamte Infrastruktur.

Falsche Deutsche Häuptlinge, die wir zwar indirekt gewählt haben, die dann aber gegen unseren Willen immer neue Knebel-Maulkorb-Denkverbotsgesetze, Strafen, Zensur, Steuern oder was weiß ich noch für Beiträge erfinden, die uns immer weiter entrechten und erwürgen, weil diese abgehobenen Leute uns weder als Souverän respektieren noch uns, das Volk, dem sie zu dienen haben, irgendwie schätzen. Diese Leute müssen uns wirklich verachten.

Wozu dann der enorme Aufwand?
Der UN-Migrationspakt „rechtlich nicht bindend“?
Nun ist aber das U.N.-System per se nicht die wohlmeinende Mama und der Papa der Menschen, obwohl die Ursprungsidee von damals, die League of Nations, viel versprechend und lobenswert war. Aber nicht umsonst entschieden sich beispielsweise die traditionellen Hopi Indianer dafür, ganz auf Linie ihrer uralten Prophezeiung, der U.N., dem Kreis aller Nationen(der Gelben, Roten, Schwarzen und Weißen Menschen) den Rücken zu kehren. Ich empfinde es heute als großes Glück, unter Hopi gelebt, diese Menschen kennengelernt, und viel von ihnen gelernt zu haben.

Aber zurück zu den Vereinten Nationen: Schon lange dient dieser UN-Mechanismus vor allem der Weltwirtschaft und anderen zynischen menschenrechtsverachtenden Interessen, immer im Mantel der erhabenen ethisch moralischen Menschlichkeit und erstickt von viel Text und Bergen an Dokumenten. Kann das also alles weg? Nein, denn wir haben nun Mal leider nichts Vergleichbares außer diesem Kreis aller Nationen – bedenkend dass die UN an sich, nichts anderes ist als ein Sekretariat, eine Art Verwaltungsapparat aller Staaten. Das Geschäft der UN ist eigentlich nichts anderes als ein ewiges Tauziehen zwischen Staaten/Nationen, Interessen von Regionen, Religionen, Kontinenten, Multinationalen Konzernen, Bank-Finanzsystemen oder wie auch immer das alles heißt.

Das allerdings verpflichtet uns, genauer hinschauen, wer z.B. per Stimmenkraft in den heiligen Hallen der UN das Zepter hält, und wer bzw. was dahinter an Machtmachanismen wirkt, wer die Fäden zieht und wer die Lobbyarbeit betreibt.

Und hier stoßen wir dann unweigerlich nicht nur auf die Weltwirtschafts-Kooperations-Männchen mit Schlips und Kragen, sondern auch auf die Kirchen (World Council of Churches) und NGO’s, Akademia (und deren finanzierten Studien) und auf die Foundations (die die jeweilige UN-Mode u.a. finanzieren und dementsprechend dafür Sorge tragen, dass alles schön auf UN-Ziellinie gebracht wird).

Hilfsdienst für Unrechtsregime
Der UN-Migrationspakt und die Verkehrung politischer Vernunft
So haben vor allem humanitäre und Menschenrechts-Nichtregierungs-Organisationen (NGO’s – CSO’s meist über ECOSOC akkreditiert, oder Informationsorganisationen über DPI akkreditiert), hochgradig emsig und aktiv bei der Lobbyarbeit bzw. der Entwicklung der Flüchtlings- und Migrationspakte mitgewirkt. Schauen wir uns jetzt an, was diese Organisationen inzwischen daran verdienen, wie sie international, national und regional involviert sind.

Ein Stichwort hieße hier beispielsweise „UNHCR-Geldkarten“, wo Massen an Menschen im Endlosstrom bis zu uns nach Deutschland kommen und auf ihrem Weg bis zu 550 Dollar pro Person abheben können, und dessen Geldkarten-Agenturen unter anderem Kirchenorganisationen sein sollen, die zudem mutmaßlich von der UNHCR für die on-the-ground-Arbeit dafür beauftragt worden.

Die New Yorker Erklärung wurde 2016 verabschiedet, die zwei anhängigen Regelwerke Flüchtlingspakt (GCR) und Migrationspakt (GCM) Ende 2018, die angeblich nicht verpflichtend sind, die angeblich unser Völkerrecht nicht umschreiben.

