Wenden ohne Ende – am Ende noch ´ne Ehe-Wende

Martin Jacob ist für die FDP Bezirksbeirat in Heidelberg. Mit seinen Gedanken ist er wohl repräsentativ für einen größeren Teil der Deutschen, als Amsträgern, Funktionären und Journalisten bewusst.

© Getty Images

Die Wendigkeit der Bundeskanzlerin ist phänomenal: Nach der Energiewende, der Wehrpflichtwende und der Eurorettungs-/Haftungsunion-Wende in der letzten Legislaturperiode, der Mindestlohnwende, der Frauenquotenwende und der Immigrationswende in dieser Legislaturperiode hat sie nun mit einer Talkshow-Äußerung und Aufhebung des Fraktionszwangs dafür gesorgt, dass im Bundestag eine Ehe-Wende beschlossen wurde. Damit hat sie den Weg für eine Jamaika-Koalition nach der BT-Wahl geebnet. Die asymmetrische Demobilisierung des rot-günen Lagers durch die Kanzlerin hat freilich einen Nebeneffekt: Auf Bürgerlich-Konservative wirkt dies mobilisierend. Wer die vielen Wenden der Kanzlerin nicht länger mitgehen will, wird künftig nicht mehr Union wählen, sondern sich nach Alternativen umsehen.

Die traditionelle bürgerliche Alternative, die FDP, hat die Wenden der letzten Legislaturperiode mitgetragen. Im aktuellen Wahlprogramm wendet sie sich zwar gegen die Energiewende. Aber in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hält sie als Koalitionspartner die Grünen an der Macht. Derzeit propagiert sie gemeinsam mit rot-grün die „Ehe für alle“.

Diejenigen Bürgerlich-Konservativen, die das nicht mitgehen wollen, werden sich nach einer anderen Alternative umsehen. Besagte Alternative gilt aber bei allen anderen Parteien und in fast allen Medien als suspekt, für Bürgerliche nicht wählbar, populistisch mit fließenden Übergängen zum Rechtsradikalismus. Dieses Narrativ setzt freilich ein hohes Maß an Vergesslichkeit bei den Bürgerlich-Konservativen voraus. Denn die politischen Forderungen besagter Alternative erinnern stark an das, was vor 10-15 Jahren noch feste Programmatik der Union schien: Für eine sichere Energieversorgung mit Kohle und Kernenergie, für die allgemeine Wehrpflicht, für einen stabilen Euro, keine Haftung für fremde Staatsschulden, Deutschland ist kein Einwanderungsland, gegen Mindestlohn, gegen Frauenquoten, für den besonderen Schutz von Ehe und Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Heute bezeichnet die Union diejenigen, die solche Positionen vertreten, als rechtsradikal und lässt sie vom Verfassungschutz beobachten. Difficile est, satiram non scribere.

Die Demokratie gewinnt, die Wahlbeteiligung steigt, wenn der Wähler endlich wieder die Wahl zwischen programmatischen Alternativen hat.

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Kommentare ( 57 )

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einfach die BL wählen.
Wenn das genug machen, dann trennt sich Bayern vom Rest Deutschlands. Ist damit automatisch raus aus der EU – kann die Migranten nach Deutschland abschieben und so einen Rest Deutschlands erhalten.

Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass man mit Österreich und Südtirol sich der Schweiz angliedert ….

Wenn man sich die Demographie Bayerns anschaut, so wird in 30 Jahren jeder Dritte in Bayern ein Moslem sein, in München jeder Zweite.
Sie werden niemand von Basel bis Wien finden, der sich das freiwillig reinholt.

Warum nicht? Wien ist doch genauso ‚moslemisiert‘ 😉

Die AfD vertritt die politischen Ziele der CDU vor 10-15 Jahren, so ist es, und ist derzeit die einzige Partei, die eine Verfassungsklage gegen Ehe für alle prüft und die Misere räumt sogar gute Chancen ein. Lt. welt . Merkel ist zwar auch dagegen, aber den Mut und den Willen für unser GG und unsere christlichen Werte einzustehen, hat sie nicht und auch sonst wohl niemand in diesem Parlament. Das Handelsblatt titelte am 25.3.16 : “ Christenverfolgung ist Völkermord“ und „das amerikanische Außenministerium hat den Massenmord an Christen im arabischen Raum als Genozid eingestuft.“ Die Qualitätspresse schweigt dazu. Was unternimmt… Mehr

So ist es. 2002 als Edmund Stoiber Kanzlerkandidat war, habe ich zuletzt CDU gewählt und werde mir eher die Hände abhacken, als das ich diesem Haufen nochmal meine Stimme geben würde.

Wenn sie jetzt noch erklären, was der Christenmord im arabischen Raum mit der Ehe für Alle zu tun hat? Das wäre so, wie wenn ich sagen würde: Homosexuelle werden im arabischen Raum verfolgt? Was unternimmt die AfD dagegen? Die AfD verrät die Menschenrechte und die Werte der Aufklärung!
Sie sehen, dass solche eine Argumentation nicht zielführend ist…

Falls Sie meinen, Einwanderung in fremde Sozialsysteme sei ein Menschenrecht, wenn Sie meinen, das Aufzwingen der eingewanderten Kultur auf die gastgebende Kultur sei ein Menschenrecht, wenn Sie meinen, die Verbreitung von Hass und Terror unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen „Religion“ sei ein Menschenrecht, wenn Sie meinen, Muslime hätten das Menschenrecht, ihr eigenes Rechtssystem (Scharia) und ihre eigenen Befindlichkeiten zum Maßstab für alle zu machen und wir indigenen Bürger hätten das zu respektieren, dann haben Sie von Menschenrechten genausoviel Ahnung wie eine Kuh vom Stricken! Ich sage nur „Mein Land, mein Haus, meine Regeln!“ Auch was die Werte der Aufklärung sind,… Mehr

Bitte lesen sie meinen Beitrag nochmal! Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Ehe für Alle, Christenmord im arabischen Raum und Flüchtlingspolitik nichts mit einander zu tun haben. Woraus entnehmen sie also, dass ich für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik sei?
Ein Problem rechts-konservativer Politik ist es – und das meine ich wohlwollend und keinesfalls sarkastisch, da manche Anliegen durchaus berechtigt sind – dass Dinge miteinander vermengt werden, die nichts miteinander zu tun haben. Und das meist in einem hysterischen, pathologisch-pathetischen Unterton. Wer also die Ehe für Alle im gleichen argumentativen Zusammenhang bringt wie den Christenmord im arabischen Raum, der argumentiert schlicht nicht sachlich…

Und wer argumentiert sachlich ?
Politiker ? oder gar die SPD ?

Momentan argumentieren wenig bis gar keine Politiker sachlich. Das stört mich an fast allen Parteien. Auf rechts-konservativer Seite sehe ich aber einen Hang zu Übertreibung, wie jetzt bei der Diskussion um die Ehe für Alle („Vernichtung der Ehe“, „Zerstörung von Familien“, „Bedrohung der Kinder durch Pädophile“ usw).

Wo die AfD die Menschenrechte und die Werte der Aufklärung verrät müssen Sie aber bitte mal näher erläutern.

Habe ich das geschrieben??? Ich schrieb: „Das wäre so, wie wenn ich sagen würde…“

Video: Invasion der Araber in Zell am See (Österreich) 08/2016 Doku

Video: BURKAS in Garmisch: So reich machen die Araber die Region! | SAT.1 Frühstücksfernsehen

Video: Geschäft mit Risiken und Nebenwirkungen: Arabische Medizintouristen erobern Bonn Bad Godesberg

Also den Mindestlohn halte ich schon für eine dringend erforderliche Regelung, ganz besonders nach dem Absenken der Sozialstandards sowie der Verbreitung der Zeitarbeit. Ansonsten aber kein Freund der Trümmerraute…. Ohnehin ist für die Arbeitnehmer in D mit dem Wegfall der Sozialdividende (€-Einführung) ein merklicher Abfall im Lonniveau eingetreten, dazu die sparsamen „Lohnzuwächse“ der letzten 15 Jahre!“

Sie haben die ständigen und maßlosen Steuererhöhungen vergessen.