Der UN-Flüchtlingspakt klebt als einer von zwei Regelwerken an der New Yorker UN-Erklärung 2016. Dieser „Global Compact for Refugees“ ist längst nicht so alarmierend wie der Migrationspakt, der meiner festen Ansicht nach geeignet ist, unsere europäische wie auch unsere deutsche Geschichte umzuschreiben.

Hybris
Die UN legt die Lunte an sich selbst
Ich selber habe wie gesagt mit UNHCR sowohl in den Vereinten Nationen Headquarters New York oder Genf, als auch an der Basis mit seinen „Country Teams“ zusammengearbeitet. Nicht als UN-Angestellte, sondern als unabhängige Menschenrechtsadvokatin. Ich stehe zum Resettlement-Programm, es ist gut und richtig, aber nicht so, wie es sich jetzt entwickelt hat. Denn wo das Programm der UNHCR immer ein freiwilliger Akt eines jeden Staates war, eine gewisse Zahl an Neuansiedlern aufzunehmen oder eben auch nicht, so ist es nun seit der New Yorker Erklärung und der Verabschiedung Ende letzten Jahres in der UN-Generalversammlung Pflicht für Staaten, die sich nicht explizit als „Persistent Objector“ schriftlich dagegen positioniert haben.

Der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen), eine UN-Agentur, soll nun die Zuweisungen an Zahlen von Flüchtlingen, die ein Staat nach speziellen Berechnungen aufzunehmen hat – an die jeweiligen Staaten weitergeben. Sprich, wo andere Staaten sich verweigerten und sich als „Persistent Objector“ dagegen aussprachen, stimmten unsere falschen deutschen Häuptlinge der Auf- und Abgabe unserer Souveränität und Selbstbestimmung unverdrossen gegen allen Widerstand aus der Bevölkerung zu. Sie haben sich verpflichtet. Punkt.

„Neustart im Team (NesT)“ ist ein neues Pilotprojekt Deutschlands in Verbindung mit dem UNHCR-Resettlement Programm. Und ist nur ein Projekt von vielen, die da noch kommen sollen. Es wird von der Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) umgesetzt. An der Konzeption waren unter anderem die Evangelische Kirche, die Bertelsmann-Stiftung und die Caritas beteiligt. Alles Migrationslobbyisten, die man auch im System UN oder System EU als akkreditierte Akteure wiederfinden kann.

Agitprop im Hohen Haus
Global Compact for Migration - UN-Migrationspakt
Dazu wurde am Montag in Berlin „Neustart im Team“ vorgestellt. Im Pilotprojekt sollen „human resouces“, also wohl unbezahlte ehrenamtliche „hilfsbereite Bürger“ zunächst einmal für 500 UNHCR-Flüchtlinge eingesetzt werden. Bereits vor ihrer Ankunft soll laut diesem Pilotprojekt eine Gruppe von mindestens fünf „Mentoren“ für die Neusiedler eine Wohnung suchen, Deutschkurse organisieren und so weiter. Die Gruppe soll im Voraus gemeinsam auf ein gesondertes Konto die Kaltmiete für zwei Jahre einzahlen.

Außerdem soll sich die Gruppe verpflichten, den Flüchtling bei Behördengängen und bei der Integration zu unterstützen. Ich habe die Dokumente nicht eingesehen, noch Interesse das zu tun – aber für mich klingt das schon fast wie ein Mix aus Bürgschaft und sogar eine Art verpflichtend–freiwillige Vormundschaft. Aber anders als bei den so genannten Flüchtlingsbürgschaften soll laut Medienberichten in diesem „Neustart im Team“ der Mentor von Anfang an wissen, wie viel er finanziell beitragen muss.

Idee dahinter: Durch die Begleitung des Neuankömmlings durch die „Mentorengruppe“ soll ein „sofortiger Kontakt zur deutschen Gesellschaft sichergestellt werden“. Wie gesagt, ich sehe es eher als eine weitere Ausnutzung von gutherzigen Leuten, während die NGO’s, die Kirchen oder wer auch immer, ich nenne es den Asyl-Migrations-Industriellen Komplex, eben um die Gutherzigen zu koordinieren, zu beraten, zu seminarisieren etc. pp., sicherlich so einiges an Verwaltungsgebühren für sich werden abzwacken können.