„Denn die politischen Forderungen besagter Alternative erinnern stark an das, was vor 10-15 Jahren noch feste Programmatik der Union schien:“ So ist es. Vor 10-15 Jahren waren CDU und FDP ganz offenbar rechtsradikale Parteien, wenn man den heutigen Analytikern folgt. Ja, auch die FDP; denn die Euro-Planwirtschaft ist alles nur nicht und am allerwenigsten liberal. Und liberal nannte die FDP sich damals noch. Heute konsequenterweise ja nicht mehr. Kleine Korrektur: eine „allgemeine Wehrpflicht“ hat es nie gegeben. Immer nur, und in scheinbar selbstverständlicher Verletzung von GG 3.2, eine allgemeine Männerwehrpflicht. Und schon wegen dieser GG-Verletzung ist die Abschaffung, die ja… Mehr
Sie müssen die Wehrpflicht im historischen Kontext sehen: Es war bis vor kurzem in der westlichen Kultur absolut unüblich bzw. aus kulturellen Gründen undenkbar dass Frauen in den Krieg ziehen. Warum? Nicht nur wegen fehlender Gleichberechtigung oder weil das chauvinistisch Männersache ist, sondern weil es traditionell Aufgabe der Männer im Krieg war ihre Frauen und Kinder zu schützen und sie keinen unnötigen Gefahren auszusetzen. Außerdem (man muss heute in der Vergangenheitsform sagen) galt die Frau als Lebensspenderin und nicht als Lebensvernichterin. Frauen geben Leben und sollten es nicht nehmen (müssen). Daher war das „Kriegshandwerk“ für Frauen mit diesem Bild nicht… Mehr

„Immer nur, und in scheinbar selbstverständlicher Verletzung von GG 3.2, eine allgemeine Männerwehrpflicht. Und schon wegen dieser GG-Verletzung ist die Abschaffung, die ja eigentlich nur eine Aussetzung ist, m.E. sehr richtig.“
Art. 3 ist so zu verstehen, dass Gleiches gleich zu behandeln ist, Ungleiches jedoch nicht.

Stichwort Wehr-Gerechtigkeit: Wenn man die vielen Ausnahme-Regelungen (Berlin usw) mit berücksichtigt, war es nicht mal eine allgemeine „Männer-Wehrpflicht“. Auch viele Olympioniken haben sich vor dem Wehrdienst gedrückt. Das war alles ziemlich erbärmlich.

Vor etlichen Jahren erschienen die ersten Bücher, die zu belegen versuchten, dass der Staat in der Zukunft keine Rolle mehr spielen würde. Da der Bürger immer unkonventioneller und unabhängiger denkt, würde es den Staat bald nicht mehr geben, so das Motto. Das glaube ich nicht, vielmehr wirkt der Staat in alle Bereiche des Lebens hinein, er greift überall ein und macht seine Ansprüche geltend, man muss sich nur mal umsehen! Heute ist der Staat einer, der mich und dich nicht mehr kennt, sondern im Abstrakten bleibt. Was Staat ist, bestimmen die Altparteien. Man spricht von offen Grenzen, weiß aber genau,… Mehr

„.. vielmehr wirkt der Staat in alle Bereiche des Lebens hinein, er greift überall ein und macht seine Ansprüche geltend..“
Das stimmt. In der Sowjetunion und der DDR hießen diese Parteiideologiedurchsetzer Politkommissar, Parteisekretär, Politoffizier. Diese saßen in den Führungsebenen der Betriebe, der gesellschaftlichen Organisationen, der Medien, z.B. DDR Fernsehen 1.0 usw. So wie heut auch. Heut heißen die nur anders, haben aber die gleiche Funktion.

Das ist so genau richtig. Und leider kein Argument für die FDP, sondern dagegen, weil sie Merkel stützt und stützen wird. Was die AfD betrifft, ist sie programmatisch tatsächlich alte CDU mit sozialen Einsprengseln (Mindestlohn), eine konservative Sammlungsbewegung aus ursprünglich Schwarz-Gelb mit dann starker Tendenz zu Blau. Die Probleme der AfD sind -neben der massiven antidemokratischen Ausgrenzung durch ihre Gegner- hausgemacht und fast unvermeidlich gerade bei einer jungen Partei. Wie immer geht es um die Qualität des Personals und da gibt es auch hier Licht und Schatten. Auch für die AfD wird entscheidend sein, das gute Leute mit ehrlichen Absichten… Mehr

„Lindner ist nur etwas chicer und netter, politisch war und ist er dagegen absolut unbrauchbar,…“

Sehe ich genauso. Vor einem Jahr konnte Christian Lindner sich mit Christian Ulmen noch über den Islam und die Werte des Grundgesetzes auf Twitter streiten. Heute scheint ihm das Thema zu heiß zu sein trotz (oder gerade wegen?) einer Zunahme des Salafismus in Deutschland.

In Bayern würde man ihn als laare Hosn (leere Hose) bezeichnen. Allerdings trifft man dort auf genügend heimische Exemplare.

Weidel, Meuthen und Gauland und viele weitere AfD- Vertreter können den Politikern der Altparteien mehr als das Wasser reichen. Sie vertreten nämlich noch die Interessen der autochthonen Bevölkerung und haben zudem den gesunden Menschenverstand auf ihrer Seite, z.B. in der Energie- und Klimapolitik, bei der Zuwanderung, in der Familienpolitik u.a.m. Die FDP hat durch Herrn Lindner angekündigt, dass man mit der CDU nicht koalieren wird, solange ihr Frau Merkel vorsteht. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen der illegalen und unkontrollierten Zuwanderung 2015, im Übrigen fordert das auch die AfD. Ich bin aber sehr skeptisch, ob die FDP sich… Mehr

Wenn ich mir was wünschen könnte würde ich mir für die BTW 2017 Gelb-Blau wünschen. Das wäre mal spannend und was neues. Aber wahrscheinlich würde erstens die FDP niemals mit der AfD koalieren und zweitens wird 1/3 des braven, medial gut abgerichteten Stummviehs wieder brav Schwarz wählen, 1/4 Rot und ein leider nicht unerheblicher, völlig verstrahlter Teil, dem es noch viel zu gut geht, Grün.

„Besagte Alternative“ gilt bei vielen Bürgern als suspekt, weil sie von allen anderen Parteien und fast allen Medien als suspekt dargestellt wird. Weil die Alternative für Deutschland gemobbt wird – mit fließenden Übergängen zum Linksradikalismus. Wie ein Uhrwerk scheinen politische und publizistische Ausgrenzung und gewerkschaftliche sowie kirchliche Kampagnen ineinander zu greifen mit den handfesten Methoden privat organisierter linksextremer Gesinnungspolizei. Im Ergebnis wird die AfD daran gehindert, an der politischen Willensbildung mit gleichen Chancen (!) teilzunehmen, wie es Grundgesetz und Parteiengesetz entspräche. http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39317/parteien?p=all Unter dem Titel „Die Hexenjagd auf die AfD“ beschreibt Vera Lengsfeld drastisch eine „Menschenjagd …, ausgeübt von Leuten,… Mehr

Im Gegensatz zur SPD gewinnt Merkel mit dieser Politik Wahlen. Das hat der Autor wohl vergessen. Statt dessen phantasiert er sich was zurecht.

Wo fantasiert er? Was stimmt nicht an seinen Aussagen?

Worum geht es eigentlich in der Politik?
Zum Wohle des Staates zu arbeiten oder „nur“ Wahlen zu gewinnen?
Wenn eine Amtsinhaberin, die permanent ihren Amtseid mißachtet, wiedergewählt wird, sagt das allerhand über die entsprechenden Wähler aus…
Ich empfehle Ihnen folgende Lektüre:
http://www.achgut.com/artikel/merkel_ein_vampir_der_das_parlament_aussaugt

Schauen Sie sich die anderen Beiträge des Users an. Ich glaube das ist Peter Altmaier.😂

Noch! Sorgen wir dafür, dass sie die Bundestagswahl politisch nicht überlebt!

repräsentativ für einen größeren Teil der Deutschen, als Amsträgern, Funktionären und Journalisten bewusst [ist]. Der [grössere Teil der Deutschen] hat, wie Herr Jacob richtig dargelegt, bereits jetzt demokratische Alternativen zur Wahl der m.E. wenig demokratischen Blockparteien, die z.B. die Gewaltanwendung gegen die Neuen zwar nicht offen gutheissen, aber auch nichts dagegen tun. Anstelle dessen sekundieren die der Politik hörigen ÖR und auch der Grossteil der MS-Presse diese Toleranz von Intoleranz und Gewalt durch entsprechende Berichte und fast volllständige Verwehrung des Zuganges zur Öffentlichkeit in den zwangsabgabenfinanzierten Medien. Ich kann mich in diesem Jahr vielleicht an 2 Sendungen mit entsprechenden Teilnehmern… Mehr

Herr Jacob hat recht, genug ist genug und zuviel ist zuviel!

Es wird Zeit, daß das lethargische Wahlvolk in die Puschen kommt….