Salvini rauf, Macron runter
Italien sagt nein zum UN-Migrationspakt
Deutschland hat der EU-Kommission (wie gesagt, Europa soll ja entstaatlicht und vereinheitlicht werden durch das EU-System als Rocksaumhalter des UN Systems) für die Jahre 2018 und 2019 die Aufnahme von insgesamt 10.200 Menschen zugesagt. Ich erinnere mich, zuerst waren es weniger, dann 10.000, dann kamen noch Mal 200 dazu, waren das nicht die Weißhelme die da kommen sollten, die angeblichen Retter von Kriegsgeschädigten, die laut Syrern, die in ihrem Heimatland leben, sich aber eher als Täter denn als Retter engagierten? Ach, der Fragenkatalog rund um diesen organisierten Wahnsinn wird immer länger und länger.

Die Teilnahme am „Neustart“-Programm ist für die Flüchtlinge freiwillig. Wenn sie sich aber darauf einlassen, sind sie erst einmal verpflichtet, in der Wohnung zu leben, die ihnen die gutherzigen „Mentoren“ ausgesucht haben, so jedenfalls berichten es die Medien. Auf jeden Fall kann man mit einer Klappe mehrere Fliegen schlagen. Gut gemeinte Nächstenliebe als kostenlose Arbeitskraft einsetzen und gleichzeitig damit Geld machen.

Vor allem aber soll so meiner Meinung nach weiter davon abgelenkt werden, dass die Bevölkerung eben nicht mehr so weitermachen will. Indiz dafür ist nicht zuletzt die rapide Abnahme der Bereitschaft bei ehrenamtlichen Helfern, sich für Flüchtlinge zu engagieren: Die Bundesregierung verscherbelt mit Flüchtlings- und Migrationspakt unser Hoheitsrecht und verschenkt unseren Grund und Boden mit allen Konsequenzen und Kosten, die wiederum wir, das Volk, zu tragen haben.

Nun gut, lassen wir den freiwillig sich verpflichtenden Mentoren den Vortritt, mal sehen, wie viele sich melden. Nicht umsonst fängt das Pilotprojekt zuerst ein Mal klein an. 500 Resettlement-Flüchtlinge. Wir schaffen das!


Rebecca Sommer ist Mitgründerin der Initiative an der Basis. Hier haben Bürger zusammengefunden, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. In der Initiative engagieren sich Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten, säkular und kritisch eingestellte Geflüchtete und Migranten sowie Betroffene.

In ihrer Arbeit an der Basis bzw. in ihrem täglichen Leben werden diese Menschen regelmäßig mit Problemen und Missständen konfrontiert, die bislang in der öffentlichen Debatte zum Thema “Migration und Flucht” als Einzelfälle oder gar Ausnahmen deklariert werden. Für Sommer und viele ihre Mitstreiter allerdings handelt es sich eben nicht um Ausnahmen, wie sie anhand ihrer Erfahrungen festgestellt haben wollen: „Es ist uns ein dringendes Anliegen, unsere gesammelten Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Um Probleme anzugehen, ist es erforderlich, diese offen und ehrlich zu benennen, um dann eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie diese (vor allem auch auf politischer Ebene) gelöst werden können.“, sagt Rebecca Sommer.

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Kommentare ( 130 )

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Sorgfältig analysiert und sehr trefflich beschrieben.
Jetzt bin ich beruhigt. Wie gut, dass es keine Verschwörungen gibt.
Wunder gibt es immer wieder.
Also lehne ich mich entspannt zurück und lasse mich stetig zu gegebenen Anlässen überraschen.
Herzlichen Dank an den Autor, wie auch an Herrn Tichy.

Ein wirkl guter u. gut geschriebener Artikel.

DANKE für die klaren, deutlichen u. offenen Worte.

Nest? Wo ist eigentlich meins geblieben? Nicht, dass es immer kuschelig war; geboren ins großstädtische Arbeierviertel ohne nennenswerte Bildungschancen war es oft ein Kampf ums Überleben. Ich war aber immer stolz darauf, daß ich niemals staatliche Fürsorge entgegennahm, sondern dann eben Sch…Jobs verrichtete. 40 Jahre harte Arbeit werden es heuer sein. Gemeinsam mit meinem Mann schafften wir es, uns ein kleines Häuschen im Grünen zu kaufen und zu renovieren. Sparsamkeit, Bescheidenheit, Kraft und Energie für den Traum mobilisiert. Und nun? Wir sind schuldenfrei, aber außerhalb unserer Umgebung fühlen wir uns nicht mehr daheim. Die Landeshauptstadt heruntergekommen und überfüllt. Abends ins… Mehr

Netter Versuch. Und noch so schön unverbindlich. Vielleicht melden sich ja wirklich ein paar nützliche Idioten.
Im Sozialismus fortgeschrittener Gangart, werden einfach Familien bei Fremden einquartiert, die zuviel m² Wohraum ihr Eigentum nennen.

Zitat: „Vielleicht melden sich ja wirklich ein paar nützliche Idioten.“

> Mhh JA, dieae werden sich auf Sicher finden u. sich melden. ALLERDINGS wird man diese Gutmenschen zB nie in den Problemviertel o. Parallelwelten wihnen sehen genauso wie dieae auch ihre Kinder nicht auf entsprechenden MultiKulti-Bunt-Schulen gebrn werden.

WELCH ein heuchlerisches u. verlogenes Gutmenschenpak -pfui deibel!!

Wer ist hier der Gastautor? Rebecca Sommer selbst? Ein knalliger Artikel, der die grobe Fahrlässigkeit, oder vielleicht sogar die willentlich in Kauf genommen Überforderung der eigenen Bevölkerung und ihrer Steuerzahler und Sozialabgaben leistenden auf den Punkt wird. Wenn ich da an meine Enkel denke, weiß ich nicht. wohin mit meinem Zorn und meiner Wut.

Kann man sich drüber aufregen, ist aber eigentlich nur noch die Individualisierung der Kostenträgerschaft, zumindest für die Mietkosten. Die Bundesregierung hat den Bürgern schon immer die Migranten und Einwanderer vor „die Füße gekippt“ und von den Bürgern erwartet, dass sie die Integration der Migranten übernehmen, alternativ mit den Konsequenzen zu leben haben. Die Frage ist nicht, ob sich 2.500 ehrenamtlichen Kostenträgers finden (wird!), sondern was passiert, wenn dieses „Modellprojekt“ klappt. Erweiterung der Kostenträgerschaft auf Taschengeld, Lebenshaltungskosten. .., Haftung für Schäden/ Straftaten durch den Migranten, weil die Ehrenamtlichen sie nicht gut integriert haben ala „Integratoren haften für ihre Mündel?“ Auch die… Mehr
Zitat u.a: „Wer glaubt, dass er mit nationalen Wahlen noch das Ruder rumreißen kann, der glaubt auch noch an den Wehnachtsmann. Auch die Stärkung des „rechten“ Flügels bei der Wahl des EU- Parlaments wird die Auflösung der Nationalstaaten nur verzögern, aber langfristig nicht verhindern!“ > JA, wie Recht Sie doch habrn! – Dass sehe ich genau so. Wenn nicht (auch) hier in DE in den nächsten ca. 10 Jahre bei den nächsten 2 BTW bis 2031 eine Partei wie eine mehrheitlich starke AFD in Reg-Verantwortung kommt, DANN ist hier ENTWEDER nichts mehr zu retten und mit DE gehts wirklich grundtief… Mehr

„um eine Weltwirtschaft, die billige Arbeitskräfte benötigt“: Es geht um eine Weltwirtschaft, die *Abnehmer für Billigschund* benötigt, gerne auch aus Sozialalimentation finanziert. Verfügbare Arbeitskraft ist im Jahr 2019 in den meisten Branchen kein limitierender Faktor mehr, man kann Fabriken fast vollautomatisch mit entsprechend hoher Pro-Kopf-Produktivität bestalten. Aber 1 wohlhabender Westler kauft nicht 30 Händys; verteilt man hingegen seinen Besitz an 30 Afrikaner, kauft jeder eines – mindestens, eher mehrere, da der „Wichtigknochen“ für Leute aus armen Ländern noch ein echtes Statussymbol ist.

Außer den üblichen Verdächtigen, EKD-nahe Gutmenschen, freuen sich sicher auch schon saudifinanzierte Salafisten darauf, die Neuankömmlinge unter ihre Fittiche nehmen zu können.

Verstehe, der Staat sucht Bürgende nach Paetow. Mehr freiwillige, die erzwungen Bürgenden hat er ja schon in der – oder besser: an der – Tasche. Das experimentum crucis läuft, bis wir alle daran hängen werden. Taqiyya hilf, dass sie’s nicht so schnell merken. Aber dazu haben die Experimentatoren ihre Leute.

Ob hilfsbereit oder nicht, der Staat spart schon immer Kosten auf Kosten der Bürger. Das ist eben typisch für undemokratische oder teildemokratische Staaten wie unsere Bundesrepublik.